Mal angenommen Die strafttat Unfallflucht wird eingestellt wegen zu geringen Beweise mpu und andere Sanktion möglich wenn ja warum?

1 Antwort

Wenn du vor Gericht freigesprochen wirst, die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, darf der Sachverhalt nicht gegen dich verwendet werden.

§3 FZV:

(4) Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

Beachte, dass beispielsweise eine Einstellung wegen Geringfügigkeit kein Freispruch ist und somit nicht bedeutet, dass du die Tat nicht begangen hast.