Kann man eine Website verklagen, die zensiert?
Das Recht zur Meinungsfreiheit zensiert
8 Antworten
Die Frage ist zuallererst, was denn "zensiert" wird.
Desinformation (Lügen und Fakenews) sowie Beleidigungen werden mit gutem Grund oft entfernt (z.B. aus Kommentarbereichen)
Und zum Thema "Recht zur Meinungsfreiheit":
Du darfst deine Meinung* frei äußern. Das bedeutet aber nicht, dass eine Webseite dazu verpflichtet ist, dir dafür eine Plattform zu geben.
*Nicht jede Äußerung ist eine Meinung. Falsche Tatsachenbehauptungen, dazu gehören Verleumdungen sowie üble Nachrede (siehe StGB §§ 187 und 186) sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Kannst du MICH verklagen, wenn ich dir auf den Esstisch kacke, und das mit freier Entfaltung meiner Persönlichkeit rechtfertige?
Wegseiten "zensieren" nicht, sie setzen Hausrecht durch. Und genauso, wie DU mir verbieten kannst, dir auf den Esstisch zu kacken, dürfen Webseiten Inhalte verbieten, die ihnen nicht passen.
Das GG schützt den Bürger vor DEM STAAT, nicht vor Webseiten.
Der SAAT darf nicht zensieren, eine Webseite schon.
Gehst du damit vor Gericht, wirst du ausgelacht.
Das GG ist keine zivilrechtliche Anspruchsgrundlage.
Nein.
Nein. „Zensur“ ist eine staatliche Maßnahme. Findet in Deutschland nicht statt. Eine Website muss nichts anzeigen.
Meinungsfreiheit heißt nicht, dass andere Deine Meinung speichern oder veröffentlichen müssen.
Um welche Website und welche Meinung geht es denn?
Wem gehört die Website? Wie sehen die Nutzungsbedibgungen aus, denen du vor Schreiben deines Beitags zugestimmt hast? Das Grundgesetz regelt in den Artikeln 1 bis 19 Abwehrrechte des Bürgers/der Bürgerin gegen den Staat.