Kann ein TÜV-Prüfer eine Fahrerlaubnis ausstellen?
Ist ein TÜV-Prüfer dazu befähigt dir eine Fahrerlaubnis auszustellen? Bspw. eine Bf17 Prüfbescheinigung für 18 Jährige, sodass diese nach der praktischen Prüfung direkt fahren dürfen, obwohl der Führerschein noch nicht ausgestellt werden konnte. Oder darf das nur die Führerscheinstelle? (dort ist bei uns aktuell akut Unterbesetzung angesagt und man wartet teils 2 Monate auf einen Termin...)
Danke im Voraus:)
2 Antworten
Nein, kann er nicht!
Und 18 jährigen darf keine BF17 Bescheinigung mehr ausgehändigt werden.
Einen vorläufigen Führerschein kann nur die Führerscheinstelle ausstellen.
Nein, der TÜV-Prüfer darf keine Fahrerlaubnis erteilen. Das ist Aufgabe der Fahrerlaubnisbehörde.
Er darf dir den Führerschein oder den vorläufigen Nachweis der Fahrberechtigung aushändigen, wodurch das bei der Fahrerlaubnisbehörde laufende Erteilungsverfahren abgeschlossen und die Fahrerlaubnis gültig wird.
Die Frage handelt doch von dem "vorläufigen Nachweis der Fahrberechtigung". Dieser berechtigt einen dann doch ein Kfz zu bewegen?
Ja, siehe §22 FeV. Der Nachweis kann aber nicht vom Prüfer erteilt, sondern nur von diesem ausgehändigt werden, nachdem er ihn von der Fahrerlaubnisbehörde erhalten hat.
Also darf er mir kein Formular o.ä. nach der prakt. Prüfung ausstellen, was mich des Führens eines Kfzs bemächtigt? Brauche meine Fahrerlaubnis dringend für mein Studium:/)