Kann die AfD an der Regierung auch alle anderen Parteien vom Verfassungsschutz beobachten lassen?

4 Antworten

Ja – das wird sie auch tun. Nicht nur beobachten sondern auch wegsperren. Vorher wird sie allerdings den Verfassungsschutz nazigerecht umbauen. Wird nicht allzu schwierig sein, schließlich war der rechtsradikale Maaßen einmal Chef. Das Versagen der Vfs in Punkto AFD hat also System. Wenn die AFD mitregiert ist die freiheitliche Demokratie, wie wir sie kennen, vorbei. Und hinterher hat wieder einmal niemand etwas gewusst.

Bei hinreichenden Anhaltspunkten auf Verfassungsfeindlichkeit könnte sie das, ja. Ansonsten wäre es alberne Rum-Trumperei und rechtswidrig.

Ja klar....

Wenn sie mit gewaltbereiten Schlägertrupps gemeinsame Sachen machen,

Wenn Annalena Baerbock einen Umsturz plant

und wenn Scholz mit Augenbinde zu einem Schießbefehl an der Grenze gegen Flüchtlingskinder aufruft.

Wenn Christian Lindner sich in die russische Botschaft einladen lässt solange in der Ukraine noch täglich Menschen durch Kriegshandlungen ums Leben kommen.

Über dem Verfassungsschutz steht das Innenministerium (Exekutive). Klar, wenn die AfD den Innenminister oder den Verfassungsschutzpräsidenten stellen würde, würde sie manche Dinge vielleicht anders beurteilen. Allerdings muss man immer objektiv bleiben und Entscheidungen des Verfassungsschutzes können juristisch überprüft werden. Dann entscheidet halt die Judikative. Der Verfassungsschutz selbst hat keine exekutiven oder judikativen Kompetenzen inne.