Ist der Schutz Israels noch deutsche Staatsräson?
Kürzlich wurde Israel in einer UN-Resolution der Generalversammlung zu einer Einstellung seiner Angriffe auf den Gazastreifen aufgefordert.
Diese Angriffe geschahen aber im Rahmen des völkerrechtlich zugesicherten Rechtes Israels auf Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der VN).
Diverse Staaten (u.a. die USA, aber auch unser Nachbar Österreich) haben gegen diese Resolution gestimmt, Deutschland hat sich aber nur enthalten.
Außenministerin Baerbock begründete die Entscheidung folgendermaßen:
"Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen"
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/israel-kritik-deutschland-un-resolution-100.html
Sie stellt Deutschlands Entscheidung hier als Ablehnung dar, am Ende war es aber nur eine Enthaltung und das in einem Moment vor den Augen der Welt, in dem Deutschland sich öffentlichkeitswirksam für Israel hätte positionieren können.
Ist die Solidarität mit und der Schutz Israels also noch grundlegende deutsche Staatsräson?
Gerade an dieser Stelle sage ich ausdrücklich: Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.
Angela Merkel 2008 vor dem israelischen Parlament.
Das Ergebnis basiert auf 23 Abstimmungen
7 Antworten
Staatsräson ist ja ein schöner Begriff und er macht sich vor jeder Kamera gut. Aber was bedeutet er denn genau? Im Grundgesetz steht nichts davon, dass Israels Sicherheit und Existenz deutsche Staatsräson wäre. Von daher, ist das nur eine Worthülse, die völlig frei interpretierbar ist, was sie denn bedeuten könnte.
Ansonsten war das Ziel der deutschen Außenpolitik eigentlich mal die Zweistaatenlösung. Die will aber weder die Hamas, noch die aktuelle israelische Regierung. Von daher, bleibt uns nur, Israel unsere Solidarität zu bekunden, ohne dabei das Leid der palästinensischen Bevölkerung zu vergessen. Aktuell ist das sicherlich nicht einfach, wie man sich da richtig verhalten soll, zwischen historischer Verantwortung für Israel und dem Anliegen, auf die Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht zu pochen. Ein Spagat bei dem man sich mehr als eine Zerrung holen kann.
Staatsziel war es nie, Israel zu schützen; höchstens die Wiedergutmachung des Holocaust an den Juden und die Unterstützung der Staatsgründung.
Deshalb war es für mich sehr befremdlich zu hören, wie eine Generation, deren Eltern schon nichts mehr mit der Judenverfolgung zu tun hatten, "Fest und unverbrüchlich" an der Seite von Israel stehen wollen, ohne zu wissen, wie viele tausend Zivilisten dafür noch geopfert werden sollen. Was die Siedler da im Westjordanland anstellen - mit schönster Selbstverständlichkeit und unter den Augen von Polizei und Militär - zeigt, dass sich Völker in Generationen auch negativ entwickeln können. Das muss man aber sehen wollen!
Staatsräson war vielleicht auch, dass Deutschland niemals wieder Mittäter werden solle. Wurde nur anders formuliert.
Die Frage ist, wie weit darf Selbstverteidigung gehen? Der Ukraine verbieten wir, über die Grenze hinweg zu schießen und verweigern bestimmte Waffen - und das nicht nur, damit der Gegner nicht die neueste Technologie in die Finger bekommt.
Wenn man in Deutschland Rache übt und dabei noch massive Kolateralschäden in Kauf nimmt, kommt man nicht mehr mit "Notwehrrecht" davon, überhaupt nicht!
In der Ukraine will man verhindern, dass Russland u.a. mit deutschen Waffen beschossen wird, was für es einem gigantischen Affront gleichkommen würde. Das Verbot gilt hier auch nur für westliche Langstreckenwaffen.
In Israel wurden die Verantwortlichen für den Angriff aber schon wieder in den Gazastreifen zurückgedrängt bzw. verstecken sich in diesem. Hier hat Israel das Recht als Angegriffener in einem Verteidigungskrieg, seinen Gegner unschädlich zu machen.
seine Gegner und 5000 Unschuldige? Als Rache für 1500 tote Israelis? Zumindest sollte man das nicht als selbstverständlich ansehen und beim Unterstützen nicht den höchsten Fingerzeig tun.
Die Schuld liegt hier bei der Hamas, die sich feige in der Zivilbevölkerung versteckt und damit Kollateralschaden bzw. tote Zivilisten/ Frauen und Kinder provoziert.
Und selbst in seinen Angriffen geht Israel noch sehr human vor.
- Staatsräson, was ist das genau, etwa eine Worthuelse ("1) ?
- Geschichtliche Verantwortung ("2) meint dieses Wort bestimmt nicht.
- Deshalb sollten manche Staaten "die Kirche im Dorf lassen" und anerkennen das auch Deutschland ein souveräner Staat (3) ist.
- Politische Definition: Grundsätzliches Orientierungs- und Handlungsprinzip, welches die Erhaltung des Staates bzw. der staatlichen Autorität von Nutzen ist
- Wiedergutmachung des Holocaust an den Juden durch Deutschland in den letzten 8o Jahren sollte man auf Grund einer Stimmenthaltung deshalb nicht in Frage stellen, da es eine historische Tatsache ist.
- Die Souveränität eines Staates besteht darin, dass er selbst entscheiden kann, was im Inneren sowie in den Beziehungen zu anderen Staaten geschehen soll. Der souveräne Staat hat die Macht, seine Gesetze und seine Regierungsform selbst zu bestimmen. Fremde Staaten dürfen sich nicht einmischen.
Persoenlich halte ich alle UN-Resolutionen fuer wenig aussagekraeftig, wegen Vetorechte, vorab Absprachen (Formulierungen), Zensur (viele Tatsachen werden einfach unterschlagen), u.s.w., und "last not least" halte ich die UN-Organisation fuer "einen zahnlosen Tiger".
Deutsche Staatsräson ist nicht der Schutz des Staates Israel, sondern der Schutz jüdischen Lebens sowie der freien Ausübung jüdischer Kultur und Religion.
LG und schönen Tag
Mhm, dann stimme ich Frau Merkel da nicht zu. Ich bin stets gegen die politische Anbindung eines fremden Staates in die eigene Staatspolitik.
Ja trotzdem ist Deutschland noch für Israel was ich gut finde
Ich habe eine Rede Angela Merkels hinzugefügt.
Unter Staatsräson verstehe ich nicht, dass Deutschland alles mittragen muss, was Israel macht (und es im besten Fall auch noch ohne Gegenleistung mit Waffen unterstützt).
In diesem Fall wurde Israels Recht auf Selbstverteidigung aber von der UN-Resolution angegriffen. Und dagegen hätte sich Deutschland aufgrund seiner engen Beziehung zu Israel m.M.n. aussprechen müssen.