Hallo,
https://www.youtube.com/watch?v=9xLD6nK23E8
ich beziehe mich auf das Video, in dem bei einem Journalisten grundlos Polizeigewalt angewendet wurde und er dies nur durch eine heimliche Aufnahme bestätigen konnte.
Die Polizei darf man grundsätzlich nur mit Bildaufnahmen filmen, solange man diese nicht verbreitet. die Aufnahme mit Ton ist aber bei engen Personenkreisen etc. also z.B. während einer Kontrolle nicht erlaubt. Selbst die Versuchung ist strafbar
§ 201 StGB - Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes - dejure.org.
In diesem Fall konnte man sehr gut erkennen, dass nachdem der Journalist Anzeige gegen die zwei Beamten eingereicht hatte, er selbst eine Anzeige von der Polizei wegen " Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" erhielt, obwohl er sich nicht einmal gewehrt hatte.
Das bedeutet, ohne eine Videoaufnahme der Polizei , die leider in Deutschland illegal ist, hätte der Journalist nicht nur körperlich leiden müssen sondern auch rechtlich, da hierbei die Glaubhaftigkeit fehlen würde.
In dem Video kommt es auch zur Falschaussage der Polizei, das bedeutet, sie wenden nicht nur grundlos Gewalt an, sondern lügen auch noch und behaupten der Journalist hätte sie angegriffen, was aber nicht der Wahrheit entspricht.
Ich finde es dreist und auch gegen jegliche Vorstellungen des Gerechtigkeitsprinzips und der Demokratie, zur Bewahrung unsere Rechte. Wäre dies kein Journalist gewesen sondern ein normaler Bürger, hätte er noch eine Strafanzeige wegen § 201 StGB - Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes erhalten.
Leider ist die Dunkelziffer aufgrund der erschwerten Beweisführung durch § 201 StGB und der schlechten Identifikation von Polizeibeamten sehr hoch.
Wieso sind Beamte, die im Auftrag des Staates agieren und eigentlich nichts zu befürchten haben, durch solch ein Gesetz geschützt? Das Recht an der eigenen Person sollte doch auch ihre Grenzen kennen, sobald man andere in ihren Rechten aufgrund der Autorität und der exekutiven Gewalt einschränkt und man jegliche Handlungen auch beweisen können sollte, auf beiden Seiten selbstverständlich.
Leider entspricht dieses Gesetz jeglicher Logik und meiner Meinung auch sogar gegen das Demokratieprinzip.
Es sollte erlaubt sein, rechtswidrigen Gewaltakte filmen, dokumentieren und beweisen zu dürfen und das von Anfang an, was dann nicht nur von einigen Gerichten akzeptiert wird sondern von allen.
https://youtu.be/jk9XNaeT2VY
In diesem Video z.B. kann man erkennen, dass selbst die Staatsanwaltschaft darin verwickelt ist, Opfer von Polizeigewalt in Täter bewusst zu diffamieren, um kriminelle Polizeibeamte in Schutz zu nehmen. Das ist totaler Unfug und solche Beamte sowie Staatsanwälte, die dies bewusst machen oder solche Verfahren einstellen, gehören ebenso vom Verfassungsschutz verfolgt und beobachtet.
Laut Studie: 12.000 Fälle illegaler Polizeigewalt in Deutschland (forschung-und-wissen.de)
Polizeigewalt: Wenn Polizisten brutal werden · Dlf Nova (deutschlandfunknova.de)
