Gesetz der Verdächtigen?
Was ist aus menschenrechtlicher Sicht an dem Gesetz der Verdächtigen über die Verdächtigen problematisch?
was soll das sein ? du meinst das Gesetz ÜBER d V ?
Das Gesetz über die Verdächtigen vom 17. September 1793 war ein Dekret, das der französische Nationalkonvent auf Druck der Septemberbewegung verabschiedete.
2 Antworten
Es sah die unbefristete Inhaftierung von Menschen vor, die verdächtigt wurden............und das geht eben nicht .
Deswegen müssen Verdächtige nach einem bestimmten Zeit auch wieder auf freien Fuß gesetzt werden, wenn der Staat keine vernünftige Anklage zustande bringt.
Ein Richter entscheidet das an Hand der Argumente der Staatsanwaltschaft.
Artikel 11 der allgemein Menschenrechte durch die UN:
Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
= In dubio pro reo (Unschuldsvermutung).
Während der franz. Revolution konnten Menschen auf Verdacht und ohne zeitliche Beschränkung eingesperrt werden; damit ihrem Grundrecht auf Freizügigkeit entzogen werden.
So eine Rechtsprechung führt zwangsläufig zu Willkür und kann nicht objektiv sein, sondern beruht auf Vermutungen oder Verleumdungen.