Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Code Civil und der Preußischen Reform?

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Der unter Napoleon 1804 eingeführte Code civil (bürgerliches Gesetzbuch) war ein Gesetzbuch zum Zivilrecht. Es gab auch noch den Code pénal (Strafgesetzbuch) von 1810, den Code de procédure civile (Zivilprozessbuch) von 1806, den Code de commerce (Handelsgesetzbuch) von 1807 und den Code d’instruction criminelle (Strafprozessordnung) von 1808).

Die »Preußischen Reformen« betrafen mehr Bereiche als das Privatrecht. Nicht alle Gedanken der Reformer sind wirklich umgesetzt worden.

Für einen Gesamtvergleich ist ein Bezug auf die Verhältnisse in Frankreich unter Napoleon I. nötig. Manches ist schon in der Zeit der Französischen Revolution (1789 – 1799) geändert worden.

Ein Vergleich mit allen Einzelheiten ist schwierig. Versuchsweise kann Wichtiges skizziert werden.

Gemeinsamkeiten

  • Modernisierung mit Vereinheitlichung, größerer Effektivität (Wirksamkeit) der Staatsführung, Trennung von Verwaltung und Justiz
  • Ressortprinzip (aufgeteilte Zuständigkeit jeweils für einen Geschäftsbereich) im Staat (in Preußen vorher Kabinettsregierung mit einem Beratergremium des Königs als Kollegium ohne Ressortprinzip, nun Aufteilung in selbständig geleitete Geschäftsbereiche [Ressorts], z. B. Ministerien für Inneres, Äußeres, Finanzen, Krieg und Justiz)
  • Bauernbefreiung
  • Gewerbefreiheit (freie Berufswahl, Abschaffung von Zunftzwang)
  • allgemeine Wehrpflicht und Öffnung der Offizierslaufbahn für Bürgerliche
  • städtische Selbstverwaltung (bringt eine gewisse Bürgerbeteiligung)
  • Politik auch Sache des Staatsbürgers (nach der preußischen Niederlage in der Schlacht Schlacht bei Jena 1806 ließ noch ein Minister in Berlin Zettel aushängen, auf denen stand: „Der König hat eine Bataille verloren. Jetzt ist Ruhe die erste Bürgerpflicht;“)
  • staatliche Aufsicht über das Bildungswesen
  • Judenemanzipation (in Preußen allerdings noch mit Einschränkungen)

Unterschiede

  • in Frankreich Rechte vor allem »von unten« in der Französischen Revolution erkämpft, in Preußen »von oben« (Staatsspitze) eingeführte Veränderungen
  • in Preußen Fortbestehen von Standesunterschieden im Recht (Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794) und mancher Vorrechte des Adels, der eine vorherrschende Stellung behielt (Polizei- und Gerichtsrechte der Gutsherren, Kirchen- und Schulpatronate, Jagdrechte und Steuervorteile wurden nicht völlig abgeschafft)
  • in Frankreich (1789 beginnend mit einer Entschädigung für Ablösung der Rechte der Grundherren, die als Eigentum verstanden werden konnten, bis zur einer entschädigungslosen Aufhebung aller Rechte der Grundherren 1793) schließlich ziemlich günstige Befreiung der Bauern von Rechte der Grundherren erreicht, in Preußen Befreiung der Bauern von Rechte der Grundherren nur durch Zahlung von Entschädigung oder Abgabe von Land mit der Folge einer Zunahme von Großgrundbesitz in den östlichen Teilen Preußens
  • keine schriftliche Verfassung und kein gesamtstaatliches Parlament in Preußen (in Frankreich wurden durch die Konsulatsverfassung [1799 – 1804] ein Verfassungsrat/Senat [Sénat conservateur] und eine Art Parlament aus zwei Kammern, dem Tribunat und der gesetzgebenden Körperschaft [Corps législatif], eingerichtet [am 1. Januar 1800 begann ihre Tätigkeit], mit der Verfassung des Ersten Französischen Kaiserreiches vom 18. Mai 1804 wurde der größere Teil der Mitglieder des Tribunats der gesetzgebenden Körperschaft zugeordnet, allgemeine Versammlungen des Tribunats hörten auf und es blieben nur drei Abteilungen/Sektionen übrig [Inneres, Gesetzgebung, Finanzen], am 19. August 1807 traten drei Kommissionen der gesetzgebenden Körperschaft an ihre Stelle, das Tribunat wurde abgeschafft, seine Befugnisse übernahmen drei Ausschüsse der gesetzgebenden Körperschaft)
  • Alter der Volljährigkeit: in Frankreich 21 Jahre, in Preußen 24 Jahre
  • rechtliche Gleichstellung der Juden in Preußen nur weitgehend, aber nicht vollständig, Einschränkungen für den Staatsdienst und den Militärdienst
Yenalee 
Fragesteller
 25.09.2022, 14:42

Danke für die Ausführlichkeit! Jetzt habe ich es verstanden :)

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NetterGau  05.12.2023, 20:03

Hast du eventuell Literaturhinweise?

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