"Deutschland ist kein Land, Deutschland ist eine GmbH" - Was bedeutet das?

9 Antworten

So kann das da nicht stehen. Deutschland ist nicht die BRD.

Die BRD ist eine eingetragenen GmbH und zwar eingetragen beim Amtsgericht Frankfurt am Main mit einer Grundkapitaleinlage von etwas mehr als 25.000€

Schau mal ins GG Art. 133 Da steht genau, was der Bund ist. Die BRD ist kein Staat. Auch nicht nach den 2+4 Verträgen von 1990. Die Alliierten haben ihre Rechte zwar ausgesetzt, aber nicht aufgehoben. Steht in Wikipedia - genau lesen !

Die BRD ist Mitglied der UNO. Deutschland nicht. Und weil Deutschland nach dem Krieg noch immer keinen Friedensvertrag hat, ist und bleibt Deutschland Feindstaat der UNO, also auch Feindstaat zur BRD. Das ist witzig, aber Tatsache

PatrickLassan  29.12.2011, 09:03

Das ist witzig, aber Tatsache

Weder, noch. Allerdings bezweifle ich, dass Dich wirkliche Tatsachen überhaupt interessieren.

http://blog.krr-faq.net/?p=1063

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johnix  29.12.2011, 10:44
@PatrickLassan

Ich zweifle das PatrickLassan wirkliche Tatsachen überhaupt kennt.

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PatrickLassan  29.12.2011, 10:53
@johnix

@ Johnix: Klick mal auf den angegebenen Link, vielleicht lernst Du was.

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PatrickLassan  29.12.2011, 14:22
@PatrickLassan

Schau mal ins GG Art. 133 Da steht genau, was der Bund ist.

Na ja , Du weißt eben Bescheid. Das hier ist Art. 133 GG im Wortlaut:

Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

Dann erklär mir 'Dummschwätzer' mal, was Du damit beweisen willst.

Die BRD ist eine eingetragenen GmbH und zwar eingetragen beim Amtsgericht Frankfurt am Main mit einer Grundkapitaleinlage von etwas mehr als 25.000€

Wie schon anderen Ortes erwähnt, ist das Quatsch:

Nochmals zur Verdeutlichung: im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt ist mit der Registernummer HRB 51411 selbstverständlich nicht der Staat Bundesrepublik Deutschland als GmbH eingetragen, sondern die “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH”, deren alleinige Gesellschafterin der Staat ist, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen.

http://blog.krr-faq.net/?p=1063

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PatrickLassan  29.12.2011, 14:50
@PatrickLassan

Ist zwar nur aus Wikipedia, aber dafür leicht verständlich:

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (umgangssprachlich auch Deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG) ist als geltende „Verfassung der Deutschen“ die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

Anscheinend bin ich dann nicht der einzige, der sich mit der Meinung blamiert, das Grundgesetz wäre eine Verfassung. Schönen Tag noch.

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johnix  30.12.2011, 12:50
@PatrickLassan

Von Ihnen, kann ich mit Sicherheit nichts lernen.

Und der Link ist nicht erreichbar. Da wird aber eh nichts drin stehen was ich nicht schon lange gelesen habe.

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johnix  30.12.2011, 12:53
@PatrickLassan

Was Sie da behaupten ist Unsinn. Die Länder haben Verfassungen, der Bund hat nur ein Grundgesetz. Im GG wird auch behauptet Deutschland sei ein Sozialstaat. Erlebt aber habe ich Deutschland, ausschliesslich als asozialen Staat, der Bürger mit Gesetzen und kruden Staatsverträgen; ausplündert.

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Ich hab das auch schon mal gehört.. Gmbh bedeutet: Gemeinschaft mit beschränkter haftung, ich finde das stimmt nicht weil eine Firma meh auf Provit ausist und das Geld nicht verheizt... deswegen würde ich sagen wir sind ein Land wobei das 2 manchmal nicht schlecht wär.

PatrickLassan  27.12.2011, 11:16

GmbH heißt Gesellschaft mit beschränkter Haftung, nicht Gemeinschaft.

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ET420  27.12.2011, 21:18
@PatrickLassan

hahah stimmt hast recht mein fehler ich war schon im Kopf ganz woanders Danke!!

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Der Personalausweis gibt einen Hinweis dazu. Wir sind alle nur Personal dieser Deutschlandfirma. Daher dürfen die Transfergelder auch nur halb so gross sein, wie Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe und Geld.

Wäre Deutschland keine Firma, wäre auch der Staatsvertrag, gar nicht möglich. Man muss sich das mal vor Augen führen; eine Firma muss von den Bürgern gefüttert werden aber die Einleger erhalten dadurch keine Anteile an der Firma; sondern dürfen eben nur blöde bezahlen.

PatrickLassan  27.12.2011, 11:24

Der Personalausweis gibt einen Hinweis dazu. Wir sind alle nur Personal dieser Deutschlandfirma.

Aus der Bezeichnung des Ausweises kann man nicht die Nichtexistenz eines Staates ableiten.

Wäre Deutschland keine Firma, wäre auch der Staatsvertrag, gar nicht möglich.

  1. Welchen Staatsvertrag meinst Du eigentlich ?

  2. Ein Staatsvertrag heißt deshalb so, weil er zwischen Staaten abgeschlossen wird. Du widerlegst Deine Aussage damit selbst.

    Was eine GmbH ist ergibt sich aus dem 'GmbH-Gesetz'. Da die Bundesrepublik Deiner Meinung nach ja kein Staat ist, kann sie auch keine Gesetze erlassen, demnach gibt es auch das GmbH-Gesetz nicht und somit auch keine "BRD-GmbH".

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PatrickLassan  27.12.2011, 11:27
@PatrickLassan

Denn wenn die Bundesrepublik Deutschland angeblich eine GmbH sein soll, die im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt mit der Registernummer HRB 51411 eingetragen ist… wer ist dann bitteschön die Bundesrepublik Deutschland, die alleinige Gesellschafterin dieser GmbH ist?

http://blog.krr-faq.net/?p=1063

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Mabely10  28.12.2011, 20:08
@PatrickLassan

Den Gesellschfter mit Namen kann man erfragen. Die BRD ist eine Finanzagentuer GmbH.

Und die Gesetze die nach 1990 erlassen wurden sind im Grunde nichtig. Unser Recht ist nur Gewohnheitsrecht. Früher wurde im Namen des Deutschen Volkes Recht gesprochen - jetzt nur im Namen des Volkes.

Unterschriften finden sich auch unter keinem Urteil mehr. Die meisten Behörden unterschreiben nicht mehr mit persönlicher Unterschrift, weil alle Mitglieder einer GmbH juristische Personen sind und somit persönlich haftbar. Es lässt sich doch keiner mehr mit diesem Wissen persönlich angreifbar machen

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Mabely10  28.12.2011, 20:45
@PatrickLassan

Nochmal für die ganz Kleinen:

Der internationale Gerichtshofhat festgestellt, dass die BRD GmbH kein effektiver Rechsstaat mehr ist. ( AZ.:EGMR 75529/01 v. 08.06.2006 ) Damit hat man dem gesamten Justizwesen ( Art. 92 - 104 Gesetz ohne Geltungsbereich ) die gesetzliche Befugnis und dem staatlichen Auftrag Recht zu sprechen, entzogen.

Hier wird nur noch aus Gewohnheit agiert - verstanden ?

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PatrickLassan  29.12.2011, 08:54
@Mabely10

Den Gesellschfter mit Namen kann man erfragen. Die BRD ist eine Finanzagentuer GmbH.

Alleiniger Gesellschaft ist die Bundesrepublik.

Unterschriften finden sich auch unter keinem Urteil mehr.

Falsch. Man muss zwischen Urteilen und Urteilsausfertigungen unterscheiden, Urteile befinden sich in den Gerichtsakten und sind unterschrieben. Ausfertigungen der Urteile werden vom Urkundsbeamten des Gerichts unterschrieben bzw. beglaubigt.

weil alle Mitglieder einer GmbH juristische Personen sind und somit persönlich haftbar.

Falsch. Eine GmbH ist eine juristische Person. Sie hat keine Mitglieder, sondern Gesellschafter, und das können sowohl natürlich als auch juristische Personen sein

Und die Gesetze die nach 1990 erlassen wurden sind im Grunde nichtig. Unser Recht ist nur Gewohnheitsrecht. Früher wurde im Namen des Deutschen Volkes Recht gesprochen - jetzt nur im Namen des Volkes.

Und zu derart unhaltbaren Behauptungen spare ich mir lieber einen Kommentar.

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johnix  29.12.2011, 10:49
@PatrickLassan

Ein Vertrag darf Dritte nicht mit einschliessen. Was der Staatsvertrag aber macht und zwar nur um diesen Dritten Geld zu stehlen.

Andere Staatsverträge werden nicht mehr beachtet, wie der Staatsbedienstetenvertrag, in dem aufgelistet war welche Pflichten Staatsdiener gegenüber Bürgern haben. Daher ist die Frage welchen Staatsvertrag ich meine hirnrissig.

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Mabely10  06.01.2012, 09:03
@PatrickLassan

Würde ich mir nicht sparen, denn wenn der Gültigkeitsbereich des GG nicht mehr definiert ist (Art.23 GG) dann sind die Gesetze nichtig.

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Mismid  27.12.2011, 20:07

armes Deutschland... wenn es Leute gibt, die nicht mal das Wort Personalausweis verstehen! Er heißt Personalausweis, weil darin die Personalien drinstehen... nicht mehr und nicht weniger. Ein Personal Computer (PC) ist auch nicht der angestellte Computer eines Benutzers :-)))))

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PatrickLassan  28.12.2011, 11:39
@Mismid

Manche Leute wollen bestimmte Sachen nicht verstehen , daher auch dieser "BRD- GmbH" - Quark, der regelmässig auftaucht.

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johnix  28.12.2011, 12:11
@PatrickLassan

Für mich seit Ihr Dummschwätzer die keine Ahnung haben in was für einem Staat wir leben, aber immer auf kritische Stimmen einhacken.

Man braucht sich auch nur mal ansehen, warum die ARGEn Unternehmungen überhaupt existieren können und Sozialamt oder Arbeitsamt keine Leistung mehr für Bürger erbringen.

Im übrigen habe ich keine Lust mit Ihnen zu streiten, meine Antwort galt dem Fragesteller. Wenn Sie die Antwort nicht verstehen können, muss das Ihr Problem bleiben.

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PatrickLassan  28.12.2011, 14:35
@johnix

Für mich seit Ihr Dummschwätzer die keine Ahnung haben in was für einem Staat wir leben, aber immer auf kritische Stimmen einhacken.

'Dummschwätzer' ist für mich jemand, der den Unterschied zwischen einem Staat (der Bundesrepublik Deutschland) und einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (der Finanzagentur, die sich im Eigentum der Bundesrepublik befindet) nicht versteht. Kritik ist eine Sache, längst wiederlegten Unfug zu behaupten, etwas anderes.

Man braucht sich auch nur mal ansehen, warum die ARGEn Unternehmungen überhaupt existieren können und Sozialamt oder Arbeitsamt keine Leistung mehr für Bürger erbringen.

Aha. Soweit ich weiß, erbringen sowohl Arbeits- als auch Sozialamt Leistungen. Man kann darüber streiten, ob diese ausreichend sind, aber das hat nichts mit diesem BRD GmbH-Kram zu tun.

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Mabely10  28.12.2011, 20:33
@PatrickLassan

Der Internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass die BRD GmbH kein effektiver Rechsstaat mehr ist. (AZ.:EGMR75529/01v. 08.06.2006) <<damit hat man demgesamten Justizwesen(Art.92 - 104 Gestz ohne Geltungsbereich) die gesetzliche Befugnis und den staatlichen AuftragRecht zu sprechen, entzogen.

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Mabely10  28.12.2011, 20:36
@PatrickLassan

Der Staat Deutsches Reich besteht fort (vgl. 2 B v F 1/73) (Bundesverfassungsgericht aus 1973) und zwar bis heute.

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Mabely10  28.12.2011, 20:40
@PatrickLassan

Bildung kann man sich aneignen und das gilt für den PatrickLassan, der angeblich Bildung verbreiten will und das ohne irgendwelche Quellen anzugeben.

Nur Behauptungen aufgrund von Nichts

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johnix  29.12.2011, 10:32
@PatrickLassan

Das Arbeitsamt oder Sozialamt erbringen keinerlei Leistung, es sind Versicherungsleistungen, derer sich der Staat bemächtigt hat. Es ist der Sonderfall, das Versicherungseinleger mit den Hass Gesetzen enteignet und der Staat sich selbst als Eigentümer einsetzte.

Ihre Behauptungen sind der Unfug und nur weil krude Politiker Behauptungen aufstellen haben Sie noch lange nicht wiederlegt das die BRD nur zum Geld machen für Asoziale gut ist. Immerhin darf sich Deutschland leisten kriminelle Elemente wie Lambsdorf an Regierungsgeschäften zu beteiligen. Was ja auch deutlich zeigt, Deutschland bzw. dero Politiker sind Kriminelle die ausschliesslich auf Raub aus sind.

Das merke ich auch als Behinderter der nicht in Frührente kommt, weil Er kein Geld hat den Amtsarzt zu bestechen.

Wer sich deutsche Verurteilungen ansieht, muss merken das dort nicht einmal mehr ordentliche Begründungen für Urteile gegeben werden. Die Gerichte sind nur eine Farce die Arme verurteilt und Reiche begünstigt.

Ich denke Sie sind FDP Politiker, die kloppen auch immer solch dumme Sprüche und meinen das ich Ihnen das Geschriebene glauben müsste. Ich habe aber Wissen, daher ist Glaube in dieser Sache unsinnig.

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johnix  29.12.2011, 10:35
@Mabely10

Richtig Er möchte uns mit dummen und dümmsten Sprüchen, für dumm verkaufen.

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PatrickLassan  29.12.2011, 10:46
@johnix

@ mabely10 und johnix: Anscheinend verwechselt Ihr beide mich mit jemanden, und zwar mit jemanden, der sich für Eure kruden, durch nichts zu beweisenden Behauptungen interessiert.

@ johnix:

Ich denke Sie sind FDP Politiker, die kloppen auch immer solch dumme Sprüche und meinen das ich Ihnen das Geschriebene glauben müsste

Nein, bin ich nicht, aber ich glaube auch nicht jeden Unfug, der im Internet verbreitet wird. Wen ich mir ausserdem solche Sprüche ansehe:

Das merke ich auch als Behinderter der nicht in Frührente kommt, weil Er kein Geld hat den Amtsarzt zu bestechen.

dann weiß ich, wer hier Sprüche klopft. Sachlichkeit ist etwas anderes.

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johnix  29.12.2011, 10:53
@PatrickLassan

Oh wer schreibt denn unter meine Antwort dumme und dümmste Kommentare, die nichts mit der Wahrheit oder Wirklichkeit zu tun haben? Das ist ein gewisser PatrickLassan.

Was ist daran unsachlich, wenn ich über die Tatsachen bei Amtsärzten oder sonst im Staate schreibe, die ich doch am eigenen Leib erfahren habe und auch belegen kann? Gar nichts nur das mich PatrickLassan als unsachlich und unwissend hinstellen möchte. Dabei zeigt Er aber das Er gerne blind ist gegen den asozialen Staat und Seine Handlanger.

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PatrickLassan  29.12.2011, 11:10
@johnix

nur das mich PatrickLassan als unsachlich und unwissend hinstellen möchte

Ehrlich gesagt, erledigst Du das selbst schon.

Ein Vertrag darf Dritte nicht mit einschliessen. Was der Staatsvertrag aber macht und zwar nur um diesen Dritten Geld zu stehlen.

Ich wiederhole meine Frage:Welcher Staatsvertrag ?

Andere Staatsverträge werden nicht mehr beachtet, wie der Staatsbedienstetenvertrag, in dem aufgelistet war welche Pflichten Staatsdiener gegenüber Bürgern haben.

Was genau meinst Du mit 'Staatsbedienstetenvertrag ?

Daher ist die Frage welchen Staatsvertrag ich meine hirnrissig.

Nein, ist sie nicht, da es verschiedene Staatsverträge gibt. Evtl. meinst Du Gesetze. Ein Staatsvertrag ist etwas ganz anderes. Zum Nachlesen:

Ein Staatsvertrag ist ein internationaler, völkerrechtlicher Vertrag zwischen in der Regel zwei oder mehreren Staaten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsvertrag

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Mabely10  29.12.2011, 14:11
@PatrickLassan

Was habe ich mit den Inhalten dieses Links zu tun ? Gar nichts.

@PatrickLassan Deine Behauptung, dass das GG unsere Verfassung sei, ist völlig falsch.

Der Artikel 146 GG gibt darüber Auskunft, um was es tatsächlich geht.

Der Artikel 146 GG sagt folgendes: (Geltungsdauer des Grundgesetzes)

Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Und höre auf, hier etwas anderes zu behaupten.

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PatrickLassan  29.12.2011, 14:35
@Mabely10

Was habe ich mit den Inhalten dieses Links zu tun ? Gar nichts.

Doch. Da werden nämlich einige deiner Behauptungen widerlegt.

Deine Behauptung, dass das GG unsere Verfassung sei, ist völlig falsch.

Wie schon gesagt: Deine Meinung . Aus Artikel 146 GG abzuleiten, dass das Grundgesetz keine Verfassung ist, ist falsch. Art. 146 GG läßt lediglich die Möglichkeit offen, irgendwann eine andere Verfassung einzuführen.

Und höre auf, hier etwas anderes zu behaupten.

Von jemanden wie Dir lasse ich mir keine Vorschriften machen.

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johnix  30.12.2011, 12:58
@PatrickLassan

Da werden gar keine Behauptungen wiederlegt, das GG ist keine Verfassung; basta.

Sie können Ihren Unsinn talürnich weiter behaupten, da Sie aber keine Argumente nennen; bleiben Sie völlig unglaubwürdig mit Ihren Äusserungen.

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johnix  30.12.2011, 13:04
@PatrickLassan

Nennen Sie mir doch andere Staatsverträge die Sie kennen. Ich kenne nur zwei und der wichtige wird nicht mehr beachtet, dagegen der kriminelle Staatsvertrag schon.

Das Sie noch nie etwas vom Staatsbedienstetenvertrag gehört haben zeigt nur Ihre völlige Inkompetenz in dieser Sache mitreden zu können.

Der Staatsmedienvertrag ist aber kein Vertrag von Staaten; sondern ein Vertrag über Dritte, denen dieser Vertrag, Eigentum enteignet. Da der Vertrag schon nicht Enteignungsvertrag heisst, ist er leicht als krimineller Vertrag zu erkennen.

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Mabely10  06.01.2012, 08:58
@PatrickLassan

@PatrickLassan

Das ist verständlich und sowas nennt man dann realitätsfremde Betonköpfe. Die Vorschrift ist nicht meine, sondern erklärt sich aus dem Schlussartikel des GG

Ich bestehe auf der rechtlichen Gültigkeit des GG und lasse mir von einem, der es anders auslegt nichts vormachen.

Der erklärt uns hier, wie man den Schlussartikel des GG zu verstehen hat. Das nenne ich Größenwahn und Verdrehung von Tatsachen. Ich schätze ihn auf Anfang- Mitte 20 und hat von Staatsrecht und Haager Landkriegsordnung keine Ahnung. Wie auch ? Das deutsche Jurastudium beinhaltet kein Alliiertenrecht.

Bei ihm kann man erwarten, dass er die neue Präambel zum GG als Gesetz deklariert - der hat echt Phantasie

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Mabely10  06.01.2012, 09:13
@PatrickLassan

Der BRD - Quark, der hier regelmäßig auftaucht hat Hintergründe, die ich mir nicht vernebeln lasse.

Auch wenn die BRD GmbH als alleinigen Gesellschafter den Bund, vertreten durch das Bundesfinanzministerium, vertritt, ist das kein Hinweis auf einenStaat Bundesrepublik Deutschland, sondern auf ein Konstrukt, dass von Alliierten geschaffen und als Übergangslösung gedacht war.

Die Haager Landkriegsordnung beinhaltet, dass diese Übergangsvorschriften nach Kriegsbeendigung (spätestens nach 60 Jahren) durch eine Verfassung völkerrechtlich neu geregelt werden müssen und zwar durch eine Verfassung - siehe Schlussartikel GG146.

Die ist bislang nicht geschehn.

Und genau das wollen gewisse Leute nicht verstehen.

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Mabely10  06.01.2012, 09:22
@PatrickLassan

@ PatrickLassan Mach Dich mal nicht größer, als Du bist.

Deine Postings sind nicht auf Information ausgelegt, sondern auf egoistische Profilierung und Niedermachen von anderen. Das macht Dich nicht beliebter und beantwortet kein Anliegen in verständlicher Weise. Wundere Dich also nicht, wenn es Gegenwind produziert, was Du in dieser Art und Weise hier von Dir gibst.

Meine Beiträge als krude und durch nichts zu beweisen hinzustellen zeigt, wie jung, überheblich und unerfahren Du bei Deinen paar Semestern noch bist, aber da hat man schon mal paar Höhenflüge.

Gestandene Wissenschaftler äußern sich so nicht - da weiß ich wovon und mit wem ich rede.

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PatrickLassan  03.01.2013, 12:30
@Mabely10

Auch wenn die BRD GmbH als alleinigen Gesellschafter den Bund, vertreten durch das Bundesfinanzministerium, vertritt

Andersherum. (Alleiniger) Gesellschafter der Finanzagentur ist die Bundesrepublik.

Die Haager Landkriegsordnung beinhaltet, dass diese Übergangsvorschriften nach Kriegsbeendigung (spätestens nach 60 Jahren) durch eine Verfassung völkerrechtlich neu geregelt werden müssen

Nein, eine derartige Vorschrift gibt es nicht in der HLKO. Bitte mal nachlesen.

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PatrickLassan  03.01.2013, 12:31
@Mabely10

Gestandene Wissenschaftler äußern sich so nicht - da weiß ich wovon und mit wem ich rede.

Wer denn, wenn ich mal fragen darf? Und nein, Mustafa Selim Sürmeli gilt nicht.

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BjoernWilhelm  08.01.2013, 10:22
@Mabely10

@ Mabely10

Wenn man sich die Postings hier so anschaut, dann hat jedenfalls nicht PatrickLassan angefangen, den anderen als "Dummschwätzer" zu bezeichnen. Niedermachen ist hier eher die Methode von johnix. PatrickLassan hat dir alle Fragen Stück für Stück sachlich (und im Wesentlichen sachlich richtig) beantwortet.

Dass dir die Antworten nicht gefallen, ist ja nicht seine Schuld. Man hat so langsam eher den Verdacht, dass du, Mabely10, gar keine sachlich fundierten Antworten haben willst. Bei der Frage ging es doch offensichtlich nur darum, eine Diskussion zu eröffnen, um einer absurden Polittheorie eine neue Propagandaplattform zu verschaffen.

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BjoernWilhelm  08.01.2013, 10:49
@Mabely10

@Mabely10

Dann nenne mir doch mal den Artikel der Haager Landkriegsordnung, in dem das stehen soll. Ich finde das nämlich im gesamten Text nicht.

Informationen von Youtube sollte man nicht ungeprüft übernehmen, schon gar nicht, wenn sie die Realität derart "ungewöhnlich" interpretieren. Dort wird bspw. oft behauptet, ein "Grundgesetz" sei nach Haager Landkriegsordnung eine Besatzungsordnung. Der Begriff "Grundgesetz" steht dort aber ebensowenig drin wie die Neuregelung durch eine Verfassung oder die Frist von 60 Jahren. Das ist frei erfunden! Es empfiehlt sich immer, die Originaltexte nachzulesen. Dann stellt man fest, dass die "Reichsanhänger" fast immer wichtige Sätze unterschlagen, abstruse Folgerungen ziehen und aus Urteilen und Gesetzen gerne das Gegenteil von dem herauslesen, was drin steht.

Auch wenn die Verfasser des GG (gewählte deutsche Politiker und dann ratifiziert durch die ebenso gewählten Landtage der Länder) den Begriff "Verfassung" aus Gründen der politischen Symbolik vermieden haben und den westdeutschen Staat nur als Übergangslösung geplant hatten, ist das GG seinem Aufbau und seiner Funktion nach eine Verfassung - genau wie die Verfassungen von Dänemark, Schweden, den Niederlanden, Estland und Ungarn, die alle ebenfalls Grundgesetz heißen. Und Artikel 146 regelt lediglich die Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung. Da steht jedoch ebenfalls keine Frist drin.

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BjoernWilhelm  08.01.2013, 11:22
@johnix

@johnix

Wenn ich bei Google "Staatsbedienstetenvertrag" suche, dann bekomme ich 32 Treffer. Praktisch alle sind Diskussionsbeiträge eines gewissen Anti-GEZ-Aktionisten namens "johnix".

Wenn du der einzige bist, der diesen angeblichen Staatsvertrag kennt, ist er vielleicht eher deiner Phantasie entsprungen? Dass du freimütig bekennst, dass du nur zwei Staatsverträge kennst, ist erfreulich ehrlich - zumal du anderen sehr gern aufgrund von Unkenntnis die Kompetenz zum Mitreden abstreitest. Schau doch mal auf die Liste der Staatsverträge Deutschlands in der Wikipedia:

http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_zwischenstaatlichen_Abkommen_Deutschlands

Dort findest du seitenweise weitere Staatsverträge, die du noch nicht kennst.

Falls du mit "Staatsmedienvertrag" den Mediendienste-Staatsvertrag meinen solltest: das ist ein Vertrag zwischen den deutschen Bundesländern (und von daher auch ein Staatsvertrag). Allerdings ist der seit 2007, also seit fast 6 Jahren, nicht mehr in Kraft. Von daher scheinen deine Informationen auch in dieser Sache nicht mehr ganz auf der Höhe der Zeit zu sein.

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Jedes Land hat mir Vorurteilen zu kämpfen und Deutschland hat International halt den Ruf, dass die Menschen hier sehr spießig und nur auf ihre Arbeit fixiert sind, weshalb dieser Spruch wohl dadurch zustande gekommen ist.

Hoffe, dass war jetzt verständlich ausgedrückt und ich konnte dir damit helfen.

PatrickLassan  27.12.2011, 06:52

Wäre schön, wenn es so wäre.

Mach Dir mal den Spass und gib bei Google 'Bundesrepublik GmbH' ein, Du wirst dich wundern, was da für ein Müll auftaucht.

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Mabely10  28.12.2011, 19:40
@01goal

Lass uns an Deinem Wissen teilhaben - schreib mehr !

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Viele Leute sind der Meinung das Deutschland in dem heutigen Staatskonstrukt überhaupt nicht besteht. Diese Annahme resultiert daraus, dass nach dem zweiten Weltkrieg überhaupt kein Friedensvertrag geschlossen wurde, und Deutschland rechtlich gesehen immer noch im Krieg mit den Allierten ist, und zwar unter der staatlichen Deffinition Deutsches Reich.Diese Menschen sehen sich hier eher in einem besetzten Land, welches wie eine GmbH nur verwaltet wird.

Mismid  27.12.2011, 20:02

naja, das ist nur eine kleine schwachsinnige Minderheit, die keinerlei Ahnung haben und Gesetze willkürlich auslegen so wie sie es wollen. Hintergrund ist ja nicht, die tatsächliche Bedeutung sondern das rechtsradikale Gedankengut (wobei wie gesagt die Gedanken eines Rollmopes sinnvoller sind)

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