Darf sich ein stadtmitarbeiter, ohne meine erlaubnis zutritt zu meinem pachtgrundstück verschaffen?
Hallo an alle.
Ich bin Pächter eines 1000qm großen, alten Gartens. In jenem Garten steht eine Hütte, die bereits vor Antritt meiner Pacht dort stand. Früher gehörte dieses Grundstück mal zu einer Kleingartenanlage.
Die Hütte habe ich mir wieder schön gemacht. Unter anderem neue Wellbleche auf das Dach gelegt. So wie es in unserer schönen Gesellschaft nunmal ist, ist vor einiger Zeit ein Denunziant zu meinem Pachtgrundstück gekommen und hat mich anonym bei der Stadt angezeigt.
Ein Gutachter der Stadt, hat mich dann angeschrieben und aufgefordert die Hütte zurückzubauen. Weiter hat er gesagt, dass im Garten Spermüll und alte Dachpfannen liegen, was auch beseitigt werden muss. Auch das ist der Besitz von Vorpächtern. So wie der Beamte es beschreibt, kann er diese Sachen im garten nicht gesehen haben, ohne das Grundstück betreten zu haben.
Weiter hat er mir in einem offzielem Brief geschrieben, dass er Fotos davon gemacht hat. Dieser Herr hat ohne meine Zustimmung mein Pachtgrundstück betreten und Fotos gemacht. Ich werde nun aufgefordert, mit einer frist von drei Wochen, die Hütte und den Müll zu beseitigen. Obwohl ich sie nicht gebaut und dort keinen Müll gelagert habe.
Meine Fragen sind: Muss ich die Hütte abreißen und den Müll beseitigen? Hat sich der Beamte durch Hausfriedensbruch und im Sinne des Datenschutzgesetz schuldig gemacht.
Vielen Dank an euch
3 Antworten
Auch für eine Kleingartenanlage gibt es einen Nutzungsplan. Der ist wahrscheinlich auf dem Liegenschaftsamt. Schau da mal rein, was erlaubt ist. Hier liegt nämlich der Hase im Pfeffer. Wenn der Garten ausserhalb der Anlage liegt, ist wahrscheinlich keine Hütte erlaubt. Es sei denn, Du kannst Dich auf das Gewohnheitsrecht berufen. Ach so, Dein Grundstück darf er nur betreten, wenn Gefahr in Verzug ist. Im strafrechtlichen Sinn. Ansonsten muss die Stadt Dich anschreiben und einen Besichtigungstermin ankündigen. Wenn das Grundstück nicht eingezäunt ist ( umfriedet heißt das im Beamtendeutsch ), ist ein unbefugtes Betreten aber schwer nachzuweisen.
Teil 1: Ja
Teil 2: nein
wenn asbest(dachplatten) im spiel ist drohen höchste strafen. da muss mna echt aufpassen.