Arbeitsstelle durch Äußerung zum Israel-Palästina Konflikt verlieren?

8 Antworten

Nein, es gibt keine rechtliche Grundlage aufgrund der politischen Gesinnung den Arbeitsplatz zu verlieren. Jemand hat schon geschrieben, was man privat macht, darf dem Arbeitgeber nichts angehen.

Aber:

Wer Kolleginnen und Kollegen mit seinen womöglich radikalen politischen Einstellungen behelligt, kann für die Störung des Betriebsfriedens sanktioniert werden. Erstmal müsse eine Abmahnung her.

Wer seinen WhatsApp-Status auf öffentlich stellt, so dass jeder diesen Einsehen kann, erfüllt womöglich den Tatbestand "Störung des Betriebsfriedens", wenn Kolleginnen und Kollegen diesen sehen können.
Man kann den Status ja auch einschränken, dann gibt's auch keine Probleme.

Jeder Angestellte ist zur wechselseitigen Pflicht der Rücksichtname angehalten (§ 241 BGB), sowie zur Loyalität im Arbeitsverhältnis. Wenn das nicht gegeben ist, wäre es ein Kündigungsgrund.

Vielleicht ein gutes Lehrstück für die Schwester: Handeln hat Konsequenzen! Erst denken, dann handeln!

Woher ich das weiß:Recherche

Hallo

1.) sowas kommt mit der Post als Einwurfeinschreiben, ausser man ist Onlinearbeiter (Klickarbeiter). Mit dem Schreiben kommt auch die Rechtsbelehrung mit der man zur Gewerkschaft oder Anwalt kann bzw auch zum Arbeitsamt an deren Rechtsstelle

2.) Dem Arbeitgeber geht die politische Gesinnung, Religion oder Meinung ausserhalb dem Arbeistumfeld nix an aber es ist Dumm wenn man während der Arbeitszeit was im Internet postet und evtl. dabei Firmenrichtlinien nicht einhält

3.) Zuerst hilft man dem Arbeitgeber bei seiner Aufklärung bzw evtl hat dieser Aufklärungspflicht bei Tätigkeiten im Sensiblen Bereich

4.) Der Arbeitgeber ist ja noch "nett" der könnte die Fortsetzung der Bezüge kürzen

War das "vielleicht" nicht Palästina sondern eher "Hamas freundlich"?

...... auf dem in etwa sowas draufstand wie „I stand with Palestine“.

Das wage ich zu bezweifeln das die Situation der Wahrheit entspricht.


victoria1608 
Fragesteller
 29.10.2023, 09:57

Was sollte daran denn nicht wahr sein? Die Email? Die Schwester?

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RogerAlien  29.10.2023, 09:58
@victoria1608

Die E-Mail. Sofern sie nicht im Namen der Firma spricht dürfte das auf keinen Fall rechtens sein.

Seit wann duzen Arbeitgeber einen? Ist das so eine Möchtegern moderne-woke Firma?

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victoria1608 
Fragesteller
 29.10.2023, 10:03
@RogerAlien

Gut, dass ich nicht die Einzige bin, der das auffällt!! Eigentlich ist das ein international bekanntes Unternehmen. Ich hatte kurzzeitig die Vermutung, dass irgendein Arbeitskollege das Ganze gefaked haben könnte, ist in meinen Augen aber noch unrealistischer.

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RogerAlien  29.10.2023, 10:05
@victoria1608

Hat deine Schwester den Absender der E-Mail gecheckt? Ggf. dort angerufen? Sowas wird wenn überhaupt per Post geschickt oder während der Arbeit übergeben.

Das duzen und der ganze Sachverhalt wirkt komisch. Könnte wirklich ein Fake sein von einem Mitarbeiter.

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victoria1608 
Fragesteller
 29.10.2023, 10:19
@RogerAlien

Sie hat’s nochmal überprüft und es ist wirklich ihr Chef. Die duzen sich da wohl alle 🤔

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RogerAlien  29.10.2023, 10:22
@victoria1608

Ich würde abwarten was da bei der "Klärung des Sachverhaltes" rauskommt.

Ich würde aber deiner Schwester raten sich einen neuen Job zu suchen. Solche woken Firmen die duzen und auf politisch korrekt machen aber dann jemanden wegen einem Palästinastatus auf WhatsApp kündigen wollen braucht kein Mensch.

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Meinungsfreiheit ist nicht mehr so. Bei Corona, Ukraine und jetzt hier muss man aufpassen was man sagt, sonst wird man gecancelt.

Sie kann aber falls was passiert dagegen klagen, ich hoffe das Rechtssystem ist noch nicht so sabotiert


IdlewildSouth  29.10.2023, 09:51

WAS ist das denn für eine Arbeitsstelle und was ist das für eine Whatsapp-Gruppe?

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victoria1608 
Fragesteller
 29.10.2023, 09:56
@IdlewildSouth

Ist ein Logistikunternehmen. Meine Schwester ist dort in der Hierarchie ganz unten, also keine angesehene Position mit Einfluss.

Es war ihr privater WhatsApp Status, keine Gruppe. Sie hat jedoch einige von der Arbeit auf WhatsApp, sodass sie einer davon gemeldet haben muss.

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Herfried1973  29.10.2023, 09:59

Bei einer Fristlosen ja. Eine reguläre Kündigung unter Einhaltung der Fristen (Lohnfortzahlung bis zu deren Ablauf) geht immer. Und darauf wirds rauslaufen.

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