AFD in einigen Bundesländern als gesichert rechtsextrem deklariert, erst Prüffall, Verdachtsfall, jetzt das, Überwachung jedes Mitgliedes / Generalverdacht ?
Schuldsvermutung und keine Unschuldsvermutung aller Mitglieder, Generalverdächtigung aller Mitglieder einer verfassungsfeindlichen und verfassungswidrigen Vereinigung (Politischen Partei) ?
Sollte man die AFD nun von parlamentarischen Kontrollgremium (PkGr) und G-10-Kommision ausschließen um deren Überwachung nicht zu erschweren bzw. verhindern / torpedieren, damit deren Mitglieder nicht bescheid wissen, wenn Mitglieder überwacht werden sollen etc. ?
1 Antwort
rechtlich gegen die AFD vorzugehen ist shooting the messenger.
sollen lieber endlich die Probleme und Fragen der Bürger ernst nehmen, deren sich die AFD annimmt (oder meinetwegen anzunehmen vorgibt), dann erledigt sich das AFD-"Problem" von selbst.
Wird jetzt jedes AFD-Mitglied durchleuchtet und verdächtigt ?