Abweichung Bebauungsplan. Einverständnis der Nachbarn einholen? Wie hat so eine Einverständniserklärung auszusehen?
Hallo,
wir haben vor im Neubaugebiet zu Bauen.
Da wir mit der Traufhöhe und der Geschosszahl nicht hinkommen, hatten wir ein Gespräch mit dem Bauamt, wo uns gesagt wurde wir müssen uns das Einverständnis der Anwohner holen, erst dann könne man weitere Schritte einleiten.
Im B- Plan ist eine Geschosszahl von 1 festgesetzt mit einer Traufhöhe von 3,70 m und einer Dachneigung von 34-50°
Da schweifen wir von den Bauvorschriften stark ab(Stadtvilla).
Jetzt wurde uns gesagt wir sollen uns das Einverständnis der Anwohner einholen.
Nun zu meinen Fragen:
Brauchen wir nur das Einverständnis der Umliegenden Nachbarn? oder von allen Anwohnern im Neubaugebiet?
Wie hat so eine Einverständniserklärung auszusehen?
Vielen Dank schonmal im Voraus.
2 Antworten
"Sie brauchen das Einverständnis der Nachbarn" = Beamtendeutsch für "Lass mich in Ruhe, ich hab keinen Bock zum Arbeiten". Er wollte einfach seine Ruhe für einen erholsamen Büroschlaf und dich loswerden.
Du stellst eine Bauvoranfrage ("Antrag auf Vorbescheid"). Dafür brauchst du keinen Bauantrag, keinen Architeckten keinen detaillierten Eingabeplan, Entwässerungsplan, usw. Und schon gar nicht das Einverständnis der Nachbarn. Die wenigen Formvorschriften findest du leicht mit Google. Die Kosten sind überschaubar.
Du zeichnest Ansichten, Grundriss und Lageplan als 1:100-Plan und beantragst damit zugleich die Abweichung vom Bebauungsplan. Und kriegst nach ca. 1/2 Jahr ziemlich sicher eine Ablehnung. Denn der Bebauungsplan hat die Stadt einen Haufen Geld gekostet, irgendein Architektenclown hat dem Bauausschuss/Stadtrat diese Mini-Legolandhäuser ohne Obergeschoss eingeredet, und sie werden für dich nicht eingestehen, dass das Blödsinn war.
Wer ist "die Stadt"? Der Bürgermeister? Wenn du die Stadtverwaltung meinst: Das Bauamt kann dich nicht dorthin schicken, weil du bist schon da. Das Bauamt ist ein Amt der Stadtverwaltung.
Dass du für einen Antrag auf Abweichung vom Bebauungsplan das Einverständnis der Nachbarn brauchst ist falsch. Jeder Bertoffene kann so einen Antrag stellen. Wer es tut, darf vielleicht abweichen. Wer es nicht tut, lässt es bleiben und ist an den B-Plan gebunden. Jedem seine Privatentscheidung. Du stellst diesen Antrag, der Stadtrat/Bauausschuss stimmt zu oder lehnt ab. Die Nachbarn kommen in diesem Vorgang nicht vor.
Es erhöht jedoch die Chancen auf Zustimmung wenn z.B. viele oder gar alle Bewohner eines Bebauungsplangebietes einen Antrag auf Änderung stellen, also alle das gleiche wollen. Aber als Voraussetzung für deinen Antrag auf individuelle Abweichung: Humbug!
Geht nicht, dass muss die Behörde genehmigen.
Das Bauamt hat uns erst den Tipp gegeben, zur Stadt zu gehen um eine Änderung des B-Planes zu bewirken. Das Bauamt würde das Befürworten wenn die Stadt das in Erwägung zieht. Das das Baugebiet seit 1996 besteht und die letzte Änderung im B-Plan 2001 war stehen die Chancen nicht schlecht. Die Stadt will die Grundstücke auch loswerden. Ich habe gesagt das, wenn sich am B-Plan nichts ändert in einer anderen Samtgemeinde ein Grundstück kaufen werde. Daraufhin hat die Stadt gesagt das sie das auch nicht wollen, da sie die Leute in der Gemeinde nicht "vergraulen" wollen, aber wir halt die Einverständnis der Nachbarn brauchen, weil die sich damals auch an den B-Plan halten mussten.