Führerscheinentzug wg. Cannabiskonsum außerhalb des Straßenverkehrs?
Guten Abend, ich wurde 2017 strafrechtlich verurteilt wegen Anbau und Besitz nicht geringer Menge Cannabis. Da ich im Polizeiverhör massiv unter Druck gesetzt wurde und die Begriffe Handel und die folgenden Konsequenzen daraus im Raum standen, habe ich regelmäßigen Konsum angegeben um die Menge zu rechtfertigen. Ich weiß diese Aussage damals war im Nachinein sehr unklug von mir. Es lag nie ein postives Screening bei Polizei noch Gericht vor, im Gegenteil, ich habe zur Gerichtsverhandlung drei negative Screenings und während der Bewährung weitere vier negative Screenings vorgelegt. Trotzdem wurde ich 2018 von der Führerscheinstelle zu einem Termin geladen und mir wurde gesagt entweder ich gebe den Führerschein freiwillig ab oder er wird eingezogen. Mir wurde bisher keine MPU angeordnet und ich hab den Führerschein bisher auch nicht neu beantragt.
Nun gibt es ja die Neuregelung bzgl. einmaliger Verstöße bei Cannabis in Bezug auf die Fahreignung und nun ist die Frage ob allein meine Aussage von damals den Führerscheinentzug weiterhin rechtfertigt? Ich bin nicht mehr straffällig geworden, das Ganze ist nun 7 Jahre her. Muss ich mit der Gesetzesänderung noch eine MPU machen?
2 Antworten
Mir wurde bisher keine MPU angeordnet
Das passiert ja auch nur wenn du einen Neuantrag stellst.
Nun gibt es ja die Neuregelung bzgl. einmaliger Verstöße bei Cannabis in Bezug auf die Fahreignung
Das bezieht sich auf Fahrten unter Cannabiseinfluss. Bei dir liegt der Fall ja anders:
habe ich regelmäßigen Konsum angegeben um die Menge zu rechtfertigen
Hier könnte die FEB durchaus von Missbrauch ausgehen und zumindest ein FÄG anordnen um deine Konsumform zu prüfen, aber auch eine MPU wäre denkbar...
Dir wird vermutlich nichts anderes übrig bleiben als den Neuantrag zu wagen. Dieser kann notfalls auch zurückgezogen werden, auf den Kosten bleibt man allerdings sitzen.
Guten Morgen, danke für deine Antwort. Die Sache ist wirklich verzwickt, ich muss es wohl auf einen Neuantrag ankommen lassen. Evtl wird es ja berücksichtigt das ich damals bereits vor Verurteilung freiwillig negative Tests abgeliefert und zu der Zeit nicht mal ein Auto hatte. Wobei ich theoretisch auch mit einem fremden hätte fahren können, das ist schon klar. Ich bin halt wirklich nie bekifft gefahren, würde mir im Traum nicht einfallen, genauso wenig wie ich auf nur einem Bier fahren würde. Ich habe das zu den Zeiten wo ich noch ein Auto hatte und gefahren bin immer strikt getrennt.
Einen so komplexen Sachverhalt solltest du mit einem Fachanwalt für Verkehrsrecht klären. Oder du beantragst ihn neu und wartest ab was passiert.
Danke Matermace für deine Antwort. Ja es ist echt komplex, das stimmt. Neubeantragung kostet halt auch, möchte da safe sein bevor ich das Geld zahle.