1. Verpasste Zukunftschancen

2. Soziale Spaltung

3. Wirtschaftliche Stagnation

4. Bevölkerungsalterung

5. Internationale Wettbewerbsnachteile

6. Sicherheitsrisiken

7. Krisenreaktionsdefizite

Man fragt sich, wie z. B. die Investitionen in die Infrastruktur, in die Bundeswehr und die Energiewende finanziert werden sollen, wenn die Schuldenbremse bestehen bleibt?

Sollte die Schuldenbremse reformiert werden, wozu aber eine Grundgesetzänderung notwendig ist?

Überall ist Sanierungsnot aber Hauptsache Schuldenbremse einhalten? Echte Profis am Werk xD

https://www.youtube.com/watch?v=EeB1whVTKaE

21:25

Fällt die neue Aktienrente unter die Schuldenbremse? Oder wird das Geld für die Aktienrente an der Schuldenbremse vorbei aufgenommen?

Die deutsche Wirtschaft hat strukturelle Probleme - für 2024 hat der IWF (Internationaler Währungsfonds) eine neue, durchaus pessimistische, Prognose für die deutsche Wirtschaft veröffentlicht. Ein Miniwachstum von 0,5 Prozent wird Deutschland darin zugesprochen - damit würde Deutschland in den sechs Wirtschaftsräumen und 16 Ländern, die vom IWF analysiert wurden, als Schlusslicht dastehen. Auch in der Politik wird händeringend eine Lösung gesucht, sodass der Wirtschaft wieder Aufschwung verliehen werden kann. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat dafür nun einen Vorschlag erbracht, der teils für lange Gesichter sorgt: Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen soll die Wirtschaft entlasten. Doch ist das der richtige Weg?

Drohende Rezession

Zum Jahresende 2023 ist die deutsche Wirtschaft geschrumpft. Das Statistische Bundesamt gab bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um 0,3% im Vergleich zum Vorquartal zurückging. Auch im direkten Vergleich zum letzten Quartal 2022 ist ein Rückgang sichtbar: um 0,2 Prozent. Sofern auch im laufenden ersten Quartal 2024 die deutsche Wirtschaft zum zweiten Mal in Folge schrumpfen würde, ergäbe das laut wissenschaftlicher Definition eine Rezession.

Belastungsfaktoren der Wirtschaft

Unternehmen in fast allen Wirtschaftsbereichen klagen über die sinkende Nachfrage, so erklärte es der ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Auftragseingänge seien rückläufig, Stornierungswellen besonders im Bereich des Wohnungsbaus würden durchs Land schwappen, so seine Aussage.
Notenbanken haben aufgrund der Inflation sowohl in Europa als auch in Nordamerika die Leitzinsen angehoben, wodurch die Finanzierungen von Investitionen wesentlich teurer werden. Außerdem wird die Wirtschaft auch durch Sonderfaktoren wie den derzeit extrem hohen Krankenstand sowie den Streik der Deutschen Bahn und die außergewöhnliche Kälte im Januar beeinflusst.
Eine Trendwende ist bisher nicht in Sicht.

Habecks Vorschlag

Laut Koalitionsvertrag soll die Schuldenbremse eingehalten werden. Ein Sondervermögen, welches schuldenfinanziert wäre, könnte laut dem Wirtschaftsminister ein möglicher Ausweg aus der aktuellen Lage sein. Unternehmen könnten Sondervergünstigungen sowie zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen. Eine konkretes Volumen für diesen Sondertopf nannte er allerdings nicht.

Reaktionen auf den Vorschlag des Sondervermögens

Innerhalb der Koalition wurde dieser Vorschlag prompt zurückgewiesen. Der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler argumentierte, dass zwar die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftswachstum in Deutschland verbessert werden müssten, er den Weg über weitere Schulden jedoch für falsch hielte.

Auch der CSU-Ladesgruppenchef Alexander Dobrindt erteilte dem Vorschlag eine klare Absage. Neue Sonderschulden, so sagte er der DPA, brauche das Land nicht, denn diese würden nur zur "Verlängerung des Ampel-Elends" führen. In seinen Augen bräuchten Unternehmen eine Ausweitung des Energieangebots, Senkungen der Unternehmenssteuern und weniger Bürokratie.

Jens Spahn richtete seine Kritik gegen die Person Habecks und dessen Politik selbst - bevor Robert Habeck der Union Gespräche anbieten würde, solle er erst einmal den Zusammenhalt innerhalb der eigenen Koalition aufbauen. Seit zwei Jahren regiere Habeck - mit dem Ergebnis der Rezession in Deutschland. Für Spahn ist deutlich: Der Standort Deutschland ist in Gefahr.

Der Abgeordnete der AfD Wolfgang Wiehle bezeichnete die Energiewende als unbezahlbar. Für ihn sei grün die politische Farbe des Abstiegs.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über den Vorschlag Habecks? Wäre ein schuldenfinanziertes Sondervermögen die "Rettung" für die deutsche Wirtschaft? Was für andere Optionen zur Entlastung von Unternehmen könnte es geben? Welche Gründe gibt es in Euren Augen dafür, dass Deutschland 2023 als einzige große westliche Industrienation wirtschaftlich geschrumpft ist?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße und einen guten Start ins Wochenende!
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/habeck-will-wirtschaft-mit-sondervermoegen-ankurbeln,U33JVDu
https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/deutsche-wirtschaft-2024-iwf-erwartet-nur-05-prozent-wachstum/100009708.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/bip-deutschland-q4-100.html

Lindner steht beharrlich auf allen Bremsen und bringst ganz Deutschland zum Stehen. Die Klimatransformation, das Klimageld, Bürgergeld, Ausbau Infrastruktur, Industrieansiedlung usw.

Inzwischen sehe ich in ihm den größten Bremsklotz, man kann fast sagen Widersacher, der Regierungsarbeit.

Aber wer würde den Kurs der FDP ändern können?

Gibt es keine Königsmörder, wenn man sie braucht?

Was ist eine Schuldenbremse (kurz,klar, einfach erklären)

Kann die Ampel überhaupt Zugeständnisse an die Bauern machen? Und falls ja, an welcher anderen Stelle, kann sie das dringend benötigte Geld dann am besten einsparen?

Wo siehst du Einsparpotential in Deutschland. Wo kann unsere Regierung kürzen oder streichen?

Sie ist immer wieder im Gespräch - die Schuldenbremse. Seit 2009 gilt sie in Deutschland und besagt, dass die jährliche staatliche Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränkt wird. Dadurch wird die Bundesregierung verpflichtet, dass Haushalte ohne neue Kredite ausgeglichen werden - dadurch sollen mittelfristig Schulden abgebaut werden. In Ausnahmesituationen kann diese allerdings ausgesetzt werden. Das jüngste Beispiel: Die Corona-Pandemie.

Umwidmung von 60 Milliarden Euro verfassungswidrig

Eigentlich wollte die Ampelregierung 60 Milliarden Euro der Corona-Hilfen, die nicht in Anspruch genommen wurden, in den Klima - und Transformationsfonds umleiten. Doch im November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine solche Umwidmung verfassungswidrig war. Die geplante Summe fehlt somit im Bundeshaushalt.

Schuldbremse könnte aufgrund des Hochwasser ausgesetzt werden

Die SPD gibt nun an, zu prüfen, ob die Dimensionen der derzeitigen Flut ausreichen, um die Schuldenbremse umgehen zu können. Der führende SPD-Haushaltpolitiker Dennis Rohde erklärte, dass zwar das gesamte Ausmaß der Flutschäden noch nicht absehbar sei, aber genau solche Situationen dazu führen, dass die Schuldbremse ausgesetzt werden kann.
Ablehnung bezüglich einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 kommt von Seiten der FDP. Allerdings wurden schon in den letzten Wochen immer wieder Stimmen laut, sowohl aus diversen Parteien als auch von Wirtschaftsexperten, die sich dafür aussprachen, die Schuldenbremse allgemein zu reformieren, bzw. zumindest für 2024 auszusetzen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet Ihr von den Überlegungen der SPD? Sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden - falls ja, weshalb, falls nein, warum nicht? Denkt Ihr, eine Überarbeitung der Schuldenbremse sei nötig? In welche Richtung könnte diese gehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/thema/schuldenbremse
https://www.br.de/nachrichten/meldung/spd-politiker-will-schuldenbremse-wegen-hochwassers-aussetzen,30061dcf8
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bundeshaushalt-2024-schuldenbremse-hochwasser-dennis-rohde

Heute hat sich die Ampel-Regierung im Streit um den Haushalt geeinigt und die Details vorgelegt.

Wo wird gespart und wo nicht? Und wie sollen mehr Einkünfte für den Staat generiert werden? Alle Kernpunkte von Bürgergeld bis zu E-Auto-Förderung werden hier komplett beantwortet:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-einigung-ampel-kernpunkte-100.html

Was bleibt, was wird gestrichen? Und was ist zukünftig mit der Schuldenbremse?

Das alles weiß man jetzt.

Seid ihr damit zufrieden, oder ärgern euch bestimmte Punkte? Wenn ja welche und warum?

Was würdest Du persönlich anders machen, wenn Du in der Regierung wärst?

Trotz des immensen Haushaltslochs will die Regierung immer noch mehr Milliarden an die Ukraine zahlen aber die Schuldenbremse als Entlastung für deutsche Bürger will die Regierung nicht aussetzen, dafür lieber die Bürger mit noch höheren Steuern für CO2, Plastik, Sprit, Strom, Gas belasten, die eh schon durch Corona, Energiekrise, Inflation, Krieg usw. wenig haben. Aber wenn die Ukraine noch mehr Hilfe braucht, würde die Schuldenbremse ausgesetzt, sagt Scholz.

Wie findet ihr das? Ist das fair? Wie seht ihr das?

Nachdem die Vertreter der Ampelregierung nun den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen haben, wird vor allem eines klar: Im kommenden Jahr muss drastisch gespart werden. Der Ökonom Guntram Wolff äußert zur möglichen Steigerung der wirtschaftlichen Leistung jedoch einen interessanten Gedanken...

Was der Wegfall zweier Feiertage bewirken könnte...

Laut einem Interview mit dem "Handelsblatt" übersehe die Ampel beim Streit über das immense Haushaltsdefizit dem CEO- und Top-Ökonomen Guntram Wolff zufolge eine durchaus überlegenswerte Methode, um das Haushaltsloch ein wenig zu stopfen. Neben Sparmaßnahmen müssten Wege gefunden werden, um mehr Einnahmen zu generieren. Das funktioniere dem Experten zufolge nicht ausschließlich durch Steuererhöhungen, sondern auch mithilfe von Produktionssteigerungen.

Der Internationalen Energie-Agentur zufolge würde die "grüne Transformation" Deutschlands den öffentlichen Haushalt mit ca. 0,5% des BIP belasten. Mehrausgaben für Wirtschaftsinvestitionen und Militär, welche nicht durch das Sondervermögen abgedeckt seien, entsprächen weiteren 0,5% des BIP. Berechnungen ergaben, dass mittels der Abschaffung zweier Feiertage der Betrag von fast 1% des BIP mind. zur Hälfte kompensiert / finanziert werden könnte.

Dass Feiertage gestrichen werden, wäre übrigens kein Novum; so hat die Bundesregierung den Buß- und Bettag im Jahre 1994 als arbeitsfreien Tag gestrichen, um somit die Pflegeversicherung finanzieren zu können.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den Vorschlag, bundesweite / regionale Feiertage im Sinne der deutschen Produktivität zu opfern? Wärt ihr bereit, auf Feiertage zu verzichten? Welche Feiertage würden sich Eurer Meinung nach anbieten? Und könnte fehlende Regeneration / Auszeit am Ende des Tages wiederum negative Folgen für die Produktivität mit sich führen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.focus.de/finanzen/vorbild-daenemark-top-oekonom-erklaert-warum-deutschland-jetzt-zwei-feiertage-opfern-sollte_id_254545160.html

Ihr habt sicherlich von der bevorstehenden Lücke von 17 Milliarden gehört, die uns im nächsten Jahr erwartet. In welchen Bereichen würdet ihr Einsparungen vornehmen, wenn ihr Politiker wärt, und warum?

seid ihr für oder gegen eine Abschaffung?

Bitte begründet

Der Haushalt 2024 hat riesiges Loch. Der Bund muss die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben reduzieren. Aber konstruktiver Vorschläge sind Mangelware. Stattdessen positionieren sich die Ampelparteien mit jeweiligen „Roten Linien“, was mit ihnen nicht zu machen. Wer sollte über seinen Schatten springen, und warum?

um sie nicht in Söders Sprache schlicht saublöd zu nennen, da sie den Fortschritt lähmen statt fördern Herr Merz. Eine Mehrheit ist eh für die Aussetzung der Schuldenbremse in unserer heutigen Lage der res publica.

Die FDP möchte nichts ändern, wird aber vielleicht Änderungen zustimmen müssen.

Das Problem, über Jahrzehnte reichende Investitionen im akuellen Haushalt unterbringen zu müssen, führt zu starken Wirtschafsbremsen.

Trennt man die Schuldenbremse besser in einen konsumptiven und einen investiven Teil auf?

Die FDP trägt das Mantra der Schuldenbremse vor sich her ohne Rücksicht auf Verluste.

Erweist dich die FDP zunehmens als Sekte oder besteht Chance auf Besserung?

Hallo, ich weiß das klingt etwas Paradox aber mir hat meine Politik Lehrerin gesagt das dass stimmt. Könntet ihr mir vielleicht erklären weswegen das so ist ?

Gerade erreicht mich folgende Eilmeldung:

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7542.html

Es wird jetzt also doch eine Notlage beschlossen. Damit kann die Schuldenbremse auch ohne Zustimmung der CDU ausgesetzt werden.

Wie findet ihr das?

was sollte nun unterlassen werden, um die BRD auf Vordermann zu bringen?

Leider haben viele Städte, sowohl Kleinstädte, als auch Mittelstädte und Grossstädte in den letzten Jahren relativ viele Schulden aufgebaut.

Auffallend sind dort unter den Grossstädten vor allem Mülheim und Oberhausen und unter den Mittelstädten Velbert (6525€/Kopf) und Herford (5000€/Kopf). Ich kann allerdings nur persönlich von Mülheim und Velbert sprechen, weil ich dort Menschen kenne & Teile der Familie dort habe.

Es scheint nicht mehr so viele Anreize bei diesen Städten als Industriestandort zu geben, ebenso wird die lokale Wirtschaft vertrieben.

Nun wäre daher die Frage, wie das Problem gelöst werden könnte. Sollten die Gewerbesteuern wie in Monheim reduziert werden, oder ist (im Fall von Velbert) eventuell sogar eine Erhöhung sinnvoller? Gibt es weitere Probleme in diesen jeweiligen Städten, welche gelöst werden könnten, bsp. eine schlechte Anbindung (konkret würde mir nur die Geschichte mit der A44 einfallen)?

Ich weiss, dass das Lösen derartiger Probleme selbstverständlich nicht etwas ist, was irgendwelche Nutzer auf «Gutefrage» zwangsläufig lösen können. Aber nichtsdestotrotz bin ich gespannt auf mögliche Lösungsanschläge. Insbesondere deshalb, weil wenn man sich Hilden anschaut, dann schon fragt, was in Velbert & Mülheim schief gelaufen sein muss.

Schulden macht man doch immer wenn man zu viel Geld ausgeben möchte und nicht sparen möchte.

Hatte das nicht genau den Grund gehabt, denn jetzt sucht man jeden Grund um die Schuldenbremse zu lockern, obwohl man ja jetzt sparen sollte? Genau das verhindert doch jetzt die verfassungsrechtliche Schuldenbremse.

Es geht um das Verfassungsgerichtsurteil. Es müssen wohl "nur" 40 Mrd eingespart werden. Ich hab in der Überschrift die 60 genannt, weil das das Stichwort ist.

Es müssen Umschichtungen und Einsparungen vorgenommen werden.

Wer wird am stärksten "bluten"?

Aus der Sicht der DEHOGA ist es ja eher weniger gut

Anfang 2024 soll es ja mit der Rückkehr der 19% Mehrwertsteuer in der Gastro losgehen

Was haltet ihr davon? Was für pro contra seht ihr? Ich finde sie per se erstmal gut