Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit (spd.de)

Oder ist hier keiner rechtlich gebunden ? Wenn sie daran gebunden sind, kann man ja dann eine Klage einreichen wenn sie sich nicht daran halten?

https://www.focus.de/finanzen/news/gastbeitrag-von-gunther-schnabl-habeck-als-koenig-der-planwirtschaft-wohlstand-ist-keine-verteilungsmasse_id_259805884.html

Denn denken wir weiter

Dieser Gunter schnabel fordert praktisch alls was die Industrie nicht mag abschaffen oder zu Deregulierung

Er sagt auch das Wohlstand keine Verteilungmasse ist sagt aber wenn nach seinen Vorstellungen geht gibst Wohlstand für alle

Der Verfassungsschutz hat noch nicht genügend Beweise gegen die AfD gesammelt, um sie als gesichert rechtsextremistisch einzustufen.

HtDèeer VS hat 14.000 Seiten Akten sowie 100 Stunden Videomaterial gesammelt und das reicht immer noch nicht, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen .

Wird Die AfD also Mangels an Beweisen doch nicht als rechtsextremistisch eingestuft?

Ist Olaf Scholz ein guter Bundeskanzler?

Und bitte mit Begründung

ich meine von den Parteien, die jetzt im Bundestag sind

Wie denkt ihr, wird unser Bundeskanzler Olaf Scholz abgewählt?

Und bitte mit Begründung

Bitte bleibt sachlich und ehrlich, ich will mit euch diskutieren, denn ich habe den Eindruck, es gibt nur zwei Möglichkeiten, entweder du wählst die AFD oder du hasst die AFD.

Ich finde, dass die SPD vernünftige Politik macht

Wird ja immer schlimmer mit der Meinungszensur also dieses portal hier is ja das letzte das lassen wir mal bei seite was hier stattfindet, aber wie siehts mit der außenwelt aus??

da muss man ja auch schiss haben seinen job zu verlieren auch nur wenn man sagt dass die afd niht so schlimm ist.

ih hoffe das wird bald bekämpft

Wahrscheinlich hat BSW der AfD Stimmen weggenommen. Wenn SPD nicht mit BSW zusammengeht, müssten Sie mit LINKE aber das ist noch weniger der Fall als mit BSW.

Was wird dann passieren.

AfD und BSW = 29 + 15 = 44% würde auch nicht reichen.

An alle CDUler ernsthaft ??? Eine konservative Partei mit den Grünen ? Wollt ihr das wirklich ? Ich wähle sicher nicht mehr die CDU ist mir zu heikel.

Z.B. mit der Botschaft, als Anerkennung vom Volke.

Da hatte garantiert das Ministerium für Staatssicherheit die Finger drin, die wären ja schließlich auch blöd gewesen wenn sie diese willfährigen Westentaschen-West-Kommunisten nicht manipuliert hätten.

Schon auffällig wenn ein mittelloser Student der BaFöG bezieht plötzlich einen fabrikneuen Lada besitzt...zufällig ein Mitglied der MLPD...

Es ging der DDR ganz klar darum, Akademiker, die potenziell irgendwann in wichtigen Positionen sitzen würden, zu schmieren und somit erpressbar zu machen

Und der BND hat wie immer nichts mitgekriegt :)

verbreiten sich im internet wie sand am meer

Ich bin sehr interessiert daran, warum DU dich bei der Wahl für die AfD entscheidest.

Warum nicht BSW? -> Haben teils ähnliche Ansichten (zB. Asyl, Gendern...)

Was denkt ihr, wer nach Olaf Scholz 2025 nächster Bundeskanzler/ Bundeskanzlerin wird. Was würdet ihr euch erhoffen/ wünschen, wer/ welche Partei es wird?

Also die FPÖ schein ja Platz 1 zu sein, haben die realistische Chancen ?❤️

Hallo,

kann man irgendwo nachlesen, welches Bundesland für das Cannabisgesetz gestimmt hat?

Auf der Seite: Bundesrat - Abstimmung habe ich diese Information nicht gefunden. Kann man irgendwo sehen, wer im Bundesrat was zum Thema Cannabisgesetz gestimmt hat?

Zb einer von der AFD beschwert total überheblich lächerlich das Baerbock Kobold statt Kobalt gesagt hat dann wird es ihr Jahre hinter gerufen aber wenn Afdler sich verspricht und das selbst macht heul von allen ADFLER UND wird als antidemokotatisch bezeichnet

Oder beschweren sich das die Rente so nicht mehr funktioniert aber kein Konzept dagegen und außerdem profitieren die afdler von Bundestag versorgen wie jeder andere poltiker

nur noch politisch verfolgten Menschen politisches Asyl zu geben und alle aderen werden nach kanadischen Vorbild streng kontrolliert und brauchen zb. eine Greenkard etc..

Ich hab mal von jeder Partei ein junges weibliches Mitglied rausgesucht.

Kennst du eine oder mehrere davon und was haltest du von ihnen oder wie sympathisch sind sie dir?

1 Larissa Nowak (Die Junge Union/CDU)

2 Marie-Sofie Schneider (Jusos/SPD)

3 Laura Schmidt (Grüne Jugend/die Grünen)

4 Emma Popow (Die Jungen Liberalen/FDP)

5 Mareike Wagner (Junge Alternative für Deutschland/AFD)

6 Saskia Müller (Linksjugend/die Linke)

Hi liebe Politikinteressierte, wie stellt ihr euch die Zukunft der CDU/CSU vor?

Merz ist ein Lobbyist. Hat für Blackrock - den mächtigsten Vermögensverwalter der Welt gearbeitet. Blackrock verwaltet über 10 Billionen US Dollar. Das ist fast die Hälfte des US Bruttoinlandsprodukt, dass bei 23 Billionen US Dollar liegt. Blackrock ist damit eines der mächtigsten Unternehmen der Welt. Ohne Blackrocks Datenanalysesystem Aladdin geht auf den globalen Finanzmärkten gar nichts mehr soweit mir bekannt.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Aladdin_(BlackRock)

Über die Kontakte die Blackrock in die deutsche Politik hat, z.b. durch Friedrich Merz, werden US Amerikanische Interessen in der deutschen Politik durchgesetzt.

Solche Dinge gehören längst verboten. Es muss dringend ein Gesetz her, was es Politikern mit nachweisbaren Interessenskonflikten untersagt Politik zu betreiben oder ein politisches Amt inne zu haben. Wäre der Demokratie zuträglich wenn man sich künftig entscheiden müsste ob man eine politische oder wirtschaftliche Karriere anstrebt. Beides zusammen führt immer zu Interessenskonflikten und ist eine Gefahr für die Demokratie.

Deshalb haben auch Männer wie Friedrich Merz in der deutschen Politik nichts verloren!

Steht die CDU/CSU nach der nächsten Wahl an der Spitze sehe ich schwarz für Deutschland, im wahrsten Sinne des Wortes. Denn darauf hoffen und vertrauen, dass Merz die Interessen Deutschlands im Sinn hat, tue ich nicht. So wie ich Merz einschätze ist er wie ein trojanisches Pferd, der mit seiner Politik die Interessen der USA vorantreibt, während sie zu Lasten der deutschen Interessen gehen.

Niemand der ein Interesse an Deutschland hat, sollte überhaupt nur auf die Idee kommen die Union zu wählen. Gegenwärtig, neben der Afd die gefährlichste Partei im Land.

Was denkt ihr? Ist Merz und die Union eine Gefahr für Deutschland? Und sollten dringend Gesetze erlassen werden, nach denen man sich entscheiden muss ob man eine wirtschaftliche oder eine politische Karriere anstrebt? Seid ihr euch darüber im klaren, dass das undemokratisch ist und die daraus resultierenden Interessenskonflikte eine Gefahr für die Demokratie sind?

Welche Partei würde ihr wählen, wenn morgen Wahlen in eurem Bundesland wären.

Gerne mit Begründung

Je nach datenlage kommen CDU auf ca 30 afd 18

Jetzt meine Frage wird die CDU zur afd wenden oder eine 3er oder gar 4er Koalition versuchen

Gute Frage sehr geehrte GutenMorgen Nutzer,

Ich wurde zu einem Politik Seminar eingeladen und muss bis Morgen eine Präsentation + Streitfrage vorbereiten.

Die Vorstellung handelt um die die Funktionen der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, habt ihr Ideen für eine Streitfrage?

Wird die CDU in Thüringen oder in Sachsen mit Wagenknecht oder der Linkspartei zusammenarbeiten. Ich denke es bleibt nichts anderes übrig - zumindest in Thüringen

Ich habe gehört, dass viele Spitzenpolitiker der AfD diesen leugnen.
Aber die Gesamtheit der Politiker der AfD. Sind diese für ein Vorgehen gegen diesen?

Hi, mich würde mal interessieren für was ihr wählen würdet und warum.

Ich würde sagen das das sehr Undemokratisch.

Kann man auch begründen mit ein paar Wörtern.

Wie genau ist die afd ausländerfeindlich ? Wird jeder ohne deutschen pass abgeschoben ? Auch wenn er oder sie schon 20 Jahre in Deutschland lebt , alle deutschsprachentestes gemacht hat vollzeit arbeitet und nie bzw fast nie kriminell war?

und wieso will die AfD aus der EU raus

Wer war eurer Meinung nach der beste oder die beste Bundeskanzler/in in Deutschland? Bitte mit Begründung.

also bei der übernächsten Bundestagswahl - 2025. Boris Pistorius ist nach wie vor in Umfragen der beliebteste Politiker und wird auch von der CDU/CSU geschätzt. denkt ihr, daß er Bundeskanzler wird ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

Die im Propaganda TV der Russen sogar die Wahlen gelobt haben.

Wie können AfDler diese Partei noch wählen?

ist Deutschland zu woke?

Friedrich Merz hat kontroverse Bemerkungen gemacht, indem er Begriffe wie "Paschas" verwendet hat und behauptet hat, dass Flüchtlinge kostenlose Zahnsanierungen erhalten. Seine Aussagen haben dazu beigetragen, Spannungen in der Gesellschaft zu schüren und werden oft mit den Strategien der AfD verglichen.

Inwiefern trägt die CDU zum Erstarken der AfD bei? Wenn ja doch der Vorsitzende einer etablierten Partei solche Aussagen tätigt.

Angenommen Björn Höcke hätte die uneingeschränkte Macht in Deutschland, was würde er im Umgang mit der letzten Generation tun?

Und warum?

Wäre ganz interessant.

Also auch das nicht assimilierte staatsbürger abgeschoben werden.aber das deutsche Grundgesetz verbietet es ja diese abzuschieben also wie will man das anstellen?

Glaubt ihr ob die AfD die Remigratios-Pläne umsetzen würde?

Ich habe jetzt keine Studie darüber gefunden, aber von meiner persönlichen Erfahrung kann sagen, dass ich bei rechtsradikalen in meinem Umfeld eher keinen hohen Intelligenzquotient feststellen konnte.

Die sind doch Verfassungsfeindlich

Das CanG tritt ja am 01.04. nun endgültig sicher in Kraft. Das die Länder im Bundesrat das Gesetz nicht in den Vermittlungsausschuss bringen werden war bereits vorher abzusehen und weitestgehend sicher. Auch wenn Teile der deutschen Medien, wie auch allen voran die Unionsgeführten Länder desinformativ etwas anderes die letzten Tage predigten.

Zum 01.04. tritt in Bayern aber nun auch das Genderverbot zeitgleich mit dem CanG in Kraft.

Mir kommt es so vor als tue die Rechtspopulistische Union das ganze zum Trotz. Denn bereits vorher war absehbar, dass das Gesetz nach Verabschiedung im BT nicht mehr aufgehalten werden kann.

Da die CDU/CSU mittlerweile wie eine Afd 2.0 ist und ihre Politik darauf beruht Wählerstimmen zu ergattern, indem sie jagt auf Minderheitsfeindbilder machen, habe ich das Gefühl die Union versucht nun die Transleute und LGBTQ Leute zum neuen Ersatzfeindbild für ihre intolerante, rechtspopulistische Poliltik zu machen.

Wenn wir mal ehrlich sind aber die Union würde komplett in der Vergessenheit verschwinden ohne ihre Feindbilder. Das bringt der Union den Großteil ihrer Wählerstimmen ein.

Erkennt ihr die Gefahr die von der Union für Deutschland ausgeht? Denn im Gegensatz zur Afd ist das bei den meisten noch nicht angekommen in welche Richtung die Union Deutschland drängen wird wenn sie erneut gewählt werden sollte.

Geht es da nur mir so? Oder haltet ihr die Union auch für die gefährlichste Partei neben der Afd?

Laut Umfragen hat momentan die CDU mit Abstand die höchsten Werte. Sehr viele, die Mehrheit der Bevölkerung, sind mit der Ampel, zu Recht, unzufrieden. Aber warum wollen dann so viele ausgerechnet die CDU wieder. Die wird es aus meiner Sicht auch nicht wirklich besser machen und sind dazu noch für Taurus-Lieferungen.

Dass nicht jeder die AfD möchte, ist auch klar (auch wenn sie in einigen Punkten Recht hat), aber es gibt noch so viele andere Parteien wie z.B. BSW, Die PARTEI, Piratenpartei, Die Basis, Team Todenhöfer, Werteunion, Tierschutzpartei, Die Linke, Volt, Humanisten, Deutsche Mitte usw.

Warum beschäftigen sich sämtliche Wähler nicht mal mit den Parteien und wollen ausgerechnet wieder die CDU? Warum werden generell immer dieselben Parteien wie CDU, SPD, Grüne und FDP gewählt?

• Und was macht ihr da so?
• Wie findet ihr es dort?
• Wie oft trefft ihr euch?
• Wie lange seid ihr da schon drin?
• Was ist eigentlich, wenn man Parteimitglied einer Kleinpartei wäre und die kein Landesverband in Bundesland X hätte?
• Muss man zu den Partei treffen?

Let's go.

Die Frage ist spekulativ. Nehmen wir mal an, die vorhandenen Stimmen würden für eine Koalition, mit zwei Parteien, ausreichen.

Moin ist sie verboten oder so würde sonst dort gerne ein Praktikum machen wenn möglich

oder ..... z.B.

heute ist es offiziell : ab 1. April ist Cannabis legal. die Unionsparteinen haben bereits angekündigt, nach einer Regierungsübernahme - was ja sehr wahrscheinlich ist - die Legalisierung zu kippen bzw. rückgängig zu machen. glaubt ihr, daß dies passieren wird ? Bitte abstimmen gern mit Zusatzinfo.

Dachte die wären eine Reinkarnation der NSDAP? Warum hört man nicht mehr so viel von den Demos gegen Rechts. Also wenn es so wäre, dann dürften sie doch nicht aufhören, und es müssten immer mehr werden, bis die AfD verboten wird?

Dachte die wären eine Reinkarnation der NSDAP?

??? Namen Partei pls

Ich möchte mir die Plenarsitzung angucken und genau zu Beginn geht die ganze Seite offline. Das ist ganz schön peinlich für ein Land oder? Was soll das? Es geht um wichtige politische Entscheidungen und jetzt kann man sich als Bürger keine öffentliche Sitzung ansehen weil die Seite nicht erreichbar ist? Ist das Absicht?

Vor der Landtagswahl im September 2023 hatte der Taxi-Unternehmer Spott-Plakate gegen Grünen-Politiker auf seinem Grundstück aufgestellt. Mitten an einer Bundesstraße, an der täglich tausende Menschen in ihren Autos vorbeifahren. Nach Informationen des Gerichts wurden die Plakate von der Polizei abgebaut und dann erneut von ihm aufgestellt.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/schmaehplakate-gegen-gruenen-politiker-unternehmer-freigesprochen,U7f4y0o

(Bildquelle: Focus und OVB Heimatzeitung)

Ich persönlich bin schon was schockiert, dass das als Meinungsfreiheit durchgegangen ist. Wie ist es bei euch?

https://rp-online.de/politik/deutschland/friedrich-merz-wuerde-cannabis-legalisierung-bei-wahlsieg-kippen_aid-109348551

Wie will er das denn machen. Er wird ja nicht alleine regieren (oder denkt er er wäre der König von Deutschland).

Er müsste ja dann mit der afd Regieren. Warum sollte die FDP, Grüne oder SPD wieder für das Verbot sein

• Mitglieder überwiegend männlich, stärkere Tendenz als bei anderen Parteien im Bundestag
• Wähler überwiegend männlich

Woran liegt das? Sind Frauen einfach schlauer bei ihren Wahlentscheidungen?

Begründungen sind gerne gesehen, ohne aber auch kein Problem : )

Bildlink

Interessiert mich einfach - bitte begründen ;)

Wen würdet ihr eher wählen?

Also volksabstimmungen

Und die Demokratie abschafft

Wieso will die Union im Bundestag dann nicht mitmachen? Als seriöse Opposition sollte man da mitmachen!