Notwendig, die Bürger haben ein Recht darauf, informiert zu werden.

So viele sind es nicht.

Ehedem gab es die DVU, des Verlegers Frei, die kamen nie über 3 %, naja in Bayern.
Nach dem Verbot der NPD, landeten deren Anhänger bei DVU und DSU (Sachsen).
Der "Dritte Weg" mausert sich gerade, er will gar als Partei zur Europawahl antreten.

Wenn es Gründe gibt, die AfD zu verbieten, sollte man das auch tun.
Einen Antrag vor dem BVerfG stellen.

Die Gespensterdebatte währt nun schon seit 100+ Jahren.
Es gab noch nie einen Staat Palästina und schon gar nicht ein einheitliches.

• nach dem WK1 war Jordanien als Staat der Palästinenser gedacht. Diese hatten jedoch nicht vor "über der den Jordan zu gehen", nicht freiwillig und nicht zwangsweise
• Die Palästinenser wollen keinen Staat, sondern kein Israel

Keine Verfügung, sondern Stilllegungsprämien von der EU, etwa in Höhe 1990er Jahre.
Der Hintergrund war, dass die EU die Milchseen, Fleischberge und Weizensilos nicht länger subventionieren wollte.

Umgekehrt wollten Bauern in noch keiner Zeit auf Subventionen verzichten wollten, also musste ein Ersatz geschaffen werden, eben für Stilllegung von Flächen zu subventionieren.

"Not" macht erfinderisch, so gehts bis heute weiter:
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wie-Investoren-die-Landwirtschaft-bedrohen-article24650012.html

Etwa R...Rei...Reizwäsche, Dessous genannt, nein.

Das war nie das Ziel und wird es auch nicht werden können.
Ein Ergebnis, wenn Politik auf Wirklichkeit trifft.
https://www.n-tv.de/wissen/Ohne-neue-Speicher-stottert-die-Energiewende-article24597412.html

"Das Kapital" ist eine Analyse des Kapitalismus (Ökonomie), es nimmt keine Stellung zu einem anderen Systementwurf.

"Das Manifest" enthält keinen ökonomischen Inhalt.

Eher geeignet wäre Marx "dialektischer Materialismus", woran seine selbsterklärten Erben der Reihe nach scheiterten.

Von der Logik her hat der Staat Aufgaben zu erfüllen und zu finanzieren, die ihm u.a. durch eine Mehrheit im Parlament über geholfen wurden.

Hier wirkt eine Schuldenbremse wie eine zu eng gebundene Krawatte.
Diese müsste flexibler ausgestattet werden, durch eine 2/3 Mehrheit im Parlament.

Die 60 Milliarden € waren nie da, das waren reine zweckgebundene Kreditermächtigungen, des Gesetzgebers (Parlament).

Das BVerfG hat nur den Taschenspielertrick gecancelt, wg. der Zweckbindung (Corona), nicht den Umstand, ob es diese 60 Milliarden € braucht oder nicht.
Wenn hat das Sagen zum Haushalt das Parlament, nicht die Regierung.

Schuldenbremse hin oder her, die ließe sich erweitern, statt 0,5 % z.B. 1,5 % vom BIP, und schon wäre der Spatz gefangen.

Siehe Sondervermögen, hier die 100 Milliarden € für die Bundeswehr, das wurde im Grundgesetz verankert, sind mithin nicht angreifbar.
Diesen Schritt ist man beim KTF nicht gegangen, deshalb hängt er in der Luft.

Verbliebe, aber bitte, nur "keine schlafenden Hunde wecken", den Notstand für's "prima Klima" zu erklären, dann verlagerte sich die Rechtslage ebenso nachhaltig.

Es ist geschafft, die hiesigen Strompreise sind Weltrekord.
Da das ein Wettbewerbsnachteil ist, kam die Ampel auf die Idee einen niedrigen Strompreis für die Industrie einzuführen.

Das führte zu Mindesteinnahmen, u.a. bei der MwSt, die den Ländern zusteht und deshalb der Bundesrat zustimmen müsste.
Dort hat die Ampel keine Mehrheit, womit die Idee vom Tisch ist, vorerst.

Hat sie doch, es wurden 58 Strafanzeigen gestellt.

Vermutlich meinst Du Sodbrennen, weil Du Fett nur schlecht verdauen kannst.
Ein bewehrtes Hausmittel dagegen ist Natron, das neutralisiert die Magensäure.

Na ja, die anderen haben mehr Tore geschossen.
Das eigentliche Ziel dieses Spiels ist, Tore zu schießen.

Die ist so schlecht nicht, das bissl Geplänkel ist reine Kulissenschieberei.
Besser die machen das, als dass ich ooch noch selbst kanzlern müsste.

Offiziell gab es keine Armut, Arbeits- oder Obdachlose.
Wer nicht arbeitete oder obdachlos war, erhielt ein beschauliches Plätzchen im Gefängnis, nach § 245 DDR-StGB (asoziales Verhalten).

Es gab einen Mindestlohn und eine Mindestrente (320 Ostmark/Monat).

Das Gesundheitssystem war gut.
Gab Ganztagsbetreuung für Schule und Kita, wie auch nicht, Frauen wurden in den Betrieben gebraucht, weil sonstig, "keine Leute, keine Leute".
Bildung und Ausbildung waren gut, wenn man vom ideologischen Tamtam absah.

Für Wehrdienstverweigerung gab es 22 Monate Gefängnis.
Für diverse politische Handlungen ebenso.
Dort war es vorbei mit der sozialistischen Romantik.

Mieten waren preiswert, Singles hatten keinen Anspruch auf eine Wohnung.
Man musste schon paarweise auftreten, möglichst ehelich.
Dann gab es gar einen Ehekredit von 7500 Ostmark, als Starthilfe.
Halbwegs tilgungsfrei, die wurden mit Kindern abbezahlt.
Ab dem 3. Kind war der Kredit getilgt.
Wer es nicht so hatte mit Kindern, konnte Aufbaustunden leisten und damit den Kredit abbezahlen.

Urlaub gab es auch, mit FDBG Ferienplätzen, 70 Ostmark/14 Tage Vollpension.
Für betrieblich ausgezeichnete Arbeiter (Aktivisten) war auch mal 'ne Kreuzfahrt drin, vorausgesetzt diese waren politisch auf Linie.

Was es sonstig nicht gab, in den Läden, ließ sich anderweitig organisieren.
Handwerker für DM, kamen sofort.
Wer sich "eingerichtet" hatte, kam zurecht, so bis etwas Ende der 1970er Jahre.
Ab da ging es stetig wie sichtbar bergab.

Als Trachtenverein eher zu viele Sonderrechte und Privilegien.

Die SED war diktatorisch.

Der Leitsatz war, "die Partei hat immer Recht".
Die Verfassung der DDR interessierte sie einen Dreck.
Die Stasi, Schild und Schwert der Partei", jener die immer Recht hatte.

Einer noch im Nachtritt, in ihren Strukturen bestanden erhebliche Ähnlichkeiten wie einst im III. Reich, statt rechtsdrehend, linksdrehend.

Gewöhnlich wird ein Urteil des BverfG nicht kritisiert.

Der Husarenritt der Ampel wurde gestoppt, weil der Gesetzgeber das Parlament ist.

Erstmal ist eine Meinung nur eine Meinung und sei sie noch so krude.

Geschichtsrevisionismus braucht Vorsatz und Tat.
Rechtsextreme Gewalttäter erfüllen diese Eigenschaften.

In Hessen beginnt der Wahlkampf.
Das ist eine andere Atmosphäre als Pegelstandmessungen sonstiger Umfragen.

Erfahrungsgemäß verlaufen Landtagswahlen gegenläufig, als Bundestagswahlen.
Es spielt mehr Lokalkolorit eine Rolle.