skyfly71

Profil von skyfly71

Antworten von skyfly71

  • 1
    Wann darf die Polizei mir bei einer Verkehrskontrolle Blut abnehmen?
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Du irrst ein bisschen. Ist kein Richter erreichbar und besteht Gefahr im Verzug, ist die Blutprobe auch ohne richterlichen Beschluss zulässig - dieser kann dann hinterher noch eingeholt werden.

    Vorsaussetzung dafür ist der Anfangsverdacht auf eine Ordnungswidrigkeit. Das kann eine Alkoholfahne, lallende Aussprache,Fahrauffälligkeiten, ein Verkehrsunfall oder andere Anhaltspunkte sein, die für Alkoholeinfluss sprechen.

  • 0
    Auf bewährung, neue anzeige
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Deine Schlderung klingt sehr danach, dass die 6 Monate eine Jugendstrafe sind. Deshalb ist es recht wahrscheinlich, dass Du draußen bleibst.

    Da Du noch in der Ausbildung bist, ist es ziemlich sicher, dass wieder Jugendstrafrecht angewandt wird. Und bei Jugendlichen ist es so, dass aus den "alten" Verurteilungen und der neuen Strafe ein neues Gesamtpaket gepackt wird. Das entsprechend größer ist als die alte Strafe. In diesem Fall wirst Du wohl mit ca. 1 Jahr Jugendstafe rechnen müssen. Das kann man dann wieder zur Bewährung aussetzen. Da Dir niemand die Ausbildung kaputt machen wollen wird, ist die Bewährung sehr wahrscheinlich. Es wird dann eine neue Bewährungszeit (mindestens wieder 2 Jahre) festgesetzt. Und Du wirst natürlich entsprechende Auflagen bekommen. Abgesehen davon ist natürlich die Fahrerlaubnis in noch weitere Ferne gerückt, wenn die Tat wieder unter Alkoholeinfluss begangen wurde.

    Näheres dazu kann Dir Dein Bewährungshelfer sagen, der den zuständigen Richter, die Staatsanwaltschaft und die Gepflogenheiten an Deinem Amtsgericht kennt.

  • 0
    Haftbefehl raus und kein Geld da?!
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Da gibt es aber noch eine laaange Geschichte vor dem Haftbefehl, die Du hier mal etwas abgekürzt hast ;-)

    Sofern Du noch keinen Antrag gestellt hast, die Strafe durch gemeinnützige Arbeit zu tilgen, solltest Du versuchen, diesen noch nachzuholen. Ansonsten wirst Du wohl keine anderen Vereinbarungen mehr mit der Staatsanwaltschaft mehr hinbekommen. Denn wenn es erst einmal einen Haftbefehl gibt, da ist das Kind meist schon "in den Brunnen gefallen", weil Du eine Menge Post und Angebote vorher ignoriert hast.

  • 0
    Ab wann darf ein Kind entscheiden wo es leben will?
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Das kommt 1. darauf an, was der Jugendrichter so an Auflagen verhängt hat (z.B. weiter in dem Heim zu wohnen) und 2. das Jugendamt keine Kindeswohlgefährdung sieht, wenn er zu Dir zieht. Und ach ja: Auch wenn er nicht bei der Mutter wohnen darf - sie muss trotzdem zustimmen, wenn er zu Dir ziehen soll. Denn wirklcih allein über seien Wohnsitz entscheiden darf ein Kind erst mit Eintritt der Volljährigkeit. Nur dann, wenn er zu beiden Eltern kann und die Eltern sich nicth einigen können, wird er gefragt und es wird entsprechend entschieden.

  • 3
    Hochsitz Sachbeschädigung Konsequenzen
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 skyfly71

    Ihr könnte davon ausgehen, dass das Verfahren gegen euch gemäß § 45 JGG eingestellt werden wird - evtl. auch erst nach Ableistung von 5-10 Sozialstunden. Außerdem müßt ihr natürlich die Reparatur des Hochsitzes bezahlen. Wenn ihr gerade kein Geld habt, dann habt ihr jetzt halt Schulden.

    Einen Eintrag im Führungszeugnis habt ihr deshalb aber nicht, also nix mit Zukunft verbaut und so.

    Kommentar von TheGrow TheGrowTheGrow

    Sehr gute und richtige Antwort.

    Daumen hoch

    Kommentar von onur1553 onur1553

    Wirklich kein Eintrag ohhhh danke

  • 1
    Wann ist mein Führungszeugnis/ BZR sauber?
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Da das gesamte Führungszeugnis gelöscht wird, wenn der am längsten vorhandene Eintrag gelöscht wird, müßte man mal wissen, was es sonst noch so für Verurteilungen gibt. Und der Begriff "Gesamtstrafe" legt die Vermutung nahe, dass es da noch mehr gibt.

  • 0
    ist mehrfaches einfordern von Geldschulden strafbar oder gar Stalking
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Es kommt auf die konkrete Geschichte und die Details an. Grundsätzlich kann man die Tatbestände "Nachstellung" und "Nötigung" auch begehen, wenn die Forderung eigentlich zu Recht besteht. Wann genau die Schwelle überschritten ist (sicherlich noch nicht bei ein paar normal formulierten Mahnschreiben), hängt dann von den Details ab.

  • 0
    versuchter schwerer Raub ohne Beweise Folgen?
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Eine Zeugenaussage ist auch ein Beweis - ein Zeugenbeweis. Wenn sie glaubwürdig ist und Du von dem Zeugen am besten bei einer Bildvorlage noch wiedererkannt wirst, dann sieht es sehr schnell sehr dunkel für Dich aus. Deine Behauptung, unschuldig zu sein ist nix wert, so lange Du keine Argumente oder Beweise anführen kannst, WARUM das so ist.

  • 1
    Weitergabe von Infos an Dritte bei einem Privaten Darlehen?
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Unter Privatleuten gibt es keine Verpflichtung zur Verschwiegenheit über getätigte Rechtsgeschäfte. Anders sähe es nur aus, wenn dies vertraglich so vereinbart worden wäre oder wenn die Info dazu geeignet wäre, "denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen". Dann wäre es eine strafbare "Üble Nachrede". Dies wird aber bei dem geschilderten Sachverhalt regelmäßig nicht anzunehmen sein.

  • 7
    meine Bewahrungsstrafe von 3 Jahren ist vorbei (BTM) was wenn ich jetzt wieder erwischt werde?
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Wenn ein Drogentest positiv ist, passiert Dir so oder so nix. Denn der Konsum an sich ist nicht strafbar. Das einzige, was man Dir mit so einem Test beweisen könnte, wäre aber lediglich der straffreie Konsum.

    Man müsste Dir für eine Strafbarkeit mindestens den Besitz illegaler Drogen nachweisen. Und dann spielt die Bewährung nur noch insofern eine Rolle, als dass sie als Vorstrafe sichtbar ist. Und Vorstrafen werden bei einem neuen Urteil immer strafschärfend berücksichtigt. Du würdest also anders behandelt werden als wie jemand, bei dem noch nichts im Bundeszentralregister steht.

  • 0
    Tagebuchnummer nach Anzeige verwehrt
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Dass die Anzeige nicht "zurückgezogen" werden kann, stimmt allerdings http://www.gutefrage.net/tipp/kann-ich-eine-anzeige-zurueckziehen Delikte im Straßenverkehr sind in aller Regel keine Antragsdelikte.

    Als Geschädigte sollte sie allerdings trotzdem ein "berechtigtes Interesse" an Akteneinsicht haben, weshalb ihr dieses Recht dann auch zusteht. Die bekommt sie grundsätzlich auch ohne Anwalt ( § 406e StPO ) Warum ihr hier eine andere Auskunft erteilt wurde, kann man aus der Ferne nicht beurteilen. Da ansonsten aber die Äußerungen der Polizei rechtlich einwandfrei sind, fehlen vermutlich nur ein paar Hintergrundinfos, um das erklären zu können.

    Kommentar von skyfly71 skyfly71skyfly71

    Hier noch der Link zum § 406e StPO

    http://dejure.org/gesetze/StPO/406e.html

    Kommentar von Still StillStill

    Liest du auch die Paragrafen, die du hier verlinkt? Da steht immer und nur Rechtsanwalt, und selbst dem darf unter Umständen die Akte verweigert werden.

    Kommentar von skyfly71 skyfly71skyfly71

    Ich lese die nicht nur, ich verstehe die sogar ;-)

    (5) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können dem Verletzten Auskünfte und Abschriften aus den Akten erteilt werden; die Absätze 2 und 4 sowie § 478 Abs. 1 Satz 3 und 4 gelten entsprechend.
    Kommentar von Still StillStill

    Dann solltest du verstehen, dass diese Auskünfte NUR über einen Rechtsanwalt an den geschädigten weitergegeben werden. Das versteht die StPO nämlich .... Unter den Voraussetzungen des Abs. 1!!

    Kommentar von skyfly71 skyfly71skyfly71

    Da ich leider keine Kommentierung zur StPO kenne, die online verfügbar ist, kann ich nur noch auf § 475 StPO verweisen http://dejure.org/gesetze/StPO/475.html und mal die Frage in den Raum werfen, warum - nach Deiner Theorie - die Absätze 1 und 4 inhaltlich identisch sind. Sie sind es nicht, weil Absatz 1 die Auskunft über einen Anwalt regelt, Absatz 4 hingegen die Auskunft direkt an Privatpersonen.

    Die jeweiligen Vorschriften zur direkten Auskunft an Beschuldigte, Verletzte und Menschen mit berechtigtem Interesse wurden vor ein paar Jahren im Zuge des verbesserten Opferschutzes und einer größeren staatlichen Transparenz in die StPO eingefügt.

    Kommentar von Still StillStill

    Die Absätze sind eben nicht identisch und das wurde von mir auch nie behauptet! Der Abs 1 regelt die Herausgabe an den RA, Abs 2 die Auskünfte an eine Geschädigte Person über deren Anwalt. Das gleiche gilt für den von dir eingeworfenen Paragrafen 475 StPO. Auch hier sind alle Auskünfte über einen RA einzuholen! Deine Aussage an den Fragesteller, seine Freundin könne ohne RA Akteneinsicht/Auskünfte bekommen, ist schlichtweg falsch!

    Kommentar von skyfly71 skyfly71skyfly71

    Naja, diesen Link http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Akteneinsicht04.php dazu hab ich gefunden, dass ich Recht habe sagt mir meine Erfahrung und jetzt hab ich keine Lust mehr zum Diskutieren. Mag der Fragesteller seine Erfahrung damit machen, wenn er ein Auskunftsersuchen an die StA stellt. Ist ja nicht strafbar, das zu tun. Die können es ja maximal ablehnen.

    Kommentar von Still StillStill

    Ich wiederhole, dass du nicht verstehst, was du hier zitierst! Was immer deine persönliche Erfahrung sein mögen, sie sind mit der StPO nicht in Einklang. Es bleibt dabei, dass die Freundin des Fragestellers nur über einen Anwalt an Inhalte der Akte gelangen kann.

  • 0
    Fuss- oder Bolzplätze in Braunschweig
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Dienstags Abends in der Soccer5-Arena, Hamburger Straße. Da findest Du auch gleich ne ganze Menge Mitspieler.

  • 0
    versuchte gefährliche körperverletzung?
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Da kann man, ohne die Ermittlungsakte zu kennen, nichts wirklich gewinnbringendes zu beitragen. Da es nur um versuchte gef. KV geht, kann es nicht die 3 Typen betreffen. Denn bei denen war es ja eine vollendete gef. KV. Meine Vermutung wäre, dass ein anderer Hausbewohner wegen des Sprühnebels Anzeige erstattet hat - möglicherweise auch die Polizei selbst.

    Man könnte hier von einem minderschweren Fall ausgehen, so dass bei einem Versuch bei einem Ersttäter von einer Verfahrenseinstellung auszugehen wäre. Möglicherweise auch von einer kleinen Geldstrafe im Bereich von 20 bis 40 Tagessätzen. Das ist aber ohne Akte alles ziemliche Glaskugelleserei.

  • 0
    Notarvertrag nichtig???
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Eigentlich sollte der Notarvertrag auch beinhalten, wann er von Dir gekündigt werden kann. Wenn dies nicht der Fall ist, müsstest Du auf Auflösung des Vertrages klagen. Denn es ist selbstverständlich erst einmal Vertragsbruch. Der führt aber nur dazu, dass Dein Vater Schulden bei Dir hat und nicht dazu, dass der Vertrag nicht mehr besteht. Dass Dein Vater auch noch bei anderen Gläubigern Schulden hat, spielt dabei keine Rolle.

    Kommentar von Ichkannnichmehr Ichkannnichmehr

    Also wohnt er bis zum Schluss umsonst bei mir im Haus!!! Der übliche Spruch von ihm, er ist mir nix schuldig, er hat mich ja schließlich großgezogen !! DAS KANN DOCH NICHT SEIN!!

    Kommentar von skyfly71 skyfly71skyfly71

    Nein, nicht bis zum Schluss. Sondern so lange, bis der Vertrag von einem Gericht für beendet erklärt wurde und ein Gerichtsvollzieher ihn danach geräumt hat.

  • 0
    Folgen einer Fahrt mit Blutalkohol auf dem Fahrrad
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Ja, es wird eine Sperrfrist von mindestens 6 Monaten geben, vor deren Ablauf Dir keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Das ist die zwingende Folge von Trunkenheit im Verkehr. Und Du kannst davon ausgehen, dass Du bis zum Abschluss des Strafverfahrens auch keine Zulassung zur Prüfung bekommen wirst.

    Beachten brauchst Du eigentlich nicht besonders viel. Der Promillewert ist eh eindeutig, da bringt es Dir nix, rumzuspinnen oder Angaben zur Sache zu verweigern.

  • 0
    Nachehelicher Unterhalt-berechtigt nach Gerichtsbeschluss?
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Nein, das ist etwas anderes. Mit den Versorgungsausgleich werden spätere Rentenansprüche ausgeglichen, nachehelichen Unterhalt gäbe es sofort.

    Sofern nicht noch Kinder unter 3 Jahren im Spiel sind, sollten Einkommensnachweise konsequent verweigert werden. Denn bei einer so kurzen Ehedauer kommen Unterhaltsansprüche erst recht nicht in Betracht.

    Kommentar von Tiziana21 Tiziana21

    Der Kleine wird im September drei, er zahlt Unterhalt und sie geht arbeiten (das Problem ist wir wissen nicht genau wo, wie oft und wie lange) wird das dann auch berücksichtigt? Wenn sie offiziell mit ihrem "Neuen" zusammen zieht, entfällt das dann?

    Danke :)

    Kommentar von DFgen DFgenDFgen

    Um zu berechnen, wie hoch der Unterhalt für die Frau ist, muss auch diese selbst ihre Einkünfte offen legen.

    Denn die Höhe des Unterhaltes ergibt sich aus der Differenz ihres Einkommens zu dem des Mannes (nach Abzug des Kindesunterhaltes) und beträgt 3/7 dieser Differenz.

    Wenn über diesen Unterhalt ein "Titel" ausgestellt wird, der nicht zeitlich begrenzt ist, so müsste der Mann diesen Titel ggf. erst abändern lassen, um dann tatsächlich weniger zahlen zu "dürfen"

    Kommentar von Tiziana21 Tiziana21

    danke! :)

    Wie sieht das denn aus mit zu zahlenden Raten? Er zahlt zum Beispiel die Finanzierung für das Auto monatlich (Anschaffung während der Beziehung) und eine Tilgung eines Mietrückstandes aus der Beziehung/Ehe. Laut Anwältin wäre das kaum zu berücksichtigen, er könnte sich die Raten ja jetzt angehangen haben um nicht zahlen zu müssen...völliger quatsch aber wenn man von den, sagen wir mal, 1100€ die Miete und die Raten abzieht, bleibt ja kaum noch was da!

  • 1
    Käufer sagt ebay Artikel defekt - Rechtsgrundlage
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Im Zivilrecht gilt: Wer etwas behauptet, muss es auch beweisen. Wenn der Käufer behauptet, die Schäden seien schon vorhanden gewesen, muss er dafür den Nachweis führen. Es bleibt abzuwarten, wie er das anstellen will. Wenn Du dann auch noch Zeugen hast, die das Gegenteil bezeugen können, solltest Du auf jeden Fall auf der sicheren Seite sein und mußt natürlich auch keinerlei Kosten erstatten.

    Meist resultieren solche Konflikte dadurch, dass das Gerät auf dem Transportweg beschädigt wurde. Das Risiko dafür trägt bei Privatverkäufen aber ebenfalls der Käufer.

    Kommentar von Backpacker38 Backpacker38

    Danke für die Antwort, das betreffende Gesetz müsste ja dann folgendes sein oder?

    "§ 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf

    (1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat."

    Kommentar von skyfly71 skyfly71skyfly71

    Genau das wäre der passende Gesetzestext dazu :-)

    Kommentar von Backpacker38 Backpacker38

    Danke für die Hilfe!

  • 0
    JVA heinsberg geschenk
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Kannst Du schon schenken, nur nicht direkt beim Besuch übergeben. Da darf man Gefangenen nur Dinge übergeben, die direkt vorher aus den anstaltseigenen Automaten gezogen wurden. Du musst es bei der Einlasskontrolle abgeben mit der Bitte, es an ihn weiterzuleiten.

  • 2
    Minderjähriger in Untersuchungshaft - ohne triftigen Beweis?
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Die Aussage des Opfers ist auch ein Beweis - ein Zeugenbeweis. Wenn sie glaubwürdig ist, kann das ausreichen, um jemanden in U-Haft zu nehmen. Und genau weil solche Fälle so heikel sind, droht das Gesetz für eine "Falsche Verdächtigung" auch eine Strafe an. Und wenn dabei sogar jemand inhaftiert wird, kann da im Extremfall sogar mal eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung bei raus kommen, wenn man dem Anzeigenerstatter nachweisen kann, dass er gelogen hat.

    Kommentar von LauraG9111 LauraG9111

    Okay, aber ist das nicht grade auch bei unter 18 jährigen eine schwierige Sache mit der Inhaftierung?

    Kommentar von skyfly71 skyfly71skyfly71

    Nein. Da besteht zwischen Jugendlichen und Erwachsenen prinzipiell kein Unterschied. Es wird teilweise lediglich versucht, die Jugendlichen in einem geschlossenen Heim statt im Knast unterzubringen. Das nennt sich dann "U-Haftvermeidung".

  • 2
    Muss ich Bußgeld bezahlen oder doch nicht ?
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Ob Du ihr eine Monatskarte kaufst, liegt in Deiner erzierherischen Verantwortung.

    Ein "Bußgeld" (Ich vermute, Du meinst das erhöhte Beförderungsentgeld) mußt Du anstelle Deiner Tochter aber nicht bezahlen. Deine Tochter ist für das, was sie tut, verantwortlich. Diese Verantwortung geht auch nicht auf Dich als Mutter über. Du hast nur im Rahmen der Aufsichtspflicht ggf. eine eigene Verantwortung. Aufsichtspflicht und Schwarzfahren haben aber nix miteinander zu tun. Eine Aufsichtspflichtverletzung ist hier nicht konstruierbar.

    Ergo: Wenn Deine Tochter erwischt wird und man Geld von ihr verlangt, dann muss sie das schon selbst bezahlen. Wenn sie es nicht bezahlen kann, dann hat sie eben Schulen.