Antworten von skyfly71

  • Gericht und Staatsanwaltschaft fordern Schweigepflichtsentbindung gegenüber Arzt
    Antwort von skyfly71 ·

    Bewährung bedeutet, dass das Gericht die Erwartung in Dich setzt, dass Du in Zukunft keine weiteren Straftaten begehen wirst. Damit es diese Erwartung gibt, muss es Tatsachen geben, auf die sich das Gericht stützen kann. Gibt es keine solchen Tatsachen, ist eine Strafaussetzung zur Bewährung auch nicht möglich.

    In Deinem Fall heißt das: Mach Dir nicht so viele Gedanken über die Zulässigkeit. Denn selbst wenn diese Weisung nicht zulässig ist, fiele mit ihr möglicherweise auch der Grund für die Strafaussetzung weg. Mit dem Ergebnis, dass Du zwar Recht hattest, aber jetzt trotzdem im Knast sitzt...

  • 520 Sozialstunden?
    Antwort von skyfly71 ·

    Weiowei... Bei so viel Ahnungslosigkeit noch mal ein genereller Beitrag:

    Sozialstunden sind im deutschen Recht in folgenden Konstellationen möglich:

    - Tilgung einer Geldbuße (Ordnungswidrigkeit) bei Jugendlichen. Dabei entsprechen (zumindest in meiner Gegend) 5 Euros einer Stunde Arbeit

    - Bei Einstellung eines Verfahrens bei Jugendlichen und Erwachsenen nach § 153a StGB oder §§45, 47 JGG.. Üblich sind hier unter 100 Stunden

    - Im Jugendstrafrecht als Erziehungsmaßregel oder als Zuchtmittel (vgl. §§ 13, 15 JGG). Üblich sind hier bis zu 200 Stunden

    - Als Bewährungsauflage bei Jugendlichen und Erwachsenen. Hier können auch schon mal mehrere hundert Stunden verhängt werden, wenn es darum geht, dem Tagesablauf des Verurteilten eine Struktur zu geben

    - Zur Tilgung einer Geldstrafe durch freie, gemeinnützige Arbeit. Hier entspricht ein den meisten Bundesländern ein Tagessatz je 6 Stunden Arbeit, in manchen Ländern auch nur 4 Stunden.

  • 520 Sozialstunden?
    Antwort von skyfly71 ·

    Eine solch hohe Zahl ist bei Erwachsenen gar nicht so ungewöhnlich....

    Kann man eine Geldstrafe nicht bezahlen, kann man einen Antrag stellen, die Strafe durch gemeinnützige Arbeit zu tilgen. Geldstrafen bemessen sich in Tagessätzen: x Tagessätze a y Euros = z Euros Gesamtbetrag. Ein Tagessatz ist dabei der Betrag, den man theoretisch an einem Tag durch Arbeit verdient. In unserer Rechnung werden dafür netterweise keine 8 Stunden, sondern (in den meisten Bundesländern) nur 6 Stunden zugrunde gelegt. Und dann entsprechen 540 Stunden einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen, mit der man nicht mal vorbestraft ist. Bekommt man z.B. bei Betrug mit höheren Geldbeträgen, beim 5. Diebstahl oder einer etwas heftigeren Körperverletzung. Auf der Skala von 0 bis 10 also Taten, die bei 2-3 liegen.

  • Gerichtsverhandlung zum Sorgerecht
    Antwort von skyfly71 ·

    Das Jugendamt schreibt eine Stellungnahme, der das Gericht in der Regel folgt. Dabei werden selbstverständlich auch Hausbesuche gemacht. Neben der Erziehungsfähigkeit der Eltern spielt es aber auch eine entscheidende Rolle, was ein Wechsel in den anderen Haushalt für das Kind bedeuten würde. Denn es geht vorrangig um das Kindeswohl, nicht um das Elternwohl.

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    Kommentar von KeyzerO ,

    Dann müsste ich mir ja wenig Sorgen machen. Ein Umzug würde ja bedeuten das unsere Tochter ihr komplettes Lebensumfeld verliert und den regelmäßigen und häufigen Kontakt zu ihren Großeltern und mir. Also den persönlichen Kontakt. Skypen geht ja immer.

    Kommentar von skyfly71 ,

    Nein, skypen ist glücklicherweise noch nicht als gleichwertiges Kommunikationsmittel zur persönlichen Begegnung anerkannt ;-) Es spielt eine sehr wesentliche Rolle, ob das Kind aus seinem gewohnten Umfeld gerissen wird.

  • Kann man als psychologin beim jugendamt im außendienst arbeiten?
    Antwort von skyfly71 ·

    Nein, das geht leider nicht, zumindest nicht im Allgemeinen Sozialdienst (ASD). Dazu ist ein Studium der sozialen Arbeit erforderlich, und das aus gutem Grund. Es sind nämlich auch juristisches Fachwissen und Methoden zur praktischen Hilfe notwendig. Allerdings würden Psychologen für das Studium vermutlich einige Scheine anerkannt bekommen..

    Inwieweit andere Jobs im Jugendamt in Betracht kommen wie z.B. eine Amtsleitung entzieht sich allerdings meiner Kenntnis.

  • Was kann ich da machn
    Antwort von skyfly71 ·

    Das ist überhaupt kein Problem. Abgesehen davon, dass Du sehr wohl mehr als 6 Std. täglich arbeiten DARFST, wurde die Geldstrafe nicht "umgewandelt". Dir wurde lediglich gestattet, die Geldstrafe durch gemeinnützige Arbeit zu tilgen. Das ist etwas anderes, denn die Geldstrafe ist nicht weggefallen. Du kannst die ganze Sache jederzeit dadurch beenden, dass Du den nicht abgearbeiteten Teil der Geldstrafe bezahlst.

    Sofern Du allerdings vorher eine Ratenzahlung nicht eingehalten hast, kann es schwierig werden, die Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, noch mal ein paar Wochen zu warten, bis Du das erste Mal Geld bekommst und die Strafe (oder einen Teil) zahlen kannst.

    Allerdings kannst Du den Rest der Strafe auch erst dann bezahlen, wenn die Polizei schon vor der Tür steht und Dich mitnehmen will. Du kannst es also notfalls auch drauf ankommen lassen, da es einige Zeit dauert, bis der Staatsanwaltschaft auffällt, dass Du nicht mehr arbeitest und dann eine neue Ladung zum Haftantritt verschickt (die dann ja auch wieder 2 Wochen Vorlaufzeit hat).

  • Bekommt mein Bruder deswegen ne Anzeige?
    Antwort von skyfly71 ·

    Er hat sich strafbar gemacht. Die Tat nennt sich "Computerbetrug". Und selbstverständlich macht sich die Justiz die Mühe, anhand der IP-Adresse den Täter zu ermitteln. Was auch durchaus möglich ist, denn die IP-Adresse bezeichnet eindeutig den benutzten Anschluss, nicht nur den Provider.

    Was auf ihn zukommt, hängt vor allem davon ab, wie alt er ist. Außerdem auch noch von seinem Verhalten nach der Tat betreffs Geständnis und Schadenswiedergutmachung.

  • Diebstahl, Deal mit Staatsanwaltschaft
    Antwort von skyfly71 ·

    Nein. In Deutschland laufen Strafprozesse strikt nach Strafprozessordnung und Strafgesetzbuch ab. Und darin ist leider keine Vorschrift zu finden, die einen Strafrabatt gewährt, wenn man die Straftaten anderer Verfahrensbeteiligter, die keinen Zusammenhang zum eigenen Verfahren haben, einfach mal so anzeigt.

    Allerdings gibt es im deutschen Recht auch keine Vorschrift, die der Staatsanwaltschaft erlauben würde, den Arbeitgeber über Verurteilungen zu informieren. Eine Ausnahme bildet hier nur der öffentliche Dienst, denn hier gilt die "Mistra" (Verordnung über die Mitteilungen in Strafsachen).

    Alle 6 Antworten
    Kommentar von jaschroe ,

    Danke für die Antwort. Wird der Arbeitgeber (arbeite im ÖD) denn auch bei Verurteilung unter 90 Tagessätzen informiert???

    Kommentar von skyfly71 ,

    Soweit ich weiß, wird der Arbeitgeber über JEDES Strafverfahren gegen seine Bediensteten informiert.

  • Angeblicher Einbruch
    Antwort von skyfly71 ·

    Wer zuerst die Polizei ruft, ist pupsegal. Wichtig ist nur, wer sich richtig verhalten und wer sich falsch verhalten hat.

    Aus der Schilderung ist nicht erkennbar, dass Du etwas getan hättest, was den Einsatz von Pfefferspray gerechtfertigt hätte. Selbst wenn man von einer Notwehrsituation ausgeht, hätte Dich der Hausbesitzer zunächst schlicht auffordern müssen, sein Grundstück zu verlassen. Er dürfte sich deshalb wohl wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht haben.

  • Zeugenaussage und Führungszeugnis
    Antwort von skyfly71 ·

    Da es für eine solche Auskunft aus dem Bundeszentralregister (und eine solche wäre es) keine Rechtsgrundlage gibt, ist dies nicht möglich, nein.

    Das entsprechende Gesetz findest Du hier http://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/index.html#BJNR002430971BJNE005419311 , allerdings keine Vorschrift, die eine solche Auskunft erlauben würde.

    Alle 2 Antworten
    Kommentar von DuBistMeinLeben ,

    Danke! :)

  • eine mitwirkende unabsichtiliche straftat gestohlene sachen verkaufen
    Antwort von skyfly71 ·

    Da müßte man dann schon mal wissen, um wie viele Fälle es geht, welchen Wert das Diebesgut in etwa hat und wie alt die Freundin ist. Und ob sie ggf. Vorstrafen hat.

    Alle 3 Antworten
    Kommentar von jillsweety ,

    ich kann es nicht sagen mit dem wer von dem diebesgut auf jedenfall jedemenge.... sie 30 und hat noch keine vorstrafen...!! sie hat nur das mit wissen und das reinstellen bei ebay von den gestohlen zeug....!!

    Kommentar von skyfly71 ,

    Wie oft? Wie viel Wert? In welchem Zeitraum cica?

  • Muss man vor Gericht (ggf. bei der Polizei) eine Aussage machen wenn man sich selbst beschuldigt?
    Antwort von skyfly71 ·

    Da der Erwerb von Betäubungsmitteln eine Straftat ist ( § 29 BTMG ), darfst Du die Beantwortung solcher Fragen bei Polizei und Gericht selbstverständlich verweigern http://dejure.org/gesetze/StPO/55.html

    Was Dich allerdings nicht von der Verpflichtung entbindet, bei einer Zeugenladung vom Gericht trotzdem erst einmal zu erscheinen. Und lügen darfst Du auch nicht.

    Alle 5 Antworten
    Kommentar von hamene ,

    Danke erstmal. Das bestätigt meinen ersten Gedanken.

    Lügen kommt für mich ohnehin nicht in Frage, denn das wird echt krass bestraft soweit ich weiss. Was ich halt befürchte ist, dass vor Gericht Chatverläufe oder ähnliches vorgelegt wird und der Richter mich fragen wird ob es in diesen Verläufen um den Erwerb bzw. Verkauf von Cannabis geht. Nach meiner Überlegung dürfte ich doch eigentlich sagen dass ich keine Angaben dazu machen möchte da ich mich sonst selbst belaste.. ist das so richtig was denkst?

    Kommentar von skyfly71 ,

    Ja, genau so ist das richtig.

    Kommentar von hamene ,

    super danke :)

  • Was steht genau im erweiterten Führungszeugnis
    Antwort von skyfly71 ·

    Das Problem ist der Eintrag wegen BTM - der wird Dir vermutlich das Genick brechen, sofern Du dort nicht nach Jugendstrafrecht verurteilt worden bist. Denn dadurch ist Dir die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen verboten http://www.gesetze-im-internet.de/jarbschg/\_\_25.html

    Soweit ich weiß, stehen die entsprechenden Verurteilungen, die diesen Paragraphen betreffen, auch im erweiterten Führungszeugnis. Zumindest das Berufsverbot ist dort in jedem Fall zu finden.

  • Gerichtstermin immer wieder verlegt! Recht?
    Antwort von skyfly71 ·

    Es gibt immer die Möglichkeit, sich an den Präsidenten des Amtsgerichts und/oder an den Generalstaatsanwalt zu wenden und dort um eine Prüfung der Verfahrensdauer zu bitten. Meist ist es aber nicht möglich, das Verfahren zu beschleunigen, ohne die Grundsätze eines fairen Verfahrens aufzugeben.

  • Wenn ein Hartz 4 Empfänger die KFZ-Steuer zurückerstattet bekommt, zählt das als Einkommen?
    Antwort von skyfly71 ·

    Steuererstattungen sind Einkommen. Das betrifft sowohl Erstattungen der Lohnsteuer wie auch Erstattungen der KFZ-Steuer. Da ist prinzipiell kein Unterschied. Denn auch bei zu viel gezahlter Lohn-/Einkommenssteuer bekommt man "bereits getätigte" Ausgaben hinterher wieder zurück. Es sind überzahlte Steuern. Genau so wie beim KFZ - auch da bekommt man überzahlte Steuern wieder zurück, weil sie wider Erwarten nicht fürs ganze Jahr angefallen sind.

  • Paket weiterleiten. Gefährlich?
    Antwort von skyfly71 ·

    Irgendwo in der Schilderung hast Du Person A und B durcheinander bekommen... Nennen wir sie lieber Besteller und Empfänger.

    Der Besteller ist zahlungspflichtig und macht sich ggf. wegen Betruges strafbar. Außerdem ist er dem Onlineshop gegenüber schadenersatzpflichtig. Der Empfänger ist vermutlich wegen Beihilfe zum Betrug dran und ist deshalb genau so schadenersatzpflichtig. Wenn man nicht nachfragt, warum man das Paket für einen anderen annehmen soll bzw. es dafür keine plausible Begründung gibt, dann ist es ein "billigendes Inkaufnehmen" des Betruges. .Und das ist hier das gleiche wie Vorsatz.

  • Weiterhin auf Bewährung?
    Antwort von skyfly71 ·

    Wenn es keine Gründe gab, die Bewährung zu widerrufen, dann wird die Haftstrafe natürlich nicht fortgesetzt. Dann hat das Gericht die Rest- Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen. Allerdings solltest Du eigentlich dem Gericht Deine postalische Erreichbarkeit in den USA mitgeteilt haben. Und dann hättest Du eigentlich auch einen Beschluss des Gerichts bekommen müssen, dass die Bewährung beendet ist.

    Am Besten rufst Du am Montag Deine ehemalige Bewährungshelferin an und fragst sie, ob Deine Bewährung beendet wurde. Die sollte das eigentlich wissen.

    Alle 2 Antworten
    Kommentar von AmericanGirl06 ,

    Ich habe im Namen eines Freundes geschrieben. Und ich danke dir für deine Antwort! Ich werde nachfragen, ob er einen Beschluss vom Gericht bekommen hat. Die Bewährungshelferin soll am besten schnellstmöglich kontaktiert werden ... Danke nochmal! :-)