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Antworten von skyfly71

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    Wie Kindergeld für Verheiratete rückwirkend einfordern?
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Den Antrag auf Kindergeld müssen die Eltern stellen, nicht das Kind. Und dann bleibt abzuwarten, ob der Antrag glatt durchgeht. Einkommen - sowohl des Kindes als auch des Ehepartners - spielt jedenfalls keine Rolle mehr. Werden entsprechende Fragebögen verschickt, müssen die nicht ausgefüllt werden, weil das Einkommen irrelevant ist.

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    strafanzeige bekommen
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Bei Erwachsenen ist das Gericht des Tatortes zuständig.

    Bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist das Gericht des Wohnortes zuständig.

    Bei Straftaten, die im Internet begangen werden, ist entweder das Gericht des Wohnortes des Täters oder des Wohnortes des Opfers zuständig. Das handeln die Staatsanwaltschaften unter sich aus.

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    Kann der Umgang vom Kind abgelehnt werden, wenn es sich nicht wohl dort fühlt
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Nein, das kannst Du natürlich nicht. Der Vater kann den Kindern erzählen, was er will. Und da in der Schilderung eine ernsthafte Gefährdung des Kindeswohls nicht erkennbar ist (wenn es auch nicht gerade förderlich ist), kann das auf den Umgang keinen Einfluss haben.

    Du kannst den Ex lediglich darauf ansprechen, dass er die Kinder gefälligst nicht instrumentalisieren soll. Und Du kannst den Kindern beibringen, ihm zu sagen, dass sie das gar nicht hören wollen.

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    Vorladung Ermittlungsverfahren wegen folgender Straftat - Betrug gemäß...Ebay Kleinanzeigen
    Antwort von skyfly71 Fragant
    Wie kommen die auf meine Freundin?

    Durch die Aussage des Geschädigten bzw. Zeugen. Wie die an ihre Personalien kommen, wird Dir niemand sagen können.

    Wie wird weiter verfahren, wenn wir beide nicht bei der Polizei auflaufen? Wird der Fall dem SA übergeben und dieser stellt das Verfahren Mangel Beweisen ein oder setzt ggf. weitere Schritt in Gang?

    Genau so isses. Wenn ihr beide zu der Sache nichts sagt, wird eben ohne eure Aussagen weiter gemacht. Ob das dann ausreicht, um euch einen gemeinschaftlichen Betrug nachzuweisen, kann man ohne Ermittlungsakte nicht beurteilen.

    Wie würde es weitergehen und wann sollte ich spätestens meinen RA kontaktieren.

    Entweder wird das Verfahren gemäß § 170 II StPO eingestellt, weil die Tat nicht nachzuweisen ist. Oder es gibt eine Gerichtsverhandlung, in der dann geklärt werden soll, ob ihr die Tat begangen habt. Wenn man denn 700,- für einen Anwalt übrig hat, konsultiert man den natürlich so früh wie möglich. Ob das hier sinnvoll ist, kann man per Ferndiagnose ebenfalls nicht sagen.

    Noch zwei Anmerkungen:

    Wenn man nichts böses im Schilde führt, warum trifft man sich dann nicht beim Verkäufer zu Hause? Anders kenne ich es überhaupt nicht bei Selbstabholerkäufen und wenn ein Verkäufer ein Treffen irgendwo anders wollte, würden bei mir sämtliche Alarmglocken läuten.

    Eine Rechtschutzversicherung zahlt nicht in Strafverfahren. Das wirst Du in Deinen Versicherungsbedingungen nachlesen können. Das wäre ungefähr so, als wenn Du Dein Wohnzimmer mit Wasser flutest, um darin baden zu können und dann den Schaden von der Hausratversicherung ersetzt haben willst. (Vorsätzlich herbeigeführter Schadensfall)

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    Rechtsbeugung! Anzeige gg. Richter wg. Strafbefehl.
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Rechtsbeugung wäre z.B., wenn jemand zu 2 Jahren Freiheitsstrafe wegen Nasepopeln verurteilt wird. Denn den Tatbestand Nasepopeln gibt es nicht. Oder wenn jemand nach 10 Jahren wegen dem Diebstahl von Kaugummis verurteilt wird. Obwohl die Tat längst verjährt ist. Immer gesetzt den Fall, der Richter weiß es eigentlich besser. Denn eine Tat kann man nur begehen, wenn man sie zumindest billigend in Kauf genommen hat.

    Eine Verurteilung eines eigentlich Unschuldigen hingegen ist keine Rechtsbeugung (und eben auch kein Strafbefehl gegen einen Unschuldigen), wenn nicht vorsätzlich geltendes Recht falsch angewandt wurde.

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    Baulärm, ...
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Während der Nachtruhe dürfen auch professionelle Handwerker keinen Lärm machen - also auch keine Bauarbeiter. In aller Regel endet die Nachtruhe um 7 Uhr und beginnt um 22 Uhr. Während der Nachtruhe kannst Du auch die Polizei bitten, für Ruhe zu sorgen. Denn ruhestörender Lärm ist eine Ordnungswidrigkeit, bei der die Polizei einschreiten muss.

    Kommentar von Dea2010 Dea2010 Fragant

    Nachtruhe ist von 22-6 Uhr

    Kommentar von skyfly71 skyfly71 Fragant
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    Anwalt hätte Beratungshilfeschein beantragen müssen. Tat dies aber nicht und verlangt Honorar .
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Zahlen wäre ne super Sache. Mit der Beratungshilfe hat der Anwalt gar nichts zu tun. Freundlicherweise übernehmen Anwälte häufig das Ausfüllen des Antrages fürs Gericht. Antragssteller ist aber nicht der Anwalt, sondern der Mandant selbst. Und der kann die Beratungshilfe auch unabhängig vom Anwalt vorher direkt beim Amtsgericht beantragen.

    Es ist also kein Versäumnis des Anwalts erkennbar. Wer einen Anwalt in Anspruch nimmt, bevor er die Bewilligung der Beratungshilfe vom Gericht erhalten hat, ist selbst schuld.

    Kommentar von fabule fabule

    Ja wäre es, nur die Familie lebt mit Unterstützung vom Staat. Die Frau ist vor 2 Monaten verstorben und hinterlässt 5 Kinder, davon 3 minderjährig und beim Mann lebend.Sie kriegen. Das weiterhin Unterstützung, wie Wohngeld.Es ging damals um die Hilfe für ein Insolvenzverfahren. Dieses konnte nie angegangen werden, da die Originale ja beim Anwalt vergammeln.Hätten die Eltern das vor 10 Jahren gewusst, dann hätten Sie das sicherlich auch getan.Heute kann man sich ja belesen im Internet.. LG Yvonne

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    wie komm ich bei der Polizeiin den höheren Dienst?
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Für den höheren Dienst brauchst Du entweder die allgemeine Hochschulreife oder einen Laufbahnwechsel während Deines Berufslebens. Letzterer ist extrem selten.

    Ansonsten könntest Du mit dem Fachabi an der Polizeifachhochschule studieren und dann im gehobenen Dienst arbeiten.

    Kommentar von Sirius66 Sirius66 Fragant

    Nee, nicht ganz. Für den Höheren Dienst braucht man etwas mehr als eine allgemeine Hochschulreife.

    • Mittlerer Dienst (neu: 1 Laufbahngruppe, 2. Einstiegsamt)
    • Gehobenener Dienst (neu: 2 laufbahngruppe, 1. Einstiegsamt)
    • Höherer Dienst (neu: ÄH - tja - keine Ahnung, sind auf jeden Fall Führungspositionen, nur durch Aufstieg oder Quereinstieg mit abgeschl. Studium Rechtswissenschaften, Medizin, Jura ...)

    http://www.abi.de/studium/studiengaenge/beamte/studieren-bei-der-polizei-land097...

    Gruß S.

    Kommentar von skyfly71 skyfly71 Fragant

    Genau, das hatte ich vergessen. Man braucht natürlich neben der Hochschulreife auch noch ein Uni-Studium. Aber im gehobenen Dienst kann man ja auch nicht "einfach so" arbeiten, sondern erst mit abgeschlossenem Studium an einer polizeieigenen Fachhochschule.

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    Reststrafenantrag (vor 2/3) JVA Befürwortet
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Ein Anwalt ist bei derartigen Entscheidungen der StVK in aller Regel überflüssig, da es hier nicht um Rechtsauslegung geht, sondern um eine Betrachtung der Entlassungssituation und der Rückfallwahrscheinlichkeit "mit gesundem Menschenverstand". Da kann der Anwalt auch nicht sonderlich viel ändern. Aus meiner Sicht ist das eher rausgeschmissenes Geld. Denn wenn Du wirklich Halbstrafe bekommst, dann bist Du ein echtes Glückskind. Sowohl mit als auch ohne Anwalt.

    Kommentar von umit52 umit52

    Es ist Ja nicht Halbstrafe! §57 Abs. 1 / Abs. 2 meine ich wäre Halbstrafe! Es ist Rest auf Halb! Halbstrafe war im Januar! Da hatte man mir gesagt gehabt dass ich mich erst einmal um die Umschulung kümmern soll und die den verlauf abwarten wollen! Damals war die JVA auch gegen eine Entlassung! Vorgestern hat man mir es schriftlich gegeben das die es befürworten! Eigentlich will ich auch ohne Anwalt hin! Zumal ich die halbe Miete mit der Befürwortung schon in der Tasche habe. Was die StA sagt weiß ich noch nicht! Es ist doch in der Regel so dass die StA kooperativ mit der JVA ist! Naja ich hoffe dass das Alles gut läuft!

    Kommentar von skyfly71 skyfly71 Fragant

    Grundsätzlich wird der Empfehlung der JVA gefolgt, das ist richtig. Halbstrafe ist allerdings alles, was vor dem Tag liegt, an dem 2/3 beginnt. Erst AB dem 2/3 Zeitpunkt bis Endstrafe wäre es eine 2/3-Entlassung. Genau zum Halbstrafenzeitpunkt wird fast nie jemand entlassen.

    Kommentar von umit52 umit52

    Hmm, es ist doch aber mit dem §57 Abs. 1 doch richtig gewesen oder? Denn bei der letzten Anhörung hieß es §57 Abs. 2! Ich habe Abs. 1 auch bei denen gelesen die eine Stellungnahme für 2/3 hatten!!! Das mit der Halbstrafe ist echt sehr schwierig vor allem wenn man länger als 2 Jahren hat!

    Kommentar von skyfly71 skyfly71 Fragant

    Jede Entlassung vor dem 2/3 Zeitpunkt ist eine Entlassung gemäß § 57 Abs. 2 StGB.

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    muss ich eine körperdurchsuchung wegen eines btm eintrags dulden?
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Die Voraussetzungen für eine Durchsuchung sind in den jeweiligen Polizeigesetzen der Bundesländer zu finden und durchaus unterschiedlich. Damit die Polizei feststellt, dass man einen Eintrag wegen Drogen hat, müssen ja erst mal die Personalien festgestellt worden sein. Und bereits dafür gab es ja einen Grund, der hier nicht näher benannt ist.

    Personendurchsuchungen müssen gar keinen konkreten Grund haben. Es kann schon ausreichen, dass sich eine Person an einem Ort aufhält, an dem vermehrt mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist.

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    Polizeilicher Verkehrskurs
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Mit Deinem Führerschein hat das nichts zu tun. Da bleibt alles beim Alten.

    Wenn Du eine Weisung des Gerichts nicht befolgst, kann ein Ungehorrsamsarrest gegen Dich verhängt werden. Dieser kann zwischen einem Wochenende und 4 Wochen betragen. Hier ist eher von einem Wochenende auszugehen. Damit fällt für Dich der Kurs aber nicht weg. Der Arrest soll Dich lediglich dazu bringen, an dem Kurs endlich teil zu nehmen.

    http://dejure.org/gesetze/JGG/11.html

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    Polizeigespräch
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Ja, natürlich ist es erlaubt. Wenn es anders machbar ist, dann sollen die Erziehungsberechtigten hinzu gezogen werden. Das ist aber auch anders möglich, wenn es notwendig ist.

    http://www.dvjj.de/sites/default/files/medien/imce/documente/downloads/PDV-382.p...

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    Wii anschlissen geht aber es ist nur Weiss und schwarzes Bild hilfeee
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Der Stecker im Fernseher oder in der Wii ist nicht richtig drin.

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    Meine Kinder werden vom Partner meines EX-Mannes nicht herausgegeben!!!
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Ohweiowei... Wie guuut, dass es nicht so leicht ist, Kindern so etwas anzutun.

    Nur, weil der sorgeberechtigte Elternteil gerade mal für ein paar Tage nicht zu Hause ist, heißt das noch lange nicht, dass die Kinder auch nicht mehr zu Hause wohnen dürfen. Wenn eine adäquate Betreuung sicher gestellt ist, gibt es keinerlei Gründe, warum Kinder und neue Partnerin nicht einfach warten können, bis der Papa irgendwann wieder nach Hause kommt.

    Man kann natürlich zur Polizei gehen. Die wird allerdings mit genau den gleichen Argumenten ans Jugendamt verweisen.

    Kommentar von washilfts washilfts Fragant

    Zum Glück wenigstens eine Antwort mit Verstand.

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    Besonders schwerer Fall von Diebstahl - Strafe?
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Es werden ganz sicherlich keine 3 Jahre werden... Wird er nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt, ist eine Bewährungsstrafe zwischen 6 Monaten und einem Jahr wahrscheinlich. Es könnte auch eine Höhe Geldstrafe von ca. 4 Netto-Monatseinkommen werden.

    Wird er nach Jugendstrafrecht behandelt, wäre hier ohne Vorstrafen eine Jugendstrafe gar nicht möglich, weil es weder "schädliche Neigungen" gibt noch das Unrecht der Tat dies gebietet. Hier wäre dann mit einer ganzen Latte an Sozialstunden zu rechnen. Hat er schon eigenes Einkommen, würde es stattdessen eine empfindliche Geldbuße werden.

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    Frist für das Löschen von Vorstrafen
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 Fragant

    Die Frist beginnt IMMER mit dem Tag des ERSTEN Urteils (also selbst, wenn es hinterher noch Berufung und Revision gab).

    http://www.jusmeum.de/gesetz/BZRG/ZweiterTeil-DritterAbschnitt-1.-%C2%A736

    Anzumerken sei aber, dass die von Dir genannten Fristen die Einträge im Bundeszentralregister und nicht das Führungszeugnis betreffen. Die sind nämlich deutlich kürzer...

    Kommentar von ElHarto ElHarto

    Vielen Dank! Damit kann ich etwas anfangen, so stelle ich mir eine konkrete Antwort vor (was hier ja leider nicht immer selbstverständlich ist).

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    Kindergeld und ein Eqj
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Dir wird das Kindergeld nur dann gestrichen, wenn Du schon mindestens 21 Jahre alt bist. Andernfalls reicht es, dass Du arbeitslos bist und arbeitssuchend gemeldet.

    Arbeitslos bist Du, wenn Du weniger als 15 Stunden wöchentlich arbeitest. Wie viel Du dabei verdienst, spielt keine Rolle.

    Kommentar von mamaundkind mamaundkind Fragant

    Nicht arbeitslos sondern ausbildungssuchend. Ist ein großer Unterschied. Kindergeld gibt es bis höchstens 25

    Kommentar von skyfly71 skyfly71 Fragant

    Bis zum 21. Geburtstag reicht Arbeitslosigkeit aus.

    http://dejure.org/gesetze/EStG/32.html

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    was kommt auf uns zu? gericht
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Das kann man anhand von so dürftigen Angaben nicht beantworten. Vor allem auch, was da genau angestellt wurde hat großen Einfluss auf die Strafe. Auch, obs Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht ist. Auch, obs wirklich schwere oder dann doch gefährliche Körperverletzung ist. Was für Vorstrafen es gibt. Etc. pp.

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    Finanzierung eines fremden Kindes
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Du stehst nicht nur in der Pflicht, das Kind zu finanzieren, sondern bis zum 3. Geburtstag des Kindes sogar die Mutter / Deine Frau.

    Wir ein Kind geboren und Du bist noch verheiratet, ist das Kind ehelich geboren und Du automatisch der Vater. Wenn Du das nicht sein willst, musst Du die Vaterschaft anfechten.

    Eigentlich sollte es aber auch gehen, dass die Mutter bereits vor der Geburt mit dem Kindesvater zum Jugendamt geht und er die Vaterschaft anerkennt.

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    kindergeld eingestellt. Was tun?
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Wenn Du noch nicht 21 Jahre alt bist, reicht es, wenn Du arbeitslos bist. Du mußt Dich dann allerdings bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden.

    http://dejure.org/gesetze/EStG/32.html