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Antworten von skyfly71

  • 4
    Ich habe Kontoauszüge und Lohnabrechnung für Kredit gefälscht! Es tut mir "echt" leid! HILFE!
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Hmmm... Kreditbetrug wäre hier in der Tat die richtige Tatbezeichnung, die steht aber in § 265 b StGB http://dejure.org/gesetze/StGB/265b.html

    Zu erwarten ist hier vermutlich eine Geldstrafe zwischen 3 und 5 Netto-Monatseinkommen oder eine Bewährungsstrafe im Bereich von 6-8 Monaten Freiheitsstrafe. Eine geständigte Einlassung und etwas Reue werden hier ganz sicherlich nicht nachteilig sein ;-)

    Kommentar von nagulian nagulian

    Ja aber da Steht Betrug §263!

    Kommentar von skyfly71 skyfly71 Fragant

    Das ist vermutlich auch eine Ladung von der Polizei. Die exakte rechtliche Einordnung übernimmt am Ende die Staatsanwaltschaft. Das ist erst einmal auch gar nicht so wichtig. Aufgabe der Polizei ist es, überhaupt erst mal zu klären, was passiert ist.

  • 1
    Wie viel Monate nach einbau des Stromzählers kann die RWE beitrag erstatten?
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Die können unbegrenzt das Geld nachfordern. Denn die Verjährungsfrist für Stromschulden fängt erst an dem Tag an zu laufen, an dem Du die Rechnung in der Hand hältst, nicht an dem Tag, an dem der Strom durch die Leitung rauscht. Es ist also an Dir, anhand des Zählers auszurechnen, mit welcher Forderung Du rechnen musst - wofür man übrigens kein Druide sein muss, wenn man den Preis je Kilowattstunde kennt.

  • 3
    Bei Ordnungswidrigkeiten eine ermessenssache ?
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit aber. Es gibt bei Ordnungswidrigkeitsverfahren das "Oppurtunitätsprinzip". Wenn die Polizei es für richtig hält, kann sie es bei einer mündlichen Verwarnung ohne weitere Konsequenzen belassen.

    Kommentar von Christopherus89 Christopherus89 Fragant

    dann ist man ja der Schikane der Polizei ausgesetzt

    Kommentar von skyfly71 skyfly71 Fragant

    Das hat doch mit Schikane nix zu tun.. Der Regelfall ist ja, dass bei einer Ordnungswidrigkeit auch ein Bußgeld fällig wird. In begründeten Ausnahmefällen kann die Polizei nur eben auch davon absehen.

  • 0
    Einfache vorsätzliche Körperverletzung in Rahmen häuslicher Gewalt.
    Antwort von skyfly71 Fragant

    JEDES Ermittlungsverfahren, und sei es noch so unsinnig, landet am Ende bei der Staatsanwaltschaft. Denn nur dort kann die Entscheidung über Verfahrenseinstellung oder Anklage getroffen werden (vgl. § 170 StPO).

    Im Regelfall wird eine solche Tat im Wege eines Täter-Opfer Ausgleiches geahndet - es wird also versucht, eine Einigung unter den Beteiligten zu finden ,ohne dass es zu einer Bestrafung des Täters kommt. Denkbar ist aber auch eine Verfahrenseinstellung nach Zahlung einer Geldauflage oder eines kleinen Schmerzensgeldes an das Opfer. Der schlimmste anzunehmende Fall wäre eine Geldstrafe in Höhe eines Netto-Monatseinkommens.

    Du mußt nun also keine Angst haben, dass die Welt unterginge und brauchst auch nicht noch 30mal die gleiche Frage stellen. Die Leute, die hier ein wenig Ahnung haben, die haben Deine erste Frage nämlich auch schon gelesen.^^

    Kommentar von TheGrow TheGrow Fragant

    Das ist anscheinend wieder einer der Fälle wo wir völlig unterschiedliche Erfahrungen gesammelt haben.

    Ich habe noch nicht einmal erlebt, dass bei einer leichten häuslichen tätlichen Auseinandersetzung der Beschuldigte bestraft wurde, wenn kein Strafantrag gestellt wird und auch nicht, wenn ein gestellter Strafantrag zurück gezogen wurde.

    Dass was Du geschrieben hast gilt eher für die Fälle, wo es nicht mehr um leichte Tätlichkeiten wie Schubsen oder Packpfeifen geht, denn danach hat die Fragestellerin gefragt, sondern eher um die Fälle, wo es zu gravierenden Verletzungen gekommen ist und dieses auch nicht das erste mal war, wo die Polizei einschreiten muss.

    Aber ich will Dir nicht absprechen, dass es bei Euch anders gehandhabt wird. Würde in meinen Augen nur etwas am Ziel vorbeigehen.

    Kommentar von skyfly71 skyfly71 Fragant

    Wie das Verfahren am Ende ausgeht, hat ja auch nix damit zu tun, ob erst mal bis zum Ende ausermittelt wird, weil sich niemand um den Strafantrag schert.. Natürlich ist das Ergebnis in meinem Landgerichtsbezirk in solchen Verfahren auch nicht anders - die Staatsanwaltschaft sieht das besondere öffentliche Interesse aber als Regelfall bei häuslicher Gewalt. Wobei dies in diesem konkreten Fall vielleicht wirklich schon grenzwertig wäre, stimmt schon..

  • 0
    Wird eine Strafanzeige gelöscht?
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Die Anzeige stand nie drin im Führungszeugnis^^

    Bei Jugendlichen wird da nur was eingetragen, wenn sie einen Knast von innen gesehen haben. Nicht einmal Jugendarrest reicht da aus. (vgl. § 32 BZRG).

  • 1
    Auswirkungen auf d. Kindergeld sich mit 20 für ein Gewerbe anzumelden/abzumelden??
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Bis zu Deinem 21. Geburtstag ist die Voraussetzung für Kindergeld, dass Du arbeitslos bist. Das bedeutet, dass Du nicht mehr als 15 Stunden in der Woche arbeiten darfst.

    Beim Kindergeld wird jeden Monat erneut geprüft, ob Du einen Anspruch hast.. Dabei reicht es schon aus, an einem Tag im Monat anspruchsberechtigt gewesen zu sein. Du kannst Dich also nach mehreren Monaten problemlos umentscheiden.

    Kommentar von Jananicole Jananicole

    Wenn ich also nur einmal die Woche einen kleinen Job habe wie Flyer austeilen, bekomme ich weiterhin Kindergeld ? Und wenn ich in einem Monat die Grenze überschreite, hat es keine Auswirkungen auf den nächsten Monat ?

    Danke für die schnelle Antwort!!

    Kommentar von skyfly71 skyfly71 Fragant

    Ja, genau so ist das.

  • 1
    Gebrauchtes Boot gekauft große Mängel
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Ein Bootskauf ist rechtlich gesehen genau das Gleiche wie der Kauf eines KFZ. Wurden erhebliche Mängel wider besseren Wissens verschwiegen, ist dies ein Grund, den Kauf rückgängig zu machen. Dazu musst Du dem Verkäufer aber nachweisen können, dass er den Mangel kannte und nix gesagt hat. Wird vermutlich schwer werden, wenn man das Boot aus dem Wasser nehmen muss, um was zu erkennen.

    Kommentar von Droitteur Droitteur Fragant

    In der Regel reicht es auch aus, wenn nachweisbar ist, dass der Mangel schon bei der Übergabe bestand und es sich auch wirklich um einen Mangel und nicht etwa nur eine erwartbare Verschleißerscheinung handelt. Dann müsste der Käufer allerdings primär Gelegenheit bieten, das Boot zu reparieren, ggf auszutauschen.

    Kommentar von wahli1959 wahli1959

    Tja habe die Verkäufer schon auf diesen Mangel der mir aufgefallen ist angesprochen. Da bekam ich die Antwort das das eigentlich normal ist. Beim Probelauf zum Winterfest machen kam dazu noch das eine Öl Lache nach ca.20 min.zu sehen war.

    Kommentar von Droitteur Droitteur Fragant

    Die technischen Fragen kann ich nicht beurteilen.

    Kommentar von wahli1959 wahli1959

    Alles klar danke .

    Kommentar von Droitteur Droitteur Fragant

    Ich bin mit der Zeit mehr und mehr überzeugt, dass die juristische Intuition auch des Laien zuverlässiger arbeitet, als man gemeinhin denkt. Fühlst du dich übers Ohr gehauen, wird da wohl auch etwas dran sein.

    Wie die Chance steht, im Streitfall zu gewinnen, kann ich dir aber leider nicht vorhersagen - vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand, wie es so schön heißt. Soweit ich aber den Kampf ums Recht für eine Prinzipienfrage halte, neige ich persönlich grundsätzlich dazu, auch ein Verlustrisiko einzugehen, wenn ich schon ernsthaft denke, der Gegner will mich hinters Licht führen.

  • 0
    Ich komme dem ganzen nicht mehr hinterher
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Die Bewährung kann vielleicht Deine Rettung sein. Du kannst beim Gericht beantragen, dass Du einen Bewährungshelfer bekommst. Dem wird in der Regel statt gegeben. Und er kann Dir bei einer Entschuldungsmaßnahme helfen. Bei Menschen, die unter Bewährung stehen, gibt es noch mehr Möglichkeiten als normalerweise. 5000,-€ sollten da recht locker wegzubekommen sein.

  • 2
    Warum will mir das landratsamt den Führerschein wegnehmen??
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Wenn man SO einen Brief bekommt, dann hat man aber schon mindestens 2 andere Briefe verpasst^^ Über den Grund der Führerscheinwegnahme, kann man ohne weitere Detailkenntnis nicht seriös was sagen.

    Kann ein Fahrverbot sein, ein Entzug der Fahrerlaubnis wegen Drogen, wegen zu vieler Straftaten, wegen irgendwelcher anderer Zweifel an der Fahreignung, wegen zu vielen Promille auf dem Fahrrad, was auch immer.

  • 1
    Umzug u. zuständigkeit, welches Jobcenter?
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Bis zum Tag des Umzuges ist Duisburg für euch zuständig. Wenn ihr umgezogen seid, ist Oberhausen zuständig. Die Genehmigung für die Anmietung der Wohnung mußt Du Dir also auch noch in Duisburg geben lassen. Warum Du bisher kein Geld bekommen hast, kann man aus der Ferne ohne Details nicht beantworten. Wenigstens Elterngeld und Kindergeld müsstest Du ja aber eigentlich bekommen.

    Kommentar von sevilay2013 sevilay2013

    Ich wollte sagen das ich schon Regelleistungen bekomme jedoch das Zimmer nicht finanziert wird. Vielen Dank aber für deine schnelle Antwort!

  • 0
    "kleines" Problem mit der Polizei
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Dass Du selbst nicht gesprüht hast, ändert nix daran, dass es eine gemeinschaftliche Sachbeschädigung war, die ihr da begangen habt. Ich vermute, dass die Fingerspuren auf der Spraydose gar nicht erst gesichert werden, weil sie eh unwichtig sind. Mit EINER Spraydose können nun mal nicht 5 Leute gleichzeitig sprühen^^

    Was da am Ende bei raus kommt, hängt natürlich auch von dem Schaden ab, der dabei entstanden ist. Üblicherweise wird das Verfahren bei Ersttätern gemäß § 45 JGG eingestellt, nachdem ein paar Sozialstunden abgleistet wurden - so ca. 5-20 Stunden werden es wohl werden. Eine Vorstrafe bzw .ein Eintrag im Führungszeugnis wird das auf keinen Fall geben. Dazu müssen Jugendliche GANZ anders Sachen anstellen.

    Was allerdings dann noch auf Dich zukommen wird, sind die Reinigungskosten. Google mal nach "gesamtschuldnerische Haftung".

    Und ein bißchen besser in der Schule aufpassen wäre auch mal super. Da wurden irgendwann mal Satzzeichen behandelt. Und da kann Dir ein wenig Nachhilfe nicht schaden

    (Du kannst froh sein, dass ich deine Frage beantwortet habe. Gibst Dir selbst keine Mühe aber erwartest von anderen, dass sie sich 10min Zeit für Dich nehmen, um eine Antwort zu tippen, die Dich in real übrigens locker 180,-€ gekostet hätte^^).

    Kommentar von 1Pixel 1Pixel

    Also erstmal danke für die echt hilfreiche Antwort draus gelernt hab ich ja und ich werde jetzt erstmal abwarten was passiert.

  • 0
    Strafe bei roter Ampel?
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Dann gehe ich ja genau genommen nicht mehr über die Ampel.

    Nicht nur genau genommen.. Du überquerst die Straße dann außerhalb eines Ampelbereichs und brauchst Dich um das Ampelmännchen nicht kümmern. Eine Pflicht zur Benutzung der Fußgängerampeln gibt es nicht.

  • 0
    Beik Gras erwerben erwischt mit 15
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Es ist immer ratsam, den Termin erst GAR nicht wahr zu nehmen. Es ist vermutlich auch besser, wenn Du den Termin gar nicht erst absagst, damit Du Dich nicht am Telefon vielleicht noch aus Versehen verplapperst.

    Passieren wird nicht besonders viel. In jedem Fall eine Verfahrenseinstellung gegen Auflage - entweder gemäß § 45 JGG oder gemäß § 31a BTMG. Die Auflage, die können ein paar Sozialstunden, ein Besuch bei der örtlichen Drogenberatungsstelle oder auch ein "Dududu-Gespräch" beim Jugendamt sein. Die Auflage solltest Du dann aber auch in jedem Fall erfüllen, sonst kommt es nämlich zu einer Gerichtsverhandlung.

  • 4
    Bruder ohne führerschein fahren lassen
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Für Dich: Keinerlei Konsequenzen. Mitfahren bei einem, der keine Fahrerlaubnis hat, ist nicht verboten.

    Für den Bruder: Verfahrenseinstellung gemäß §45 JGG nach Ableistung von ein paar Sozialstunden

    Für Mama: Wenn man ihr nachweisen kann, dass sie davon wußte oder hätte wissen können oder einfach sorglos mit den Autoschlüsseln umgegangen ist, dann wird sie eine Geldstrafe von ca. 1 Netto-Monatseinkommen wegen Gewährenslassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu erwarten haben. Wenn man ihr keine Sorgfaltspflichtverletzung nachweisen kann, passiert ihr auch nix.

    Kommentar von comedyla comedyla Fragant
    Für Dich: Keinerlei Konsequenzen. Mitfahren bei einem, der keine Fahrerlaubnis hat, ist nicht verboten.

    Jo klar und mitfahren bei Betrunkenen ist auch nicht verboten. Man ist ja nur bewusste Zeuge von einer Straftat..

    Wie war das nicht:

    u weia... Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal NIX schreiben^^
    Kommentar von skyfly71 skyfly71 Fragant
    Man ist ja nur bewusste Zeuge von einer Straftat..

    Und das ist jetzt WARUM genau ein Problem?^^

    Kommentar von cat64k cat64k Fragant

    Weil man die Straftat nicht verhindert hat.

    Kommentar von skyfly71 skyfly71 Fragant

    Das ist schlicht Unsinn und zeugt von juristischer Unkenntnis. Die Nichtanzeige MANCHER GEPLANTER Straftaten ist strafbar. Damit endet es dann aber auch.

    Kommentar von Crack Crack Fragant

    @ skyfly71

    Lass Dich nicht verunsichern.

    Weder das Mitfahren bei jemandem der keine Fahrerlaubnis besitzt [es sei denn er ist Halter des KFZ] noch das Mitfahren bei jemandem der unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht ist strafbar.

    Wer etwas Anderes behauptet der soll doch bitte mal das passende Gesetz heraussuchen das dies unter Strafe stellt.

    Kommentar von Meniskusjanein Meniskusjanein

    Also werde ich dafür nicht belangt? Wie sieht es aus mit aufbauseminar etc? Und meine Mutter hatte wirklich keinen blassen Schimmer.

    Kommentar von skyfly71 skyfly71 Fragant

    Du wirst dafür nicht belangt, Anders sähe es aus, wenn Du zu der Tat beigetragen hast - z.B. weil Du den Schlüssel besorgt hast. Aber auch dann dürfte es für die Fahrerlaubnis meines Wissens nach keinerlei Konsequenzen haben.

    Kommentar von comedyla comedyla Fragant
    Du wirst dafür nicht belangt, Anders sähe es aus, wenn Du zu der Tat beigetragen hast - z.B. weil Du den Schlüssel besorgt hast.

    hat er/sie doch. Sie ist hingefahren, hat dem Bruder den Schlüssel in die Hand gedrückt, Plätze getauscht und los gings.

    Kommentar von skyfly71 skyfly71 Fragant

    DAS allerdings wäre dann in der Tat was anderes. Das wäre dann Beihilfe und würde zumindest mal eine Geldstrafe nach sich ziehen.

    Kommentar von Meniskusjanein Meniskusjanein

    Das war spontan, nicht geplant. Ich habe ihm auch nicht den Schlüssel in die Hand gedrückt - der steckte die ganze Zeit.

    Kommentar von Meniskusjanein Meniskusjanein

    Ok. Also wird sozusagen nur mein Bruder für das vergehen belangt, da meine Mutter als halterin davon nichts wusste? Und ich bekomme eine Verwarnung? Genauso hat mir das auch der Polizist erklärt. Wollte nur sicher gehen.

    Kommentar von skyfly71 skyfly71 Fragant

    Nein, DAS hat er ein bißchen falsch erklärt. Du bekommst entweder gar nichts oder vermutlich eine Geldstrafe. Je nachdem, wie das Auto auf den Parkplatz gekommen ist....

    Kommentar von comedyla comedyla Fragant

    @ Meniskusjanein

    Du hast doch wohl selbst das Auto zum Parkplatz gefahren, ihr habt Plätze getauscht und dann ist er gefahren?

    Oder ist er einfach auf den Fahrerseitz gesprungen, du warst total überrascht und plötzlich ist er gefahren?!?

    Kommentar von Meniskusjanein Meniskusjanein

    Ja, wir haben Plätze getauscht, er ist 2 min gefahren und anschließend bin ich wieder gefahren

    Kommentar von Crack Crack Fragant

    @ comedyla

    Oder ist er einfach auf den Fahrerseitz gesprungen, du warst total überrascht und plötzlich ist er gefahren?!?

    Das kannst Du sehen oder auslegen wie Du willst.

    Solange die Justiz nichts Anderes nachweisen kann hat man gewonnen, so einfach ist das.

    Kommentar von Meniskusjanein Meniskusjanein

    Ich habe das Auto auf den leeren Parkplatz gefahren.

    Kommentar von Eichbaum1963 Eichbaum1963 Fragant

    Nun, das wäre ggf. Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis - allerdings erwähnt § 21 StVG nur das wissentliche Zulassen durch den Halter. ;)

    D. h.: dir droht wohl in der Tat allenfalls nur ein Aufbauseminar.

    http://www.frag-einen-anwalt.de/fahrlaessiges-Anordnen-oder-Zulassen-des-Fahrens...

    Jo klar und mitfahren bei Betrunkenen ist auch nicht verboten.

    Ja, @Comedyla, es IST in der Tat auch nicht verboten - d. h. der Mitfahrer ist nicht strafbewehrt!

    Kommentar von clemensw clemensw Fragant
    Nun, das wäre ggf. Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis - allerdings erwähnt § 21 StVG nur das wissentliche Zulassen durch den Halter. ;)

    Nicht ganz richtig, auch das fahrlässige Zulassen ist strafbar.

    Siehe BGH, 08.06.1972 - 4 StR 50/72

    Kommentar von Eichbaum1963 Eichbaum1963 Fragant

    Was anderes hätte mich auch irgendwie gewundert. ;)

    Kommentar von Marco1730 Marco1730

    Skyfly71........ Bist du eigentlich noch ganz knusper ? Er lässt sein Bruder fahren da er nur der Beifahrer ist passiert ihn nix ??? Ich sag nur wenn man kein Plan hat.... Einfach mal die Klappe halten...

    Kommentar von Crack Crack Fragant

    @ Marco1730

    Wenn Du schlau gewesen wärst hättest Du Dir den gesamten Wortwechsel durchgelesen bevor Du hier lospolterst. Aus diesen Zusammenhängen heraus wäre vielleicht auch Dir klar geworden worum es geht und möglicherweise hättest Du auch den Hintergrund begriffen.

    Stattdessen wiederholst Du nur den Unsinn den Andere hier schon vergeblich glaubhaft machen wollten. Jemandem Unwissenheit vorzuwerfen ist sicher nicht sehr intelligent wenn man selbst völlig Planlos ist...

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    Hat man das Recht auf Bewährungshilfe ab sofort ?
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Der Verurteilte kann immer bei dem Gericht, das die Bewährungsaufsicht führt, einen Antrag darauf stellen, dass ihm ein Bewährungshelfer beigeordnet wird. Dazu reicht ein formloses Schreiben "... hiermit beantrage ich, einen Bewährungshelfer beigeordnet zu bekommen".

    Voraussetzung ist aber immer, dass es auch noch eine gültige, nicht widerrufene Bewährung gibt.

  • 0
    Tilgungsfrist für Führungszeugnis Belegart O
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Es stehen beide Strafen drin - sowohl im "normalen" wie auch im Führungszeugnis der Belegart O. Was bei der 90TS-Grenze nämlich immer unterschlagen wird, ist die Tatsache, dass keine weiteren Strafen im Register eingetragen sein dürfen, damit es nicht aufgenommen wird. "Register" ist hierbei das Bundeszentralregister. Und dort werden die Einträge erst nach 5 Jahren gelöscht. Somit stehen beide Sachen im Register und werden auch beide aufgenommen.

    http://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__32.html

    Kommentar von skyfly71 skyfly71 Fragant

    Übrigens, die Fristen fürs BZR findet man hier: http://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__46.html

    Und mit der neuen Geldstrafe hat auch die 5jahres-Frist von vorne begonnen. Erst, wenn der neueste Eintrag zu löschen ist, werden auch alle älteren Einträge gelöscht.

  • 0
    Gerichts Beschluss noch ein Angang kommen ?
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Kann dann im nachhinein die Bewährung (in dem Fall auf 8Monate) noch dran gehängt werden oder gilt das, dass im Gerichtssaal beschlossen & gesagt wurde

    Beides. Jetzt wurde jemand in der Gerichtsverhandlung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wegen der Straftat, wegen derer die Gerichtsverhandlung stattgefunden hat. Die 6 Monate beziehen sich nur auf diese Tat(en), nicht auf alle jemals begangenen Straftaten.

    Wenn die Straftat(en) während einer laufenden Bewährungszeit begangen wurden, dann ist in der Bewährungssache zu prüfen, ob die Bewährung zu widerrufen ist und die 8 Monate dann wegen der widerrufenen Bewährung ebenfalls zu verbüßen sind.

  • 0
    Fax an das JobCenter
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Für eine einfache Bescheinigung würde Dich das Jobcenter nicht zu einem Gesprächstermin einladen. Dann würden die Dich einfach auffordern, die Bescheinigung einzureichen.

  • 2
    Schadenersatzforderung trotz eingestelltem Verfahren
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Das kann man aus der Ferne nicht beantworten. Dass das Verfahren eingestellt wurde heißt lediglich, dass die Staatsanwaltschaft keinen Grund gesehen hat, Deinen Freund zu BESTRAFEN. Dass heißt aber nicht, dass er nichts gemacht hat. Er kann trotzdem hinsichtlich der Behandlungskosten schadenersatzpflichtig sein. Denn hier gilt nicht das Prinzip des Vorsatzes, sondern das Prinzip des Verursachers. (sofern es keine Rechtfertigung für die Verursachung gibt)

    Kommentar von Fina13 Fina13 Fragant

    Vielen Dank schon mal für deine ausführliche Antwort! Mein Freund war zwar der Verursacher des körperlichen Schadens des anderen jedoch hat er in Notwehr gehandelt da er seinen Kumpel verteidigt hat als der eine auf ihn los gegangen ist. Das ist doch dann quasi die Rechtfertigung für die Verursachung oder?

    Kommentar von skyfly71 skyfly71 Fragant

    Wenn sich wirklich alle Verletzungen mit Notwehr erklären lassen und die Notwehr auch gerechtfertigt wäre, dann wäre auch eine Schadenersatzforderung unberechtigt. Dies festzustellen wäre dann ggf. Aufgabe eines Zivilgerichtes.

  • 2
    Weniger km Pauschale als 30 Cent trotzdem steuerfrei?
    Antwort von skyfly71 Fragant
    Darf dieser Pauschalbetrag trotzdem steuerfrei ausbezahlt werden?

    Natürlich. Jegliche Unkostenvergütungen, die unter dem Maximum liegen, sind genau so steuerfrei, als wenn sie das Maximum erreichen würden

    Kann der Mitarbeiter die Differenz zu den 30 Cent/km als Werbungskosten geltend machen?

    Ja, kann er. Er trägt in seiner Steuererklärung sämtliche gefahrene Kilometer ein und gibt danach an, was er an Erstattungen von seinem Arbeitgeber bekommen hat. Die Differenz kann er steuerlich geltend machen.

    Kommentar von Stjs76 Stjs76

    Super, vielen Dank für die schnelle Antwort. Leider finde ich es nirgends schriftlich.

    Kommentar von skyfly71 skyfly71 Fragant

    Na, dann schau mal z.B. hier

    https://www.steuerzahler-service.de/out/media/Leseproben/9783648037553.pdf

    Wichtig: Wenn Heimarbeit der Regelfall ist, dann ist die Fahrt in die Firma kein Weg zur Arbeitsstätte, sondern eine Dienstreise.

    Kommentar von Stjs76 Stjs76

    Danke! Da es sich ja um ein Homeoffice handelt, ist es eine Dienstreise zu uns in die Firma. Nur soll der Mitarbeiter halt nicht die 30 Cent pro Km erhalten, sondern eben weniger und das steuerfrei.

    Kommentar von Mikkey Mikkey Fragant

    Es steht in §9 Abs 1 Punkt. 4a EStG, die 30 Cent finden sich dazu in $5 Abs. 2 BRKG

    Ich bevorzuge immer offizielle Quellen, im Internet findet man ansonstenjede Menge Unsinn.

    Trotzdem natürlich DH für skyfly

    Kommentar von Stjs76 Stjs76

    Super, genau was offizielles hab ich gesucht.