Antworten von skyfly71

  • Muss der Ehepartner im Trennungsjahr Unterhalt an seine Noch-Frau zahlen,obwohl sie keine 2 Jahre verheiratet waren?
    Antwort von skyfly71 ·

    Ja. Bis zu einer Scheidung sollen beide (Ex)Partner das gleiche Geld haben - völlig egal, wie lange sie verheiratet waren und völlig egal, ob es Kinder gibt. Sehr vereinfacht ausgedrückt werden die Einkommen von beiden zusammengezählt und dann durch 2 geteilt. Verdient einer nix, dann wird eben nur EIN Einkommen durch 2 geteilt.

    Das nennt sich "Trennungsunterhalt".

  • Bleibt es eine Urheberrechtsverletzung, wenn ich Bilder aus dem Internet bearbeite?
    Antwort von skyfly71 ·

    Du dürftest die Bilder nur dann verwenden, wenn sie nach der Bearbeitung "ein neues Werk" darstellen. Genau deshalb wird Dir diese Frage hier niemand zu 100% beantworten können, weil es 1. immer eine Einzelfallentscheidung ist und 2 ja noch nicht mal jemand hier Dein Bild gesehen hat. Eine einfache Nachbearbeitung reicht jedenfalls nicht aus, das Urherrecht an dem Bild zu beseitigen.

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    Kommentar von Renaldo96 ,

    Also als neues Werk würde ich es definitiv bezeichnen ;)

    Habe jetzt trotzdem beide Urheber kontaktiert

  • Hey, ich bin 14 Jahre alt und mein Vater will dass ich zu ihm ziehe, weil ich ein paar Differenzen mit der Polizei hatte. Habe ich dort ein Mitspracherecht?
    Antwort von skyfly71 ·

    Deine Eltern können ganz allein ohne Deine Mitsprache bestimmen, wo Du wohnen sollst -- und das sogar bis zu Deinem 18. Geburtstag. Sie haben schließlich das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Hat es nur einer von beiden, dann kannst Du auch nur bei diesem Elternteil wohnen, es sei denn er/sie erlaubt eine andere Unterbringung.. Nur dann wenn sich die Eltern nicht einig sind, aber auch NUR dann, kommt es auch darauf an, bei wem von beiden Du gerne wohnen möchtest.

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    Kommentar von hertajess ,

    Warum verbreitest Du diese Lüge ständig? Sie wird dadurch nicht wahrer. 

    Kommentar von skyfly71 ,

    Warum Lüge? Was meinst Du? Dass das Kind bei Papa leben kann, obwohl Papa das gar nicht will, vielleicht nicht mal Platz hat? Und das sähe dann WIE genau praktisch aus?

  • Muss ich anhalten, wenn das Ordnungsamt mir zuruft (Radfahrer)?
    Antwort von skyfly71 ·

    Das Ordnungsamt darf ausschließlich den ruhenden Verkehr überwachen. Da die Anweisung  - anzuhalten - rechtwidrig wäre, müsste sie auch nicht befolgt werden.

    Bei der Polizei sähe das anders aus. Wenn man hier die Anweisung nicht befolgt, würde man eine Ordnungswidrigkeit begehen.

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    Kommentar von Skeletor ,

    DH!!! - Zudem müsste es für die OWI aber auch eine ein-eindeutige und nachweisbare Zuwiderhandlung sein. Also zB. mit Kelle und Uniform, oder Peterwagen und "bitte folgen", "Stop!". Ein ignorierter Anruf von Hinten müsste hier zur Vollstreckung eines Bußgelds wohl schon "zugegeben" werden, falls der, der sich nicht angesprochen gefühlt, oder akustisch auf etwas anderes fokussiert war, dann drei Straßen später doch noch aufgegriffen wird. Und bei Polizei in Zivil wäre ich mir selbst da nicht sicher. Außerdem wird man ja im Allgemeinen nicht grundlos angehalten. Da wäre es dann Tateinheit und die OWI eh das kleinere Übel, welches somit unter den Tisch fallen würde...

    Kommentar von Wotan1987 ,

    Rechtswidrig ist sie auf gar keinen Fall da die Mitarbeiter des Ordungsamts Amtsträger sind und befugt sind bei Verstößen Personen auch Radfahrer anzuhalten die Personalien aufzunehmen und Ordnungswidrigkeitsanzeigen auszustellen

    Kommentar von furbo ,

    Das Ordnungsamt darf ausschließlich den ruhenden Verkehr überwachen.

    Das OA hat noch andere Aufgaben, die ein Anhalten rechtfertigen könnten. Ob sie aber Anhalten dürfen, muss dem jeweiligen SOG des Bundeslandes entnommen werden.

    Allerdings würde auch ich die "Anhalteverfügung" nicht befolgen, da sie weder eindeutig ist noch der Absender erkennbar war. Auch bei einer polizeilichen Verfügung wäre das so, auch dann würden die Mängel in der Verfügung ausreichen, der Verfügung nicht nachzukommen.

    Kommentar von Zuko540 ,

    Das Ordnungsamt darf ausschließlich den ruhenden Verkehr überwachen. Da die Anweisung  - anzuhalten - rechtwidrig wäre, müsste sie auch nicht befolgt werden.

    Das ist falsch, weil das ist von Land zu Land unterschiedlich.

    In Hessen ist das Ordnungsamt (auch unter den Namen: Stadtpolizei oder Ordnungspolizei bekannt) auch berechtigt den fließenden Verkehr zu überwachen und somit lässt sich das auch nicht überall anwenden, fällt mir gerade so als Paradebeispiel ein.

  • Ich wurde beim Diebstahl erwischt, wie handle ich nun?
    Antwort von skyfly71 ·

    Nein, Du hast die Tat nicht gestanden. Das kannst Du frühestens bei einer polizeilichen Vernehmung^^

    Du kannst davon ausgehen, dass das Verfahren am Ende eingestellt werden wird. Entweder gegen Ableistung von ein paar Sozialstunden(<20) oder gegen eine kleine Geldauflage. Keine Vorstrafe, kein Eintrag im Führungszeugnis, bitte nicht wieder machen!

    Wenn extrem dumm läuft, dann wäre eine Geldstrafe in Höhe von ca. 15 Tagessätzen (halbes Monatseinkommen) zu erwarten. Führt aber auch nicht zum Eintrag im Führungszeugnis.

    Im Umgang mit Polizei und Justiz können aber in der Tat ein Geständnis und ein wenig Reue ganz sicher nicht schaden.

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    Kommentar von Carl19977 ,

    Also sollte ich morgen früh sofort zur Polizei fahren?

    Ich denke, zu einer Vernehmung wird es trotzdem kommen, oder? Ich bin ab Morgen 2 Wochen weg, ich denke, dass die Vernehmung nicht in diesem Zeitraum stattfinden wird, oder?

    Kommentar von skyfly71 ,

    Nein. Du wartest einfach ab, bis Du einen Anhörungsbogen zugeschickt bekommst. Das macht keinen Unterschied. Und auf dem Anhörungsbogen kreuzt Du dann "Ich gebe die Tat zu" und "Ich bin mit der Einstellung des Verfahrens gegen eine Auflage einverstanden" an. Und dann wartest Du ab, was danach kommt.

    Kommentar von Carl19977 ,

    Also lieber abwarten als sofort Reue zeigen?

    Kommentar von skyfly71 ,

    Ja, erst mal abwarten. Damit tust Du nix falsches. Wenn man Dich fragt, kannst Du immer noch mit tränenerfüllten Augen Deine Schandtaten gestehen ;-)

  • wann muss man ein polizeiliches führungszeugnis vorlegen?
    Antwort von skyfly71 ·

    Du brauchst Dir keine Sorgen machen....

    Bei Jugendlichen wird nur eine Verurteilung zu Gefängnis ("Jugendstrafe") ins Führungszeugnis eingetragen. Und auch nur dann, wenn es ohne Bewährung ist. http://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__32.html Ich gehe nicht davon aus, dass Du wegen der genannten Taten im Knast gesessen hast. In Deinem Führungszeugnis steht voraussichtlich "Keine Einträge". Sozialstunden z.B. sind keine Jugendstrafe im Rechtssinne, sondern eine sogenannte "Erziehungsmaßregel".

    Ob ein Führungszeugnis verlangt wird, hängt weniger von der Art des Beschäftigungsverhältnisses sondern vielmehr von der Art der Arbeit ab. Bei Praktika ist es unüblich, bei Studium eher selten

  • Ebay Verpackung ersteigert! Was nun?
    Antwort von skyfly71 ·

    1. sollte sich der Kauf wegen Irrtums relativ problemlos anfechten lassen

    2. muss Dich der Verkäufer auf Zahlung des Kaufpreises verklagen, wenn er sein Geld will. Und DAS Prozessrisiko wird er ganz sicher nicht eingehen, weil die Erfolgsaussichten allermaximal bei 50% liegen würden. Da ist er besser beraten, seine Pappe einfach wegzuschmeißen.

  • Hausdurchsuchung Sie stellten 50 Cannabispflanzen sicher. Bin nicht vorbestraft. 10j in der gleichen Firma angestellt. Welche Strafe habe ich zu erwarten?
    Antwort von skyfly71 ·

    Vermutlich muss man hier schon von einer "nicht geringen Menge" ausgehen, bei der alleine der Besitz schon ganz schön strafbar ist.

    http://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__29a.html

    Es wird auch darauf ankommen, ob hier Handel nachzuweisen ist. In jedem Fall wird hier wohl ein Pflichtverteidiger zu bestellen sein, weshalb bereits jetzt der Besuch bei einem versierten Fachanwalt für Strafrecht auf jeden Fall anzuraten ist.

    Eine Bewährungsstrafe ist hier zwar ziemlich wahrscheinlich, aber keinesfalls sicher. Eine Geldstrafe hingegen wird aufgrund der Menge kaum mehr zu erwarten sein.

  • Wie hab ich die besten Chancen einen Fall vor Gericht zu gewinnen?
    Antwort von skyfly71 ·

    Und wie hoch ist die Strafe, die da zur Bewährung ausgesetzt ist? Das hat nämlich auch durchaus Einfluss. Und ob es um Jugend- oder um Erwachsenenstrafrecht geht.

    Sofern es noch einen Schaden gibt, der noch nicht bezahlt wurde, macht sich Schadenwiedergutmachung immer ganz gut. Darüber hinaus hast Du aber scheinbar alles getan, was man so tun kann.

    Ach ja: Wenn Du ambulante Therapie machst, könntest Du dort mal fragen, ob man mit Dir noch einen Test machen kann, dass Du tatsächlich keinen Alkohol mehr trinkst. Sowas macht sich bei Gericht auch immer sehr gut.

  • Warum verurteilt der Amtsanwalt und Amtsgerich die Bürger mit verschiedenen Normen. Gibt es Gerechtigkeit für alle?
    Antwort von skyfly71 ·

    Das ist leicht zu beantworten, für Laien nur nicht so einfach nachzuvollziehen...

    Du wurdest wegen Beleidigung angezeigt. Als "Beweis" hat der vermeintlich Beleidigte den Chatverlauf vorgelegt. Prinzipiell hätte auch seine Zeugenaussage gereicht, dass er von Dir bei Facebook beleidigt wurde. Soweit so gut: Es gab seine Aussage, es gab einen Chatverlauf, das reicht allemale für einen Strafbefehl. Weil: Eine falsche Verdächtigung ist strafbar und wenn der Zeuge einigermaßen glaubwürdig ist, geht man davon aus, dass er das Risiko nicht eingehen wird, sich selbst strafbar zu machen. Da muss man nicht erst alle Beweise auffahren, die man vielleicht bekommen könnte.

    Und dann hast Du es wohl geschafft, Zweifel an dieser Aussage und dem Chatprotokoll zu wecken. Also ist Dir die Beleidigung nicht nachzuweisen und das Verfahren dann gem. § 170 II StPO einzustellen. Ende des ersten Aktes

    Nun kommt der zweite Akt: Es besteht der Verdacht, dass sich der Anzeigeerstatter sich nicht einfach nur geirrt hat, sondern Dich vorsätzlich fälschlicherweise einer Straftat bezichtigt hat. DAS müsste man ihm aber auch erst mal beweisen, dass er vorsätzlich gelogen hat. Und das war in diesem Fall eben nicht möglich, weil der Aufwand zu groß wäre. Denn wenn er den Chatverlauf gefälscht hat, kann man ihm das nur nachweisen, wenn man das Original kennt. Was hier eben nicht so einfach zu beschaffen wäre.

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    Kommentar von AntonZagorezki ,

    Heisst es, dass Chat in Facebook nur für Amerikaner eine Möglichkeit gibt, Beweismaterial für falsche Verdächtigung vorzulegen? Heisst es auch, dass wenn du irgendwelche Zweifel bezüglich deines Gesprächpartners in Facebook hast, sollst du dringend mit Taxi und Chatprotokoll das nähere Polizeirevier aufzusuchen. Es reicht doch eine Zeugenaussage, wenn du als Anzeigeerstatter auftrittst Heisst es auch, dass man einen amerikanischen Rechtsanwalt bezahlen muss? Er braucht doch kein Rechtshilfeersuchen.

    Kommentar von skyfly71 ,

    Natürlich kann man auch selbst Beweise erheben - wenn man denn den Aufwand betreiben möchte. Es ist müßig, über Sinn und Unsinn solcher Entscheidungen zu diskutieren. Fakt ist aber, dass es auch bei Ermittlungen ein Verhältnismässigkeitsprinzip gibt. Und das ist eigentlich auch gut so, weil wir sonst wegen der umfangreichen Ermittlungen bei jedem Fall so viel Polizei bräuchten, dass sie kein Mensch bezahlen kann.

  • Warum, hat mein Freund so mieses Glück?
    Antwort von skyfly71 ·

    Die Antwort gibt § 56 f StGB

    (2) Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht,

    1. weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, insbesondere die verurteilte Person einer Bewährungshelferin oder einem Bewährungshelfer zu unterstellen, oder2. die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern.

    Bei Straftaten, die mit einer Geldstrafe bestraft werden, geht man in der Regel davon aus, dass ein Widerruf nicht notwendig ist und es ausreicht, die Bewährungszeit zu verlängern. Das geht allerdings nicht unendlich. Und wenn man die Bewährungszeit nicht mehr verlängern kann, dann kann auch eine Geldstrafe zu einem Bewährungswiderruf führen.

  • Bin ich für das Beamtentum geeignet?
    Antwort von skyfly71 ·

    Eine Verbeamtung ist immer dann ausgeschlossen, wenn zu erwarten ist, dass vor Eintritt des Pensionsalters Dienstunfähigkeit eintritt. Das ist hier eher nicht zu erwarten, deshalb wird die Verbeamtung eher kein Problem. Es ist aber immer eine Ermessensentscheidung des Amtsarztes und eine 100%-Garantie wird Dir niemand geben können.

    Viel problematischer dürfte aber hinterher die Krankenversicherung werden. Denn da habe ich ernste Zweifel, dass Du eine findest, die Dich nimmt. Und dann wird das eine ziemlich teure Angelegenheit, weil Du Dich dann freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern musst.

  • Hallo Leute, hatte Bewährung wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis und die ist seit Feb 2015 rum. Kann ich trotzdem noch zur Bundeswehr gehen?
    Antwort von skyfly71 ·

    Da verschweigst Du so einiges... Man bekommt keine Bewährung, wenn man nix anderes gemacht hat als mal ohne Fahrerlaubnis zu fahren^^ Dafür gibt's bei Ersttätern ne Geldstrafe von 30 Tagessätzen.

    Bei der Bundeswehr wird eine Zuverlässigkeitsüberprüfung gemacht, da die Angestellten Waffenträger sind. Und da ist mit Einträgen im Bundeszentralregister - und den hast Du mit Sicherheit - kein Blumentopf zu gewinnen. Google doch mal "Sicherheitsüberprüfung" :-)

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    Kommentar von Ley15 ,

    Das Problem war das ich damals den Unfallort verlassen habe. War zwar jetzt kein großer schaden, aber ich denke ich hab aus Panik so reagiert. Der andere Betroffene hat die Polizei gerufen und naja des wurde dann als Fahren ohne Fahrerlaubnis und Fahrerflucht gewährtet. Deswegen gleich Bewährung. Ansonsten hat ich noch paar Sachen, aber des war alles in der Jugendzeit

  • Freizeitarrest HILFE?
    Antwort von skyfly71 ·

    Dann geh doch einfach nicht hin^^

    Das nächste Mal werden sie Dich holen, aber bis dahin dauert es dann wieder einige Wochenenden. Das ist nicht gleich ein Wochenende später.

    Und schlimmer wird die Strafe dadurch auch nicht.

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    Kommentar von egnar5 ,

    Ehrlich? Denkst du wenn ich einfach nicht hingeh und sage, ich hätte den Termin verpasst, würde es dann klappen?

    Kommentar von skyfly71 ,

    WARUM Du nicht dort warst, interessiert sowieso niemanden. Das nächste Mal kommt dann die Polizei und bringt Dich höchstselbst dorthin.

    Kommentar von egnar5 ,

    Wenn die Polizei mich dann holt und mich dort hin bringt, wird die Strafe dann nicht schlimmer?

    Kommentar von skyfly71 ,

    Nein, an der Strafe verändert sich dadurch nix.