Antworten von skyfly71

  • HILFE. Wieso muss ich unschuldig 7n den jugenderrest ?
    Antwort von skyfly71 ·

    Du kannst gegen den "Brief" (es ist ein sogenannter "Beschluß") in einem formlosen Schreiben sofortige Beschwerde einlegen. Dann wird das ganze noch einmal vom Landgericht geprüft.  In der Begründung für die Beschwerde schreibst Du, dass Du die Stunden abgeleistet hast, Du nur wegen der Ferien im Moment keine Chance hast, das auch zu beweisen. Ich gehe davon aus, dass das Landgericht Dich dann auffordern wird, umgehend nach Ende der Ferien einen Nachweis vorzulegen. Bis dahin musst Du dann auch nicht in den Arrest. Legst Du den Nachweis vor, hat sich die Sache erledigt. 

  • Muss man bei Sozialstunden selber etwas ausfüllen?
    Antwort von skyfly71 ·

    Du kannst es Dir auch ganz einfach machen: Du kannst Dich mit der Stelle in Verbindung setzen, die Dir die Stelle vermittelt hat (Gerichtshilfe / Jugendgerichtshilfe). Dort kannst Du anmerken, dass Du nicht bereit bist, sowas auszufüllen. Da kann Dich eigentlich Dein Arbeitgeber nicht zu zwingen, sowas wahrheitsgemäß auszufüllen. Das Ergebnis wäre, dass man entweder dem Tierheim klar macht, dass es so nicht geht oder man Dir eine andere Einsatzstelle zuweist. Musste halt wissen, was Du willst.

  • Verurteilung nach Jugend oder Erwachsenenstrafrecht, ist eine Reifeprüfung noch notwendig?
    Antwort von skyfly71 ·

    Es ist kein "Test", sondern eine Unterhaltung bei der Jugendgerichtshilfe. Da geht es auch nicht um "geistige Reife", sondern um die Frage, ob Du von Deiner Entwicklung und Deiner Lebenssituation her noch einem Jugendlichen gleichzustellen bist.

    Wenn es mehrere gleich gelagerte Straftaten waren, so ist einheitlich nur Jugend- oder Erwachsenstrafrecht anzuwenden. Bei Wahl, welches Recht anzuwenden ist, kommt es wiederum auf den Schwerpunkt der Straftaten an. Hast Du die meisten Taten als Jugendlicher begangen, ist zwingend für alle Taten Jugendrecht anzuwenden. Liegt der Schwerpunkt nach dem 18. Geburtstag, ist für ALLE Taten zu prüfen, ob Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist. Je weiter Du vom 18. Geburtstag entfernt warst, als die Taten endeten, desto unwahrscheinlicher ist das.. Bei DER Konstellation ist aber auch die unwahrscheinlichste Annahme immer noch fast sicher die Anwendung von Jugendrecht. Allein deshalb, weil man die Lebenssituation von vor 2 Jahren beurteilen muss. Und wenn Zweifel bleiben, ist in dubio pro reo immer Jugendrecht anzuwenden.

    http://dejure.org/gesetze/JGG/32.html

  • Könnt Ihr mir genau erklären, was "notwendige Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen" bedeutet?
    Antwort von skyfly71 ·

    Das bedeutet, dass die Staatskasse (genauer  genommen ist es die Landeskasse) die Auslagen des Angeklagten ersetzt, sofern sie tatsächlich notwendig waren und angemessen sind.. Daraus folgt auch, dass ein Angeklagter grundsätzlich auf einem Teil seiner Anwaltskosten sitzen bleiben kann, wenn er eine Hornorarvereinbarung mit dem Anwalt hatte, die über Sätzen der Rechtsanwalts- und Gebührenordnung liegt.

  • Wegen Bafög Betrug Einladung von Polizei.. Was tun?
    Antwort von skyfly71 ·

    Kommt sehr auf den Schaden an, der dabei entstanden ist. Was hat er denn insgesamt an Wohngeld bekommen? Alter? Vorstrafen? Lebenssituation?

    Alle 3 Antworten
    Kommentar von Skorpion4S ,

    Er hat ca. 390€ bekommen. Er ist 22 Jahre alt. Keine Vorstrafen. Er ist Student, also geht noch zur Schule 

    Kommentar von Schlauerfuchs ,

    Wenn er nichts macht, gibt es eine Geldstrafe ( Strafbefehl ) mit max 30 TS ,aber ein guter Anwalt kann ggf eine Einstellung des Verfahrens erreichen . Daher Anwalt aufsuchen und sich erst nach Akteneinsicht bei der Polizei aussern! 

    Mit 22 fällt er nicht mehr unter das Jugendstrafe wo es mit Arbeitsstunden abgegangen wäre. 

    Kommentar von skyfly71 ,

    Da schließe ich mich Schlauerfuchs an, was die Strafe angeht: Ca. 1 Netto-Monatseinkommen Geldstrafe ist hier zu erwarten. Keine Vorstrafe, kein Eintrag im Führungszeugnis.

    Von einem Anwalt würde ich hier allerdings abraten. Der würde voraussichtlich deutlich mehr kosten, als er im besten Falle nutzen würde.

    Kommentar von Schlauerfuchs ,

    Naj ob er die Geldstrafe zahlt od den Anwalt wenn er eine Einstellung wegen einem Formfehler od. gem 153a erreicht ist egal.

    Ok wenn er etwas teuerer ist, dann ist es auch ok man darf sich zwar unter 90 TS als nicht Vorbestraft bezeichnen, aber beim öffetlichen Deinst sind alle Geldstrafen auch welche kein Vorstrafe formell sind, ein Hinderniss.

  • Löschung Führungszeugnis ?
    Antwort von skyfly71 ·

    Es wäre sehr unwahrscheinlich, aber es gibt Konstellationen, unter denen das denkbar ist.

    Wahrscheinlichster Grund: Die "Bewährung" ist eine zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe (oder eine Bewährung nach §27 JGG). Die wird sowieso nicht ins Führungszeugnis aufgenommen.

    Zweiter möglicher Grund: Es war eine Straftat nach dem BTMG. Dann würde ggf .auch kein Eintrag im Führungszeugnis erfolgen.

    Ansonsten bliebe nur noch, dass zwischen dem Tag des ersten Urteils und dem Beginn der Bewährung mehrere Jahre liegen.. Das geht zwar theoretisch, kommt aber eigentlich nicht vor.

  • Finanzanfrage war fake - was jetzt?
    Antwort von skyfly71 ·

    Gaaanz ruhig bleiben. Du musst es auch mal von der anderen Seite sehen: Wenn Du den Vertrag nicht innerhalb von 7 Tagen zurück schickst, fühlt sich das Institut nicht mehr an sein Angebot gebunden und Du wirst von denen keinen Kredit mehr bekommen. Also alles halb so wild

  • Hausfriedensbruch oder was, kommt da noch was?
    Antwort von skyfly71 ·

    Hausfriedensbruch wäre es nur dann, wenn ihr zum Betreten des Grundstücks nicht berechtigt wart. Da dein Freund dort ja scheinbar nach dem rechten sehen sollte, dürfte also alles in Ordnung sein. Bestraft werden kann man für den Hausfriedensbruch sowieso nur dann, wenn der Hausrechtsinhaber (Hausbesitzer) Strafantrag stellt.

  • Kann ich mich als Opfer einer Straftat gegen eine Aussage weigern?
    Antwort von skyfly71 ·

    EIGENTLICH kannst Du die Aussage nicht verweigern.. Bei der Polizei brauchst Du allerdings nix zu sagen, denn da ist eine Aussage IMMER freiwillig. Beim Gericht müsstest Du zwar aussagen, dort kann man es aber geschickt verpacken ("ich weiß nicht mehr so genau, kann vielleicht sein, das weiß ich nicht mehr, ,lalala"), dass es am Ende auch nicht viel anders ist, als wenn Du nix gesagt hättest.

    Und ja: Das Jugendamt kann gegen Deinen Willen diese Information an die Polizei weitertragen.

  • Wann ist bluffen erlaubt und wann fängt der Betrug an?
    Antwort von skyfly71 ·

    Zwar entsteht kein Vermögensvorteil. Die Vortäuschung falsche Tatsachen bleibt bestehend.

    Genau. Und da es eben an einem Merkmal fehlt, ist es auch kein Betrug. Keine Strafe ohne Gesetz ( § 1 StGB, das nennt man auch "Analogieverbot" ). Es ist und bleibt eben nicht mehr als ein Bluff.

    Übrigens entsteht genau so wenig ein Vermögensnachteil. Und schon gar kein RECHTSWIDRIGER Vermögensvorteil. es fehlen also gleich mehrere Merkmale...

  • Kann man auch nach rechtlich wirksamer Entbindung von der Schweigepflicht das Zeugnis Verweigern (Gewissensfreiheit)?
    Antwort von skyfly71 ·

    Es gibt zwei Möglichkeiten, warum man vor Gericht die Aussage verweigern kann. Entweder wegen § 203 STGB oder wegen den Gründen der StPO - Vewandtschaft oder verschwägert.

    § 203 StGB macht aber die Einschränkung, dass ein Geheimnis nicht "unbefugt" offenbart werden darf. Eine Schweigepflichtsentbindung ist aber genau die Befugnis, die diesen Paragraphen außer Kraft setzt.

    http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__203.html

  • Hallo hab da eine Freundin die jemand bei sich aufgenommen hat, der mal gesessen hat. Er ist nur bei ihr gemeldet und nun möchte sie ihn rauswerfen,geht das?
    Antwort von skyfly71 ·

    Natürlich geht das. Es kann sie niemand verpflichten, jemanden bei sich wohnen zu lassen. Auch kein Gericht. Wäre ja auch noch schöner....

    Abgesehen davon verliert man mit Bewährung nicht automatisch das Grundrecht auf Freizügigkeit. Er darf vermutlich hinziehen, wohin er will. Mag sein, dass ihm von der Bewährungshilfe was anderes suggeriert wird, das ist dann aber falsch.

  • Ist Sarkasmus bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle strafbar?
    Antwort von skyfly71 ·

    Es ist sicherlich nicht strafbar, nein. Allerdings wird man meist wegen eines Verkehrsverstoßes angehalten. Dabei handelt es sich dann meist um eine Ordnungswidrigkeit. Die KANN von der Polizei geahndet werden, muss sie aber nicht. Die Polizisten können es auch bei einer mündlichen Verwarnung belassen. Bei derart freundlichen Menschen werden sie von dieser Möglichkeit aber ganz sicher keinen Gebrauch machen...

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    Kommentar von TheGrow ,

    Gab einen Daumen hoch für diese gute und völlig richtige Antwort