Antworten von skyfly71

  • Gehört die Zivilprozessordnung (ZPO) zum Privatrecht oder öffentliches Recht?
    Antwort von skyfly71 ·

    Alles, was das Handeln der öffentlichen Verwaltung regelt, ist öffentliches Recht. In der ZPO findet man im Wesentlichen die Vorschriften, wie ein Gerichtsverfahren abzulaufen hat. Da das Gericht im weiteren Sinne zur öffentllichen Verwaltung gehört, handelt es sich um öffentliches Recht - im Gegensatz z.B. zum BGB, das die Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander regelt. Dies wäre dann privates Recht.

  • Bin ich dazu verpflichtet, meinem Vater mitzuteilen, was ich studiere?
    Antwort von skyfly71 ·

    Ja, grundsätzlich hat er ein Recht darauf. Wenn es nicht Deine erste Ausbildung ist, dann sowieso. Aber auch im anderen Fall hat er ein Recht darauf, damit er einschätzen kann, wie lange er noch Unterhalt zahlen muss.

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    Kommentar von Tlitto ,

    Ich bin mir nicht sicher, ob mir das gefällt, aber da kann ich wohl nichts machen. Vielen Dank für deine Antwort!

  • mit btm bei Polizei bekannt und jetzt im Straßenverkehr angehalten worden ... womit muss ich rechnen?
    Antwort von skyfly71 ·

    jetzt habe ich angst dass ich meinen Führerschein länger als einen Monat verliere da ich schonmal mit btm zu tun hatte

    Da liegst Du schon ganz richtig. Da es jetzt begründete Anhaltspunkte für häufigeren Konsum von illegalen Betäubungsmitteln bei Dir gibt, wird man jetzt Abstinenznachweise und eine MPU von Dir verlangen, wenn Du Deine Fahrerlaubnis behalten willst.

    Abgesehen davon kommt auch noch - abhängig vom Ergebnis der Untersuchung der Blutprobe - auch noch ein Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr auf Dich zu. 

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    Kommentar von clemensw ,

    Für den 316er muß aber nachgewiesen werden, daß "er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen" - bei einer einfachen Verkehrskontrolle wird eher der 24a zum Zug kommen.

    Aber 12h nach dem letzten Spliff ist 1,0 ng/ml aktives THC fast sicher - also kein Trennvermögen, Eignungsmangel und Entzug der FE.

  • muss man der kindesmutter(nach einem one night stand)nach dem begriff unterhalt aus anlass der geburt,unterhalt zahlen?
    Antwort von skyfly71 ·

    ?die frau hat doch mindestens ebensoviel schuld oder?

    Und genau deshalb bekommt sie im Rahmen des Betreuungsunterhalts (§ 1615 BGB) auch nur einen Teil ihres notwendigen Lebensbedarfs. Würde sich - rein theoretisch - Dein Sohn um das Kind kümmern, wäre sie - rein theoretisch  - ihm gegenüber unterhaltspflichtig.

    Was das weitere Kind angeht: Im Unterhaltsrecht gilt, dass bei mehreren möglichen Unterhaltszahlern derjenige zahlen muss, der zahlungsfähig ist.. Und das ist dann wohl hier Dein Sohn. Auf der anderen Seite wäre es ggf. der andere Vater, auch wenn Deinen Sohn wegen des gemeinsamen Kindes eine Unterhaltspflicht trifft.

  • Wekche Strafe bei Schwangerschaft?
    Antwort von skyfly71 ·

    Grundsätzlich wird eine Mutter immer ohne ihre Kinder inhaftiert. Ggf. müssen die Kinder dann während der Haftzeit dann eben irgendwo anders untergebracht werden.

    Um als Ersttäterin wegen Diebstahls gleich inhaftiert zu werden, muss man allerdings schon SEHR viel anstellen. Der Normalfall wäre eine Strafe, bei der es nicht zu einem Freiheitsentzug kommt - also je nach Alter Sozialstunden oder eine Geldstrafe.

    Eine Schwangerschaft spielt bei der Strafzumessung eher keine Rolle. Vor allem wird es nicht gehandhabt a la "...eigentlich würden wir sie inhaftieren, aber da sie ja jetzt ein Kind hat / Kind bekommt darf sie draußen bleiben". So funktioniert das nicht.

    Wenn Du konkret was zur Tat schreiben würdest, könnte man auch konkret was zur zu erwartenden Strafe schreiben.

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    Kommentar von Isabella2696 ,

    Ne also war nicht viel es waren Lebensmittel und kinderspielsachen im gesamt wert von rund 80€

    Kommentar von Isabella2696 ,

    Ne also war nicht viel es waren Lebensmittel und kinderspielsachen im gesamt wert von rund 80€

    Kommentar von skyfly71 ,

    Wenn Dein Nutzername was mit Deinem Alter zu tun hat, Du also nicht mal 20 bist und vermutlich dann nach Jugendstrafrecht behandelt wirst, wäre hier allenfalls mit der Verhängung einiger Sozialstunden zu rechnen.

  • Als 16 jähriger in Berlin mit Gras erwischt, kommt ein Brief (und wann) auf mich zu?
    Antwort von skyfly71 ·

    Du kannst davon ausgehen, dass das Verfahren gemäß § 45 JGG eingestellt wird. Allerdings ist es denkbar, dass Du vorher mindestens noch zu einem ermahnenden Gespräch beim Jugendamt antreten musst, bevor das Verfahren eingestellt wird. In jedem Fall werden Deine Eltern über das Verfahren und auch die Einstellung informiert.

    Eine Vorstrafe oder einen Eintrag im Führungszeugnis hast Du dann nicht. Auch für den Führerschein hat das noch keine Konsequenzen. Wirst Du noch mal erwischt, sähe DAS allerdings schon ganz anders aus.

    Maßgeblich ist bei Jugendlichen übrigens das, was am Wohnort gilt. Aber auch in Baden-Württemberg liegt die Grenze für Ersttäter bei Cannabis bei 6g, bis zu der ein Verfahren eingestellt wird.

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    Kommentar von Movius ,

    kleine Korrektur des letzten Satzes: eingestellt werden KANN. Und BaWü ist da fast so schlimm wie Bayern (wobei an die versoffenen Vollid*oten der CSU wirklich niemand rankommt)'

  • Wohnung geneinsam gemietet, Kaution alleine gestellt... Wohnung gekündigt, beide erheben Anspruch bei Vermieter. An wen geht im Streitfall die Rückzahlung?
    Antwort von skyfly71 ·

    Wie immer kommt es darauf an, was im Mietvertrag steht.. In aller Regel schulden der oder die Mieter der Wohnung die Kaution. Wird das Mietverhältnis beendet, kann der Vermieter nach Gutdünken an einen oder an alle im Mietvertrag stehende Mieter der Wohnung die Kaution zurück zahlen. Wie das im Innenverhältnis verteilt wird, braucht ihn nicht zu interessieren.

  • Ist diese sexuelle Handlung schon eine Straftat?
    Antwort von skyfly71 ·

    Ja, es ist strafbar. Es ist Exibitionismus http://dejure.org/gesetze/StGB/183.html Allerdings ist das in Deutschland die Sexualstraftat mit der geringsten Strafandrohung.

    Sinnvoller als eine Anzeige wäre vermutlich, ihn dazu zu bringen, das wieder zu lassen. Denn dass er Dich für immer und ewig nicht anfassen wird - das wird Dir niemand garantieren können, der sich damit ein wenig auskennt.

  • Angeklagter im Prozess verstorben. Kosten für den Gerichtsprozess jetzt selber tragen?
    Antwort von skyfly71 ·

    Ihr könnt die Erben des Mannes zivilrechtlich auf Schadenersatz verklagen. In einem solchen Verfahren kann man dann sehr wohl klären, ob er verurteilt worden wäre und somit die Inanspruchnahme eines Anwalts gerechtfertigt war (Voraussetzung ist natürlich, dass die Oma in dem Strafverfahren tatsächlich Nebenklägerin war und sich nicht nur "nur so" hat beraten lassen).

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    Kommentar von Gast1998peter ,

    Nur meine Eltern waren Nebenkläger.  Meine Oma konnte nicht klagen ,weil sie halt danach im koma lag und dann verstarb..

    Kommentar von skyfly71 ,

    Jetzt hab ich dann auch mal verstanden, wer da verstorben ist... Eigentlich sollte ein Anspruch auf Schadenersatz dann aber weiterhin bestehen. In einem Zivilprozess wäre es relativ unerheblich, ob die Oma noch lebt oder nicht. Die Kosten können also trotzdem noch zurück verlangt werden. Dann ist aber auch nicht der Angeklagte verstorben. Womit eigentlich auch ein Strafprozess weiter laufen muss. Zumindest in Deutschland.

    Kommentar von Gast1998peter ,

    Sorry, wenn das undetlich War. ..beide sind verstorben..meine Oma direkt nach 4 Tagen und der Angeklagte vor einer Woche. ..

    Kommentar von skyfly71 ,

    Dann müssen sich die Erben ggf. gegenseitig verklagen. Auch alles möglich.

  • Diebstahl! Was erwartet mich!?
    Antwort von skyfly71 ·

    Es kommt auch ein bißchen auf die Staatsanwaltschaft an, die für euch zuständig ist. Normalerweise wird es wohl auf jeden Fall ohne Gerichtsverhandlung abgehen. Realistisch wäre hier die Auflage, ca. 10-20 Sozialstunden zu leisten. Danach wird das Verfahren dann gemäß §§45, 47 JGG eingestellt. Möglicherweise gibt es auch nur einen bösen Brief der Staatsanwaltschaft nach Hause.

    GANZ sicher ist aber: Keine freiheitsentziehende Strafe, keine Vorstrafe, kein Eintrag im Führungszeugnis.

  • ALG 1 und Schwanger - Antrag auf Hartz 4?
    Antwort von skyfly71 ·

    Sie kann SOFORT ALG II beantragen. Wenn ihr beide noch kein ganzes Jahr zusammenlebt, hat sie Anspruch auf

    399,- Regelsatz + 67,83 Schwangeren-Mehrbedarf +  Kaltmiete + Nebenkosten + Heizkosten. Das ALG I wird in voller Höhe gegengerechnet, sie bekommt dann entsprechend weniger.

    Lebt ihr schon länger als 1 Jahr zusammen, kommt es auf Dein Einkommen an, ob und wie viel Anspruch auf ALG II ihr dann beide zusammen habt..

    Alle 2 Antworten
    Kommentar von Xaraias ,

    Auch wenn sie zurzeit noch ALG 1 bekommt?

    Kommentar von skyfly71 ,

    Klar. Wenn es weniger ist, als sie ALG II bekommen würde, hat sie einen ergänzenden Anspruch. Wäre ja auch schlimm wenn nicht. Schließlich ist ALG II das Existenzminimum.

  • Benötigt jede Gerichtsverhandlungen die Anwesenheit von Anwälten und den Parteien?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Grundsätzlich kannst Du auch alleine ohne Anwalt auf Herausgabe des Geldes klagen. Dazu muß sich der Schuldner nur  "im Verzug" befinden. Es muss also eine überschrittene Frist geben, bis zu der er hätte zahlen müssen. Es muss also zunächst eine Aufforderung zur Rückzahlung mit Fristsetzung geben.

    Dann kannst Du zur Rechtsantragsstelle Deines Amtsgerichts gehen und mit dem dortigen Rechtspfleger eine Klage verfassen. Du mußt dann nur die Gerichtskosten vorstrecken, die aber deutlich unter 100,- liegen dürften und die Du ebenfalls einklagen kannst.

    Im Regelfall wird so ein Verfahren nur schriftlich ohne mündliche Verhandlung entschieden. Sollte diese doch notwendig werden, brauchst Du beim Amtsgericht keinen Anwalt. Du kannst dort auch alleine hingehen und das ist in den meisten Fällen auch kein Nachteil, weil es ne klare Sache und die Rechtslage eindeutig ist.

  • Kann ich in dem Fall verurteilt werden?
    Antwort von skyfly71 ·

    Ich kenne Dich nicht und war nicht dabei. Was ich aber sagen kann, dass aus meiner Erfahrung bei den von Dir geschilderten Umständen nicht mal eine Verkehrskontrolle stattgefunden hätte...^^ Ich fürchte, da fehlt noch ein wichtiges Detail an der Schilderung.

    Alle 6 Antworten
    Kommentar von mischer71 ,

    ich vermute mal so ins Blaue hinein, daß jemand, der ein 6-monatiges Fahrverbot hat, bei der örtlichen Polizei nicht ganz unbekannt ist, zumal "in der nächsten Ortschaft", was für mich auf ein ländliches Umfeld hindeutet...