Antworten von skyfly71

  • High und ohne Fahrerlaubnis gefahren?
    Antwort · · 27

    Womit war er denn high? Wie kam es dazu, dass er erwischt wurde? Wie alt ist er?

    Kommentar von Christian747 ,

    Cannabis und 18 Jahre alt. Die nachricht kam gerade eben erst an aber wahrscheinlich weil er auffällig gefahren ist.

    Kommentar von skyfly71 ,

    Das klingt danach, dass es wohl eine Gerichtsverhandlung geben wird. Als Strafe sind ein paar Sozialstunden zu erwarten, vielleicht auch was wegen dem Cannabis - Drogentests oder Suchtberatung z.B. 18jährige werden meistens noch nach Jugendstrafrecht behandelt. Als Erwachsener müsste er mit einer Geldstrafe von 2-3 Netto-Monatseinkommen rechnen. Einen Eintrag im Führungszeugnis wird er deshalb noch nicht bekommen, wenn er noch nicht aufgefallen ist,

    Er wird allerdings auch mit einer Sperrfrist von 9-12 Monaten rechnen müssen, in der er keine Fahrerlaubnis bekommen kann. Und danach ist auch eine MPU im Bereich des Möglichen.

    Wenn man dem Halter des KFZ nachweisen kann, dass er von der Fahrt wusste, muss er auch mit einer Geldstrafe von 1 Netto-Monatseinkommen  rechnen.

  • Haftet der Farzeughalter oder Fahrzeugführer für illegale Substanzen?
    Antwort · · 21

    Bestraft wird derjenige, dem man den Besitz von BTM nachweisen kann, ggf. auch den gemeinschaftlichen Besitz. Das Auffinden im Fahrzeug des Fahrers ist zwar ein Indiz, reicht aber für eine Bestrafung noch nicht aus. Es kommt auf den konkreten Einzelfall an, wann eine Bestrafung möglich ist. Jedenfalls kann in der Tat der Fahrer bzw. Halter nicht allein deshalb bestraft werden, weil bei einem Mitfahrer verbotene BTM gefunden werden. Er muss allermindestens mal davon gewusst haben. 

  • Anzeige nach §315b StGB?
    Antwort · · 34

    Wie am besten vorgegangen werden sollte, hängt davon ab, wie man auf euch gekommen ist, wie alt Du bist, welches Einkommen Du hast und ob Du Vorstrafen hast. Wenn es eine Bierlaune war - musstet ihr pusten und wenn ja, wieviel.? Und was für ein Straßenschild war es denn? Und bestreiten denn alle Freunde die Tat? Oder gibt's wenigstens einen, der das einräumt?

    Reflexhaft zu einem Anwalt zu raten, ist jedenfalls grundvekehrt.

    Alle 5 Antworten
    Kommentar von schleichi96 ,

    Die Polizei fuhr an uns vorbei als wir gerade das Straßenschild in der Hand trugen.

    Wir sind alle Studenten und sind alle 19-20 Jahre alt und sind nicht vorbestraft. Pusten mussten wir nicht aber die Polizisten haben uns das deutlich angemerkt und da wir sehr kooperativ waren uns das Schild sofort einsichtig zurück brachten mussten wir keinen Alkoholtest machen.

    Wir waren das alle zusammen und möchten deshalb nicht einen allein für die tat verantwortlich machen.

    Kommentar von skyfly71 ,

    Ein Anwalt kostet euch deutlich mehr, als er nützen würde. Davon ist in jedem Fall abzuraten. Einen Freispruch kann er bei der Konstellation eh nicht erreichen, sondern vielleicht 100 - 200 Euros Strafrabatt erreichen. Kosten tut er dann aber 400 - 1000 Euros. Sinnvoll ist, die Tat zuzugeben und ein wenig Reue zu zeigen. Dann ist hier eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Arbeitsauflage gemäß § 45 JGG sehr wahrscheinlich.

    In jedem Fall gibt's dafür keine Vorstrafe und auch keinen Eintrag im Führungszeugnis.

    Solltet ihr wider erwarten als Erwachsene behandelt werden, wäre evtl. auch noch mit einer Verfahrenseinstellung zu rechnen, höchstens aber mit einer Geldstrafe von 2 Netto-Monatseinkommen (60 Tagessätze).

  • Rechtliche Frage bei mehreren Eigentümern?
    Antwort · · 32

    Nach mündlicher Vereinbarung putzt Person B die Wohnung regelmäßig und wird dafür bezahlt.

    Was für eine Vereinbarung denn? Zwischen wem denn? Und was beinhaltet sie genau?

    Alle 3 Antworten
    Kommentar von Achilles215 ,

    Vereinbarung zwischen Person A und B, das Person B für Geld die gemeinsame Wohnung putzt.

    Kommentar von skyfly71 ,

    Mündlich oder schriftlich? Wurde was zur Regelässigkeit gesagt? Wird für jedes Putzen einzeln gezahlt der pauschal im Monat? Ein bisschen detailreicher darf die Schilderung schoooon sein. Denn für eine Künidgung muß man wissen, wie schwerwiegend der Kündigungsgrund ist.

    Kommentar von Achilles215 ,

    Es steht doch schon in der Frage nach "mündlicher Vereinbarung". Es wurde nichts wegen der Regelmäßigkeit vereinbart. Putzen wird pauschal pro Jahr gezahlt, egal wie oft geputzt wird.

    Kommentar von skyfly71 ,

    Personen A und B sind zusammen eine GBR. B schuldet der GBR die Leistung "Putzen" ( § 432 BGB).

    Es handelt sich um ein Dienstverhältnis, das hier mit 6 Wochen zum Jahrensende kündbar ist https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__621.html Eine fristlose Kündigung wird hier nicht in Betracht kommen, da sich bei mündlichen Verträgen grundsätzlich immer das Problem der Beweisbarkeit stellt und die Vereinbarung hier offensichtlich so unkonkret ist, dass B bereits mit einmal jährlichem Putzen die Leistung erbracht hätte.

  • Betreutes Jugendwohnen-welche Unterstützung gibt es danach?
    Antwort · · 9

    Du hast ggf. Anspruch auf Hartz IV vom Jobcenter. Miete + Heizkosten + 404,- zum Leben. Wenn Du in Ausbildung bist, können entsprechend auch BAföG oder BAB in Betracht kommen. Kindergeld wird entsprehend immer voll angerechnet. Auch ist natürlich zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Eltern noch unterhaltspflichtig sind.

  • Zeugenaussage in Gegenwart des Beklagten?
    Antwort · · 14

    Grundsätzlich gibt es tatsächlich die Möglichkeit, den Angeklagten während der Vernehmung aus dem Gerichtssaal zu entfernen. Dazu muß aber die begründete Besorgnis bestehen, dass es andernfalls zu einer Gefährdung von Leib und Leben des Zeugen kommen könnte

    https://dejure.org/gesetze/StPO/247.html

    Das Problem ist nur, dass sehr viele Zeugen eine diffuse, wenig konkretisierbare Angst vor dem Angeklagten haben. Deshab reicht ein Angstgefühl auch nicht aus. Es muß konkrete, ernstzunehmende Drohungen geben oder Vorfälle, die auf eine Gefährdung des Zeugen durch seine Aussage schließen lassen (allein, dass es eine Körperverletzung gab, reicht nicht).

  • Unterhaltsforderung nach Scheidung von Arbeitsamt wegen meinem Ex an mich, w30 mit 6jährigem Kind?
    Antwort · · 26

    Ausgaben spielen bei der Berechnung des Unterhalts nur in Ausnahmefällen eine Rolle.. Ist aber auch egal: Ist die Unterhaltspflicht der Ehegatten gegeneinander erst einmal erloschen - so wie es hier der Fall ist - besteht keine Chance, dass noch mal Unterhalt zu zahlen ist.

    Dass das Jobcenter erst einmal prüft, ob vielleicht eine Unterhaltspflicht besteht, ist aber richtig und völlig normal. Schließlich sind die ja nicht dazu da, die Unterhaltspflicht anderer Leute zu übernehmen.

  • Verhör als Zeuge. Wie läuft das ab?
    Antwort · · 16

    Das ist total locker. Zuerst wirst Du noch mal darüber belehrt, dass Du die Wahrheit sagen musst. Und dann führst du ein Gespräch mit dem vernehmenden Beamten oder Beamtin, wo es um den Vorfall geht. Nebenbei tippen die gleich, was gesprochen wurde .Am Ende wird das alles ausgedruckt und du musst es noch mal lesen und dann unterschreiben. Alles nix, worüber man sich vorher schon Gedanken machen müsste.

  • Rechtsfrage, was kann passieren?
    Antwort · · 9

    Der Betrug ist jedenfalls kein Grund, die Bewährung zu widerrufen. Denn Deine Auflage ist, innerhalb der Bewährungszeit keine neuen Straftaten zu begehen. Ergo ist eine Straftat außerhalb der Bewährungszeit kein Verstoß gegen eine Auflage und damit auch kein Grund, die Bewährung zu widerrufen.

    Allerdings kann das Gericht natürlich trotzdem eine Strafe ohne Bewährung verhängen oder eine Strafe von mehr als 2 Jahren, die dann gar nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Dazu kann man aber nur was sagen, wenn man den Sachverhalt kennt.

    Dass eine Inhaftierung Einfluss auf die Wohnsituation von Mutter und Schwester hätte, interessiert das Gericht übrigens kein bisschen. Berücksichtigt werden dürfen ausschließlich die Folgen, die eine Inhaftierung für Dich selbst hätte.

  • Wann wird mein Eintag mit 60 Tagessätzen gelöscht?
    Antwort · · 9

    Leider sind die Ratgeberseiten in diesem speziellen Fall immer etwas ungenau.

    Richtig ist, dass Strafen bis zu 90 Tagessätzen oder 3 Monaten Freiheitsstrafe nicht ins Führungszeugnis aufgenommen werden, wenn es keine weiteren Einträge im Register gibt. Das "Register" ist dabei das Bundeszentralregister, in dem alle Verurteilungen nach Erwachsenenstrafrecht gespeichert werden. Ob und welche Einträge davon im Führungszeugnis landen, kann man im § 32 BZRG nachlesen. Da Du scheinbar noch Einträge im BZR hattest (die werden erst nach viel längeren Fristen gelöscht), taucht dann mit einem Mal alles wieder auf, was schon vergessen schien.

  • Familien Gerichtstermin, Frage zu ein neues Gesetz?
    Antwort · · 8

    So dreht man sich dann seine Informationen so hin, wie man sie braucht....^^

    Das BundesVerfG hat entschieden, dass eine MUTTER nicht gezwungen werden kann, dem Kind den Namen des Vaters zu verraten.

    Das ist etwas komplett anderes, als die Mutter zwingen zu wollen, dem Kind gegenüber etwas zu verschweigen. Übertragbar ist der Fall nur dann, wenn Dich das Kind zwingen wollen würde, ihm den Namen seiner Mutter zu verraten und du das nicth wolltest.

    Und um Deine Frage zu beantworten: Es gibt überhaupt keine Gesetze, die jemanden dazu zwingen würden, einem anderen Menschen seine wahren Verwandschaftsverhältnisse nicht preisgeben zu dürfen. Du kannst die Mutter deshalb nicht zwingen, stillschweigen zu wahren.

  • Körperverletzung! Strafe für Einsichtig Ersttäter?
    Antwort · · 42

    So lange Du nicht in der Lage bist, Deine Konflikte ohne Tätlichkeiten auszutragen, bist Du schlicht eine wandelnde Kindeswohlgefährdung. Da sowohl das Famliengericht als auch das Jugendamt das totsicher ganz genau so sehen werden, wirst Du einen seeehr langen Atem brauchen und so einige Besuche bei einer Täterberatungsstelle, bis Du vielleicht die Möglichkeit hast, Deinem Kind im Rahmen von begleiteten Umgangskontakten noch einmal zu begegnen.

    Was die Körperverletzung und die strafrechtlichen Folgen angeht, wirst Du hier mit einer Strafe von ca. 1 Netto-Monatseinkommen rechnen müssen. Auf jeden Fall gibt's damit noch keinen Eintrag im Führungszeugnis.

    Alle 2 Antworten
    Kommentar von gomezcorleone ,

    Danke für deine Erste Einschätzung.  Was das "Vorurteil" angeht ich könne Konflikte nicht ohne Tätlichkeiten austragen möchte ich an dieser Stelle nochmal hervorheben dass Diese Eskalation keines Wegs "Gewollt"  War und meines Erachtens im Affekt geschah da meine Frau während ich unseren Sohn auf dem Arm hielt an ihm "riss" und "zerrte" aus angst sie könnte ihn verletzten habe ich ohne länger darüber nachzudenken gehandelt mit der Absicht das sie Ablässt. 

    Kommentar von skyfly71 ,

    Es ist völlig egal, was dazu geführt hat, dass Du körperliche Gewalt gebraucht hast, denn die meisten Menschen bekommen es hin, so etwas NIE zu tun - auch wenn das für Dich vielleicht kaum vorstellbar ist. Du hättest die Möglichkeit gehabt, einfach zurückzustecken und alles wäre gut gewesen. Hast Du nicht getan. Und damit hast Du Dich als Elternteil absolut und nachhaltig für laaange Zeit disqualifiziert. Denn Kindeswohl geht über Deine Interessen und Du hast damit gezeigt, dass Du DAS nicht begriffen hast.

    Übrigens bin ich Bewährungshelfer, meine Frau arbeitet beim Jugendamt und ich kann das deshalb wohl ganz gut beurteilen....

    Kommentar von haufenzeugs ,

    es ist sehr wichtig was er anführt, da die tätlichkeiten nichts mit dem kind zu tun haben. somit ist von kindeswohlgefährdung seitens der mutter zu reden, da sie umgang boykottiert und sich kindeswohlgefährdend verhält. da bereits beschwerungen in form von ordnungsgeld, umgangspflegschaft beantragt ist, wird man die km zwingen. im schlimmsten fall geht sie in ordnungshaft und im allerschlimmsten fall muss kv einen antrag auf entzug des sorgerechtes stellen und das kind zu sich holen. die probleme zwischen den eltern hab betreffen das kind nicht.

    Kommentar von Wippich ,

    Im grunde hast du recht,aber ich glaube du bist Männern gegenüber voreingenommen.

    Kommentar von haufenzeugs ,

    im grunde genommen hätte er vielleicht moralisch recht. aber ansonsten hat es mit der laufenden rechtswirklichkeit garnichts gemein.

  • Was tun, wenn Nachmieterin die Miete nicht zahlt, wer ist im recht?
    Antwort · · 29

    Das eine ist Dein Mietvertrag mit Deinem Vermieter, das andere ist Deine Vereinbarung mit der Nachmieterin.

    Wenn sie die Wohnung ab dem 1.5 .bewohnt und sie auch die Wohnungsschlüssel hat, kann man selbstverständlich davon ausgehen, dass sie als Nachmieterin in Deine Wohnung eingezogen ist. Weiter kann man dann - auch wenn es nur mündliche Absprachen gegeben hat - unterstellen, dass es eine Vereinbarung gab, dass sie die Miete für Mai zahlen wird.

    Wenn sie die Miete für Mai nicht an den Vermieter gezahlt hat, kann der Vermieter in der Tat das Geld von Dir fordern. Du hast dann allerdings auch für Mai einen Anspruch auf Schadenersatz in Höhe der Miete gegen die Nachmieterin. Diesen solltest Du auch problemlos gerichtlich durchsetzen können.. Am einfachsten geht sowas per Mahnbescheid.

  • Welche möglichkeiten gibt es eine Freiheitsstrafe zu Bewährung auszusetzen die auch höher als 2 Jahre ist ?
    Antwort · · 14

    und auch 2 Räuber hatten 3 Jahre wurde auch zur Bewährung ausgesetzt wie geht das ?

    GAR nicht. Eine Freiheitsstrafe über 2 Jahren kann im Urteil in Deutschland  nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Das Gesetz lässt keine Ausnahmen zu. Deine Informationen sind vermutlich falsch, da sowas keine Staatsanwaltschaft in Deutschland mitmachen würde.

    Es besteht einzig die Möglichkeit, dass man so lange im Knast sitzt, bis nur noch 2 Jahre übrig sind und dann gemäß § 35 BTMG der Rest der Strafvollstreckung zurückgestellt wird. Aber darum geht's hier ja auch nicht.

    Alle 4 Antworten
    Kommentar von ichfrageuchdas ,

    Doch im Wege einer Gnadenentscheidung ist bei besonderen Härten im Einzelfall mehr möglich: Wenn besondere Umstände vorliegen, die durch das Strafgericht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht berücksichtigt werden konnten und die zu einer unerträglichen Härte im Einzelfall führen würden, so kann im Gnadenwege beispielsweise sogar eine Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren im Gnadenwege zur Bewährung ausgesetzt werden. Beispielsweise ist dies bei eine Mutter gelungen, die von einem Gericht in Bayern wegen wiederholten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden ist. Nach Rechtskraft des Urteils hat sich herausgestellt, dass ihr erst zwei Jahr altes Kind an Diabetes erkrankt ist

  • HAFTBEFEHL rückgängig machen?
    Antwort · · 14

    Klar, das geht. Es kann Vollstreckungsaufschub beantragt und wenn es gute Gründe dafür gibt, von der Staatsanwaltschaft auch bewilligt werden. Oder es gibt eben eine Vereinbarung über die Zahlung der Strafe -- z.B. am 01.5. Da es sich ja um eine Geldstrafe handelt, versucht man möglichst auch, es durch eine Zahlung und nicht durch Inhaftierung zu erledigen.

  • Anzeige gegen Jobcenter Betrug?
    Antwort · · 15

    Man kann die Strafe in Raten zahlen. Dabei sollte die Strafe innerhalb von ca. 2 Jahren erledigt sein. Entsprechend sehen dann die Raten aus.

    Auch ist es möglich, eine Geldstrafe oder Geldauflage mit gemeinnütziger Arbeit zu tilgen. Ein Tagessatz sind dann 6 Stunden Arbeit. Voraussetzung ist bei Erwachsenen aber eine Zustimmung der Staatsanwaltschaft, bei Jugendlichen die Zustimmung des Gerichts (oder in Sonderfällen auch der Staatsanwaltschaft).

  • Angst vor Vorstrafen, wie weiter verfahren?
    Antwort · · 16

    Leider sind die Ratgeber im Internet in einem solchen Fall immer sehr ungenau. Du hast längst Einträge im Führungszeugnis, da es 2 Verurteilungen sind. Und dann werden auch beide eingetragen, obwohl beide weniger als 90 Tagessätze betragen. Da für eine Anstellung im öffentlichen Dienst die Vorlage eines Führungszeugnisses zwingend erforderlich ist, hat sich eine Anstellung dort für Dich für die nächsten Jahre erledigt. Bundeswehr natürlich erst recht.

    Alle 5 Antworten
    Kommentar von Perser1990 ,

    und für wie lange? ich will ja erst mal für ein paar monate oder jahre nach afghanistan

    Kommentar von Perser1990 ,

    und warum Bundeswehr vorbei??

    Kommentar von skyfly71 ,

    3 Jahre ab dem Tag des Urteils. Alle Einträge werden gelöscht, wenn die neueste Sache zu löschen ist.

    Da Soldaten Waffenträger sind, wird hierfür so ziemlich alles bemüht, wo man Verfehlungen eintragen kann. Und gelöschte Einträge im Führungszeugnis werden trotzdem noch laaange Zeit im Bundeszentralregister eingetragen.

    Kommentar von Perser1990 ,

    Ja also, ich will jetzt eine 3 jährige Ausbildung machen, und dann noch nach Afghanistan. Dann erst will ich Beamter werden. Die Frage ist, ob es dann noch geht^^ also in 5 Jahren

    Kommentar von skyfly71 ,

    Beamter ja, aber nicht bei der Bundeswehr. Da kommts raus, weil man dort Waffenträger ist.

    Kommentar von turnmami ,

    Beamter wird man aber nicht so einfach. Dazu muss man eine entspr. Ausbildung machen. Wenn du in 5 Jahren dich bewirbst, dann stehen deine Chancen genauso schlecht. Glaubst du im Ernst, du bewirbst dich in 5 Jahren einfach mal so und wirst dann in irgendeiner Behörde Beamter?? Dazu musst du erst einmal die Laufbahnprüfung gemacht haben, das Auswahlverfahren überstehen und dann die entspr. Ausbildung machen....Außerdem gibt es eine Altershöchstgrenze!

  • Muss ein Justizvollzugsbeamter nicht reagieren nach einer Schlägerei in der Jugendstrafanstalt?
    Antwort · · 5

    Nein, er ist nicht verpflichtet. Was soll denn da auch bitteschön passieren, wenn niemand etwas gesehen hat und nicht einmal der Geschädigte angibt, die Verletzungen seien Ergebnis einer Körperverletzung? Oder denkst Du, bei jeder Schramme, die sich ein Gefangener irgendwo zuzieht, wird direkt und automatisch ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eröffnet? Täter? Unbekannt. Tatzeitpunkt? Unbekannt. Tatort? Unbekannt. Vorsatz? Nicht nachweisbar. Zeugen? Keine. Super Ausgangsbasis....

    Alle 3 Antworten
    Kommentar von LauneDerNatur ,

    Schwachsinn... Der Tatort ist doch klar. Hofgang ist doch immer in der Jugendstrafanstalt. Tatzeitpunkt kann auch nicht schwer ermittelbar sein, denn der Tatzeitpunkt muss ja innerhalb der Stunde liegen, in der Hofgang ist. Zeugen sind gewiss dabei, weil auch andere Hofgang haben. Und dass die Verletzungen Ergebnis einer Körperverletzung sind ist offenkundig. Gemeint waren nämlich nicht einfache Schrammen, sondern Verletzungen, die auch genau so aussehen, als seien sie durch Fremdeinwirkung zustande gekommen. Und in meinem Beispiel war auch klar, dass der Mitarbeiter in dem Moment kommt, als der Verletzte gerade vom Boden aufsteht, während ihm das Blut aus dem Mund tropft. ... Also keine Ahnung, wie du auf den Quatsch kommst, den du nun geschrieben hast dazu.

    Kommentar von skyfly71 ,

    Tut mir leid, mein Fehler. Habs halt eher aus der juristischen Perspektive gesehen. So mit Nachweisbarkeit der Tat und so. Aber darum gings hier dann wohl nicht . Sorry.