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Antworten von skyfly71

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    versuchter schwerer Raub ohne Beweise Folgen?
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Eine Zeugenaussage ist auch ein Beweis - ein Zeugenbeweis. Wenn sie glaubwürdig ist und Du von dem Zeugen am besten bei einer Bildvorlage noch wiedererkannt wirst, dann sieht es sehr schnell sehr dunkel für Dich aus. Deine Behauptung, unschuldig zu sein ist nix wert, so lange Du keine Argumente oder Beweise anführen kannst, WARUM das so ist.

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    Weitergabe von Infos an Dritte bei einem Privaten Darlehen?
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Unter Privatleuten gibt es keine Verpflichtung zur Verschwiegenheit über getätigte Rechtsgeschäfte. Anders sähe es nur aus, wenn dies vertraglich so vereinbart worden wäre oder wenn die Info dazu geeignet wäre, "denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen". Dann wäre es eine strafbare "Üble Nachrede". Dies wird aber bei dem geschilderten Sachverhalt regelmäßig nicht anzunehmen sein.

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    meine Bewahrungsstrafe von 3 Jahren ist vorbei (BTM) was wenn ich jetzt wieder erwischt werde?
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Wenn ein Drogentest positiv ist, passiert Dir so oder so nix. Denn der Konsum an sich ist nicht strafbar. Das einzige, was man Dir mit so einem Test beweisen könnte, wäre aber lediglich der straffreie Konsum.

    Man müsste Dir für eine Strafbarkeit mindestens den Besitz illegaler Drogen nachweisen. Und dann spielt die Bewährung nur noch insofern eine Rolle, als dass sie als Vorstrafe sichtbar ist. Und Vorstrafen werden bei einem neuen Urteil immer strafschärfend berücksichtigt. Du würdest also anders behandelt werden als wie jemand, bei dem noch nichts im Bundeszentralregister steht.

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    Tagebuchnummer nach Anzeige verwehrt
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Dass die Anzeige nicht "zurückgezogen" werden kann, stimmt allerdings http://www.gutefrage.net/tipp/kann-ich-eine-anzeige-zurueckziehen Delikte im Straßenverkehr sind in aller Regel keine Antragsdelikte.

    Als Geschädigte sollte sie allerdings trotzdem ein "berechtigtes Interesse" an Akteneinsicht haben, weshalb ihr dieses Recht dann auch zusteht. Die bekommt sie grundsätzlich auch ohne Anwalt ( § 406e StPO ) Warum ihr hier eine andere Auskunft erteilt wurde, kann man aus der Ferne nicht beurteilen. Da ansonsten aber die Äußerungen der Polizei rechtlich einwandfrei sind, fehlen vermutlich nur ein paar Hintergrundinfos, um das erklären zu können.

    Kommentar von skyfly71 skyfly71skyfly71

    Hier noch der Link zum § 406e StPO

    http://dejure.org/gesetze/StPO/406e.html

    Kommentar von Still StillStill

    Liest du auch die Paragrafen, die du hier verlinkt? Da steht immer und nur Rechtsanwalt, und selbst dem darf unter Umständen die Akte verweigert werden.

    Kommentar von skyfly71 skyfly71skyfly71

    Ich lese die nicht nur, ich verstehe die sogar ;-)

    (5) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können dem Verletzten Auskünfte und Abschriften aus den Akten erteilt werden; die Absätze 2 und 4 sowie § 478 Abs. 1 Satz 3 und 4 gelten entsprechend.
    Kommentar von Still StillStill

    Dann solltest du verstehen, dass diese Auskünfte NUR über einen Rechtsanwalt an den geschädigten weitergegeben werden. Das versteht die StPO nämlich .... Unter den Voraussetzungen des Abs. 1!!

    Kommentar von skyfly71 skyfly71skyfly71

    Da ich leider keine Kommentierung zur StPO kenne, die online verfügbar ist, kann ich nur noch auf § 475 StPO verweisen http://dejure.org/gesetze/StPO/475.html und mal die Frage in den Raum werfen, warum - nach Deiner Theorie - die Absätze 1 und 4 inhaltlich identisch sind. Sie sind es nicht, weil Absatz 1 die Auskunft über einen Anwalt regelt, Absatz 4 hingegen die Auskunft direkt an Privatpersonen.

    Die jeweiligen Vorschriften zur direkten Auskunft an Beschuldigte, Verletzte und Menschen mit berechtigtem Interesse wurden vor ein paar Jahren im Zuge des verbesserten Opferschutzes und einer größeren staatlichen Transparenz in die StPO eingefügt.

    Kommentar von Still StillStill

    Die Absätze sind eben nicht identisch und das wurde von mir auch nie behauptet! Der Abs 1 regelt die Herausgabe an den RA, Abs 2 die Auskünfte an eine Geschädigte Person über deren Anwalt. Das gleiche gilt für den von dir eingeworfenen Paragrafen 475 StPO. Auch hier sind alle Auskünfte über einen RA einzuholen! Deine Aussage an den Fragesteller, seine Freundin könne ohne RA Akteneinsicht/Auskünfte bekommen, ist schlichtweg falsch!

    Kommentar von skyfly71 skyfly71skyfly71

    Naja, diesen Link http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Akteneinsicht04.php dazu hab ich gefunden, dass ich Recht habe sagt mir meine Erfahrung und jetzt hab ich keine Lust mehr zum Diskutieren. Mag der Fragesteller seine Erfahrung damit machen, wenn er ein Auskunftsersuchen an die StA stellt. Ist ja nicht strafbar, das zu tun. Die können es ja maximal ablehnen.

    Kommentar von Still StillStill

    Ich wiederhole, dass du nicht verstehst, was du hier zitierst! Was immer deine persönliche Erfahrung sein mögen, sie sind mit der StPO nicht in Einklang. Es bleibt dabei, dass die Freundin des Fragestellers nur über einen Anwalt an Inhalte der Akte gelangen kann.

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    Fuss- oder Bolzplätze in Braunschweig
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Dienstags Abends in der Soccer5-Arena, Hamburger Straße. Da findest Du auch gleich ne ganze Menge Mitspieler.

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    versuchte gefährliche körperverletzung?
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Da kann man, ohne die Ermittlungsakte zu kennen, nichts wirklich gewinnbringendes zu beitragen. Da es nur um versuchte gef. KV geht, kann es nicht die 3 Typen betreffen. Denn bei denen war es ja eine vollendete gef. KV. Meine Vermutung wäre, dass ein anderer Hausbewohner wegen des Sprühnebels Anzeige erstattet hat - möglicherweise auch die Polizei selbst.

    Man könnte hier von einem minderschweren Fall ausgehen, so dass bei einem Versuch bei einem Ersttäter von einer Verfahrenseinstellung auszugehen wäre. Möglicherweise auch von einer kleinen Geldstrafe im Bereich von 20 bis 40 Tagessätzen. Das ist aber ohne Akte alles ziemliche Glaskugelleserei.

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    Notarvertrag nichtig???
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Eigentlich sollte der Notarvertrag auch beinhalten, wann er von Dir gekündigt werden kann. Wenn dies nicht der Fall ist, müsstest Du auf Auflösung des Vertrages klagen. Denn es ist selbstverständlich erst einmal Vertragsbruch. Der führt aber nur dazu, dass Dein Vater Schulden bei Dir hat und nicht dazu, dass der Vertrag nicht mehr besteht. Dass Dein Vater auch noch bei anderen Gläubigern Schulden hat, spielt dabei keine Rolle.

    Kommentar von Ichkannnichmehr Ichkannnichmehr

    Also wohnt er bis zum Schluss umsonst bei mir im Haus!!! Der übliche Spruch von ihm, er ist mir nix schuldig, er hat mich ja schließlich großgezogen !! DAS KANN DOCH NICHT SEIN!!

    Kommentar von skyfly71 skyfly71skyfly71

    Nein, nicht bis zum Schluss. Sondern so lange, bis der Vertrag von einem Gericht für beendet erklärt wurde und ein Gerichtsvollzieher ihn danach geräumt hat.

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    Folgen einer Fahrt mit Blutalkohol auf dem Fahrrad
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Ja, es wird eine Sperrfrist von mindestens 6 Monaten geben, vor deren Ablauf Dir keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Das ist die zwingende Folge von Trunkenheit im Verkehr. Und Du kannst davon ausgehen, dass Du bis zum Abschluss des Strafverfahrens auch keine Zulassung zur Prüfung bekommen wirst.

    Beachten brauchst Du eigentlich nicht besonders viel. Der Promillewert ist eh eindeutig, da bringt es Dir nix, rumzuspinnen oder Angaben zur Sache zu verweigern.

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    Nachehelicher Unterhalt-berechtigt nach Gerichtsbeschluss?
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Nein, das ist etwas anderes. Mit den Versorgungsausgleich werden spätere Rentenansprüche ausgeglichen, nachehelichen Unterhalt gäbe es sofort.

    Sofern nicht noch Kinder unter 3 Jahren im Spiel sind, sollten Einkommensnachweise konsequent verweigert werden. Denn bei einer so kurzen Ehedauer kommen Unterhaltsansprüche erst recht nicht in Betracht.

    Kommentar von Tiziana21 Tiziana21

    Der Kleine wird im September drei, er zahlt Unterhalt und sie geht arbeiten (das Problem ist wir wissen nicht genau wo, wie oft und wie lange) wird das dann auch berücksichtigt? Wenn sie offiziell mit ihrem "Neuen" zusammen zieht, entfällt das dann?

    Danke :)

    Kommentar von DFgen DFgenDFgen

    Um zu berechnen, wie hoch der Unterhalt für die Frau ist, muss auch diese selbst ihre Einkünfte offen legen.

    Denn die Höhe des Unterhaltes ergibt sich aus der Differenz ihres Einkommens zu dem des Mannes (nach Abzug des Kindesunterhaltes) und beträgt 3/7 dieser Differenz.

    Wenn über diesen Unterhalt ein "Titel" ausgestellt wird, der nicht zeitlich begrenzt ist, so müsste der Mann diesen Titel ggf. erst abändern lassen, um dann tatsächlich weniger zahlen zu "dürfen"

    Kommentar von Tiziana21 Tiziana21

    danke! :)

    Wie sieht das denn aus mit zu zahlenden Raten? Er zahlt zum Beispiel die Finanzierung für das Auto monatlich (Anschaffung während der Beziehung) und eine Tilgung eines Mietrückstandes aus der Beziehung/Ehe. Laut Anwältin wäre das kaum zu berücksichtigen, er könnte sich die Raten ja jetzt angehangen haben um nicht zahlen zu müssen...völliger quatsch aber wenn man von den, sagen wir mal, 1100€ die Miete und die Raten abzieht, bleibt ja kaum noch was da!

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    Käufer sagt ebay Artikel defekt - Rechtsgrundlage
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Im Zivilrecht gilt: Wer etwas behauptet, muss es auch beweisen. Wenn der Käufer behauptet, die Schäden seien schon vorhanden gewesen, muss er dafür den Nachweis führen. Es bleibt abzuwarten, wie er das anstellen will. Wenn Du dann auch noch Zeugen hast, die das Gegenteil bezeugen können, solltest Du auf jeden Fall auf der sicheren Seite sein und mußt natürlich auch keinerlei Kosten erstatten.

    Meist resultieren solche Konflikte dadurch, dass das Gerät auf dem Transportweg beschädigt wurde. Das Risiko dafür trägt bei Privatverkäufen aber ebenfalls der Käufer.

    Kommentar von Backpacker38 Backpacker38

    Danke für die Antwort, das betreffende Gesetz müsste ja dann folgendes sein oder?

    "§ 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf

    (1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat."

    Kommentar von skyfly71 skyfly71skyfly71

    Genau das wäre der passende Gesetzestext dazu :-)

    Kommentar von Backpacker38 Backpacker38

    Danke für die Hilfe!

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    JVA heinsberg geschenk
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Kannst Du schon schenken, nur nicht direkt beim Besuch übergeben. Da darf man Gefangenen nur Dinge übergeben, die direkt vorher aus den anstaltseigenen Automaten gezogen wurden. Du musst es bei der Einlasskontrolle abgeben mit der Bitte, es an ihn weiterzuleiten.

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    Minderjähriger in Untersuchungshaft - ohne triftigen Beweis?
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Die Aussage des Opfers ist auch ein Beweis - ein Zeugenbeweis. Wenn sie glaubwürdig ist, kann das ausreichen, um jemanden in U-Haft zu nehmen. Und genau weil solche Fälle so heikel sind, droht das Gesetz für eine "Falsche Verdächtigung" auch eine Strafe an. Und wenn dabei sogar jemand inhaftiert wird, kann da im Extremfall sogar mal eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung bei raus kommen, wenn man dem Anzeigenerstatter nachweisen kann, dass er gelogen hat.

    Kommentar von LauraG9111 LauraG9111

    Okay, aber ist das nicht grade auch bei unter 18 jährigen eine schwierige Sache mit der Inhaftierung?

    Kommentar von skyfly71 skyfly71skyfly71

    Nein. Da besteht zwischen Jugendlichen und Erwachsenen prinzipiell kein Unterschied. Es wird teilweise lediglich versucht, die Jugendlichen in einem geschlossenen Heim statt im Knast unterzubringen. Das nennt sich dann "U-Haftvermeidung".

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    Muss ich Bußgeld bezahlen oder doch nicht ?
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Ob Du ihr eine Monatskarte kaufst, liegt in Deiner erzierherischen Verantwortung.

    Ein "Bußgeld" (Ich vermute, Du meinst das erhöhte Beförderungsentgeld) mußt Du anstelle Deiner Tochter aber nicht bezahlen. Deine Tochter ist für das, was sie tut, verantwortlich. Diese Verantwortung geht auch nicht auf Dich als Mutter über. Du hast nur im Rahmen der Aufsichtspflicht ggf. eine eigene Verantwortung. Aufsichtspflicht und Schwarzfahren haben aber nix miteinander zu tun. Eine Aufsichtspflichtverletzung ist hier nicht konstruierbar.

    Ergo: Wenn Deine Tochter erwischt wird und man Geld von ihr verlangt, dann muss sie das schon selbst bezahlen. Wenn sie es nicht bezahlen kann, dann hat sie eben Schulen.

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    Habe ich das Recht auf meiner Seite?
    Antwort von skyfly71 skyfly71
    beziehe zur Zeit das Kindergeld, weshalb dies vom Gesamtbetrag abgerechnet wird. Ich habe die leise Befürchtung, dass mein Vater (aufgrund dessen, dass er noch drei eigene Kinder hat), keinen Unterhalt zahlen will.

    Die richtige Formulierung muss lauten: "keinen Unterhat zahlen KANN". Minderjährige KInder haben immer Vorrang ("priviligiert") vor volljährigen Kindern.

    Wenn seine Kinder also noch minderjährig sind, muss er schon ziemlich viel Geld verdienen, damit noch Geld für Deinen Unterhalt übrig bleibt. Allerdings sind BEIDE Eltern gleichermaßen zum Barunterhalt verpflichtet. Genau so gut kannst Du Dich also auch an Deine Mutter halten.

    Kommentar von Moonler MoonlerMoonler

    Leider ist meine Mutter Hartz IV abhängig, da wird das wohl nichts.

    Kommentar von skyfly71 skyfly71skyfly71

    Nein, da wird die Mutter in der Tat keinen Unterhalt zahlen können.

    Kommentar von AanAllein AanAlleinAanAllein
    Minderjährige KInder haben immer Vorrang ("priviligiert") vor volljährigen Kindern.

    Nur zur Klarstellung, auch wenn das hier nicht zutrifft: Es gibt auch volljährige privilegierte Kinder.

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    Autounfall, muss ich den geschaedigten geld zahlen?
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Wie gut, dass es in Deutschland eine Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge gibt. Deren Job ist es nämlich, sich mit dem Geschädigten herum zu schlagen und auch ggf. unberechtigte Ansprüche abzuwehren. Laien sind damit nämlich im Regelfall überfordert. Meist behält man seinen Schadensfreiheitsrabatt, wenn man den Schaden selbst bezahlt, wenn die Versicherung den konkreten Betrag ermittelt hat.

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    Zeugenaussage, Rechte als Zeuge
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Nein. Weder Zeugen noch Beschuldigte haben eine Verpflichtung, bei der Polizei zu erscheinen. Daraus können Dir keine Nachteile entstehen. Erst wenn das Gericht einlädt, sieht es anders aus (bei der Staatsanwaltschaft auch, aber das ist die Mega-Ausnahme, dass die mal einen Zeugen verhören).

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    Minderjährige Mutter, habe ich anrecht auf Unterhalt vom Vater?
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Bis zum 3. Geburtstag des Kindes hat der Kindesvater tatsächlich eine Unterhaltspflicht Dir gegenüber. Unterhalt, den Du von ihm bekommst, kann Dein Vater mit seiner Unterhaltsverpflichtung verrechnen.

    http://dejure.org/gesetze/BGB/1615l.html

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    Verteidigung Facharbeit Jugendstrafrecht
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Na klar. Warum sollte das keine gute Idee sein? So baut man eine wissenschaftlich solide Abhandlung auf. Mir fällt zumindest nix ein, was gegen den Plan sprechen würde.

    Kommentar von tiniwini112 tiniwini112

    Danke :)

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    Verbotsirrtum, wenn Irrtum vermeidbar?
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Dann besinnen wir uns mal auf die Stichworte "Objektiver Tatbestand" und "Subjektiver Tatbestand", ok? ST+ OT- = tot :-)

    Kommentar von HH1887 HH1887HH1887

    Doch leider ist der Verbotsirrtum nach ganz überwiegender Meinung weder im objektiven, noch im subjektiven Tatbestand zu prüfen, sodass das Besinnen auf diese beiden Stichworte hier nicht zielführend wäre. ;-)

    Kommentar von skyfly71 skyfly71skyfly71

    Interessanterweise komme ich wenigstens zu dem richtigen Ergebnis ;-) Aber trotzdem danke für den Hinweis!

    Kommentar von HH1887 HH1887HH1887

    Die Unterscheidung könnte allerdings erhebliche praktische Auswirkungen haben:

    Lässt der (unvermeidbare) Verbotsirrtum bereits den Vorsatz entfallen (wie es eine kleine Mindermeinung vertritt), so liegt keine rechtswidrige Tat vor. Dies hätte zur Folge, dass das "Opfer" eines Täters, der in einem Verbotsirrtum handelt, kein Notwehrrecht gegen den Angriff hat.

    Lässt man die Strafbarkeit eines im Verbotsirrtum handelnen Täters erst in der Schuld scheitern, so liegt trotzdem ein rechtswidriger Angriff vor, sodass das Opfer das volle Notwehrrecht auf seiner Seite hat.

    Kommentar von bluekitty bluekittybluekitty

    Aber das darf man sich doch nicht einfach aussuchen, ob man die Irrtümer in der Schuld oder im Vorsatz prüft oder? Und: Der Verbotsirrtum ist doch ein Schuldausschließungsgrund; selbst wenn man ihn in der Schuld prüft, liegt doch kein rechtswidriger Angriff vor?

    Kommentar von HH1887 HH1887HH1887

    Aber das darf man sich doch nicht einfach aussuchen, ob man die Irrtümer in der Schuld oder im Vorsatz prüft oder?

    Grundsätzlich darf man sich in der Rechtswissenschaft alles aussuchen. ;-) (Eigentlich, solange man nicht gegen den Wortlaut verstößt, allerdings schert sich der BGH da auch oftmals einen feuchten Kehricht drum...) Und einige Juristen vertreten eben, dass mit dem Begriff "Schuld" in dem § 17 StGB die "Vorsatzschuld" gemeint ist und lassen deswegen den subjektiven Tatbestand scheitern. (Allerdings gibt es auch Irrtümer, die tatsächlich nach herschender Meinung im subjektiven Tatbestand geprüft werden.)

    selbst wenn man ihn in der Schuld prüft, liegt doch kein rechtswidriger Angriff vor?

    Im dreigliedrigen Deliktsaufbau stellt du doch, bevor du die Schuld prüfst, das Vorliegen einer rechtswidrigen Tatbestandverwirklichung fest. Dieser entfällt doch durch das Ablehnen der Schuld nicht. § 32 StGB verlangt eben keinen schuldhaften, sondern nur einen rechtswidrigen Angriff. Dieser kann auch von schuldunfähigen Personen begangen werden.

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    stechen im Rücken beim atmen und husten
    Antwort von skyfly71 skyfly71

    Die Zeit solltest Du Dir allerdings nehmen^^ Es ist durchaus möglich, dass Du eine Lungenentzündung hast. Wenns in den nächsten 48 Stunden nicht eindeutig besser ist oder Du noch Fieber bekommst, solltest Du auf jeden Fall zum Arzt gehen.

    Merke: Schmerzen im Rücken sind nomalerweise die Lunge, im vorderen Brustkorb eher eingeklemmte Nerven.