Antworten von skyfly71

  • Rückwirkungsverbot wirksam bei nachträglich verbotenen BTMs?
    Antwort · · 6

    Das Rückwirkungsverbot gilt bezüglich einer Strafe, ja. Voraussetzung ist aber, dass Du zum Zeitpunkt des Verbotes auch nicht mehr im Besitz der BTM warst.

    Was eine Hausdurchsuchung angeht, so ist dies ein ganz anderes Thema, da es sich ja hier nur um eine Ermittlung handelt, nicht um eine Strafe. Für eine Hausdurchsuchung reicht ein einfacher Tatverdacht allgemeiner Art aus. Es kann also durchaus den Verdacht begründen, dass Du im Besitz illlegaler BTM bist, selbst wenn die erworbenen BTM zum Zeitpunkt des Erwerbs noch legal waren.

    Gutes Beispiel ist in diesem Zusammenhang der Fall Sebastian Edathy. Da gabs auch eine Hausdurchsuchung, obwohl er "nur" "legale" Dateien erworben hatte. Reichte aber für einen Verdacht, dass er auch illegales Zeugs besitzt, allemale aus.

  • Was ist ein Erziehungsregister?
    Antwort · · 9

    Ins Erziehungsregister gucken nur Staatsanwaltschaft und Gericht. Wenn Du nix mehr anstellst, ist alles gut ;-)

    Die nächste Station wäre das Führungszeugnis. Das kann auch ein Arbeitgeber einsehen, weil er das von Dir verlangen kann. Aber DORT gibt's erst einen Eintrag, wenn Du im Knast warst (das gilt nur für Jugendliche).

  • wie reagiert man wenn man angerempelt wird?
    Antwort · · 15

    jemanden boxen, wenn er extra anrempelt und provoziert?

    Nö. Denn es heißt NotWEHR, nicht NotRACHE. Nur dann, wenn Du damit rechnen müßtest, direkt noch mal angerempelt zu werden, könntest Du das auch mit körperlicher Gewalt unterbinden.. Es muß in der Situation allerdings das mildeste Mittel sein, das Du anwenden kannst, damit Du sicher nicht mehr angerempelt wirst.

  • Was bedeutet dieses Schreiben vom amtsgericht?
    Antwort · · 18

    Man könnte die Strafen auch zu einer Strafe zusammenfassen. Das heißt dann Gesamtstrafe und ist sowas wie Mengenrabatt. Beide zusammen sind nämlich weniger als 1+2. Wenn die Geldstrafe schon voll bezahlt ist, geht das aber nicht mehr (Strafvollstreckung erledigt).

    Wenn Du an der Entscheidung des Gerichts nichts auszusetzen hast, brauchst Du dazu auch keine Stellung nehmen. Da es sich hier nur um eine Dich betreffende Entscheidung handelt, muß man Dir die Gelegenheit geben, Dich dazu zu äußern. Ob Du das auch tust, ist Deine Sache.

  • Um vor Gericht Erfolg zu haben, sollte man sich einen Anwalt nehmen den man sympathisch findet oder der ein Ars*hloch ist?
    Antwort · · 30

    Grundsätzlich sollte man einen Anwalt nehmen, mit dem man sich gut versteht. Und dann sollte man einen nehmen, der auch fachlich gut ist. Und das bedeutet auch, dass er sowohl unglaublich nett sein kann aber auch sehr unfreundlich - je nachdem, womit er mutmaßlich den größten Erfolg erzielt. Was gerade gefragt ist, ist nämlich im Einzelfall höchst unterschiedlich.

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    Kommentar von MonsieurInconnu ,

    Auch das ist eine gute Antwort mit solidem Inhalt.

  • Brauche ich für meine Drohne (yuneec breeze) eine Versicherung wenn ich privat fliege?
    Antwort · · 22

    Du kannst davon ausgehen, ja. Für alle Flugobjekte - so auch Quadrocopter - ist eine Haftpflichtversicherung zwingend vorgeschrieben. Bei manchen Haftpflichtversicherungen ist das zwar teilweise inbegriffen, aber ich fürchte, dafür ist Dein Flieger dann schon deutlich zu schwer.

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    Kommentar von hightechopa ,

    er wiegt 499g?

    Kommentar von skyfly71 ,

    Jepp. Ganz kleine Quadrocopter gehen noch als Spielzeug durch und dann sind sie häufig durch die private Haftpflicht abgedeckt. Aber die sind deutlich kleiner und leichter

  • Wird eine alte Bewährungsstrafe widerufen wen man eine Geldstrafe nicht bezahlt und in Ersatzhaft kommt? Das Geldstrafeverfahren hat aber nix mit der bw zu tun?
    Antwort · · 10

    Nein. Es kommt nur auf die Tatsache an, dass ÜBERHAUPT eine Geldstrafe verhängt wurde. Ob die am Ende abgesessen oder bezahlt wird, ist dann pupsegal.

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    Kommentar von Domenik123 ,

    Also bleibt die alte Bewährung die mit der Geldstrafe aber nichts zu tun hat bestehen? Also quasi Geldstrafe wird abgesessen und nach der Haft läuft die Bewährung weiter?! Richtig? Liebe Grüße und danke

    Kommentar von skyfly71 ,

    Ja, das ist prinzipiell richtig. Es kann natürlich nur sein, dass die Verurteilung/Strafbefehl zu Geldstrafe noch Konsequenzen für die Bewährung hat, wenn die zugrunde liegende Tat innerhalb der Bewährungszeit begangen wurde. Aber das hätte sie dann eben auch ohne Absitzen.

  • Warum haben Alkoholiker kein Anrecht auf § 35 BtMG(Therapie statt Strafe)?
    Antwort · · 30

    Die Frage ist mal sehr einfach zu beantworten. Der Besitz von illegalen Betäubungsmitteln ist eine Straftat, der Besitz von Alkohol nicht. Ein BTM-Abhängiger macht sich mit seiner Sucht automatisch strafbar, ein Alkoholiker nicht. Deshalb sind es zwei verschiedene paar Schuhe.

    Ein Alkoholiker und ein BTM-Abhängiger kommen in eine Polizeikontrolle. Beide haben 100 Konsumeinheiten ihres Suchtmittels dabei...... Verstehste, warum der BTM-Abhängige mehr Möglichketen haben sollte, aus der Nummer wieder rauszukommen?

  • Brauche bitte Eure Meinung zu Trennung und Unterhalt?
    Antwort · · 53

    In welchem Land lebst Du? Seid ihr verheiratet? Gibt es gemeinsame Kinder, wie viele, wie alt? Welches Nettoeinkommen hat er?

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    Kommentar von ich034 ,

    ich lebe in Italien, bin deutscher Muttersprache, wir sind eine eingetragene Partnerschaft (convivenza di fatto), keine Kinder, Mitte 30, ich kein Einkommen, er 2000€ netto

    Kommentar von skyfly71 ,

    Dann solltest Du Deine Frage vielleicht auf einer italienischen Sprache stellen. Ich bezweifle doch sehr stark, dass Du hier einen kompetenten Menschen finden wirst, der sich mit dem Recht in Italien auskennt.

    Kommentar von ich034 ,

    ich kann leider nicht so gut italienisch, da ich ja deutscher Muttersprache bin, der Ex ist perfekt zweisprachig

  • Jugendschöffgericht?
    Antwort · · 29

    Am besten kann ihm das sein Bewährungshelfer beantworten... Beträgt denn die Bewährungszeit 2 Jahre oder beträgt die Jugendstrafe 2 Jahre. Oder beides? Davon hängt sehr stark ab, was da raus kommen wird... Und auch, wie alt er denn war, als der mit dem Dope erwischt wurde, der Sohn.

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    Kommentar von Hope002017 ,

    Die Bewährungszeit 2 jahre es wurde nicht zur jugendstrafe ausgesetzt!er war 15 und ist es immernoch 

    Kommentar von skyfly71 ,

    Wenn es denn eine Verurteilung nach §27 JGG war, dann solltest Du gegen die Entscheidung, die Sache an das Jugendschöffengericht abzugeben, sofortige Beschwerde einlegen.

    Der Unterschied ist, dass das Jugendschöffengericht noch zusätzlich 2 Schöffen hat und die maximale Strafe 4 Jahre statt 2 Jahre beträgt. Was hier natürlich fernab jeder Realität ist.

    Kommentar von Hope002017 ,

    Es gibt ja noch kein Urteil!das Amtsgericht hat dies dem jugendschöffungsgericht übergeben..die zwei jahre Bewährung hatte er in seinem ersten Gerichtsverfahren im winter letztes Jahr bekommen wegen Körperverletzungen..

    Kommentar von skyfly71 ,

    Das hast Du ein wenig falsch verstanden, glaube ich. Aber das ist auch egal: Bei einer Anklage beim Jugendschöffengericht gibt's nen Pflichtverteidiger. Und der wird Dich fundiert aufklären.

    Kommentar von Hope002017 ,

    Sorry bin sehr neben der Spur wegen dieser Sache!aber was denn falsch verstanden?die haupverhandlung findet nicht beim Amtsgericht sondern beim jugendschöffungsgericht statt oder?meine sorge ist ob die härter urteilen sorry aber kenne mich nicht aus mit dem ganzen..und wäre froh wenn ich es auch nie kennenlernen müsste. 

  • Jobcenter möchte mir 450€ Job verbieten, ist das richtig?
    Antwort · · 25

    Ich bitte nicht um Vermutungen sondern am besten Verweisen zu Gerichtsurteilen, Gesetzestexten

    Den Verweis zum Gesetzestext hast Du doch selbst schon gegeben - § 2 SGB II. Das ist die Grundlage dafür, dass Du Dich selbstverständlich weiter darum bemühen musst, weiter ohne ALG II zu leben. Du kannst den Job ja auch problemlos weiter machen - bekommst dann nur eben kein ALG II mehr.

    § 10 Abs. 2 Nr. 5 SGB II präzisiert das übrigens noch. Und wenn Dir das noch  - genug ist, kannst Du Dir auch die Ausführungen der Arbeitsagentur dazu ansehen

    https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw...


  • Können Bewährungsauflagen geändert werden wenn man z.b. von Bayern nach NRW zieht?
    Antwort · · 11

    Bewährungsauflagen sind niemals in Stein gemeißelt. Das Gericht kann sie jederzeit verändern

    https://dejure.org/gesetze/StGB/56e.html

    Es MUß das aber nicht tun. Wenn es der Ansicht ist, dass eine Erfüllung der Auflage genau SO und nicht anders notwendig ist, kann es trotzdem daran festhalten. Im Zweifelsfall kann man auch das Festhalten an einer Auflage vom Landgericht überprüfen lassen.

  • Bekomme ich Prozesskosten auferlegt im Jugendstrafrecht?
    Antwort · · 7

    Nein. Die Kostenentscheidung ist endgültig. Wenn Du die Kosten nicht tragen mußtest, dann mußt du es im Nachhinein auch nicht.

    Nur andersrum geht es manchmal - dass Du eigentlich zahlen sollst aber nicht zahlen kannst - und die Kosten dann irgendwann "niedergeschlagen" werden.

  • Wenn ich nach einem Gewaltverbrechen bei der Polizei vor ort was sage (als zeuge) kann ich es dann noch bei der offiziellen Zeugenaussage ändern?
    Antwort · · 29

    Ja klar. Die Polizisten holen dann so ein Bllitzdings wie bei Men in Black raus und halten sich das vor die Augen. Und *schwupps * schon wissen sie nicht mehr, was Du vorher gesagt hast...

    Natürlich sind dann 2 verschiedene Aussagen in der Welt. Und dann muß man eben sehen, was für Schlüsse man daraus zieht. Wenns ganz dumm läuft, kann da am Ende auch ein Strafverfahren gegen Dich stehen. Wegen falscher Verdächtigung oder Strafvereitelung.

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    Kommentar von FabianSchmitz ,

    Nicht eine ganz neue Aussage sondern nur ein Detail ändern

    Kommentar von skyfly71 ,

    Du kannst eine Aussage nicht ändern, sondern nur ergänzen bzw. korrigieren. Es bleibt immer auch das, was Du vorher erzählt hast.

    Kommentar von FabianSchmitz ,

    Ja korrigieren das meine ich ja, weil das was ich vor Ort gesagt habe, habe ich nicht gesehen, aber ich darf es korrigieren oder?

    Kommentar von skyfly71 ,

    Es wird sogar von Dir erwartet. Ein Zeuge soll seine Aussage nach bestem Wissen und Gewissen machen.

    Kommentar von FabianSchmitz ,

    Ja das weiß ich nur ich habe mich gefragt ob es Konsequenzen hat wenn ich es bei der offiziellen Aussage korrigiere

    Kommentar von skyfly71 ,

    Das schrieb ich bereits: Eine Falschaussage bei der Polizei kann man nicht begehen, man kann sich aber wegen falscher Verdächtigung oder Strafvereitelung strafbar machen. Wenn man jemanden zu Unrecht belastet oder zu Unrecht entlastet. Ob das Auto hingegen blau oder rot war, ist normalerweise egal.