skyfly71

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Antworten von skyfly71

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    Wie schnell bekommt man einen neuen Termin für die nächste Verhandlung ?
    Antwort von skyfly71 Fragant

    SO schnell geht es sicherlich nicht. Es braucht mindestens eine Woche Vorlaufzeit ("Ladungsfrist"). So stehts im Gesetz. Aber es muß spätestens 3 Wochen nach dem letzten Termin ein neuer Verhandlungstermin stattfinden. Sonst muß man sowieso wieder ganz von vorne anfangen. Dann würde es auch nicht mehr so richtig eilig sein.

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    Ermittlungsverfahren kurios
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Wenn es zwei verschiedene Aktenzeichen sind, dann sind es auch definitiv zwei unterschiedliche Ermittlungsverfahren. Und xx Js xxx... IST ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Es wäre in der Tat schon EXTREM kurios, wenn diese beide die gleiche Straftat beträfen. Kann ich mir eher nicht vorstellen.

    Kommentar von 17Dexter87 17Dexter87

    Es vereundert mich auch sehr aber beide Aktenzeichen haben ja auch den gleichen Tatvorwurf

    Kommentar von skyfly71 skyfly71 Fragant

    Ich kenne Menschen, die haben 10 Verfahren wegen dem gleichen Vorwurf. Weil sie 10 Diebstähle begangen haben. Oder es zumindest versucht haben. Bist Du Dir sicher, dass es beide Male auch um einunddieselbe Tat geht? Denke ich eher nicht. Denn eigentlich liest sich der Staatsanwalt, der das bearbeitet, auch mal den anderen Vorgang durch.

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    Jugendamt oder Anwalt was hat Vorrang??
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Die Forderung des Anwalts ist erst mal genau dies: Eine FORDERUNG. Daraus leitet sich für Dich noch keine Verpflichtung zur Zahlung ab.

    Es kommt darauf an, wobei es sich bei der "schriftlichen Vereinbarung" handelt. Ist es ein Unterhaltstitel, der vom Jugendamt erstellt wurde, hast Du schon mal recht gute Karten. Ist es kein Unterhaltstitel, müßte einer erstellt werden oder der Anwalt müßte überhaupt erst einmal auf Festsetzung des Unterhalts klagen. Wenn es schon einen Titel gibt, müsste er auf Abänderung des Unterhaltstitels klagen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die Höhe des Unterhalts eigentlich DEUTLICH anders wäre.

    Ist es allerdings so, dass der Anwalt nun Unterhalt für die Kindesmutter (und nicht für das Kind) fordert, dann hat die Vereinbarung mit dem Jugendamt damit nichts zu tun. Denn in dieser Vereinbarung geht es ausschließlich um Kindesunterhalt.

    Kommentar von Colo1979 Colo1979

    Es liegt ein Titel vor! Was auch in der Vereinbarung vermerkt ist! Also werde ich mich schnellst möglich mal mit dem jugendamt in verbindung setzen! ich danke dir für die schnelle Antwort :)

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    Hohe Erbschaft und Hartz 4 Bezug
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Ja, das Verschweigen der Erbschaft ist strafbar. Es ist ein Betrug durch Unterlassen. Und durch einen Umweg kommt es auch heraus: Die Zinsen des Geldes sind steuerpflichtig und werden deshalb von der Bank an das Finanzamt gemeldet. Und das Finanzamt widerrum tauscht regelmäßig seine Daten mit Sozialämtern und Jobcentern aus. Es ist eine Frage der Zeit, bis es dort bekannt ist.

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    Ist die Einbürgerung möglich nach der Einstellung einem Ermittlungsverfahren nach "§ 170 Absatz 2
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Eine Verfahrenseinstellung nach § 170 II StPO kann auch bedeuten, dass eine Straftat überhaupt nicht stattgefunden hat, Du also zu Unrecht beschuldigt wurdest. Und dass so etwas einer Einbürgerung nicht entgegen stehen kann, das kann man sich denken.

    Kommentar von sisoo sisoo

    Vielen Dank! :)

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    Diebstahl mit 17 Jahren im Wert von circa 100€, was wird passieren?
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Bitte lies zu dem Thema meinen Tipp

    http://www.gutefrage.net/tipp/ladendiebstahl-und-die-folgen

    Auch, wenn es eine Gerichtsverhandlung gibt, werden es auf keinen Fall mehr als 50 Sozialstunden. Eher wohl um die 30.

    Kommentar von junebugchen junebugchen

    vielen dank für den Link, sehr sehr lieb von Ihnen. Werds gewiss niemals wieder tun, war mir in jedem Fall eine Lehre nur hat man einfach Angst davor, was einen erwartet.. aber bin selbst Schuld und steh dazu, wird jetzt ausgebadet. Sehr hilfreicher Beitrag, darf leider noch keine Sterne vergeben!

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    Wie Kindergeld für Verheiratete rückwirkend einfordern?
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Den Antrag auf Kindergeld müssen die Eltern stellen, nicht das Kind. Und dann bleibt abzuwarten, ob der Antrag glatt durchgeht. Einkommen - sowohl des Kindes als auch des Ehepartners - spielt jedenfalls keine Rolle mehr. Werden entsprechende Fragebögen verschickt, müssen die nicht ausgefüllt werden, weil das Einkommen irrelevant ist.

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    strafanzeige bekommen
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Bei Erwachsenen ist das Gericht des Tatortes zuständig.

    Bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist das Gericht des Wohnortes zuständig.

    Bei Straftaten, die im Internet begangen werden, ist entweder das Gericht des Wohnortes des Täters oder des Wohnortes des Opfers zuständig. Das handeln die Staatsanwaltschaften unter sich aus.

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    Kann der Umgang vom Kind abgelehnt werden, wenn es sich nicht wohl dort fühlt
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Nein, das kannst Du natürlich nicht. Der Vater kann den Kindern erzählen, was er will. Und da in der Schilderung eine ernsthafte Gefährdung des Kindeswohls nicht erkennbar ist (wenn es auch nicht gerade förderlich ist), kann das auf den Umgang keinen Einfluss haben.

    Du kannst den Ex lediglich darauf ansprechen, dass er die Kinder gefälligst nicht instrumentalisieren soll. Und Du kannst den Kindern beibringen, ihm zu sagen, dass sie das gar nicht hören wollen.

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    Vorladung Ermittlungsverfahren wegen folgender Straftat - Betrug gemäß...Ebay Kleinanzeigen
    Antwort von skyfly71 Fragant
    Wie kommen die auf meine Freundin?

    Durch die Aussage des Geschädigten bzw. Zeugen. Wie die an ihre Personalien kommen, wird Dir niemand sagen können.

    Wie wird weiter verfahren, wenn wir beide nicht bei der Polizei auflaufen? Wird der Fall dem SA übergeben und dieser stellt das Verfahren Mangel Beweisen ein oder setzt ggf. weitere Schritt in Gang?

    Genau so isses. Wenn ihr beide zu der Sache nichts sagt, wird eben ohne eure Aussagen weiter gemacht. Ob das dann ausreicht, um euch einen gemeinschaftlichen Betrug nachzuweisen, kann man ohne Ermittlungsakte nicht beurteilen.

    Wie würde es weitergehen und wann sollte ich spätestens meinen RA kontaktieren.

    Entweder wird das Verfahren gemäß § 170 II StPO eingestellt, weil die Tat nicht nachzuweisen ist. Oder es gibt eine Gerichtsverhandlung, in der dann geklärt werden soll, ob ihr die Tat begangen habt. Wenn man denn 700,- für einen Anwalt übrig hat, konsultiert man den natürlich so früh wie möglich. Ob das hier sinnvoll ist, kann man per Ferndiagnose ebenfalls nicht sagen.

    Noch zwei Anmerkungen:

    Wenn man nichts böses im Schilde führt, warum trifft man sich dann nicht beim Verkäufer zu Hause? Anders kenne ich es überhaupt nicht bei Selbstabholerkäufen und wenn ein Verkäufer ein Treffen irgendwo anders wollte, würden bei mir sämtliche Alarmglocken läuten.

    Eine Rechtschutzversicherung zahlt nicht in Strafverfahren. Das wirst Du in Deinen Versicherungsbedingungen nachlesen können. Das wäre ungefähr so, als wenn Du Dein Wohnzimmer mit Wasser flutest, um darin baden zu können und dann den Schaden von der Hausratversicherung ersetzt haben willst. (Vorsätzlich herbeigeführter Schadensfall)

    Kommentar von JolleSchmidt JolleSchmidt

    Den Treffpunkt habe ich ganz bewusst in der Bank gewählt. Erstens um das Geld zu prüfen, zweitens um videoüberwacht zu sein, nicht dass man am Ende ausgeraubt wird. Man weiß ja schließlich nie, wer einem da gegenüber tritt. Gibt es eventuell Gerichtsurteile, in denen man ähnliche Fälle und Entscheidungen nachlesen kann?

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    Rechtsbeugung! Anzeige gg. Richter wg. Strafbefehl.
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Rechtsbeugung wäre z.B., wenn jemand zu 2 Jahren Freiheitsstrafe wegen Nasepopeln verurteilt wird. Denn den Tatbestand Nasepopeln gibt es nicht. Oder wenn jemand nach 10 Jahren wegen dem Diebstahl von Kaugummis verurteilt wird. Obwohl die Tat längst verjährt ist. Immer gesetzt den Fall, der Richter weiß es eigentlich besser. Denn eine Tat kann man nur begehen, wenn man sie zumindest billigend in Kauf genommen hat.

    Eine Verurteilung eines eigentlich Unschuldigen hingegen ist keine Rechtsbeugung (und eben auch kein Strafbefehl gegen einen Unschuldigen), wenn nicht vorsätzlich geltendes Recht falsch angewandt wurde.

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    Baulärm, ...
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Während der Nachtruhe dürfen auch professionelle Handwerker keinen Lärm machen - also auch keine Bauarbeiter. In aller Regel endet die Nachtruhe um 7 Uhr und beginnt um 22 Uhr. Während der Nachtruhe kannst Du auch die Polizei bitten, für Ruhe zu sorgen. Denn ruhestörender Lärm ist eine Ordnungswidrigkeit, bei der die Polizei einschreiten muss.

    Kommentar von Dea2010 Dea2010 Fragant

    Nachtruhe ist von 22-6 Uhr

    Kommentar von skyfly71 skyfly71 Fragant
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    Anwalt hätte Beratungshilfeschein beantragen müssen. Tat dies aber nicht und verlangt Honorar .
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Zahlen wäre ne super Sache. Mit der Beratungshilfe hat der Anwalt gar nichts zu tun. Freundlicherweise übernehmen Anwälte häufig das Ausfüllen des Antrages fürs Gericht. Antragssteller ist aber nicht der Anwalt, sondern der Mandant selbst. Und der kann die Beratungshilfe auch unabhängig vom Anwalt vorher direkt beim Amtsgericht beantragen.

    Es ist also kein Versäumnis des Anwalts erkennbar. Wer einen Anwalt in Anspruch nimmt, bevor er die Bewilligung der Beratungshilfe vom Gericht erhalten hat, ist selbst schuld.

    Kommentar von fabule fabule

    Ja wäre es, nur die Familie lebt mit Unterstützung vom Staat. Die Frau ist vor 2 Monaten verstorben und hinterlässt 5 Kinder, davon 3 minderjährig und beim Mann lebend.Sie kriegen. Das weiterhin Unterstützung, wie Wohngeld.Es ging damals um die Hilfe für ein Insolvenzverfahren. Dieses konnte nie angegangen werden, da die Originale ja beim Anwalt vergammeln.Hätten die Eltern das vor 10 Jahren gewusst, dann hätten Sie das sicherlich auch getan.Heute kann man sich ja belesen im Internet.. LG Yvonne

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    wie komm ich bei der Polizeiin den höheren Dienst?
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Für den höheren Dienst brauchst Du entweder die allgemeine Hochschulreife oder einen Laufbahnwechsel während Deines Berufslebens. Letzterer ist extrem selten.

    Ansonsten könntest Du mit dem Fachabi an der Polizeifachhochschule studieren und dann im gehobenen Dienst arbeiten.

    Kommentar von Sirius66 Sirius66 Fragant

    Nee, nicht ganz. Für den Höheren Dienst braucht man etwas mehr als eine allgemeine Hochschulreife.

    • Mittlerer Dienst (neu: 1 Laufbahngruppe, 2. Einstiegsamt)
    • Gehobenener Dienst (neu: 2 laufbahngruppe, 1. Einstiegsamt)
    • Höherer Dienst (neu: ÄH - tja - keine Ahnung, sind auf jeden Fall Führungspositionen, nur durch Aufstieg oder Quereinstieg mit abgeschl. Studium Rechtswissenschaften, Medizin, Jura ...)

    http://www.abi.de/studium/studiengaenge/beamte/studieren-bei-der-polizei-land097...

    Gruß S.

    Kommentar von skyfly71 skyfly71 Fragant

    Genau, das hatte ich vergessen. Man braucht natürlich neben der Hochschulreife auch noch ein Uni-Studium. Aber im gehobenen Dienst kann man ja auch nicht "einfach so" arbeiten, sondern erst mit abgeschlossenem Studium an einer polizeieigenen Fachhochschule.

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    Reststrafenantrag (vor 2/3) JVA Befürwortet
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Ein Anwalt ist bei derartigen Entscheidungen der StVK in aller Regel überflüssig, da es hier nicht um Rechtsauslegung geht, sondern um eine Betrachtung der Entlassungssituation und der Rückfallwahrscheinlichkeit "mit gesundem Menschenverstand". Da kann der Anwalt auch nicht sonderlich viel ändern. Aus meiner Sicht ist das eher rausgeschmissenes Geld. Denn wenn Du wirklich Halbstrafe bekommst, dann bist Du ein echtes Glückskind. Sowohl mit als auch ohne Anwalt.

    Kommentar von umit52 umit52

    Es ist Ja nicht Halbstrafe! §57 Abs. 1 / Abs. 2 meine ich wäre Halbstrafe! Es ist Rest auf Halb! Halbstrafe war im Januar! Da hatte man mir gesagt gehabt dass ich mich erst einmal um die Umschulung kümmern soll und die den verlauf abwarten wollen! Damals war die JVA auch gegen eine Entlassung! Vorgestern hat man mir es schriftlich gegeben das die es befürworten! Eigentlich will ich auch ohne Anwalt hin! Zumal ich die halbe Miete mit der Befürwortung schon in der Tasche habe. Was die StA sagt weiß ich noch nicht! Es ist doch in der Regel so dass die StA kooperativ mit der JVA ist! Naja ich hoffe dass das Alles gut läuft!

    Kommentar von skyfly71 skyfly71 Fragant

    Grundsätzlich wird der Empfehlung der JVA gefolgt, das ist richtig. Halbstrafe ist allerdings alles, was vor dem Tag liegt, an dem 2/3 beginnt. Erst AB dem 2/3 Zeitpunkt bis Endstrafe wäre es eine 2/3-Entlassung. Genau zum Halbstrafenzeitpunkt wird fast nie jemand entlassen.

    Kommentar von umit52 umit52

    Hmm, es ist doch aber mit dem §57 Abs. 1 doch richtig gewesen oder? Denn bei der letzten Anhörung hieß es §57 Abs. 2! Ich habe Abs. 1 auch bei denen gelesen die eine Stellungnahme für 2/3 hatten!!! Das mit der Halbstrafe ist echt sehr schwierig vor allem wenn man länger als 2 Jahren hat!

    Kommentar von skyfly71 skyfly71 Fragant

    Jede Entlassung vor dem 2/3 Zeitpunkt ist eine Entlassung gemäß § 57 Abs. 2 StGB.

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    muss ich eine körperdurchsuchung wegen eines btm eintrags dulden?
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Die Voraussetzungen für eine Durchsuchung sind in den jeweiligen Polizeigesetzen der Bundesländer zu finden und durchaus unterschiedlich. Damit die Polizei feststellt, dass man einen Eintrag wegen Drogen hat, müssen ja erst mal die Personalien festgestellt worden sein. Und bereits dafür gab es ja einen Grund, der hier nicht näher benannt ist.

    Personendurchsuchungen müssen gar keinen konkreten Grund haben. Es kann schon ausreichen, dass sich eine Person an einem Ort aufhält, an dem vermehrt mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist.

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    Polizeilicher Verkehrskurs
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Mit Deinem Führerschein hat das nichts zu tun. Da bleibt alles beim Alten.

    Wenn Du eine Weisung des Gerichts nicht befolgst, kann ein Ungehorrsamsarrest gegen Dich verhängt werden. Dieser kann zwischen einem Wochenende und 4 Wochen betragen. Hier ist eher von einem Wochenende auszugehen. Damit fällt für Dich der Kurs aber nicht weg. Der Arrest soll Dich lediglich dazu bringen, an dem Kurs endlich teil zu nehmen.

    http://dejure.org/gesetze/JGG/11.html

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    Polizeigespräch
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Ja, natürlich ist es erlaubt. Wenn es anders machbar ist, dann sollen die Erziehungsberechtigten hinzu gezogen werden. Das ist aber auch anders möglich, wenn es notwendig ist.

    http://www.dvjj.de/sites/default/files/medien/imce/documente/downloads/PDV-382.p...

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    Wii anschlissen geht aber es ist nur Weiss und schwarzes Bild hilfeee
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Der Stecker im Fernseher oder in der Wii ist nicht richtig drin.

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    Meine Kinder werden vom Partner meines EX-Mannes nicht herausgegeben!!!
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Ohweiowei... Wie guuut, dass es nicht so leicht ist, Kindern so etwas anzutun.

    Nur, weil der sorgeberechtigte Elternteil gerade mal für ein paar Tage nicht zu Hause ist, heißt das noch lange nicht, dass die Kinder auch nicht mehr zu Hause wohnen dürfen. Wenn eine adäquate Betreuung sicher gestellt ist, gibt es keinerlei Gründe, warum Kinder und neue Partnerin nicht einfach warten können, bis der Papa irgendwann wieder nach Hause kommt.

    Man kann natürlich zur Polizei gehen. Die wird allerdings mit genau den gleichen Argumenten ans Jugendamt verweisen.

    Kommentar von washilfts washilfts Fragant

    Zum Glück wenigstens eine Antwort mit Verstand.