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Antworten von skyfly71

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    Polizei filmen
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Dann kämpfe Dich mal hier durch

    http://www.juraexamen.info/ovg-luneburg-fotografieren-von-polizeitbeamten-fortbi... Ist ein recht aktuelles Urteil und immerhin von einem Obergericht - damit auch durchaus allgemeingültig.

    Fazit: Es ist nicht verboten, Polizei zu filmen. Wenn es besondere Gründe gibt, dürfen Filmaufnahmen von der Polizei aber untersagt werden.

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    Strafverfahren eingestellt aber wieso ???
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Du hast Dich vertippt - oder der Staatsanwalt. Das verfahren wurde vermutlich gemäß § 153a StPO eingestellt.. Es wurde dem Beschuldigten irgend eine Auflage gemacht, die so etwas wie eine kleine Strafe war. Er hat diese erfüllt, deshalb wurde das Verfahren eingestellt.. Eine Gerichtsverhandlung wird es jetzt nicht mehr geben.

    Hätte der Beamte die Auflage NICHT erfüllt, würde es zu einer Gerichtsverhandlung kommen. Insofern kannst Du schon sicher sein, dass die Auflage erfüllt wurde.

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    Nacktbild Strafrecht
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Häng es einfach nicht so hoch....

    Auch wenn ein 16jähriger einer 14jährigen ein Nacktfoto von sich schickt, ist dies nicht verboten. Nicht einmal dann, wenn es pornografisch wäre. Denn dafür müsstest Du selbst bereits volljährig sein. Oder sie noch keine 14 Jahre alt (dann wäre es sexueller Missbrauch von Kindern)

    http://dejure.org/gesetze/StGB/184c.html

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    Kontaktverbot erreichen
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 Fragant

    Wegen dem Alkohol könntest Du den 18jährigen wegen Körperverletzung anzeigen. Das würde vermutlich auch tatsächlich verfolgt werden.

    In jedem Fall kannst Du ihn auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Hierzu ist es immer sinnvoll, sich eines Rechtsanwalts zu bedienen, der ein entsprechendes Schreiben aufsetzt. Dann würde im Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe für ihn fällig.. Ob ihn das beeindruckt steht natürlich auf einem anderen Blatt. Wenn er die Abmahnung nicht akzeptiert, müsstest Du beim Amtsgericht auf Unterlassung klagen. Das kostest erst einmal Geld, das Du Dir ggf. von ihm wiederholen kannst.

    Hast Du Dir aber schon mal überlegt, was sich Dein Pflegesohn als nächstes für Bekanntschaften sucht, wenn er ihn nicht mehr hat? Das muss ja nicht unbedingt besser werden...

    Kommentar von washilfts washilfts Fragant

    Danke für deine Antwort.

    .Er hat ja eigentlich einen netten "normalen" Freundeskreis. Aber jedesmal wenn er mit diesem Typen zusammentrifft, sind für ihn sämtliche Regeln außer Kraft gesetzt, die er sonst mittlerweile akzeptieren gelernt hat.

    Dieser 18-jährige hat keinen gleichaltrigen Freundeskreis und holt sich seine "Bewunderung" bei den wesentlich Jüngeren, indem er den Coolen gibt. Dummerweise wohnt er auch noch in unserer Nähe. Die Jungs haben einen bestimmten Treffpunkt, wo eben gelegentlich dieser Assi auftaucht. Ich kann meinen Jungen nicht einsperren, muß aber unbedingt diesen Typen von ihm fernhalten.

    Ich werde es mit einem Rechtsanwalt versuchen, danke für den Rat.

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    Dauer eines Polizei Briefes?
    Antwort von skyfly71 Fragant
    wie lange darf dieser Brief maximal auf sich warten lassen?

    Wenn Du es genau wissen willst: Es dürfen maximal 3 Jahre sein. Dann wäre die Tat verjährt. Je nach Arbeitsbelastung bei der Polizei kann es schon mal 4-5 Monate dauern. Wenn dann noch nix da ist, ist es relativ wahrscheinlich, dass das Verfahren eingestellt wurde, ohne dass Du es mitbekommen hast.

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    Nutzung eines kostenlosen Staubsauger (bei KFZ-Waschprogrammkauf) ohne Waschen - Betrug und Folgen?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 Fragant

    Genau genommen nennt sich der Tatbestand "Erschleichen von Leistungen" http://dejure.org/gesetze/StGB/265a.html Viel rumkommen wird dabei aber nicht. Bei jemanden, der nicht vorbestraft ist, wird hier mit einem bösen Brief der Staatsanwaltschaft zu rechnen sein, in dem mitgeteilt wird, dass das Verfahren gemäß § 153 StPO eingestellt wird.. Keine Vorstrafe, kein Eintrag im Führungszeugnis. Nur lieber nicht nochmal machen.

    Kommentar von Thorben44 Thorben44

    Hallo!

    Vielen Dank für die aussagekräftige Antwort. Wird mir auch eine Lehre sein!

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    Muss eine Patientenverfügung dem Hausbesitzer vorgelegt werden?
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Das, was Du hier schilderst, hat mit Patientenverfügung nichts zu tun. Patientenverfügungen werden ausschließlich in Bezug auf eine ärztliche Behandlung abgegeben.

    Für das, was Du hier schilderst, ist entweder eine Vollmacht oder eine gerichtliche Bestellung als gesetzlicher Betreuer erforderlich.. Bei einer Bevollmächtigung sind dritte dem Bevollmächtigten gegenüber allerdings nicht zur Mitwirkung verpflichtet. Sie können die Vollmacht akzeptieren und sind dann rechtlich abgesichert Sie müssen es aber nicht akzeptieren. Es ändert also nichts, ob eine Vollmacht vorgelegt wird oder nicht, wenn man sowieso nicht kooperieren will.

    Anders sähe es bei einer Bestellung eines gesetzlichen Betreuers aus. Dieser muß sich zwar durch Vorlage seiner Bestallung legitimieren, hat aber dann die gleichen Rechts wie der Betreute selbst.

    Nach dem Tode des Betroffenen regelt alles weitere die gesetzliche Erbfolge oder eben ein Testament. Anders geartete Schriftstücke sind hier ohne Belang.

    Kommentar von Honigwein9 Honigwein9

    Hallo Skyfly71,

    vielen Dank für die ausführliche und hilfreiche Antwort. Ich habe den Sachverhalt auch so gesehen, war mir aber nicht sicher.

    Gruß

    Honigwein9

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    Falschaussage zurücknehmen strafe?
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Ja, sie hat eine Strafvereitelung begangen. http://dejure.org/gesetze/StGB/258.html Die Strafrahmen für Erwachsene gelten aber bei Jugendlichen nicht. Hier ist zu erwarten, dass sie einen bösen Brief von der Staatsanwaltschaft bekommt und danach das Verfahren gemäß § 45 JGG eingestellt wird.

    Keine Vorstrafe, kein Eintrag im Führungszeugnis.

  • 1
    Kann ich zur Polizei wenn eine Frau mich und meinen Freund ohne unser wissen/wollen fotografiert?
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Selbst wenn ihr vor dem Baum stehen würdet und NICHTS macht, gibt es keinen Grund, der es verbietet, euch zu fotografieren. Weder den Körper noch die Gesichter.

    Auch wenn der Baum der Kommune gehört, dürft ihr trotzdem nicht ohne Erlaubnis die Äpfel pflücken. Damit begeht ihr streng genommen einen Díebstahl, der strafrechtlich zu verfolgen ist.

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    Einbrecher in der Wohnung: Wie weit darf Selbstverteidigung gehen?
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Eigentum ist ein notwehrfähiges Rechtsgut. Du darfst somit Notwehr ausüben, um Dein Eigentum zu schützen. http://dejure.org/gesetze/StGB/32.html

    Die Kriterien für Notwehr sind: Sie muss erforderlich sein, geeignet sein und es muss immer das mildeste zur Verfügung stehende Mittel genutzt werden.

    Daraus folgt, dass Du einen Einbrecher notfalls auch erschießen kannst, wenn es keinerlei andere Möglichkeit gibt, ihn am Diebstahl zu hindern. Hast Du allerdings die Möglichkeit, ihn einfach einzuschließen, dann darfst Du auch nicht mehr schießen.

    Kommentar von samsansara samsansara

    Dankeschön! Hilfreicher Link auch.

    Kommentar von ronnyarmin ronnyarmin Fragant

    Der link ist nur hilfreich, wenn man ihn zu deuten weiss.

    Die Folgerungen, die skyfly71 daraus zieht, sind völlig daneben.

    Kommentar von skyfly71 skyfly71 Fragant

    soso... Die "Folgerungen" sind warum genau so daneben?

    Kommentar von ronnyarmin ronnyarmin Fragant

    Weil du niemanden erschiessen darfst, nur weil er bei dir einbricht. Wir sind hier nicht in Amerika.

    Kommentar von stinkertum stinkertum Fragant

    Natürlich darf man das. Ist auch häufiger passiert.

    Kommentar von PlueschTiger PlueschTiger Fragant

    Um die Konfusion komplett zu machen, das Gesetz ist das eine die Realität das andere. Selbst wenn man laut Gesetz richtig gehandelt hat, ist es dennoch Auslegungssache der Polizei (Staatsanwaltschaft) und Anwälte ob die entsprechend angewendete Notwehr Maßnahme gerechtfertigt wahr und somit auch ob sie Straffrei bleibt.

    Um es mal so auszudrücken. Ein 30 Jähriger und durchtrainierter Mann mit Kampfsport Erfahrung wird sich bei einem Einbruch eines 15 Jährigen nur schwer auf Notwehr Plädieren können wenn er ihn Tötet.

    Kommentar von Anton96 Anton96 Fragant

    Wenn der Junge eine 45er mit bringt dann wird er sich durchaus auch beim Tod es Jungen erfolgreich auf Notwehr berufen können, Es kommt halt auf die genauen Umstände an,

    Kommentar von ronnyarmin ronnyarmin Fragant

    Das mit dem Erschiessen ist hofffentlich nicht ernst gemeint?

    Kommentar von skyfly71 skyfly71 Fragant

    Ja doch. Wenn es die einzige Möglichkeit ist, die sicher zum Ziel führt, um sein Eigentum zu sichern, dann ist selbst das erlaubt

    Kommentar von Anton96 Anton96 Fragant

    Das ist ernst gemeint. Klar gibt es dann ein Ermittlungsverfahren und womöglich sogar ein Strafverfahren in den dann geklärt wird ob das erschießen durch die Notwehr gedeckt ist. Du kannst nicht Wissen ob der Einbrecher vor Gewalt zurückschreckt oder nicht und du bist nicht verpflichtet es darauf ankommen zu lassen.

    Kommentar von ronnyarmin ronnyarmin Fragant

    Dochm genau das bist du. Jemanden zu erschiessen, nur weil er dein Eigentum stehlen will, ist unverhältnismässig. Notwehr wäre eventuell gegeben, wenn der Einbrecher dich umbringen wollte. Notwehr ist es nicht, jemanden durch Erschiessen am Diebstahl zu hindern.

    Kommentar von stinkertum stinkertum Fragant

    Natürlich ist das erlaubt. Verhältnismäßigkeit muss NICHT geprüft werden

    Kommentar von rainerpb rainerpb Fragant

    Blödsinn!

    Kommentar von Anton96 Anton96 Fragant

    Was ist Blödsinn? Die Notwehrmaßnahme muss Notwendig sein mehr verlangt das Gesetz nicht. Dann gilt noch das die Notwehrmaßnahme in keinem krassen Missverhältnis zum zu schützenden Rechtsgut steht. Klar sollte ich jetzt nicht direkt ohne Vorwarnung auf eine Einbrecher ballern am besten noch von hinten, dann bekommt man natürlich Probleme was die Notwehr angeht.

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    Wie Geht es weiter für mich?
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Nein, die Bewährung kann nicht widerrufen werden. Dazu müßtest Du eine Straftat begangen haben, die NACH der Rechtskraft des Aussetzungsbeschlusses liegt. Das ist hier ja nicht der Fall. Sehr wohl kannst Du aber zu einer Geldstrafe oder auch zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden. Es ist deshalb extremst ratsam, in der Gerichtsverhandlung sämtliche Fragen nicht zu beantworten, die sich auf diesen Tatkomplex beziehen. Unter Hinweis darauf, dass Du Dich bei wahrheitsgemäßer Beantwortung selbst wieder der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen würdest.

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    12 Jahre und ich habe immernoch keine Brust ? (Verzweifelt😢)
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Guck Dir Deine Ma an. Dann weißt Du, was Du ungefähr mal bekommen wirst. Das WANN entscheidet leider der liebe Gott. Aber tröste Dich: Die Jungs spielen sowieso noch lieber mit Legos. ;-) Kannst eh nix dagegen machen, dass es noch dauert. Also kannste es mit Humor nehmen. Was bleibt Dir sonst übrig?

    Kommentar von Affia Affia Fragant

    Was schreibst du denn da? Dann dürfte ich nicht die Tochter meiner Mutter sein und meine Tochter könnte nicht meine sein. Wir haben körperlich keine große Ähnlichkeit.

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    Wo kann man nachgucken wie sein Verfahren ausgegangen ist?
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Du könntest beim Jugendamt in der Abteilung Jugendgerichtshilfe nachfragen. Die wissen, ob und was an Strafen Du bekommen hast. Und es ist in der Tat sehr unwahrscheinlich dass 1. gleich 100 STunden verhängt wurden und 2. das dann mit 700,-€ abgehandelt wurde. Der Umrechnungsfaktor beträgt nämlich eigentlich 5,-€ je Stunde.

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    Unterhaltsanspruch mit 18 ?
    Antwort von skyfly71 Fragant
    Schließlich brauche ich eine Wohnung bei uns im ort ca 400 EURo

    Da irrst Du. Das ist nicht der Lebensstandard, der im Unterhaltsrecht für Auszubildende angenommen wird.

    Am ehesten hilft Dir hier die Düsseldorfer Tabelle 2014 weiter. http://www.unterhalt.net/duesseldorfer-tabelle.html Dein Unterhaltsanspruch beträgt 670,-€. Da Du deutlich mehr verdienst, nützen Dir auch die 90,-€ Freibetrag, die Du von Deinem Einkommen abziehen kannst, nichts. Deine Eltern brauchen Dir keinen Unterhalt mehr zu zahlen.

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    Strafprozess über mehrer Verhandlungstage. Wie kurzfristig können Zeugen noch geladen werden??
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 Fragant

    Ein Zeuge kann auch von jetzt auf gleich geladen werden, wenn er selbst auf die Ladungsfrist verzichtet. Die "normale" Ladungsfrist im Strafrecht beträgt eine Woche. Mit dieser Vorlaufzeit ist ein Zeuge verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen.

    Wenn in einer Verhandlung die Vernehmung eines Zeugen notwendig ist, und der Zeuge nicht anwesend ist, so wird die Verhandlung ausgesetzt, die Zeugenladung verfügt und Fortsetzungstermin anberaumt. OB die Ladung eines Zeugen notwendig ist, entscheidet der Richter nach freiem Ermessen.

    Die erstattungsfähigen Reisekosten des Zeugen richten sich nach dem Bundesreisekostengesetz. Und da ist - ganz pauschal gesagt - festgelegt, dass man die Kosten so gering wie möglich zu halten hat. In der Regel als mit Auto oder Zug. Aus dem Ausland ggf. auch mit Flugzeug, wenn ein anderes Transportmittel mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden wäre. Da die Gerichte die Auslagen von Zeugen erst mal vorschießen und dann versuchen (manchmal auch erfolglos) sich das Geld beim Verurteilten wiederzuholen, sind die Gerichte von sich aus schon sehr um günstige Reisekosten bemüht.

    Kommentar von Nachtflug Nachtflug Fragant

    Womit muss ein Zeuge rechnen, wenn er zu einem Verhandlungstermin aus gesundheitlichen Gründen nicht erscheint, jedoch die erneute Ladung zum nächsten Termin wahrnimmt? Muss er ein ärztliches Attest abgeben, damit er keine Buß-Strafe auferlegt bekommt?

    Kommentar von skyfly71 skyfly71 Fragant

    Ja, so ist es. Wenn es kein Attest gibt, das Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt, kann gegen den Zeugen ein Ordnungsgeld verhängt werden. Ob dies geschieht, ist aber die Entscheidung des Richters. Zwingend ist das Ordnungsgeld nicht. Ebenso können dem Zeugen zusätzlich auch Kosten auferlegt werden, die durch die verschobene Verhandlung entstehen.

    Kommentar von Nachtflug Nachtflug Fragant

    Vielen herzlichen Dank, Fliegerkamerad.

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    Was steht in einem Strafbefehl drin?
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Im Strafbefehl finden sich selbstverständlich die persönlichen Daten des Beschuldigten. Außerdem - der Tatvorwurf, Tatzeit und -ort

    • die beantragte Strafe

    • die Kostenrechnung

    • das Aktenzeichen des Amtsgerichts, das den Strafbefehl erlassen hat (er wird von der Staatsanwaltschaft beantragt, aber durch einen Richter erlassen)

    • die Rechtmittelbelehrung

    • die angewandten Vorschriften (Gesetze)

    Begriffe wie "Minderjährig" und "Sozialstunden" hingegen tauchen in einem Strafbefehl nicht auf, da sie aus dem Jugendrecht kommen. Ein Strafbefehl darf nur im Erwachsenenstrafrecht verhängt werden.

  • 2
    Dumme frage aber trozdem beantworten
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Es heißt Notwehr und nicht Notrache. Gewaltanwendung ist erlaubt, so lange ein Angriff andauert oder unmittelbar zu befürchten ist. Ist der Angriff vorbei, ist auch weitere Gewaltanwendung verboten.

  • 1
    Was kommt auf den jenigen zu?
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Der Bierkrug ist als "gefährliches Werkzeug" zu werten. Es handelt sich damit um eine gefährliche Körperverletzung, die mit einer Mindeststrafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe zu ahnden ist.

    http://dejure.org/gesetze/StGB/224.html

    Der Promillegehalt ist so hoch, dass verminderte Schuldfähigkeit anzunehmen ist. Die Strafe ist deshalb entsprechend zu mindern ( § 21 StGB ). Zu Straffreiheit führt dies dagegen nicht.

    Sofern es noch keine Vorstrafen gibt, ist hier von einer hohen Geldstrafe (5-6 Monatseinkommen) oder einer Bewährungsstrafe in Höhe von ca. 5-8 Monaten auszugehen.

    Kommentar von TheGrow TheGrow Fragant

    Sehr gute Antwort.

    Daumen hoch

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    Antrag auf eine einmalige Be ihilfe (Wohnungserstausstattung) II - Berechnung
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Um zu wissen, ob da Geld für die Erstausstattung zu erwarten ist, müßte man erst einmal Deinen tatsächlichen Bedarf für ALG II kennen. Dazu widerum muss man wissen, ob Du noch Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss für die Kinder erhältst bzw. erhalten würdest, wenn Du Dich darum bemühen würdest. Auch das Kindergeld ist als Einnahme auf den Bedarf der Kinder anzurechnen.

  • 4
    Anzeige zurückziehen sinnvoll?
    Antwort von skyfly71 Fragant

    Eine Strafanzeige kann man nicht zurückziehen. Man kann nur einen Strafantrag zurück ziehen. Der ist aber bei der beschriebenen Tat nicht erforderlich, da es sich um eine gefährliche Körperverletzung (gemeinschaftlich, "gefährliches Wérkzeug") handelt, die von Amts wegen zu verfolgen ist.

    http://dejure.org/gesetze/StGB/224.html

    Dabei kommt es auf die Verletzungen gar nicht so sehr an - die Tat kann auch begangen werden, ohne dass man ernsthafte Verletzungen davon trägt.

    Da es keine Kosten gibt, auf denen Du sitzen bleiben würdest (wenn Du Dich nicht gerade eines Anwalts bedienst) halte ich es auch für keine gute Idee, hier irgend was zurück zu ziehen. Du könntest das Verfahren nämlich vermutlich dadurch zum Stillstand bringen, dass Du einfach nicht mehr zu Terminen bei der Polizei erscheinst.

    Kommentar von TheGrow TheGrow Fragant

    Sehr gute und richtige Antwort.

    Gab einen Daumen hoch von mir