Hilfreichste Antworten von skyfly71

  • Kennt jemand von euch abendgebete, die die kinder in der zeit vor\nach dem 2.weltkrieg beteten?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·
    1. Müde bin ich, geh' zur Ruh', schließe beide Äuglein zu. Vater, laß die Augen dein über meinem Bette sein.
    1. Hab ich Unrecht heut getan, sieh' es, lieber Gott, nicht an! Deine Gnad' und Jesu Blut machen allen Schaden gut.
    1. Alle, die mir sind verwandt, Gott, laß ruhn in deiner Hand. Alle Menschen groß und klein, sollen dir befohlen sein.
    1. Kranken Herzen sende Ruh, nasse Augen schließe zu, laß den Mond am Himmel steh'n und die stille Welt beseh'n.
  • Frage zur Bekennung zu Straftaten
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Die Androhung, eine Straftat zu begehen, kann strafbar sein, wenn es sich bei der angedrohten Tat um ein Verbrechen handelt.

    http://dejure.org/gesetze/StGB/241.html

    Die öffentliche Behauptung, eine Straftat zu begehen oder begangen zu haben ist grundsätzlich nicht strafbar. Nur dann, wenn es gelogen ist und Strafverfolgungsbehörden auf den Plan rufen soll, kommt der Tatbestand "Vortäuschen einer Straftat" in Betracht. ( § 145 d StGB )

    Ansonsten kann der Täter nur für die Tat selbst, nicht aber für seine Behauptung bestraft werden. Wobei natürlich die glaubwürdige Behauptung am Ende durchaus auch mal für eine Verurteilung ausreichen kann.

  • Uns Ausland auswandern trotz Bewährung?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Ja, das ist prinzipiell kein Problem. Nur, weil man Bewährung hat, verliert man deshalb nicht das Grundrecht auf Freizügigkeit. Einzige Einschränkung ist nur, dass die Einhaltung der Bewährungsauflagen dadurch grundsätzlich nicht beeinträchtigt sein darf. Einzig der Kontakt zum Bewährungshelfer wäre - sofern es die Verpflichtung gibt - dann in Zukunft anders zu gestalten.

  • ALG 2, unter 25, eigene Wohnung seit 2 Jahren, müssen Eltern zahlen?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Das ist sozusagen die "einseitige Unterhaltspflicht" ;-)

    Nach BGB erlischt die Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern mit Abschluss der ersten Berufsausbildung. Lediglich für eine Übergangszeit von bis zu 3 Monaten kann danach noch ein Unterhaltsanspruch bestehen, wenn nicht direkt eine erste Beschäftigung gefunden wird. Aber spätestens dann endet in jedem Fall die Unterhaltspflicht der Eltern.

    Bei Hartz IV hat sich der Gesetzgeber allerdings eine Raffinesse überlegt: Er verpflichtet einfach die U25jährigen dazu, bei ihren Eltern zu wohnen, selbst wenn sie schon einen eigenen Haushalt hatten. Das bedeutet, dass sich Deine Tochter tatsächlich auf die Wohnung ihrer Eltern verweisen lassen muss.

    Glücklicherweise gibt es da aber das große ABER: Die Eltern können nämlich nicht verpflichtet werden, das Kind auch tatsächlich bei sich aufzunehmen. Kein Jobcenter dieser Welt kann sie dazu zwingen. Im Ergebnis ist der Tochter dann DOCH wieder Hartz IV zu gewähren, selbst wenn sie noch nicht 25 Jahre alt ist.

    Wenn ihr nett seid, schreibt ihr der Tochter einen Einzeiler a la "...hiermit erkläre ich, dass ich nicht mehr bereit bin, meine Tochter Lisa bei mir aufzunehmen und in irgendeiner Form Unterhaltsleistungen zu erbringen". Das wird für die Tochter einiges einfacher machen. Aber selbst das ist prinzipiell eigentlich überflüssig.

    Alle 4 Antworten
    Kommentar von Super49 ,

    Danke für die Antwort. Es ist ja wirklich so, dass sie nicht zu uns ziehen kann. Zwischen uns liegen 500km. Sie wohnt nun in einer Großstadt und wir ländlich. Hier bei uns kann sie beruflich nicht Fuß fassen. Außerdem gefällt es ihr dort, wo sie wohnt und sie möchte auf keinen Fall zu uns Eltern zurück.

    Kommentar von Super49 ,

    Wenn ich noch für 3 Monate aufkommen muss, muss ich dann dem Amt meine wirtschaftlichen Einkünfte darlegen?

    Kommentar von skyfly71 ,

    Das mußt Du nur dann, wenn das "Amt" dem Töchterchen tatsächlich Leistungen zahlt und dann den Unterhaltsanspruch auf sich überleitet. Vorher kannst Du die Vorlage sämtlicher Unterlagen mit dem Hinweis darauf verweigern, dass eine Unterhaltsverpflichtung nach BGB nicht mehr gegeben ist.

    Kommentar von Super49 ,

    Endlich haben wir Antwort vom Jobcenter wegen Agl2 bekommen. Für Dez. und Jan. gibt es eigentlich je 391€, aber davon wird noch Taschengeld 50€ und Kindergeld 184€ (hatte ich meiner Tochter gezahlt, in der Hoffnung, dass noch 4 Mon. ki-Gekd gezahlt wird) auf ihr Konto überwiesen., also dieses Geld wird als Einkommen wieder abgezogen, Miete wurde auch überwiesen. Nun bekamen wir eine förmliche Zustellung vom Jobcenter, in dem wir aufgefordert werden unsere wirtschaftlichen Verhältnisse der letzten 3 Jahre! (da selbständig) dar zu legen. Wenn wir das nicht machen würden, könnte Auskunftsklage und Zwangsgeld erlassen werden. @skyfly, Sie meinen ja ganz oben in Ihrer Antwort, dass wir höchstens 3 Monate nach dem Studium noch für unsere Tochter aufkommen müssen. Daher meine Frage: ist es möglich, dass ich dem Jobcenter das Geld für Dez und Jan zurückzahle? Ich will zu meinen Einkünften keine Angabe machen, und ich habe keine Lust auf Papierkrieg und auf Ärger mit dem Jobcenter. Meine Tochter war am 31. Okt. mit dem Studium fertig. Ab Februar müsste das Jobcenter doch dann ohne Angaben zu unseren Einkünften zahlen? Ab Feb. hat meine Tochter wahrscheinlich einen Minijob, den sie annehmen kann (456€), bis dich etwas bessers findet. Wird dann Wohngeld übernommen vom "Amt"?

    Kommentar von skyfly71 ,

    Wohngeld wird immer dann gezahlt, wenn man mit seinem Einkommen + Wohngeld über dem Anspruch auf ALGII liegen würde - die Freibeträge aus Erwerbseinkommen bleiben dabei außen vor. Ansonsten muss man ALGII beantragen. In der Regel wird man bei einem 450,-€ Job (wenn nicht die Wohnung extrem günstig ist) deshalb ALG II beantragen müssen.

    Kommentar von skyfly71 ,

    Die Auskunft kannst Du vermutlich trotzdem nicht verweigern. Denn wenn die Tochter sehr viel Geld hätte bekommen müssen, ist das auf den Zeitraum von 6 Monaten seit der letzten Zahlung zu verteilen - reicht also noch in einen Zeitraum, in dem gar kein Unterhaltsanspruch mehr besteht.

    Kommentar von Super49 ,

    Ich glaube, ich stehe gerade etwas auf der Leitung..... Müsste ich nun meine Einkünfte darlegen, wenn ich das Geld, das meine Tochter vom Jobcenter bekommen hat (2 Monate) freiwillig zurückzahle? -Falls das überhaupt geht- Wenn ich das richtig verstanden habe, müssen wir 3 Monate nach Abschluss des Studium noch für sie aufkommen.

    Kommentar von skyfly71 ,

    Ja, Du musst Deine Einkünfte trotzdem offenlegen, da es nicht nur um die 2 Monate geht. Größere Einkommen sind auf 6 Monate (und nicht auf einen) zu verteilen. Und ob sie ein größeres Einkommen (in diesem Fall Unterhalt von Dir) hätte erzielen können, kann man nur beurteilen, wenn man den Unterhaltsanspruch kennt. Und der läßt sich nur berechnen, wenn man Deine Einkünfte kennt.

    http://dejure.org/gesetze/SGB_II/11.html

    Kommentar von Super49 ,

    Danke für die Antwort. Ich dachte, dass ein Kind (22 Jahre), dass bereits 2 Jahre eigenen Haushalt hat und eine abgeschlossene Ausbildung, nur für höchstens noch 3 Monate von den Eltern unterstützt werden muss. Mir ist dann zwar immer noch nicht klar, warum ich die Einkünfte darlegen soll für die letzten 3 Jahre. (Da würde ich lieber die bereits bekommenen Leistungen zurückzahlen) Liegt wohl daran, dass ich mich mit diesem ganzen Kram nicht so gut auskenne. Also, danke noch mal für die ganzen Antworten., das war sehr nett von Ihnen ;)

  • Mein Freund muss 5.8 Jahre in den Knast
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Kann es sein, dass es sich bei der Therapie um einen sogenannten "64er" handelt - also Zwangstherapie gemäß § 64 StGB? Wenn dies der Fall wäre, müsste er die Therapie voll durchlaufen. Wenn er nach den 18 Monaten eine günstige Prognose bekommt, würde er auf Bewährung entlassen werden. Vorher wird das mit Freigänger o.ä. ganz sicher nichts werden. Man geht davon aus, dass er mit einer hohen Wahrscheinlichkeit wieder dummer Sachen anstellt, wenn er ohne Therapie einfach wieder frei draußen rum läuft.

    Alle 7 Antworten
    Kommentar von Julijuliana ,

    Ja, ich glaube es wird 64er werden. Hat jemand Erfahrung damit, wie das mit besuchen etc. abläuft?

    Kommentar von skyfly71 ,

    Prinziell kannst Du ihn genau so besuchen, wie im "normalen" Knast auch. Ich meine mich aber zu erinnern, dass die monatlichen Besuchszeiten großzügiger bemessen sind.

    Kommentar von Julijuliana ,

    Ist es sehr hart dort?

    Kommentar von skyfly71 ,

    Ist vermutlich immer noch besser als Knast. Es gibt nicht so viel Einschluss und man kann sich freier bewegen.

    Kommentar von Julijuliana ,

    Danke

    Kommentar von Julijuliana ,

    Denk ich mir auch, das Jahr muss einfach nur vergehen :-)

  • Ticket gefälscht - Strafe
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Strafbar gemacht hast Du Dich wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung. Was in jedem Fall auf Dich zukommt, ist das "erhöhte Beförderungsentgeld" in Höhe von 40,-€.. Das ist mehr oder weniger eine "Verwaltungsgebühr" der Verkehrsbetriebe

    Daneben hast Du Dich aber eben auch strafbar gemacht, weshalb gegen Dich ein Strafverfahren einzuleiten ist. Allerschlimmstenfalls mußt Du mit einer Geldstrafe von 500,-€ (30 Tagessätze) rechnen.. Was tatsächlich dabei raus kommt, hängt auch ein wenig vom Wert des gefälschten Tickets ab. Realistischerweise wird's aber wohl eine Verfahrenseinstellung gemäß § 153a StPO nach Ableistung von ein paar Sozialstunden oder Zahlung einer Geldauflage von 100-300,-€ werden.

    Immerhin: Mit einem Eintrag im Führungszeugnis wirst Du ganz sicher nicht rechnen müssen. Was bedeutet, dass Du am Ende auch nicht vorbestraft bist.

    Alle 8 Antworten
    Kommentar von Komplexe ,

    Vielen Dank!!! Du rettest mir den Abend! Ich frage mich jetzt bloß, was besser ist: Soll ich einfach sagen, dass ich das Ticket gefälscht habe oder soll ich sagen, dass ich es Jemandem abgekauft habe? Das Zweitere stimmt! Ich habe bloß keine Lust auf tausend verfahren, wenn das Ganze mit 300 € gegessen ist.

    Kommentar von skyfly71 ,

    Es macht rechtlich gesehen keinen Unterschied, wie Du Dich dazu äußerst. Und es wird auch verfahrenstechnisch keinen Unterschied machen. Einen Betrug begeht auch, wer es "billigend in Kauf nimmt", dass er mit einem gefälschten Fahrschein unterwegs ist. Und das darf man vermutlich getrost unterstellen, weshalb es trotzdem eine Straftat war.

  • Strafanzeige erstattet - Werde ich noch informiert?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Als Geschädigte(r) bekommst Du eine Miteilung über den Abschluß des Verfahrens. Ggf. erhältst Du auch vorher schon eine Ladung zu einer Gerichtsverhandlung. Mehr Infos bekommst Du allerdings nur, wenn Du Akteneinsicht nimmst - die Dir als Geschädigte(r) ebenfalls zusteht.

    Sachstandsanfragen müssen also nicht beantwortet werden. Da Dir aber die Anzeige Dein Geld sowieso nicht wiederbringt, ist sowas ja auch nur begrenzt interessant...

  • eBay: als Verkäufer die Ware behalten...
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Grundsätzlich bist Du als Verkäufer auch verpflichtet, die Ware zu liefern. Es sei denn, der Käufer stimmt einer Aufhebung des Kaufvertrages zu. Ansonsten machst Du Dich schadenersatzpflichtig.

    Wenn man Dir nachweisen kann, dass Du die Ware gar nicht besessen hast, würdest Du Dich sogar wegen Betruges strafbar gemacht haben.

  • Gerichtsverhandlung - Verlesung des Bundeszentralregisters Frage
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Nein, Richter haben kein anderes BZR. Wenn da nix mehr drin steht, wird man so behandelt, als ob man nie aufgefallen wäre. Selbst wenn da mal irgendwann was drin stand. Es gibt auch kein weiteres Register, in dem eine gerichtliche Bestrafung noch länger gespeichert wäre.

    Zwar kann man die Sachen zum Teil noch in den Informationssystemen der Polizei finden -- hier wiederum gibt es aber keinen Hinweis darauf, ob der Täter für die Tat am Ende auch verurteilt wurde Er kann also auch unschuldig gewesen sein.

    Alle 4 Antworten
    Kommentar von BeautyPolar ,

    Danke, noch eine Frage:

    Weisst du das 100%, dass in den polizeilichen Informationssystemen die Polizei nicht erkennen kann, wie Ermittlungsverfahren ausgegangen sind? Wenn ja, woher weisst du das? (Gerne auch per PN, danke)

    Kommentar von skyfly71 ,

    Ja, das weiß ich 100prozentig. Das ergibt sich einfach daraus, dass die Polizei über den Ausgang eines Strafverfahrens - anders als in Krimis dargestellt - keine Mitteilung erhält. Und wenn denen nix mitgeteilt wird, können die auch nix eintragen.

    Kommentar von BeautyPolar ,

    Hm, aber hier http://de.wikipedia.org/wiki/POLAS steht was anderes. Beim Abschnitt: -Falldaten zu begangenen Straftaten, nach folgendem Muster:

    Diebstahl aus Wohnung am 02.07.2004 in Berlin-Kreuzberg Das Verfahren wurde bei der Staatsanwaltschaft in Berlin-Kreuzberg, Az. 14 Js 747/02, anhängig Das Verfahren wurde gemäß § 153 Abs. 1 Satz 1 StPO eingestellt.

    Kommentar von skyfly71 ,

    ich bin mir da inzwischen auch gar nicht mehr so sicher. Das hier genannte Beispiel ist allerdings nur begrenzt aussagekräftig, weil Verfahrenseinstellungen nicht im BZR stehen und die Staatsanwaltschaft dies separat speichert. Und StA und Polizei haben ja noch mal einen direkten Draht zueinander.

    Rechtsgrundlage für so einen Datenaustausch ist in jedem Fall die "Mistra".

  • 1 Tag Freiheitstrafe, was habe ich mir darunter vorzustellen ?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Eigentlich kann man die Formulierung doch gar nicht falsch verstehen...

    Gegen Dich wurde eine Geldstrafe verhängt. Wenn Du die nicht zahlst, tritt an die Stelle eines Tagessatzes jeweils ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe.

    Du müßtest also keinesfalls nur einen Tag ins Gefängnis, sondern entsprechend der Anzahl der Tagessätze.

  • Wie sieht es mit SchülerBaFöG aus,bekommt man auch Wohngeld dann?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Im BaföG ist bereits ein Zuschuß zu den Mietkosten enthalten. Deshalb kannst Du kein Wohngeld mehr bekommen, weil es niemals für den gleichen Bedarf 2 verschiedene Sozialleistungen gibt. Allerdings hast Du möglicherweise einen Anspruch auf ergänzendes Hartz IV. Ganz vorsichtshalber solltest Du in jedem Fall einen entsprechenden Antrag stellen. Mehr als abgelehnt werden kann er ja nicht.

  • Wie lange dürfen die Lehrer das Handy konfiszieren?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Nein, es dürfte nicht so in der Schulordnung stehen. Jedes Verwaltungsgericht würde dem Schulleiter so eine Vorschrift um die Ohren hauen. Abgesehen davon finde ich so eine Regelung geradezu unverschämt. Die Lehrer an Deiner Schule scheinen sich ja zu fühlen wie kleine Götter^^

    Alle 12 Antworten
    Kommentar von MiaMiiau ,

    Naja, die Lehrer behaupten immer es wäre in der Schulordnung so festgelegt. Vielleicht sollte ich mir mal die Mühe machen und sie selber lesen...

    Kommentar von skyfly71 ,

    kann ja auch sein, dass es da festgelegt ist. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Regelung auch zulässig ist. Ist sie nämlich nicht. Eingezogene Handys sind immer nach Ende des Unterrichts zurück zu geben. Es sei denn, es ist zu erwarten, dass sich darauf strafbare Inhalte befinden.

  • Strafbefehl: Tagessatzhöhe reduzieren durch Kindesunterhalt und annerkannte Fahrtkosten?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Die Höhe des Nettoeinkommens berechnet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Soweit ich weiß, gibt es kein Gesetz oder eine Verordnung, wo definiert wäre, wie das Nettoeinkommen zu errechnen ist. Finanzielle Belastungen aller Art sind also zu berücksichtigen, wenn sie angemessen und notwendig sind. Deshalb dürfte es kein Problem sein, vom Einkommen die Werbungskosten in tatsächlicher Höhe abzuziehen. Ein Einspruch sollte in jedem Fall lohnen.

  • Beim Führerscheinantrag gab es Probleme
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Nein, erfahrungsgemäß läuft ein Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei derartigen Einträgen glatt durch. Im Normalfall kommt es nur bei einer Vielzahl von Körperverletzungsdelikten, Drogen und bei Straftaten im Zusammenhang mit Straßenverkehr zu Auflagen seitens der Fahrerlaubnisbehörde. Das ist hier aber nicht der Fall.

    Alle 6 Antworten
    Kommentar von tvier ,

    woher kommt diue sicherheit ?

    Kommentar von skyfly71 ,

    Weil ich beruflich mit Menschen zu tun hab, die allesamt kein sauberes Führungszeugnis haben.. Und ca. alle 3 Monate macht einer von denen einen Führerschein.

    Kommentar von tvier ,

    o das beruhigt uns dankeeeee denke feugnis um zu sehen ob ich gewlttätig oder was mit alk hab oder

    Kommentar von tvier ,

    2006 fahren ihne fahrerlaunis schlimm wsas machst du beruflich

    Kommentar von skyfly71 ,

    ich mache was bei der Justiz. Das muß reichen :-)

    Kommentar von tvier ,

    ja kann schon 4 tage nicht mehr schlafen weil die ungewissheit so an mir nagt

    Kommentar von tvier ,

    wie läuft es ab bekommen die die jugendverhehen überhaupt zu gesicht ausser das FoFe wurde ja mit 24 gelöscht

  • Kreditbetrug (20.000 €) mit Urkundenfälschung (Lohnabrechnungen und Kontoauszüge) Strafmass?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Das Gesetz sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren für Betrug vor http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html Bei einem Ersttäter ist auf keinen Fall von einer Inhaftierung auszugehen. Auch eine Bewährungsstrafe halte ich für sehr unwahrscheinlich, wenn am Ende kein Schaden entstanden ist.

    Wahrscheinlich ist hier eine Geldstrafe in Höhe von ca. 4-6 Netto-Monatseinkommen. Dazu ist es ganz sicher sinnvoll, nix zu beschönigen und Reue zu zeigen. Das kann am Ende durchaus zu einer Strafmilderung führen. Die Haltung "stellt euch mal nicht so an, ist doch gar nix passiert" kann hingegen zu einer deutlichen Strafschärfung führen.

    Sofern die Tat eindeutig nachzuweisen ist, kann man sich in diesem Fall das Geld für einen Rechtsanwalt getrost sparen.. Der würde deutlich mehr kosten als er nutzt.

    Alle 6 Antworten
    Kommentar von MandyCapy1234 ,

    Sicher das keine Gefängnis droht? Das ist meine grösste Angst!

    Da ich trotz sehr vielen Bemühungen seit Jahren keine Arbeit gefunden bzw. bekommen habe, ich endlich aus Hartz IV heraus kommen wollte und meiner Familie (sozial und finanziell) endlich mehr bieten wollte, sah ich keinen anderen Ausweg mehr, außer den Versuch einen Kredit zu beantragen.

    Da ich sehr stark deprimiert war und mir wie der größte Versager vorkam, wusste ich mir (zu diesem Zeitpunkt) wirklich keinen anderen Ausweg mehr.

    Ich hoffe ich muss nicht ins Gefängnis. Denn das wäre für meine Familie und mich das Schlimmste und würde eventuell vieles (Ehe, Beziehung zu meinen Kindern usw.) kaputt machen.

    Ich weiß (und dies wurde auch durch meine ganze Familie bestätigt) das ich einige Menschen durch diese dumme Tat sehr enttäuscht habe. Auch ich bin von mir deswegen sehr enttäuscht, da ich (bis auf diese große Dummheit) immer Gesetzestreu und moralisch verantwortungsbewusst war und auch weiterhin sein werde. Deshalb bedauere ich diese Tat sehr und weiß dass es ein großer Fehler war.

    Kommentar von skyfly71 ,

    Eine Garantie dafür, dass Du nicht ins Gefängnis musst, wird Dir niemand geben. Auch nicht ein halbwegs seriöser Rechtsanwalt. Ich persönlich halte aber das Risiko anhand Deiner Schilderung dafür für unter 5%. Um eine belastbare Prognose abgeben zu können, müsste man aber mindestens mal die Ermittlungsakte gelesen haben.

    Kommentar von MandyCapy1234 ,

    Noch eine Frage:

    2 Vorladungen, einmal wegen Betrug (Kreditbetrug) und einmal wegen Urkundenfälschung.

    Jede Vorladung hat ein ANDERES Aktenzeichen, obwohl es EINE Straftat war. Ist das normal?

    Bearbeiter Beamter war auch bei beiden der selbe Herr. L....

    Gruss

    Kommentar von skyfly71 ,

    Nein, das ist nicht normal und ist eigentlich ein Hinweis darauf, dass es hier um zwei verschiedene Geschehnisse geht. Bei Verfahren, bei denen beim gleichen Sachverhalt mehrere Straftaten begangen wurden, gibt es nur eine Beschuldigtenvernehmung und auch nur ein Ermittlungsverfahren.

  • Amt austreten
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Nein, das geht nicht. Egal, wo Du hinterher ALG II bekommen willst - das Jobcenter wird nachfragen, warum Du nicht mehr bei Deinen Eltern wohnst. Das geht gar nicht anders, weil sich das so aus dem Gesetz ergibt ( § 22 Abs. 5 SGB II )

    Alle 4 Antworten
    Kommentar von Dornenweich ,

    Danke für die schnelle Antwort.

    Das eine Geldkürzung nicht abzuwenden ist, ist mir klar. Mir geht es nunmal darum, ob es so möglich ist. Das Jobcenter sagte mir nämlich, dass ich nicht ausziehen dürfte, solange ich unter 25 bin. Egal ob ich arbeite o.Ä. (kleiner Lohn)

    Kommentar von skyfly71 ,

    Ausziehen darfst Du schon^^ Du bekommst dann nur eben nicht mehr wirklich viel Geld vom Jobcenter. Wenn Du allerdings genug Geld verdienst, dass Du gar kein Geld vom Jobcenter brauchst, kannst Du sowieso tun und lassen was Du willst. Laut dem Bundessozialgericht reicht dafür eigentlich schon ein Monat, in dem Du genug verdienst.

    Kommentar von Dornenweich ,

    Also ist die Beratung vom Jobcenter fehlerhaft gewesen und ich darf trotzdem ausziehen? Nur halt mit einem verminderten Satz?

    Das wäre super. Wie lange würde ich denn dann weniger Geld bekommen?

    Kommentar von VirtualSelf ,
    Das wäre super. Wie lange würde ich denn dann weniger Geld bekommen?

    Du bekommst nicht nur 80% des vollen Regelsatzes, also soviel, wie du bei deinen Eltern bekommen würdest, sondern auch keine Miete.

    Wie lange würde ich denn dann weniger Geld bekommen?

    Bis du 25 bist oder wenigstens einen Monat deinen Bedarf vol aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken kannst.

    Kommentar von Dornenweich ,

    Vielen Dank für die Antwort, Eure Antworten haben mir sehr weitergeholfen.

    skyfly71 bekommt das Sternchen.

  • Pizza an der Tür nicht angenommen. Kann der Lieferdienst mich anzeigen?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Mit Deiner Bestellung schließt Du mit dem Lieferdienst einen Vertrag über die Lieferung einer Pizza ab. Wenn Deiner Meinung nach die Lieferzeit unzumutbar lang ist, kannst Du Rücktritt vom Vertrag erklären. So lange Du dies nicht tust, bist Du auch zur Bezahlung der bestellten Ware verpflichtet (Vertragserfüllung Zug um Zug). Im Zweifelsfall wird Dir nicht zu widerlegen sein, dass Dir erst eine Minute vor Lieferung eingefallen ist, dass es jetzt zu lange dauert. Und Du gerade telefonisch Bescheid sagen wolltest.

  • Tilgungsfrist für Führungszeugnis Belegart O
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Es stehen beide Strafen drin - sowohl im "normalen" wie auch im Führungszeugnis der Belegart O. Was bei der 90TS-Grenze nämlich immer unterschlagen wird, ist die Tatsache, dass keine weiteren Strafen im Register eingetragen sein dürfen, damit es nicht aufgenommen wird. "Register" ist hierbei das Bundeszentralregister. Und dort werden die Einträge erst nach 5 Jahren gelöscht. Somit stehen beide Sachen im Register und werden auch beide aufgenommen.

    http://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__32.html

    Alle 4 Antworten
    Kommentar von skyfly71 ,

    Übrigens, die Fristen fürs BZR findet man hier: http://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__46.html

    Und mit der neuen Geldstrafe hat auch die 5jahres-Frist von vorne begonnen. Erst, wenn der neueste Eintrag zu löschen ist, werden auch alle älteren Einträge gelöscht.