skyfly71

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Hilfreichste Antworten von skyfly71

  • 1
    Bei nicht nachweisen einer Verhandlungsunfähigkeit geht der Haftbefehlt raus oder Ordnungsgeld ?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 Fragant

    Es ist in jedem Fall sinnvoll, hier das Gespräch mit dem zuständigen Richter zu suchen. Was der Richter macht, entscheidet er nach freiem Ermessen. Er kann

    • Dir die Kosten der ausgefallenen Verhandlung auferlegen

    • Vorführbefehl gegen Dich erlassen. Dann wirst Du von der Polizei abgeholt und zum Gericht gefahren

    • Hauptverhandlungshaft anordnen. Dann kannst Du bis zu 14 Tage vor der Verhandlung in Haft genommen werden, damit Du auf jeden Fall anwesend bist

    Im Erwachsenenstrafrecht ist es allerdings auch möglich - gerade bei so geringen Verfehlungen - dass die Anklage zum Strafbefehl gemacht und Dir zugestellt wird. Dann braucht man keinen neuen Verhandlungstermin mehr, wenn Du die Strafe akzeptierst.

    Kommentar von crankheadkitty crankheadkitty

    Danke für Deine Antwort hat mir auf jeden fall geholfen. Weißt du rein zufällig wie das ganze in Bayern abläuft ?

    Kommentar von skyfly71 skyfly71 Fragant

    Genauso, wie im Rest der Bundesrepublik: Es ist ausschließlich vom zuständigen Richter abhängig und wird höchst unterschiedlich gehandhabt.

  • 1
    wie hoch ist das Strafmaß für versuchter schwerer Raub im Jugendstrafrecht
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 Fragant

    Es gibt im Jugenstrafrecht keine festen Strafmaße - es steht der erzieherische Gedanke im Vordergrund. Theoretisch könnten also auch für ein solches Delikt noch Sozialstunden verhängt werden. In der Praxis wird es immer auf den Einzelfall, auf die Lebenssituation des Jugendlichen und seine Vorstrafen ankommen. Am ehersten ist hier vermutlich ein Dauerarrest oder eine Jugendstrafe auf Bewährung zu erwarten.

    Bei dem Tatvorwurf gibts aber sowieso einen Pflichtverteidiger. Der wird das besser einschätzen können, weil der auch die Richter vor Ort kennt.

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    Ersatzfreiheitsstrafe wegen Schwarzfahrens
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 Fragant

    Grundsätzlich steht auch eine Vollzeitbeschäftiung der Tillgung durch gemeinnützige Arbeit nicht entgegen. Es gibt schließlich auch Einsatzstellen, wo man Abends oder am Wochenende arbeiten kann. Wichtig ist eben nur, dass Du die Strafe in einem einigermaßen angemessenen Zeitraum abarbeiten kannst. Du kannst davon ausgehen, dass es insgesamt 180 Stunden werden (6 Std. je Tagessatz).

    Ggf. besteht auch die Möglichkeit, dass Du in ein Geldverwaltungsprogramm aufgenommen werden kannst, wo Dir Dein Geld so lange eingeteit wird, bis die Strafe bezahlt ist.

    Einen Freigängerstatus in der JVA erhält man frühestens nach einigen Monaten "Probezeit". Darauf darfst Du Dir leider keine Hoffnungen machen.

    Kommentar von kabelaffe84 kabelaffe84

    Hi :) ich hab der netten Dame ja auch einen Brief dem Antrag beigelegt, in dem steht das ich regelmässig in der Zeit von 18:00- 4:30 sowie Sonntags ganztägig Arbeit leisten kann, dabei ist es so wie hier Fett und unterstrichen also das regelmässig

    Kommentar von kabelaffe84 kabelaffe84

    Wobei bei ich mich immernoch frage, warum probieren die eigentlich nicht zu pfänden. Habe mich ja auch schon vorher mit dem Thema auseinandergesetzt, aber habe noch nie gesehen das eine Geldstrafe irgendwie versucht wurde, diese durch Pfändung einzutreiben

    Kommentar von skyfly71 skyfly71 Fragant

    Die Frage mit der Pfändung habe ich mir auch schon gestellt und verstehe es ebenfalls nicht. Ich vermute, dass das im Regelfall einfach sinnfrei ist. Immerhin droht Knast, wenn man nicht (freiwiliig) von selbst zahlt. Da wird in 99% der Fälle bei einer Pfändung auch keine bessere Zahlungsfähigkeit ans Licht kommen.

    Da es durchaus möglich ist, dass man sich außerstande sehen wird, Dir eine Einsatzstelle für sone Arbeitszeiten zuzuteilen, würde ich empfehlen, dass Du bereits selbst mal bei Krankenhäusern und Altenheimen in Deiner Umgebung nachfragst, ob dort irgendwo die Möglichkeit der Beschäftigung besteht. Oder Nachtbereitschaft in Behinderteneinrichtungen wäre vielleicht auch was. Wird aber schwer werden.

  • 1
    jugendschöffe
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 Fragant

    Jugendschöffen müssen mindestens 25 Jahre alt sein und erzieherisch besonders befähigt sein - in der Regel wegen mehrerer eigener Kinder oder einem entsprechenden Beruf. Und dann muß man vom Jugendhilfeausschuß auch als Jugendschöffe benannt werden.

  • 1
    Verjährung Drogenbesitz
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 Fragant

    Für den Besitz, Handel, Herstellung von Betäubungsmitteln wird eine Höchststrafe von 5 Jahren angedroht ( § 29 BTMG ). Entsprechend beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre ab Tatzeitpunkt http://dejure.org/gesetze/StGB/78.html Die Verjährung kann aber bis zu 10 Jahre dauern, wenn es in der Zwischenzeit ein Ermittlungsverfahren gibt.

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    Strafantritt Termin paar Tage verschieben (Offenen Vollzug)
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 Fragant

    Wenn Du die Strafe nicht zum Tag der Ladung antrittst, dann wird dies dem Jugendrichter zurück gemeldet. Dieser erlässt dann Haftbefehl, der geschrieben und an die Fahndung bei der Polizei geschickt werden muss. Dies dauert meist 1-2 Wochen. Und dann muß die Polizei auch Zeit haben, Dich einzufangen...

    Es kann allerdings Auswirkungen auf die Entscheidung haben, ob Du vorzeitig entlassen wirst, wenn Du eingefangen werden mußtest und Dich nicht selbst gestellt hast.

  • 0
    Wie läuft das mit der Berufung genau?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 Fragant

    Bei einer Berufung, die nicht auf das Strafmaß beschränkt wurde, beginnt alles noch mal ganz von vorn - nur eben beim Landgericht. Und dort kann man dann auch neue Beweise einführen.

    Ein "Aussage gegen Aussage" gibt es im deutschen Strafrecht allerdings nicht. Es gibt nur glaubwürdige und unglaubwürdige Zeugenaussagen. Und wenn eine Zeugenaussage glaubwürdig ist, dann reicht dies für eine Verurteilung.

  • 2
    Kontaktverbot erreichen
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 Fragant

    Wegen dem Alkohol könntest Du den 18jährigen wegen Körperverletzung anzeigen. Das würde vermutlich auch tatsächlich verfolgt werden.

    In jedem Fall kannst Du ihn auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Hierzu ist es immer sinnvoll, sich eines Rechtsanwalts zu bedienen, der ein entsprechendes Schreiben aufsetzt. Dann würde im Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe für ihn fällig.. Ob ihn das beeindruckt steht natürlich auf einem anderen Blatt. Wenn er die Abmahnung nicht akzeptiert, müsstest Du beim Amtsgericht auf Unterlassung klagen. Das kostest erst einmal Geld, das Du Dir ggf. von ihm wiederholen kannst.

    Hast Du Dir aber schon mal überlegt, was sich Dein Pflegesohn als nächstes für Bekanntschaften sucht, wenn er ihn nicht mehr hat? Das muss ja nicht unbedingt besser werden...

    Kommentar von washilfts washilfts Fragant

    Danke für deine Antwort.

    .Er hat ja eigentlich einen netten "normalen" Freundeskreis. Aber jedesmal wenn er mit diesem Typen zusammentrifft, sind für ihn sämtliche Regeln außer Kraft gesetzt, die er sonst mittlerweile akzeptieren gelernt hat.

    Dieser 18-jährige hat keinen gleichaltrigen Freundeskreis und holt sich seine "Bewunderung" bei den wesentlich Jüngeren, indem er den Coolen gibt. Dummerweise wohnt er auch noch in unserer Nähe. Die Jungs haben einen bestimmten Treffpunkt, wo eben gelegentlich dieser Assi auftaucht. Ich kann meinen Jungen nicht einsperren, muß aber unbedingt diesen Typen von ihm fernhalten.

    Ich werde es mit einem Rechtsanwalt versuchen, danke für den Rat.

  • 2
    Verjährung eines Ermittlungsverfahrens wegen Beleidigung?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 Fragant
    Kann ich mich jetzt auf diesen Satz berufen und das ganze ist hinfällig?

    Klar kannst Du Dich auf den Satz berufen, dann hat der vernehmende Beamte noch mal ein bisschen was zu lachen.^^ Die Frist bezieht sich nur auf die Stellung des Strafantrages. Danach dürfen 2 Jahre 9 Monate vergehen, ohne dass es noch etwas an der Verfolgbarkeit ändert.

    Du kannst natürlich darum bitten, Dir zu bestätigen, dass fristgerecht Strafantrag gestellt wurde. Aber ich bin sicher, dass das kein Problem sein wird.

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    Nutzung eines kostenlosen Staubsauger (bei KFZ-Waschprogrammkauf) ohne Waschen - Betrug und Folgen?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 Fragant

    Genau genommen nennt sich der Tatbestand "Erschleichen von Leistungen" http://dejure.org/gesetze/StGB/265a.html Viel rumkommen wird dabei aber nicht. Bei jemanden, der nicht vorbestraft ist, wird hier mit einem bösen Brief der Staatsanwaltschaft zu rechnen sein, in dem mitgeteilt wird, dass das Verfahren gemäß § 153 StPO eingestellt wird.. Keine Vorstrafe, kein Eintrag im Führungszeugnis. Nur lieber nicht nochmal machen.

    Kommentar von Thorben44 Thorben44

    Hallo!

    Vielen Dank für die aussagekräftige Antwort. Wird mir auch eine Lehre sein!

  • 1
    Sozialstunden im BZR ?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 Fragant

    Nein, das wird nicht ins Führungszeugnis eingetragen. Bei Jugendlichen gibt's Sozialstunden nur, wenn sie noch nicht zu Knast verurteilt werden. Wenn sie den von inne gesehen haben, dann stehts drin. Bei Erwachsenen gibt's Sozialstunden (von Anfang an) nur, wenn es um eine Verfahrenseinstellung geht. Und die wird auch nicht eingetragen.

    Wenn ein Erwachsener aber im Nachhinein beantragt, eine Geldstrafe mit Sozialstunden abarbeiten zu dürfen, dann wird's ggf. eingetragen. Wenn die Geldstrafe mehr als 90 Tagessätze war. Oder es nicht die erste Geldstrafe ist

    Im Bundeszentralregister hingegen stehen Sozialstunden drin. Auch Verfahrenseinstellungen nach § 45 JGG

  • 1
    Strafprozess über mehrer Verhandlungstage. Wie kurzfristig können Zeugen noch geladen werden??
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 Fragant

    Ein Zeuge kann auch von jetzt auf gleich geladen werden, wenn er selbst auf die Ladungsfrist verzichtet. Die "normale" Ladungsfrist im Strafrecht beträgt eine Woche. Mit dieser Vorlaufzeit ist ein Zeuge verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen.

    Wenn in einer Verhandlung die Vernehmung eines Zeugen notwendig ist, und der Zeuge nicht anwesend ist, so wird die Verhandlung ausgesetzt, die Zeugenladung verfügt und Fortsetzungstermin anberaumt. OB die Ladung eines Zeugen notwendig ist, entscheidet der Richter nach freiem Ermessen.

    Die erstattungsfähigen Reisekosten des Zeugen richten sich nach dem Bundesreisekostengesetz. Und da ist - ganz pauschal gesagt - festgelegt, dass man die Kosten so gering wie möglich zu halten hat. In der Regel als mit Auto oder Zug. Aus dem Ausland ggf. auch mit Flugzeug, wenn ein anderes Transportmittel mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden wäre. Da die Gerichte die Auslagen von Zeugen erst mal vorschießen und dann versuchen (manchmal auch erfolglos) sich das Geld beim Verurteilten wiederzuholen, sind die Gerichte von sich aus schon sehr um günstige Reisekosten bemüht.

    Kommentar von Nachtflug Nachtflug Fragant

    Womit muss ein Zeuge rechnen, wenn er zu einem Verhandlungstermin aus gesundheitlichen Gründen nicht erscheint, jedoch die erneute Ladung zum nächsten Termin wahrnimmt? Muss er ein ärztliches Attest abgeben, damit er keine Buß-Strafe auferlegt bekommt?

    Kommentar von skyfly71 skyfly71 Fragant

    Ja, so ist es. Wenn es kein Attest gibt, das Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt, kann gegen den Zeugen ein Ordnungsgeld verhängt werden. Ob dies geschieht, ist aber die Entscheidung des Richters. Zwingend ist das Ordnungsgeld nicht. Ebenso können dem Zeugen zusätzlich auch Kosten auferlegt werden, die durch die verschobene Verhandlung entstehen.

    Kommentar von Nachtflug Nachtflug Fragant

    Vielen herzlichen Dank, Fliegerkamerad.

  • 1
    Strafverfahren wegen ALG2 und Wohngemeinschaft
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 Fragant

    Wer lebt da warum mit wem zusammen? Gibt es noch Kinder im Haushalt? Wurde die Miete und Heizkosten abzüglich des Mietanteils des neuen Mitbewohners vom Jobcenter gezahlt ? Warum sollte es erst keine Bedarfsgemeinschaft sein, plötzlich dann aber doch?

    Kommentar von Georg63 Georg63 Fragant

    Eine Arbeitslose und ein Normalverdiener. Nein, keine Kinder. Jepp. Genau dass ist das Problem. Irgendwer hat der Polizei was erzählt (weiss ich aus Schreiben von denen). Nun klagt der Staatsanwalt.

    Kommentar von skyfly71 skyfly71 Fragant

    Geht es denn wirklich um ALG II oder geht es um Sozialhilfe? (da gibt's Unterschiede). Denn wirklich nachvollziehbar ist das bisher nicht. Hier kann es sinnvoll sein, einen Fachanwalt für Sozialrecht zu konsultieren und hier mit der Verteidigung zu beauftragen (nicht Fachanwalt für Strafrecht, denn die Feinheiten im Sozialrecht wiegen hier deutlich schwerer).

    Kommentar von Georg63 Georg63 Fragant

    Wirklich ALG2. Die Klage stützt sich auf 2 Zeugenaussagen, deren Inhalt ich nicht kenne.

    Kommentar von skyfly71 skyfly71 Fragant

    Was SO natürlich nicht vollständig ist. Denn die Zeugen kennen den Inhalt der Bewilligungsbescheide nicht und wissen somit gar nicht, ob ihr nicht ggf. längst als Bedarfsgemeinschaft gerechnet werdet. Also hat die Polizei (warum eigentlich nicht der Zoll? Der wäre hier eigentlich zuständig) erst einmal Kontakt zum Jobcenter aufgenommen und geklärt, ob es tatsächlich den Anfangsverdacht für eine Straftat gibt.

    Kommentar von Georg63 Georg63 Fragant

    Natürlich werden auch alle beteiligten Bearbeiter vom Jobcenter als Zeugen aufgeführt. Allerdings hatte das JC kein Problerm mit der Wohngemeinschaft und hat die entsprechenden Anträge und Darstellungen problemlos anerkannt.

    Die Polizei (das habe ich schriftlich) ist auf die Aussagen von 2 außenstehenden niederträchtigen Personen hin tätig geworden.

    Kommentar von skyfly71 skyfly71 Fragant

    Trotzdem ist das SO einfach dann nicht. Es muss dann schon Erkenntnisse der Polizei oder des Jobcenters geben, die neu sind. Denn in § 7 Abs. 3a SGB II findet man klar und eindeutig geregelt, wann Partner noch getrennt zu berücksichtigen sind und wann sie eine Bedarfsgemeinschaft werden (meist nach einem Jahr).

    Die Nummer mit der WG ist allerdings kalter Kaffee. Ist das eine Jahr rum, werdet ihr automatisch erst mal zur "Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft" gemacht, egal wie ihr euer Zusammenleben nennt. Wenn es anders sein soll, müßt ihr das "andere Zusammenleben" beweisen. Was im Regelfall schlicht unmöglich ist, da es nicht auf die Form des Zusammenlebens, sondern auf die inneren Einstellungen zueinander ankommt.

    Deshalb können Zeugenaussagen eigentlihc gar nicht zu so einem VErfahren führen. Denn es gibt nix, was Zeugen aussagen könnten, was irgendwie relevant ist. Außer vielleicht der Tatsache, dass ihr schon länger zusammen lebt, als angegeben.

    Kommentar von VirtualSelf VirtualSelf Fragant
    Denn es gibt nix, was Zeugen aussagen könnten, was irgendwie relevant ist. Außer vielleicht der Tatsache, dass ihr schon länger zusammen lebt, als angegeben.

    Dem ist nichts hinzuzufügen!

    Fettes DH.

  • 3
    Wird ein schon strafmündiger Junge auch ohne Anzeige seiner 13 jährigen Partnerin angezeigt?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 Fragant

    Die Verfolgung aller Sexualdelikte ist nicht davon abhängig, daß das Tatopfer Strafantrag stellt. Die Taten werden von Amts wegen verfolgt. Wenn davon also die Strafverfolgungsbehörden Kenntnis erlangen, haben sie zwingend ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

    Straftaten werden immer nur dann ausschließlich auf Antrag verfolgt, wenn dies ausdrücklich so geschrieben steht. - zum Beispiel bei Körperverletzung oder Sachbeschädigung. Bei Sexuellem Missbrauch von Kindern ist das nicht so. Und ja: Auch ein 14jähriger kann sich wegen Mißbrauchs von Kindern strafbar machen, wenn er Sex mit einer 13jährigen hat.

  • 0
    Führungszeugnis belegart0
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 Fragant

    Im Gegensatz zum normalen Führungszeugnis stehen in der Belegart O noch anders gelagerte Einträge - z.B. Fahrverbote, Berufsverbote und Versagungen waffenrechtlicher Erlaubnisse. Die Kriterien, wann eine Verurteilung einzutragen ist, sind aber bei allen Arten von Führungszeugnissen gleich.

    Kommentar von Remous Remous

    danke...danke...für gute antwort... :)

  • 0
    Ist die Einbürgerung möglich nach der Einstellung einem Ermittlungsverfahren nach "§ 170 Absatz 2
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 Fragant

    Eine Verfahrenseinstellung nach § 170 II StPO kann auch bedeuten, dass eine Straftat überhaupt nicht stattgefunden hat, Du also zu Unrecht beschuldigt wurdest. Und dass so etwas einer Einbürgerung nicht entgegen stehen kann, das kann man sich denken.

    Kommentar von sisoo sisoo

    Vielen Dank! :)

    Kommentar von sisoo sisoo

    Hallo skyfly71,

    Mir ist noch eine Frage eingefallen und zwar, muss ich die Einstellungsbestätigung, die ich von dem Staatsanwalt bekommen habe, bei der Einbürgerungsbehörde einreichen?, oder wird die Einbürgerungsbehörde automatisch darüber informiert?.

    Danke

    Kommentar von skyfly71 skyfly71 Fragant

    Da Du nicht einmal zwingend eine solche Bestätigung bekommst, mußt Du sie auch nicht vorlegen. Ggf. kann die Einbürgerungsbehörde sich hier auch selbst informieren.

    Kommentar von sisoo sisoo

    Danke für die Antwort.

    Ich habe bei der Webseite von der Bundesregierung gelesen, dass man die Einbürgerungsbehörde mit alles informieren muss. und das habe ich leider gar nicht gemacht , weder während des Verfahrens noch als das eingestellt wurde.

    das ist die Webseite :

    http://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/IB/Einbuergerung/a...

    man findet das unter den Punkt "Keine Verurteilung wegen einer Straftat".

    -eine frage noch: steht das bei dem Bundeszentralregister, dass ein Ermittlungsverfahren gegen mich war, und dass das Verfahren eingestellt wurde?

    Vielen Dank im Voraus :)

    Kommentar von skyfly71 skyfly71 Fragant

    Nein, eingestellte Verfahren tauchen im Bundeszentralregister nicht auf. Eine Ausnahme sind nur Einstellungen nach § 45 JGG im Jugendstrafrecht.

    Dass Du die Behörde nicht informiert hast, spielt im Nachhinein sowieso keine Rolle mehr.

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    Verständnisfrage zu Hehlerei (Recht)
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 Fragant

    Nein, das Geld wird nicht beschlagnahmt. Das Stichwort heißt "Wertersatz". Das Auto kann eingezogen werden. Außerdem der Geldbetrag, der evtl. zu den 10.000 noch fehlt.

    http://dejure.org/gesetze/StGB/74c.html

    Kommentar von chris5555 chris5555

    Danke!

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    wann kommt eine anzeige
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 Fragant

    Besuch bekommt ihr eher nicht. WENN, dann liegt irgendwann eine Ladung zur Beschuldigtenvernehmung im Briefkasten. Das kann nach wenigen Tagen oder auch erst nach 3 Monaten der Fall sein. Hängt davon ab, welche Strategie die Polizei bei den Ermittlungen verfolgt. Wenn es noch weitere Zeugen gibt, werden die ggf. vorher erst einmal vernommen.

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    Frist für das Löschen von Vorstrafen
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 Fragant

    Die Frist beginnt IMMER mit dem Tag des ERSTEN Urteils (also selbst, wenn es hinterher noch Berufung und Revision gab).

    http://www.jusmeum.de/gesetz/BZRG/ZweiterTeil-DritterAbschnitt-1.-%C2%A736

    Anzumerken sei aber, dass die von Dir genannten Fristen die Einträge im Bundeszentralregister und nicht das Führungszeugnis betreffen. Die sind nämlich deutlich kürzer...

    Kommentar von ElHarto ElHarto

    Vielen Dank! Damit kann ich etwas anfangen, so stelle ich mir eine konkrete Antwort vor (was hier ja leider nicht immer selbstverständlich ist).

  • 1
    Lebenslange Strafe im Gefängnis???
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 Fragant

    "daneben benehmen" führt nicht zu einer längeren Strafe. Dazu müßte man im Gefängnis schon neue Straftaten begehen und dafür verurteilt werden.

    Disziplinarische Maßnahmen sind für alle Gefangenen gleich: 23 Std. Einschluß, Einzelhaft, Streichung von Lockerungen, Ablösung aus dem offenen Vollzug, Verlust des Arbeitsplatzes etc. pp.. Ob nun 2 Monate oder 15 Jahre Haftzeit ist dabei ziemlich egal.

    Verhältnismäßigkeit und Menschenwürde müssen aber trotzdem Berücksichtigung finden.