Hilfreichste Antworten von skyfly71

  • Unschuldiger im Gefängnis, bricht aus und wird frei gesprochen. Kann er für den Ausbruch belangt werden?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Für den Ausbruch sowieso nicht. Wenn überhaupt, dann für die Straftaten, die zur Verwirklichung des Ausbruchs begangen werden. Wenn allerdings die Inhaftierung rechtswidrig war, sind auch die begangenen Straftaten nicht strafbar, die den rechtswidrigen Zustand beendet haben. Zumindest in vielen Fällen. Das nennt sich "rechtfertigender Notstand". http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__34.html

  • Warum werden Häftlinge mit nachträglicher Sicherungsverwahrung nicht freigelassen, so wie es der Europäische Gerichtshof fordert?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Ganz einfach: Weil das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass Urteile des EuGH in Straßburg in Einzelfällen auch mal ignoriert werden dürfen. Und wo das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit gegenüber dem Freiheitsinteresse des Verurteilten deutlich überwiegt, wird das eben so gemacht.

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    Kommentar von Torranto ,

    Hast du eine Quelle für diese Behauptung?

    Kommentar von skyfly71 ,

    Auf die Schnelle nur Zeitungsartikel. Hier zum Beispiel:

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.eugh-urteil-zur-sicherungsverwahrung-ta...

  • Benötigt jede Gerichtsverhandlungen die Anwesenheit von Anwälten und den Parteien?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Grundsätzlich kannst Du auch alleine ohne Anwalt auf Herausgabe des Geldes klagen. Dazu muß sich der Schuldner nur  "im Verzug" befinden. Es muss also eine überschrittene Frist geben, bis zu der er hätte zahlen müssen. Es muss also zunächst eine Aufforderung zur Rückzahlung mit Fristsetzung geben.

    Dann kannst Du zur Rechtsantragsstelle Deines Amtsgerichts gehen und mit dem dortigen Rechtspfleger eine Klage verfassen. Du mußt dann nur die Gerichtskosten vorstrecken, die aber deutlich unter 100,- liegen dürften und die Du ebenfalls einklagen kannst.

    Im Regelfall wird so ein Verfahren nur schriftlich ohne mündliche Verhandlung entschieden. Sollte diese doch notwendig werden, brauchst Du beim Amtsgericht keinen Anwalt. Du kannst dort auch alleine hingehen und das ist in den meisten Fällen auch kein Nachteil, weil es ne klare Sache und die Rechtslage eindeutig ist.

  • Ist eine abgesessene Haftstrafe, die jahrzehntelang zurückliegt, immer noch im Führungszeugnis vermerkt?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Nach "Jahrzehnten" sollte die Sache aus dem Bundeszentralregister draußen sein. Kannst Du hier nachlesen http://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__46.html

    Damit wäre dann das einzige Register, in dem noch was zu finden sein könnte, die polizeilichen Auskunftssysteme. Denn dort gibt es keine festen Löschungsfristen. Ein Eintrag wird gelöscht, wenn man davon ausgeht, dass er nicht mehr benötigt wird.

  • Warum, hat mein Freund so mieses Glück?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Die Antwort gibt § 56 f StGB

    (2) Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht,

    1. weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, insbesondere die verurteilte Person einer Bewährungshelferin oder einem Bewährungshelfer zu unterstellen, oder2. die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern.

    Bei Straftaten, die mit einer Geldstrafe bestraft werden, geht man in der Regel davon aus, dass ein Widerruf nicht notwendig ist und es ausreicht, die Bewährungszeit zu verlängern. Das geht allerdings nicht unendlich. Und wenn man die Bewährungszeit nicht mehr verlängern kann, dann kann auch eine Geldstrafe zu einem Bewährungswiderruf führen.

  • Hallo, mein Nochmann will Unterhalt obwohl die Kinder bei mir leben Zudem will er die Kinder nun nur noch 1 Wochenende im Monat nehmen. Wie soll ich reagieren?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Bis zu einer Scheidung hat er Anspruch auf Trennungsunterhalt. Das kannst Du toll finden oder auch nicht - die Rechtslage ist da trotzdem eindeutig. Solltest Du deutlich mehr Geld haben als er, könnte also tatsächlich ein Anspruch bestehen.. Ein Besuch beim Fachanwalt für Familienrecht könnte bereits jetzt sinnvoll sein und bares Geld wert sein.

    Wenn er die Kinder nur einmal im Monat nehmen will, zeigt es, welch Geistes Kind er ist. Aber eine Handhabe, ihn zu häufigeren Umgangskontakten zu zwingen, gibt es im Regelfall nicht. Wenn er nicht will, dann will er nicht... Ist zwar traurig, aber gute Beziehungen zwischen Menschen kann man nun mal leider auch nicht erzwingen.

  • Stimmt das? Dann sofort jugendarrest?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Grundsätzlich kann das schooon sein, dass er aus dem Krankenhaus direkt in den Arrest gebracht wurde. Wenn er den Arrest schon längst hätte antreten müssen (natürlich wegen ganz was anderem ) und das nicht getan hat, kann es sein, dass es schon einen Vorführbefehl gab. Und wenn die Polizei ihn dann zufällig aufgreift, bringen die das auch gleich zu Ende. Eine genähte Hand führt jedenfalls nicht zu Haftunfähigkeit. Kann aber auch sein, dass es kein Jugendarrest, sondern schlicht eine Ingewahrsamsnahme war.

    Dagegen spräche allerdings, dass er Dir noch was per Whatsapp geschrieben hat. Ich weiß es nicht sicher, bin aber davon überzeugt, dass die Polizei die Nutzung des Handys untersagt.

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    Kommentar von yolohippster ,

    okay danke aber er hatte vorher nie mit der polizei zutun deswegen finde ich es ja komisch, dass er dann sofort dahin sollte. es kam ja auch kein richter oder so das ist ja alles am selben tag passiert....

    Kommentar von skyfly71 ,

    Könnte es sein, dass er nicht so richtig regelmäßig zur Schule gegangen ist? Das könnte auch ein Grund sein.

  • Falsche verdächtigung ( Körperverletzung und Nötigung)
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Du brauchst erst einmal überhaupt nix machen. Warte erst mal das Ende des Strafverfahrens gegen Dich ab, (Wenn Du Anzeige erstattest, wird das Verfahren erst einmal vorläufig eingestellt bis klar ist, ob Du bestraft wirst oder Dir nix nachgewiesen werden kann) Kommt heraus, daß Du die Taten definitiv nicht begangen hast, muß die Staatsanwaltschaft sowieso von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren wegen falscher Verdächtigung und ggf. Vortäuschens einer Straftat eröffnen. Allerdings: Nur, weil man Dir keine Tat nachweisen kann heißt das nicht, daß sie nicht stattgefunden hat. Daß der Anzeigenerstatter am Ende bestraft wird, ist also keineswegs selbstverständlich. Denn auch ihm müßte man nachweisen, daß er bewußt wahrheitswidrig eine falsche Anzeige erstattet hat.

  • Habe morgen eine Gerichtsverhandlung, bin Opfer einer gefährlichen Körperverletzung und als Zeuge geladen, was mich nervös macht.. Was erwartet mich?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Du sollst noch einmal schildern, was passiert ist und welche Verletzungen Du erlitten hast. Ggf. wird Dir Deine Aussage bei der Polizei noch einmal vorgelesen, wenn es Widersprüche zu Deiner Aussage in der Verhandlung gibt oder Du größere Erinnerungslücken hast, damit Du dazu etwas sagen kannst und Deine Aussage am Ende "rund" ist.  Grundsätzlich will Dir da aber keiner was böses, wenn man nicht den Eindruck gewinnt, Du wolltest dort aller Vera**** Kommt auch ab und zu mal vor, fliegt dann aber meistens auf.

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    Kommentar von Nerostar1995 ,

    Vielen Dank für die Antwort, hilft mir schon etwas weniger nervös zu sein.

  • Welche Strafe bekomme ich für Diebstahl von 15.000 €?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Da hast Du Dich mit Deiner Selbstanzeige vermutlich ziemlich reingeritten. In solchen Fällen kann man nämlich in der Regel gewerbsmäßigen Diebstahl annehmen. Und dann sind wir bei einer Mindeststrafe von 3 Monaten JE TAT

    http://dejure.org/gesetze/StGB/243.html

    Realistisch wird hier eine Freiheitsstrafe von 1,5 bis 2,5 Jahren sein. Bis zu 2 Jahren kann man es zur Bewährung aussetzen. Ich empfehle höchstselten einen Rechtsanwalt, in diesem Fall ist er aber SEHR empfehlenswert. Und das sofort. Vermutlich wird ihn das Gerichts sogar als Pflichtverteidiger zulassen, da hier eine Strafe deutlich über einem Jahr zu erwarten ist.

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    Kommentar von Thommy1909 ,

    Was bedeutet eigentlich "gewerbsmäßiger Diebstahl"? Und warum soll ich mich mit meiner Selbstanzeige reingeritten haben? Mein Ex-Arbeitgeber hat mich doch sowieso angezeigt.

    Kommentar von skyfly71 ,

    Gewerbsmäßiger Diebstahl ist es immer dann, wenn man sich dadurch eine nicht nur sehr vorübergehende zusätzliche Einnahmequelle verschafft. Es also mehr als 2-3mal macht und dabei vor allem Geld erlangen will.

    Bei einer Selbstanzeige gibt man in aller Regel immer mehr zu, als einem nachzuweisen wäre. Weil naturgemäß NIE alle Straftaten bekannt werden, die man so begangen hat. Und in diesem Fall kann es schon einen Unterschied machen, ob es um 7 oder 9 Diebstähle geht. Hier wäre einmalig 15.000 wesentlich besser gewesen als 15mal 1000,-

  • Mit was hat wer zu rechnen? Verkehrsrecht -- Strafrecht
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Die Beihilfe setzt in der Tat eine Handlung voraus - die aber auch im Unterlassen (bewusst NICHT machen) bestehen kann. Bei einem Vater kommt nämlich noch ein weiterer Umstand hinzu: Seine "Garantenstellung" als Erziehungberechtigter und -verpflichteter. Und diese würde ihn dazu zwingen, seiner Aufsichtspflicht gerecht zu werden und einzugreifen. Tut er das nicht, kann man ihn in der Tat wegen Totschlags durch Unterlassen dran kriegen. Denn er muss damit rechnen, dass ein 13jähriger ohne Fahrerlaubnis mit einem Auto Menschen schädigt oder gar tötet.

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    Kommentar von Coffee12 ,

    Danke für deine Antwort . sie ergibt einen sinn !

  • wie wird eine jugendstrafe berechnet?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Es stimmt, dass die Jugendstrafe mindestens 6 Monate beträgt, ja. http://dejure.org/gesetze/JGG/18.html Feste Strafmaße wie im Erwachsenenstrafrecht gibt es nicht. Die Jugendstrafe ist so zu bemessen, wie sie notwendig ist, um den Jugendlichen erzieherisch zu beeinflussen. Theoretisch bräuchte selbst wegen eines schweren Raubes nicht einmal Jugendstrafe verhängt werden, wenn in der Tat keine "schädlichen Neigungen" erkennbar sind und auch die Schwere der Schuld dies nicht gebietet.

  • Wer bestimmt ob eine Mpu gemacht werden muss?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Das bestimmt im Wesentlichen die Fahrerlaubnisverordnung http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__13.html

    Sofern Ermessen anzuwenden ist ("...kann angeordnet werden"), so ist dies die Entscheidung des Sachbearbeiters bei der Fahrerlaubnisbehörde. Die Entscheidung ist nach "pflichtgemäßem Ermessen" zu treffen.

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    Kommentar von Mommmo23 ,

    HI Skyfly Danke für deine Antwort: Aber was Heist pflichtgemäßem Ermessen? In meinem Fall waren das auffälliges Fahrverhalten so wie Diazepam und Alkohol (0,77). Bin Ersttäter und nicht vorbestraft. Aber heist pflichtgemäßem Ermessen so nach dem Bauchgefühl oder gibt es da richtwerte ?

    Kommentar von skyfly71 ,

    Hier hilft Wikipedia am Besten weiter...

    http://de.wikipedia.org/wiki/Ermessen

    Kommentar von Mommmo23 ,

    Und glauben sie das sich in meinem Konkreten Fall ermessungs Spielraum findet oder eher nicht .

    Kommentar von skyfly71 ,

    So wie ich § 14 FeVO verstehe, gibt es in diesem Fall keinen Ermessensspielraum. Eine MPU ist zwingend anzuordnen http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__14.html

  • Ganz großes großes Proplem
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Nein, Dein Ausbildungsbetrieb hat keinen Auskunftsanspruch. Du darfst ungestraft das Blaue vom Himmel lügen. Und selbst, wenn sie es wüssten, wäre das kein Grund, das Ausbildungsverhältnis zu kündigen.

    Bei 2 Gramm wird es keine Verurteilung geben. Es wird in jedem Fall eine Verfahrenseinstellung. Möglicherweise gegen Besuch einer Drogenberatungsstelle oder eine kleine Geldauflage.

  • Was passiert wenn man unter 14 ist und bei einem illegalem graffiti erwischt wird
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Unter 14 kann man für die Sachbeschädigung, die man begangen hat, nicht bestraft werden. Das ändert aber nix daran, dass man sich schadenersatzpflichtig gemacht hat - den angerichteten Schaden also ersetzen muss. Entgegen anders lautender Kommentare sind dafür die Eltern weder zuständig noch verantwortlich. Kannst Du die Schäden nicht bezahlen, hast Du eben Schulden, bis Du es irgendwann mal bezahlt hast.