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Hilfreichste Antworten von skyfly71

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    Anklageschrift Gericht
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 skyfly71

    Das kommt nicht unwesentlich auf das Alter an sowie den Zeitraum, in dem die Taten begangen wurden. Schadenswiedergutmachung ist ein gesetzlich verbriefter Grund für Strafmilderung.

  • 2
    während Bewährung erneut eine anzeige
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 skyfly71

    Als "Alt" eingestuft wird es schoooon.... Die Frage ist nur, was Du schon für eine Strafe hast und was Du neues verbockt hast. Aus Deiner jetzigen Bewährungsstrafe und der neuen (alten) Sache ist eine Gesamtstrafe zu bilden. Wenn die am Ende über 2 Jahre liegt, kann man die Strafe nicht mehr zur Bewährung aussetzen. Auch wenn es "alt" ist.

    Sollte es zu einer erneuten Verhandlung kommen, dann ist aber ohnehin zu prüfen, ob die neue Gesamtstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

    Der Regelfall ist aber, daß 1. alte Taten, die in neuen Verfahren ans Licht kommen, nach § 154 StPO eingestellt werden und 2. neue Verhandlungen auch wieder mit einer Bewährung enden.

    Jedenfalls hast Du mit dem neuen Verfhahren nicht gegen Deine Auflagen verstoßen. Den die sagen ja: Keine neuen Straftaten INNERHALB der Bewährungszeit. Entsprechend kann das auch nicht zu einem Widerruf der Bewährung führen.

    Kommentar von Smaragt SmaragtSmaragt

    Habe bereits ne gesammt freiheitsstrafe von 9 Monaten bekommen nun die auf bewährung läuft, Bewährungszeit 3 jahre, hab noch net mal einen Beschluss schrifftlich erhalten, ist alles erst 2 wochen her die verhandlung.

    Aber das was sie nun geschrieben haben lässt hoffen.

    Das neue ist ne Sache von 100,-€.

    Kommentar von skyfly71 skyfly71skyfly71

    Dann würde es mich seeehr wundern, wenn das nicht nach § 154 StPO im Hinblick auf die neue Verhandlung eingestellt wird. Das könnte man sogar noch in einer neuen Gerichtsverhandlung beantragen.

    Kommentar von Smaragt SmaragtSmaragt

    Danke für ihre Tolle und Hoffnungsvolle Antwort :)

  • 1
    Wann sollte man in Privatinsolvenz gehen ?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 skyfly71

    Es ist eigentlich ganz einfach: Eine Privatinsolvenz ist immer dann sinnvoll, wenn man nicht in der Lage ist, die Schulden innerhalb von 6 Jahren inklusive der angefallen Zinsen zurück zu zahlen. Bei Arbeitslosen ist das Einkommen zugrunde zu legen, das bei einer Beschäftigung problemlos zu erzielen ist . Dabei ist aber zu bedenken, dass sich durch Vergleichsverhandlungen ja meist noch eine Reduzierung der Forderung erreicht werden kann. Für den einen geht das dann eben bei 8.000 los, für den anderen erst bei 50.000

    Ignorieren sollte man die Briefe immer so lange, wie man eh nicht genug Geld hat, um durch Ratenzahlungen einen spürbare Verminderung der Forderungen zu erreichen. Beispiel: Wenn man mit seinen Raten 200 Jahre bräuchte, um die Forderung los zu werden, nützt es einem herzlich wenig, wenn es jeden Monat ein klein wenig weniger wird.

    Die Kosten für eine Privatinso hab ich gerade nicht im Kopf, sie liegen aber aus der Erinnerung irgendwo zwischen 600,- und 1500,-

    Kommentar von Triefgurker TriefgurkerTriefgurker

    okay, vielen Dank für Deine hilfreiche Antwort !

    Kommentar von Ronox RonoxRonox

    Mit den Zahlen bist du recht nah dran. Im Verbraucherinsolvenzverfahren erhält der Treuhänder mindestens 600 Euro plus Mehrwertsteuer. In der Wohlverhaltensperiode mindestens 100 Euro plus Mehrwertsteuer jährlich. Dazu kommen noch Gerichtskosten, die je nach Insolvenzmasse variieren.

  • 3
    Warum fehlen im Bewilligungsbescheid vom JobCenter (ALGII) 30€ Miete trotz vorheriger Zustimmung?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 skyfly71

    Leg gegen den Bescheid Widerspruch ein, schildere in dem Widerspruch Deine Rechtsauffassung (inkl. des BSG-Urteils) und dann mußt Du eben abwarten, wie die Widerspruchsstelle beim Jobcenter entscheidet. Und danach bleibt Dir dann ggf. nur der Weg zum Sozialgericht.

    Für den Widerspruch kannst Du Beratungshilfe beantragen und Dich dann prinzipiell auch eines Fachanwalts für Sozialrecht bedienen oder in Hamburg und Bremen die öffentliche Rechtsberatung in Anspruch nehmen.

  • 2
    Beweiserhebung innerhalb von 10 Tagen
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 skyfly71

    Vor jeder Entscheidung des Gerichts ist dem Betroffenen Rechtliches Gehör einzuräumen. Das ist mit diesem Schreiben geschehen. Du könntest an dieser Stelle noch einmal Gründe vorbringen, warum das Hauptverfahren gegen Dich nicht eröffnet werden soll. Es gibt wenige Sonderfälle, in denen das durchaus sinnvoll ist. Für den allergrößten Teil der Angeschuldigten gilt: Einfach die Hauptverahandlung abwarten. Beweiserhebungen und einzelne Zeugenvernehmungen kannst Du immer noch bis zum Ende der Beweisaufnahme im Hauptverfahren beantragen.

    Kommentar von atze1887 atze1887

    Ich danke dir, das wollte ich wissen.

  • 0
    Sozialstunden einteilung
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 skyfly71

    Grundsätzlich ist die Festlegung, wann Du tatsächlich arbeiten kannst, eine Sache zwischen Dir und Deiner zugewiesenen Arbeitsstelle. Da mischt sich die Gerichtshilfe ("Vermittlerin von der Sozialstelle") nicht ein. DU mußt nur dafür sorgen, daß die Einsatzstelle Dich auch beschäftigen will und nicht irgendwann von der Rumeierei so genervt ist (weil Du nie Zeit hast), daß Du da raus fliegst.

    Kommentar von behaveblog behaveblog

    Das ist nur zum Teil richtig. Die Einteilung von Arbeitsstunden hängt von 2 bedeutenden Faktoren ab: 1. In welchem Bundesland befindest du dich und 2. Jugendlich oder Erwachsen? In Baden Württemberg beispielsweise sieht das so aus: Entweder beauftragen Jugendgerichtshilfe (z.B. bei kleineren Jugenddelikten) , Staatsanwaltschaften (z.B. nach Umwandlung einer Geldstrafe bei Erwachsenen), die Gerichte (Bei Bewährungen ohne Bewährungshelfer) oder die Bewährungshilfe den jeweils lokal "Bezirksverein für soziale Rechtspflege e.V.". Dieser vermittelt dich dann in eine Stelle. Nicht direkt die Einsatzstelle, sondern der Bezirksverein ist dann der Ansprechpartner für die Umsetzung der Arbeitsstunden. Sicher ist jedoch, dass nach meiner Erfahrung die Arbeitsstunden noch nie wegen zeitlichen Konflikten mit dem eigenen Job gescheitert sind. :-) (P.S.: Die Gerichtshilfe hat einen anderen ganz anderen Auftrag)

  • 1
    Ladung als Zeuge...
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 skyfly71

    Ja, Du mußt die 400 km auf Dich nehmen. Da nur das zählt, was in einer Gerichtsverhandlung gesagt wird, reicht es leider nicht aus, daß Du eine Aussage bei der Polizei machst. Sofern Du von Deinem Wohnort früher als 7 Uhr morgens los fahren mußt, kannst Du im Hotel übernachten. Das solltest Du aber vorher telefonisch mit dem Gericht klären, damit Du weißt, wie teuer das Zimmer sein darf.

    Wenn Du nicht erscheinst, können Dir neben einem Ordnungsgeld auch noch die Kosten der ausgefallenen Gerichtsverhandlung auferlegt werden.

  • 1
    Originalgetreue Lego Guns onle kaufen?????
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 skyfly71

    Nein, kann man leider nicht. Man kann aber Bücher mit Bauanleitungen kaufen - z.B. bei Amazon

    http://www.amazon.de/Badass-LEGO-Guns-Building-Instructions/dp/1593272847

  • 1
    Wann darf ich überhaupt VFR rausfliegen?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 skyfly71

    Nein, der Luftraum des Flughafens hat auf die Bedingungen, in denen VFR möglich ist, keinerlei Einfluß.

    Und Sicherheitsabstände haben mit einer zu überfliegenden Stadt rein gar nix zu tun. Metars wieder um haben nix mit Abständen zu tun. Metar ist Wettervorhersage.

    Den Rest findest Du, wie auch die anderen schon anmerkten, durch einfaches googlen.

  • 1
    Handy Diebstahl vor knapp einem Jahr, kann ich noch anzeige erstatten?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 skyfly71

    Diebstahl verjährt 5 Jahre nach Tatzeitpunkt. Das war allerdings eine Unterchlagung, da sinds aber immer noch 3 Jahre. Da ist also noch genug Luft. Und wenn Du sogar noch ein Facebook-Bild hast, dann reicht das allemale für einen Anfangsverdacht aus. Und dann wird ein Ermittlungsverfahren gegen die Frau eröffnet, von dem sie selbstverständlich erst einmal nichts mitbekommt, damit sie nicht - wie Du schon richtig erkannt hast - das Smartphone einfach verschwinden läßt. Das wird sie erst mitbekommen, wenn zwei nette Herren zu einer Hausdurchsuchung anrücken und sie aufklären.

  • 1
    Folgen Zwangshaft nicht angetreten
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 skyfly71
    Wie lange wird es danach wohl dauern, bis der Haftbefehl erstellt und vollstreckt wird?
    

    Das kommt vor allem darauf an, wie beschäftigt die Abteilung Fahndung bei der Polizei beschäftigt ist. So ca. 2 Wochen bis 2 Monate kann man wohl rechnen.

    Wird dann gleich auch die Haftzeit verlängert?
    

    Nein, es ist egal, ob man sich selbst stellt oder eingefangen wird. Es bleibt bei den 8 Tagen.

    Hat eine Zwangshaft weitere folgen für ihr späteres leben?
    

    Nein. Es wird nirgendwo eingetragen und es sieht niemand. Allerdings sind die Zwangsgelder trotzdem noch zu zahlen - oder die Unterlagen vorzulegen. Sonst wird halt noch mal - eine längere - Erzwingungshaft angeordnet.

  • 1
    Wer kontrolliert eigentlich Fluglizenzen?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 skyfly71

    Es läuft im Prinzip sehr ähnlich ab wie bei einer normalen Verkehrskontrolle. Mit dem Unterschied, daß der Kontrolleur einen erst mal das Flugzeug abstellen läßt :-) Aber dann werden Flugbuch, Lizenz, Bescheinigung über Jahresnachprüfung etc. verlangt.

    Das sind ein paar Beamte, die von Flugplatz zu Flugplatz reisen und Stichproben machen. Wo genau die angestellt sind, weiß ich allerdings gerade auch nicht genau. Ich gehe aber auch davon aus, daß es wohl das LBA sein wird.

  • 1
    Wieviel Schmerzensgeld bekomm ich ungefähr
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 skyfly71

    Grundsätzlich steht Dir ein Schmerzensgeld zu, da Du ja auch körperliche Schmerzen erlitten hast. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht: In Deutschland sind die Gerichte mit Schmerzensgeldansprüchen äußerst zurückhaltend. Für Dich bedeutet das, dass der zu erwartende Erfolg den Aufwand nicht lohnt. Zu erwarten wären hier 100,- bis 400,-€ Schmerzensgeld. Dazu mußt Du zivilrechtlich klagen. Und die Gerichtskosten dafür erst einmal vorstrecken. Und nur dann, wenn Dein (Prozeß-)gegner auch selbst genug Geld hat, bekommst Du am Ende Schmerzensgeld und vorgestreckte Prozeßkosten von ihm. Wenn nicht (weil z.B. Hartz IV-Empfänger) bekommst Du kein Schmerzensgeld und auch Deine vorgestreckten Prozeßkosten nicht zurück. Obwohl Du im Recht bist.

    Kommentar von drumboy1997 drumboy1997

    Man kann es ja auch ersma ausergerichtlich versuchen oder nich? Aber man merkt immer wieder dieses Deutsche Rechtssystem hat manchmal solche Fehler.. DIe moral daraus is für mich und die anderen geschädigten das man nicht mehr helfen darf wenn man schaden nicht ersetzt bekommt.

  • 1
    Woher weiß ich ob es ein Privatgrundstück ist?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 skyfly71

    Damit Du angezeigt werden kannst, muß das Geländer "eingefriedet" sein - Zaun oder Hecke drumrum. Dann wäre es Hausfriedensbruch, wenn Du es trotz Verbotes betrittst. Wenn eine Einfriedung fehlt, bist Du aber trotzdem "Besitzstörer". Der Grundstücksbesitzer kann Dich dann auf Unterlassung verklagen. Das ist aber ziemlich aufwendig und das wird wohl kaum jemand machen, wenn es nicht besondere Gründe dafür gibt.

  • 1
    Führungszeugnis Betäubungsmittel
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 skyfly71

    Die Frage ist gut. In § 32 BZRG heißt es:

    Nicht aufgenommen werden 6. Verurteilungen, durch die auf Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes a) nach § 35 oder § 36 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt oder zur Bewährung ausgesetzt oder b) nach § 56 oder § 57 des Strafgesetzbuchs zur Bewährung ausgesetzt worden ist und sich aus dem Register ergibt, daß der Verurteilte die Tat oder bei Gesamtstrafen alle oder den ihrer Bedeutung nach überwiegenden Teil der Taten auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, diese Entscheidungen nicht widerrufen worden sind und im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,

    Daraus folgt, daß zumindest Verurteilungen aufgrund von Beschaffungskriminalität nicht im Führungszeugnis stehen. Bei Fahren unter Drogeneinfluss wirds dann schon wieder schwieriger, aber ich würde das auch hier bejahen wollen.

    Voraussetzung ist natürlich, dass es nicht bereits einen Eintrag im Bundeszentralregister (nicht Führungszeugnis) gibt.

    Kommentar von Nestchen Nestchen

    Vielen Dank, das ist eine Antwort, die Erleichterung und Hoffnung schafft. Noch etwas: Muss man eine evtl. Löschung im BZRG beantragen und wie geht man da vor? Weiss ich erst mit dem Erhalt des Führungszeugnisses, ob Einträge überhaupt vorhanden sind?

    Kommentar von skyfly71 skyfly71skyfly71

    Ja, Du mußt ein Führungszeugnis beantragen, um zu sehen, was drin steht. Anders bekommst Du das nicht raus.

    Eine Löschung von Einträgen braucht nicht beantragt werden, sondern passiert vollautomatisch zum richtigen Zeitpunkt von Amts wegen.

  • 3
    Parkplatzunfall beim rückwärts korrigieren des Wagens (leichte Beule und Kratzer=900€)
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 skyfly71

    Zunächst kurz zur Schuldfrage. Da ist die StVO sehr eindeutig ( § 9 Abs. 5 StVO):

    Wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Du hast Dich nicht so verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Schließlich kam es zu einem Unfall.

    Was den Schaden angeht, erstaunt es mich immer wieder, wie viele Unfallverursacher der Überzeugnung sind, der Geschädigte wolle sie übers Ohr hauen. Die Wahrscheinlichkeit, daß in einigermaßener Zeitnähe ein weiterer Schaden mit ähnlichem Schadensbild an exakt der gleichen Stelle durch einen anderen Unfall entstanden ist, beläuft sich auf die Wahrscheinlichkeit von mehreren Lottogewinnen gleichzeitig.

    Der Schaden, den Du gesehen hast, wird also sehr unzweifelhaft auch von Dir verursacht worden sein. Damit hat die Geschädigte einen Anspruch gegen Dich auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Ob kleiner Kratzer oder eine Mondlandschaft auf dem Kotflügel ist dabei egal - das Ding muß hinterher so oder so aussehen wie neu. Und WIE man das anstellt, das weiß eine KFZ-Werkstatt im allgemeinen deutlich besser, als wie ein Mensch, der Autos zwar fahren, aber nicht reparieren kann. Von WEM die Geschädigte das Auto reparieren läßt, kann sie sich dabei völlig allein aussuchen. Auch von wem sie den Schaden begutachten läßt.

    Ein Trost für Dich: Aufgabe Deiner KFZ-Versicherung ist es auch, unberechtigte Ansprüche abzuwehren. Wenn Du ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Forderung hast, kannst Du dies Deiner Versicherung auch so mitteilen. Im Zweifel tun die sich aber sowieso eher schwer damit, Schäden ohne genaue Nachfrage zu regulieren.

    Kommentar von CenNa93 CenNa93

    Danke für deine hilfreiche Antwort. Ich war mir bewusst, dass ich schuldig bin. Im großen und ganzen, habe ich jetzt meiner Versicherung bescheid gegeben.

  • 0
    Eintragungen im Bundeszentralregister?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 skyfly71

    Eingestellte Verfahren tauchen im BZR nur auf, wenn es um Jugendstrafrecht geht. Da werden Einstellungen nach § 45 JGG nämlich ins Erziehungsregister eingetragen, das ein Teil des BZR ist. Und die fallen bei Sicherheitsüberprüfungen tatsächlich auf, ja. Das ist gewollt und auch gut so. Die Einträge werden am 24. Geburtstag gelöscht. Selbst löschen lassen kannst Du das nicht. Sonst wäre ein solches Register ja völlig sinnfrei.

    Kommentar von Jurius JuriusJurius

    Bei der Überprüfung nach § 7 LuftSiG wird nur eine BZR-Vollauskunft (exclusive! Erziehungsregister, vgl. § 61 BZRG) erteilt. DIe Behörde bekommt jedoch auch Auskünfte aus POLAS/INPOL [vgl. § 7, Abs. 3, Nr. 2 LuftSiG] . Von daher ist anzunehmen, dass die Verfahren auf diese Weise bekannt wurden.

  • 1
    Welches Jugendamt ist für mich zustaändig ????
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 skyfly71

    Es ist bei Minderjährigen immer das Jugendamt zuständig, in dessen Bezirk die Erziehungsberechtigten wohnen. Also das Jugendamt, das für Deine Mutter zuständig ist. Dort muß der Jugendhilfeantrag gestellt werden und dort wird auch über die Hilfe entschieden.

    Kommentar von fjmeklwqfjeqw fjmeklwqfjeqw

    DAnke :)

    bist du dir da auch 100% sicher ?

    Kommentar von skyfly71 skyfly71skyfly71
    Kommentar von fjmeklwqfjeqw fjmeklwqfjeqw

    DAnke dafür giebts die hilfreichste antwort sobald sie freigeschaltet ist :)

  • 2
    muss er trotzdem in den Bau?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 skyfly71

    Es ist sehr unwahrscheinlich, daß die noch laufenden Verfahren am Ende zu einer Strafe ohne Bewährung führen. Die derzeitige Bewährung kann deshalb nicht widerrufen werden, da die Straftaten - wie Du schon erkannt hast - nicht innerhalb der laufenden Bewährungszeit begangen wurden.

    Es kommt ausschließlich darauf an, um was es sich bei den neuen Verfahren handelt. Sind es ganz "kleine" Sachen, kann es sein, daß die Verfahren jetzt auch nach § 154 StPO eingestellt wurden, da er jetzt bereits eine Bewährungsstrafe bekommen hat.

    Ist es ein Verfahren wegen Totschlags, was noch nicht angeklagt werden konnte, wirds am Ende eine Strafe, die wegen ihrer Höhe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Auch irgendwie einleuchtend.

    Bei Jugendlichen wird aus den schon vorhandenen Päckchen immer ein größeres Päckchen gepackt. Heißt: Jetzt hat er 6 Monate Jugendstrafe auf Bewährung. Dann kommt ne neue Verhandlung wegen einem Diebstahl und dann wird er wegen der alten Sachen (die 6 Monate) und dem Diebstahl dann insgesamt zu 8 Monaten Jugendstrafe verurteilt.

    Das Restrisiko ist, daß bei jeder Verhandlung neu zu entscheiden ist, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Wenn die zu verhandelnden Taten vor dem letzten Urteil waren, ist das eigentlich selbstverständlich. Wenn er sich aber so GAR nicht an seine Auflagen hält (Bewährungshelfer, Schmerzensgeld) oder jetzt plötzlich jeden Tag neue STraftaten begeht, dann kann man die Strafe auch einfach mal nicht zur Bewährung aussetzen. Möglich ist das jedenfalls.

    Kommentar von L0VELY199324 L0VELY199324

    Ich danke dir / Ihnen für die ausfürliche Antwort :)

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    Wer muss Anzeige wegen Unterschlagung erstatten
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 skyfly71

    Das kommt auf den Wert des Handys an. Wenns mehr als 50 Euros waren, kann es jeder der Beteiligten machen. Andernfalls ist für eine Strafanzeige ein Strafantrag erforderlich. Dann muss der Eigentümer als Antragberechtigter Strafantrag stellen, und das ist dann ja die Firma..

    Kommentar von ThoLav ThoLav

    Sollte es nicht eher heißen weniger als 50 Euro?

    Kommentar von skyfly71 skyfly71skyfly71

    Ne. Bis 50 Euros nur der Eigentümer, bei höheren Werten jede x-beliebige Person, da dann von Amts wegen ein Verfahren einzuleiten ist.

    Kommentar von ThoLav ThoLav

    Danke, das hilft mir schon mal ein bischen weiter.