Hilfreichste Antworten von skyfly71

  • Gerichtsverhandlung - Verlesung des Bundeszentralregisters Frage
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Nein, Richter haben kein anderes BZR. Wenn da nix mehr drin steht, wird man so behandelt, als ob man nie aufgefallen wäre. Selbst wenn da mal irgendwann was drin stand. Es gibt auch kein weiteres Register, in dem eine gerichtliche Bestrafung noch länger gespeichert wäre.

    Zwar kann man die Sachen zum Teil noch in den Informationssystemen der Polizei finden -- hier wiederum gibt es aber keinen Hinweis darauf, ob der Täter für die Tat am Ende auch verurteilt wurde Er kann also auch unschuldig gewesen sein.

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    Kommentar von BeautyPolar,

    Danke, noch eine Frage:

    Weisst du das 100%, dass in den polizeilichen Informationssystemen die Polizei nicht erkennen kann, wie Ermittlungsverfahren ausgegangen sind? Wenn ja, woher weisst du das? (Gerne auch per PN, danke)

    Kommentar von skyfly71,

    Ja, das weiß ich 100prozentig. Das ergibt sich einfach daraus, dass die Polizei über den Ausgang eines Strafverfahrens - anders als in Krimis dargestellt - keine Mitteilung erhält. Und wenn denen nix mitgeteilt wird, können die auch nix eintragen.

    Kommentar von BeautyPolar,

    Hm, aber hier http://de.wikipedia.org/wiki/POLAS steht was anderes. Beim Abschnitt: -Falldaten zu begangenen Straftaten, nach folgendem Muster:

    Diebstahl aus Wohnung am 02.07.2004 in Berlin-Kreuzberg Das Verfahren wurde bei der Staatsanwaltschaft in Berlin-Kreuzberg, Az. 14 Js 747/02, anhängig Das Verfahren wurde gemäß § 153 Abs. 1 Satz 1 StPO eingestellt.

    Kommentar von skyfly71,

    ich bin mir da inzwischen auch gar nicht mehr so sicher. Das hier genannte Beispiel ist allerdings nur begrenzt aussagekräftig, weil Verfahrenseinstellungen nicht im BZR stehen und die Staatsanwaltschaft dies separat speichert. Und StA und Polizei haben ja noch mal einen direkten Draht zueinander.

    Rechtsgrundlage für so einen Datenaustausch ist in jedem Fall die "Mistra".

  • 1 Tag Freiheitstrafe, was habe ich mir darunter vorzustellen ?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Eigentlich kann man die Formulierung doch gar nicht falsch verstehen...

    Gegen Dich wurde eine Geldstrafe verhängt. Wenn Du die nicht zahlst, tritt an die Stelle eines Tagessatzes jeweils ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe.

    Du müßtest also keinesfalls nur einen Tag ins Gefängnis, sondern entsprechend der Anzahl der Tagessätze.

  • Wie sieht es mit SchülerBaFöG aus,bekommt man auch Wohngeld dann?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Im BaföG ist bereits ein Zuschuß zu den Mietkosten enthalten. Deshalb kannst Du kein Wohngeld mehr bekommen, weil es niemals für den gleichen Bedarf 2 verschiedene Sozialleistungen gibt. Allerdings hast Du möglicherweise einen Anspruch auf ergänzendes Hartz IV. Ganz vorsichtshalber solltest Du in jedem Fall einen entsprechenden Antrag stellen. Mehr als abgelehnt werden kann er ja nicht.

  • Wie lange dürfen die Lehrer das Handy konfiszieren?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Nein, es dürfte nicht so in der Schulordnung stehen. Jedes Verwaltungsgericht würde dem Schulleiter so eine Vorschrift um die Ohren hauen. Abgesehen davon finde ich so eine Regelung geradezu unverschämt. Die Lehrer an Deiner Schule scheinen sich ja zu fühlen wie kleine Götter^^

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    Kommentar von MiaMiiau,

    Naja, die Lehrer behaupten immer es wäre in der Schulordnung so festgelegt. Vielleicht sollte ich mir mal die Mühe machen und sie selber lesen...

    Kommentar von skyfly71,

    kann ja auch sein, dass es da festgelegt ist. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Regelung auch zulässig ist. Ist sie nämlich nicht. Eingezogene Handys sind immer nach Ende des Unterrichts zurück zu geben. Es sei denn, es ist zu erwarten, dass sich darauf strafbare Inhalte befinden.

  • Strafbefehl: Tagessatzhöhe reduzieren durch Kindesunterhalt und annerkannte Fahrtkosten?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Die Höhe des Nettoeinkommens berechnet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Soweit ich weiß, gibt es kein Gesetz oder eine Verordnung, wo definiert wäre, wie das Nettoeinkommen zu errechnen ist. Finanzielle Belastungen aller Art sind also zu berücksichtigen, wenn sie angemessen und notwendig sind. Deshalb dürfte es kein Problem sein, vom Einkommen die Werbungskosten in tatsächlicher Höhe abzuziehen. Ein Einspruch sollte in jedem Fall lohnen.

  • Beim Führerscheinantrag gab es Probleme
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Nein, erfahrungsgemäß läuft ein Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei derartigen Einträgen glatt durch. Im Normalfall kommt es nur bei einer Vielzahl von Körperverletzungsdelikten, Drogen und bei Straftaten im Zusammenhang mit Straßenverkehr zu Auflagen seitens der Fahrerlaubnisbehörde. Das ist hier aber nicht der Fall.

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    Kommentar von tvier,

    woher kommt diue sicherheit ?

    Kommentar von skyfly71,

    Weil ich beruflich mit Menschen zu tun hab, die allesamt kein sauberes Führungszeugnis haben.. Und ca. alle 3 Monate macht einer von denen einen Führerschein.

    Kommentar von tvier,

    o das beruhigt uns dankeeeee denke feugnis um zu sehen ob ich gewlttätig oder was mit alk hab oder

    Kommentar von tvier,

    2006 fahren ihne fahrerlaunis schlimm wsas machst du beruflich

    Kommentar von skyfly71,

    ich mache was bei der Justiz. Das muß reichen :-)

    Kommentar von tvier,

    ja kann schon 4 tage nicht mehr schlafen weil die ungewissheit so an mir nagt

    Kommentar von tvier,

    wie läuft es ab bekommen die die jugendverhehen überhaupt zu gesicht ausser das FoFe wurde ja mit 24 gelöscht

  • Kreditbetrug (20.000 €) mit Urkundenfälschung (Lohnabrechnungen und Kontoauszüge) Strafmass?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Das Gesetz sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren für Betrug vor http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html Bei einem Ersttäter ist auf keinen Fall von einer Inhaftierung auszugehen. Auch eine Bewährungsstrafe halte ich für sehr unwahrscheinlich, wenn am Ende kein Schaden entstanden ist.

    Wahrscheinlich ist hier eine Geldstrafe in Höhe von ca. 4-6 Netto-Monatseinkommen. Dazu ist es ganz sicher sinnvoll, nix zu beschönigen und Reue zu zeigen. Das kann am Ende durchaus zu einer Strafmilderung führen. Die Haltung "stellt euch mal nicht so an, ist doch gar nix passiert" kann hingegen zu einer deutlichen Strafschärfung führen.

    Sofern die Tat eindeutig nachzuweisen ist, kann man sich in diesem Fall das Geld für einen Rechtsanwalt getrost sparen.. Der würde deutlich mehr kosten als er nutzt.

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    Kommentar von MandyCapy1234,

    Sicher das keine Gefängnis droht? Das ist meine grösste Angst!

    Da ich trotz sehr vielen Bemühungen seit Jahren keine Arbeit gefunden bzw. bekommen habe, ich endlich aus Hartz IV heraus kommen wollte und meiner Familie (sozial und finanziell) endlich mehr bieten wollte, sah ich keinen anderen Ausweg mehr, außer den Versuch einen Kredit zu beantragen.

    Da ich sehr stark deprimiert war und mir wie der größte Versager vorkam, wusste ich mir (zu diesem Zeitpunkt) wirklich keinen anderen Ausweg mehr.

    Ich hoffe ich muss nicht ins Gefängnis. Denn das wäre für meine Familie und mich das Schlimmste und würde eventuell vieles (Ehe, Beziehung zu meinen Kindern usw.) kaputt machen.

    Ich weiß (und dies wurde auch durch meine ganze Familie bestätigt) das ich einige Menschen durch diese dumme Tat sehr enttäuscht habe. Auch ich bin von mir deswegen sehr enttäuscht, da ich (bis auf diese große Dummheit) immer Gesetzestreu und moralisch verantwortungsbewusst war und auch weiterhin sein werde. Deshalb bedauere ich diese Tat sehr und weiß dass es ein großer Fehler war.

    Kommentar von skyfly71,

    Eine Garantie dafür, dass Du nicht ins Gefängnis musst, wird Dir niemand geben. Auch nicht ein halbwegs seriöser Rechtsanwalt. Ich persönlich halte aber das Risiko anhand Deiner Schilderung dafür für unter 5%. Um eine belastbare Prognose abgeben zu können, müsste man aber mindestens mal die Ermittlungsakte gelesen haben.

    Kommentar von MandyCapy1234,

    Noch eine Frage:

    2 Vorladungen, einmal wegen Betrug (Kreditbetrug) und einmal wegen Urkundenfälschung.

    Jede Vorladung hat ein ANDERES Aktenzeichen, obwohl es EINE Straftat war. Ist das normal?

    Bearbeiter Beamter war auch bei beiden der selbe Herr. L....

    Gruss

    Kommentar von skyfly71,

    Nein, das ist nicht normal und ist eigentlich ein Hinweis darauf, dass es hier um zwei verschiedene Geschehnisse geht. Bei Verfahren, bei denen beim gleichen Sachverhalt mehrere Straftaten begangen wurden, gibt es nur eine Beschuldigtenvernehmung und auch nur ein Ermittlungsverfahren.

  • Amt austreten
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Nein, das geht nicht. Egal, wo Du hinterher ALG II bekommen willst - das Jobcenter wird nachfragen, warum Du nicht mehr bei Deinen Eltern wohnst. Das geht gar nicht anders, weil sich das so aus dem Gesetz ergibt ( § 22 Abs. 5 SGB II )

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    Kommentar von Dornenweich,

    Danke für die schnelle Antwort.

    Das eine Geldkürzung nicht abzuwenden ist, ist mir klar. Mir geht es nunmal darum, ob es so möglich ist. Das Jobcenter sagte mir nämlich, dass ich nicht ausziehen dürfte, solange ich unter 25 bin. Egal ob ich arbeite o.Ä. (kleiner Lohn)

    Kommentar von skyfly71,

    Ausziehen darfst Du schon^^ Du bekommst dann nur eben nicht mehr wirklich viel Geld vom Jobcenter. Wenn Du allerdings genug Geld verdienst, dass Du gar kein Geld vom Jobcenter brauchst, kannst Du sowieso tun und lassen was Du willst. Laut dem Bundessozialgericht reicht dafür eigentlich schon ein Monat, in dem Du genug verdienst.

    Kommentar von Dornenweich,

    Also ist die Beratung vom Jobcenter fehlerhaft gewesen und ich darf trotzdem ausziehen? Nur halt mit einem verminderten Satz?

    Das wäre super. Wie lange würde ich denn dann weniger Geld bekommen?

    Kommentar von VirtualSelf,
    Das wäre super. Wie lange würde ich denn dann weniger Geld bekommen?

    Du bekommst nicht nur 80% des vollen Regelsatzes, also soviel, wie du bei deinen Eltern bekommen würdest, sondern auch keine Miete.

    Wie lange würde ich denn dann weniger Geld bekommen?

    Bis du 25 bist oder wenigstens einen Monat deinen Bedarf vol aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken kannst.

    Kommentar von Dornenweich,

    Vielen Dank für die Antwort, Eure Antworten haben mir sehr weitergeholfen.

    skyfly71 bekommt das Sternchen.

  • Pizza an der Tür nicht angenommen. Kann der Lieferdienst mich anzeigen?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Mit Deiner Bestellung schließt Du mit dem Lieferdienst einen Vertrag über die Lieferung einer Pizza ab. Wenn Deiner Meinung nach die Lieferzeit unzumutbar lang ist, kannst Du Rücktritt vom Vertrag erklären. So lange Du dies nicht tust, bist Du auch zur Bezahlung der bestellten Ware verpflichtet (Vertragserfüllung Zug um Zug). Im Zweifelsfall wird Dir nicht zu widerlegen sein, dass Dir erst eine Minute vor Lieferung eingefallen ist, dass es jetzt zu lange dauert. Und Du gerade telefonisch Bescheid sagen wolltest.

  • Tilgungsfrist für Führungszeugnis Belegart O
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Es stehen beide Strafen drin - sowohl im "normalen" wie auch im Führungszeugnis der Belegart O. Was bei der 90TS-Grenze nämlich immer unterschlagen wird, ist die Tatsache, dass keine weiteren Strafen im Register eingetragen sein dürfen, damit es nicht aufgenommen wird. "Register" ist hierbei das Bundeszentralregister. Und dort werden die Einträge erst nach 5 Jahren gelöscht. Somit stehen beide Sachen im Register und werden auch beide aufgenommen.

    http://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__32.html

    Alle 4 Antworten
    Kommentar von skyfly71,

    Übrigens, die Fristen fürs BZR findet man hier: http://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__46.html

    Und mit der neuen Geldstrafe hat auch die 5jahres-Frist von vorne begonnen. Erst, wenn der neueste Eintrag zu löschen ist, werden auch alle älteren Einträge gelöscht.

  • Beamter werden, trotz Jugendsünde?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·
    Sie können eingestellt werden, wenn Sie: ...gerichtlich nicht vorbestraft sind oder gegen Sie kein gerichtliches Straf- bzw. Ermittlungsverfahren anhängig ist"

    Bist Du vorbestraft? Nein.

    Ist ein Ermittlungsverfahren gegen Dich anhängig? Nein.

    Was ist Dir daran jetzt noch nicht klar? ;-)

    Aber um es auf den Punkt zu bringen: Strafunmündige können für die Straftaten, die sie begehen, nicht belangt werden. Deshalb gibt's auch keine Gerichtsverhandlung und deshalb wird's nirgendwo eingetragen.

    Um es zu beantworten: Dir stehen noch alle Möglichkeiten offen und Du kannst auch Beamter werden.

    Alle 10 Antworten
    Kommentar von Mikkilikka,

    Danke für alle Antworten, diese fand ich besonders klasse, das wird dementsprechend mit einem Stern ausgezeichnet. (sobald ich es nach den 24h kann)

  • Bei nicht nachweisen einer Verhandlungsunfähigkeit geht der Haftbefehlt raus oder Ordnungsgeld ?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Es ist in jedem Fall sinnvoll, hier das Gespräch mit dem zuständigen Richter zu suchen. Was der Richter macht, entscheidet er nach freiem Ermessen. Er kann

    • Dir die Kosten der ausgefallenen Verhandlung auferlegen

    • Vorführbefehl gegen Dich erlassen. Dann wirst Du von der Polizei abgeholt und zum Gericht gefahren

    • Hauptverhandlungshaft anordnen. Dann kannst Du bis zu 14 Tage vor der Verhandlung in Haft genommen werden, damit Du auf jeden Fall anwesend bist

    Im Erwachsenenstrafrecht ist es allerdings auch möglich - gerade bei so geringen Verfehlungen - dass die Anklage zum Strafbefehl gemacht und Dir zugestellt wird. Dann braucht man keinen neuen Verhandlungstermin mehr, wenn Du die Strafe akzeptierst.

    Alle 2 Antworten
    Kommentar von crankheadkitty,

    Danke für Deine Antwort hat mir auf jeden fall geholfen. Weißt du rein zufällig wie das ganze in Bayern abläuft ?

    Kommentar von skyfly71,

    Genauso, wie im Rest der Bundesrepublik: Es ist ausschließlich vom zuständigen Richter abhängig und wird höchst unterschiedlich gehandhabt.

  • wie hoch ist das Strafmaß für versuchter schwerer Raub im Jugendstrafrecht
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Es gibt im Jugenstrafrecht keine festen Strafmaße - es steht der erzieherische Gedanke im Vordergrund. Theoretisch könnten also auch für ein solches Delikt noch Sozialstunden verhängt werden. In der Praxis wird es immer auf den Einzelfall, auf die Lebenssituation des Jugendlichen und seine Vorstrafen ankommen. Am ehersten ist hier vermutlich ein Dauerarrest oder eine Jugendstrafe auf Bewährung zu erwarten.

    Bei dem Tatvorwurf gibts aber sowieso einen Pflichtverteidiger. Der wird das besser einschätzen können, weil der auch die Richter vor Ort kennt.

  • Ersatzfreiheitsstrafe wegen Schwarzfahrens
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Grundsätzlich steht auch eine Vollzeitbeschäftiung der Tillgung durch gemeinnützige Arbeit nicht entgegen. Es gibt schließlich auch Einsatzstellen, wo man Abends oder am Wochenende arbeiten kann. Wichtig ist eben nur, dass Du die Strafe in einem einigermaßen angemessenen Zeitraum abarbeiten kannst. Du kannst davon ausgehen, dass es insgesamt 180 Stunden werden (6 Std. je Tagessatz).

    Ggf. besteht auch die Möglichkeit, dass Du in ein Geldverwaltungsprogramm aufgenommen werden kannst, wo Dir Dein Geld so lange eingeteit wird, bis die Strafe bezahlt ist.

    Einen Freigängerstatus in der JVA erhält man frühestens nach einigen Monaten "Probezeit". Darauf darfst Du Dir leider keine Hoffnungen machen.

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    Kommentar von kabelaffe84,

    Hi :) ich hab der netten Dame ja auch einen Brief dem Antrag beigelegt, in dem steht das ich regelmässig in der Zeit von 18:00- 4:30 sowie Sonntags ganztägig Arbeit leisten kann, dabei ist es so wie hier Fett und unterstrichen also das regelmässig

    Kommentar von kabelaffe84,

    Wobei bei ich mich immernoch frage, warum probieren die eigentlich nicht zu pfänden. Habe mich ja auch schon vorher mit dem Thema auseinandergesetzt, aber habe noch nie gesehen das eine Geldstrafe irgendwie versucht wurde, diese durch Pfändung einzutreiben

    Kommentar von skyfly71,

    Die Frage mit der Pfändung habe ich mir auch schon gestellt und verstehe es ebenfalls nicht. Ich vermute, dass das im Regelfall einfach sinnfrei ist. Immerhin droht Knast, wenn man nicht (freiwiliig) von selbst zahlt. Da wird in 99% der Fälle bei einer Pfändung auch keine bessere Zahlungsfähigkeit ans Licht kommen.

    Da es durchaus möglich ist, dass man sich außerstande sehen wird, Dir eine Einsatzstelle für sone Arbeitszeiten zuzuteilen, würde ich empfehlen, dass Du bereits selbst mal bei Krankenhäusern und Altenheimen in Deiner Umgebung nachfragst, ob dort irgendwo die Möglichkeit der Beschäftigung besteht. Oder Nachtbereitschaft in Behinderteneinrichtungen wäre vielleicht auch was. Wird aber schwer werden.

  • jugendschöffe
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Jugendschöffen müssen mindestens 25 Jahre alt sein und erzieherisch besonders befähigt sein - in der Regel wegen mehrerer eigener Kinder oder einem entsprechenden Beruf. Und dann muß man vom Jugendhilfeausschuß auch als Jugendschöffe benannt werden.

  • Strafantritt Termin paar Tage verschieben (Offenen Vollzug)
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Wenn Du die Strafe nicht zum Tag der Ladung antrittst, dann wird dies dem Jugendrichter zurück gemeldet. Dieser erlässt dann Haftbefehl, der geschrieben und an die Fahndung bei der Polizei geschickt werden muss. Dies dauert meist 1-2 Wochen. Und dann muß die Polizei auch Zeit haben, Dich einzufangen...

    Es kann allerdings Auswirkungen auf die Entscheidung haben, ob Du vorzeitig entlassen wirst, wenn Du eingefangen werden mußtest und Dich nicht selbst gestellt hast.

  • Wie läuft das mit der Berufung genau?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Bei einer Berufung, die nicht auf das Strafmaß beschränkt wurde, beginnt alles noch mal ganz von vorn - nur eben beim Landgericht. Und dort kann man dann auch neue Beweise einführen.

    Ein "Aussage gegen Aussage" gibt es im deutschen Strafrecht allerdings nicht. Es gibt nur glaubwürdige und unglaubwürdige Zeugenaussagen. Und wenn eine Zeugenaussage glaubwürdig ist, dann reicht dies für eine Verurteilung.