Hilfreichste Antworten von skyfly71

  • Wer bestimmt ob eine Mpu gemacht werden muss ?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Das bestimmt im Wesentlichen die Fahrerlaubnisverordnung http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__13.html

    Sofern Ermessen anzuwenden ist ("...kann angeordnet werden"), so ist dies die Entscheidung des Sachbearbeiters bei der Fahrerlaubnisbehörde. Die Entscheidung ist nach "pflichtgemäßem Ermessen" zu treffen.

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    Kommentar von Mommmo23 ,

    HI Skyfly Danke für deine Antwort: Aber was Heist pflichtgemäßem Ermessen? In meinem Fall waren das auffälliges Fahrverhalten so wie Diazepam und Alkohol (0,77). Bin Ersttäter und nicht vorbestraft. Aber heist pflichtgemäßem Ermessen so nach dem Bauchgefühl oder gibt es da richtwerte ?

    Kommentar von skyfly71 ,

    Hier hilft Wikipedia am Besten weiter...

    http://de.wikipedia.org/wiki/Ermessen

    Kommentar von Mommmo23 ,

    Und glauben sie das sich in meinem Konkreten Fall ermessungs Spielraum findet oder eher nicht .

    Kommentar von skyfly71 ,

    So wie ich § 14 FeVO verstehe, gibt es in diesem Fall keinen Ermessensspielraum. Eine MPU ist zwingend anzuordnen http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__14.html

  • Ganz großes großes Proplem
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Nein, Dein Ausbildungsbetrieb hat keinen Auskunftsanspruch. Du darfst ungestraft das Blaue vom Himmel lügen. Und selbst, wenn sie es wüssten, wäre das kein Grund, das Ausbildungsverhältnis zu kündigen.

    Bei 2 Gramm wird es keine Verurteilung geben. Es wird in jedem Fall eine Verfahrenseinstellung. Möglicherweise gegen Besuch einer Drogenberatungsstelle oder eine kleine Geldauflage.

  • Was passiert wenn man unter 14 ist und bei einem illegalem graffiti erwischt wird
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Unter 14 kann man für die Sachbeschädigung, die man begangen hat, nicht bestraft werden. Das ändert aber nix daran, dass man sich schadenersatzpflichtig gemacht hat - den angerichteten Schaden also ersetzen muss. Entgegen anders lautender Kommentare sind dafür die Eltern weder zuständig noch verantwortlich. Kannst Du die Schäden nicht bezahlen, hast Du eben Schulden, bis Du es irgendwann mal bezahlt hast.

  • Gerichtsverhandlung zum Sorgerecht
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Das Jugendamt schreibt eine Stellungnahme, der das Gericht in der Regel folgt. Dabei werden selbstverständlich auch Hausbesuche gemacht. Neben der Erziehungsfähigkeit der Eltern spielt es aber auch eine entscheidende Rolle, was ein Wechsel in den anderen Haushalt für das Kind bedeuten würde. Denn es geht vorrangig um das Kindeswohl, nicht um das Elternwohl.

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    Kommentar von KeyzerO ,

    Dann müsste ich mir ja wenig Sorgen machen. Ein Umzug würde ja bedeuten das unsere Tochter ihr komplettes Lebensumfeld verliert und den regelmäßigen und häufigen Kontakt zu ihren Großeltern und mir. Also den persönlichen Kontakt. Skypen geht ja immer.

    Kommentar von skyfly71 ,

    Nein, skypen ist glücklicherweise noch nicht als gleichwertiges Kommunikationsmittel zur persönlichen Begegnung anerkannt ;-) Es spielt eine sehr wesentliche Rolle, ob das Kind aus seinem gewohnten Umfeld gerissen wird.

    Kommentar von KeyzerO ,

    Das beruhigt mich ungemein. Vielen Dank für die Antworten.

  • Eintrag im Pol. Führungszeugnis?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Die bisherigen Antworten hier sind allesamt inhaltlich schlicht falsch. Schreibe ich selten, hier muss es allerdings mal sein. Vom Ergebnis stimmen sei allerdings: Einen Eintrag im Führungszeugnis hast Du definitiv nicht.

    "Jugendsünde" läßt darauf schließen, dass Du noch nicht volljährig warst. Jugendliche bekommen nur einen Eintrag im Führungszeugnis, wenn sie einen Knast von innen gesehen haben. Nicht einmal Jugendarrest reicht da aus.

    Ansonsten ist es in Deutschland nicht möglich, in irgendeinem Führungszeugnis einen Eintrag zu haben, wenn man nicht entweder einen sogenannten Strafbefehl erhalten hat (der kommt per Einschreiben im gelben Umschlag) oder in einer Gerichtsverhandlung verurteilt wurde. Und auch dann gibt es Einschränkungen.

  • Therapieantrag vor der Gerichtsverhandlung / Straftaten / Kostenantrag
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    In der Gerichtsverhandlung einen erzählen, man wolle ja jetzt Therapie machen - das kann jeder und das macht auch jeder. Deshalb hat es vor Gericht eigentlich keinerlei Nutzwert.

    Wenn Du Deine Chancen bei Gericht verbessern willst, wäre es am allertollsten, wenn Du bei der Verhandlung die Alkoholtherapie schon HINTER Dir hättest. Alles andere (Bescheinigungen über Beratungsgespräche, Therapieantrag etc.) ist immer noch viel besser als nix. Denn auch das Verhalten NACH der Straftat ist ein Kriterium bei der Strafzumessung.

    Bekommst Du keine Kostenzusage, gibt es noch die Möglichkeiten, dagegen Widerspruch einzulegen, zu klagen, bei der Krankenkasse einen Therapieantrag zu stellen oder (wenigstens) eine Selbsthilfegruppe zu besuchen.

  • Rechtfertigungsgrund
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Notwehr kann es nicht sein, da kein eigenes Rechtsgut verletzt ist - weder A noch B gehört das Buch und sie sind auch nicht beschwert, wenn das Buch beschädigt wird. Bleibt also nur § 32 StGB (+)

    Verletztes Rechtsgut ist selbstverfreilich Eigentum und damit nothilfefähig §34 StGB

    Der Rest ist Begründungssacche. Merke: Es ist egal, was für eine Meinung Du hast.. Es ist nur wichtig, WIE Du sie begründest :-)

    Viel Spaß beim Weiterarbeiten

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    Kommentar von skyfly71 ,

    Bleibt also nur § 32 StGB Nothilfe (+)

    Sollte es heißen ;-)

  • Aussagenverweigerung, nur für Privatpersonen oder auch Firmen/Behörden?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Eine Behörde oder ein Verein können sich nicht strafbar machen. Allerdings sagt eine Behörde oder Einrichtung auch nicht vor Gericht aus. Es können sich nur natürliche Personen (reale Menschen) strafbar machen und es können nur natürliche Personen als Zeugen aussagen. Auch eine Aussage im Namen einer Institution ist immer die Aussage einer natürlichen Person.

    Alle 5 Antworten
    Kommentar von Mich12 ,

    klingt plausibel

    d.h. es würde dann immer auf die jeweilige Person heruntergebrochen werden - so in etwa hatte ich mir das vorgestellt

    Kommentar von skyfly71 ,

    Ja, genau so ist es. Verantwortlich kann im Strafrecht immer nur ein Mensch ganz persönlich sein.

  • Rauskommen auf 2/3
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Nein, wenn die Verhandlung noch nicht stattgefunden hat, wenn der 2/3 Zeitpunkt erreicht ist, dann ist eine vorzeitige Entlassung praktisch ausgeschlossen. Ebenso, wenn er eine Strafe nach Jugendrecht verbüßt - da ist eine Entlassung frühestens nach 6 Monaten möglich.

  • Fangschaltung alte anrufe
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Nein, vorherige Telefonate kann man nicht zurückverfolgen. Dazu bräuchte man Vorratsdatenspeicherung. Die gibt es in Deutschland aber im Moment nicht.

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    Kommentar von yueqi ,

    ok danke für die Antwort

  • Was ist das beste für mich? Studium KG Nebenjob Bafög Harz4 Abzüge
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Fall 1: Zunächst wird ausgerechnet, was DU für einen Anspruch auf ALG II hättet. Dabei ist auch der Freibetrag aus Erwerbseinkommen zu berücksichtigen (macht also bei 400,- Einkommen: 160 Freibetrag + 320,- Regelsatz + 1/2 Miete und Nebenkosten + 1/2 Heizkosten). Sofern Du aus Nebenjob und BAföG so viel Geld wie das Hartz IV hast, wird das Kindergeld voll als Einkommen Deiner Mutter gerechnet und ihr entsprechend weniger gezahlt. Liegt Dein Einkommen darunter, wird anteilig das Kindergeld bei Dir mit angerechnet, bis Du genug Geld hast. Der Rest wird dann ggf- bei Mama angerechnet. . Außerdem bekommt Deine Ma nur noch 1/2 Miete und 1/2 Heizkosten (wenn ihr zu zweit dort wohnt).

    Fall 2: Im ersten Jahr des Zusammenlebens ist jeder seine eigene Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3a SGB II). Erst danach wird das Einkommen des jeweils anderen angerechnet. Jeder trägt also auch die hälftigen Mietkosten selbst.

    Am einfachsten ist es, bei Mama wohnen zu bleiben, da Du mit Deinem Freund nach einem Jahr eine Bedarfsgemeinschaft bildest.

  • Kennt jemand von euch abendgebete, die die kinder in der zeit vor\nach dem 2.weltkrieg beteten?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·
    1. Müde bin ich, geh' zur Ruh', schließe beide Äuglein zu. Vater, laß die Augen dein über meinem Bette sein.
    1. Hab ich Unrecht heut getan, sieh' es, lieber Gott, nicht an! Deine Gnad' und Jesu Blut machen allen Schaden gut.
    1. Alle, die mir sind verwandt, Gott, laß ruhn in deiner Hand. Alle Menschen groß und klein, sollen dir befohlen sein.
    1. Kranken Herzen sende Ruh, nasse Augen schließe zu, laß den Mond am Himmel steh'n und die stille Welt beseh'n.
  • Frage zur Bekennung zu Straftaten
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Die Androhung, eine Straftat zu begehen, kann strafbar sein, wenn es sich bei der angedrohten Tat um ein Verbrechen handelt.

    http://dejure.org/gesetze/StGB/241.html

    Die öffentliche Behauptung, eine Straftat zu begehen oder begangen zu haben ist grundsätzlich nicht strafbar. Nur dann, wenn es gelogen ist und Strafverfolgungsbehörden auf den Plan rufen soll, kommt der Tatbestand "Vortäuschen einer Straftat" in Betracht. ( § 145 d StGB )

    Ansonsten kann der Täter nur für die Tat selbst, nicht aber für seine Behauptung bestraft werden. Wobei natürlich die glaubwürdige Behauptung am Ende durchaus auch mal für eine Verurteilung ausreichen kann.

  • Uns Ausland auswandern trotz Bewährung?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Ja, das ist prinzipiell kein Problem. Nur, weil man Bewährung hat, verliert man deshalb nicht das Grundrecht auf Freizügigkeit. Einzige Einschränkung ist nur, dass die Einhaltung der Bewährungsauflagen dadurch grundsätzlich nicht beeinträchtigt sein darf. Einzig der Kontakt zum Bewährungshelfer wäre - sofern es die Verpflichtung gibt - dann in Zukunft anders zu gestalten.

  • ALG 2, unter 25, eigene Wohnung seit 2 Jahren, müssen Eltern zahlen?
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Das ist sozusagen die "einseitige Unterhaltspflicht" ;-)

    Nach BGB erlischt die Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern mit Abschluss der ersten Berufsausbildung. Lediglich für eine Übergangszeit von bis zu 3 Monaten kann danach noch ein Unterhaltsanspruch bestehen, wenn nicht direkt eine erste Beschäftigung gefunden wird. Aber spätestens dann endet in jedem Fall die Unterhaltspflicht der Eltern.

    Bei Hartz IV hat sich der Gesetzgeber allerdings eine Raffinesse überlegt: Er verpflichtet einfach die U25jährigen dazu, bei ihren Eltern zu wohnen, selbst wenn sie schon einen eigenen Haushalt hatten. Das bedeutet, dass sich Deine Tochter tatsächlich auf die Wohnung ihrer Eltern verweisen lassen muss.

    Glücklicherweise gibt es da aber das große ABER: Die Eltern können nämlich nicht verpflichtet werden, das Kind auch tatsächlich bei sich aufzunehmen. Kein Jobcenter dieser Welt kann sie dazu zwingen. Im Ergebnis ist der Tochter dann DOCH wieder Hartz IV zu gewähren, selbst wenn sie noch nicht 25 Jahre alt ist.

    Wenn ihr nett seid, schreibt ihr der Tochter einen Einzeiler a la "...hiermit erkläre ich, dass ich nicht mehr bereit bin, meine Tochter Lisa bei mir aufzunehmen und in irgendeiner Form Unterhaltsleistungen zu erbringen". Das wird für die Tochter einiges einfacher machen. Aber selbst das ist prinzipiell eigentlich überflüssig.

    Alle 4 Antworten
    Kommentar von Super49 ,

    Danke für die Antwort. Es ist ja wirklich so, dass sie nicht zu uns ziehen kann. Zwischen uns liegen 500km. Sie wohnt nun in einer Großstadt und wir ländlich. Hier bei uns kann sie beruflich nicht Fuß fassen. Außerdem gefällt es ihr dort, wo sie wohnt und sie möchte auf keinen Fall zu uns Eltern zurück.

    Kommentar von Super49 ,

    Wenn ich noch für 3 Monate aufkommen muss, muss ich dann dem Amt meine wirtschaftlichen Einkünfte darlegen?

    Kommentar von skyfly71 ,

    Das mußt Du nur dann, wenn das "Amt" dem Töchterchen tatsächlich Leistungen zahlt und dann den Unterhaltsanspruch auf sich überleitet. Vorher kannst Du die Vorlage sämtlicher Unterlagen mit dem Hinweis darauf verweigern, dass eine Unterhaltsverpflichtung nach BGB nicht mehr gegeben ist.

    Kommentar von Super49 ,

    Endlich haben wir Antwort vom Jobcenter wegen Agl2 bekommen. Für Dez. und Jan. gibt es eigentlich je 391€, aber davon wird noch Taschengeld 50€ und Kindergeld 184€ (hatte ich meiner Tochter gezahlt, in der Hoffnung, dass noch 4 Mon. ki-Gekd gezahlt wird) auf ihr Konto überwiesen., also dieses Geld wird als Einkommen wieder abgezogen, Miete wurde auch überwiesen. Nun bekamen wir eine förmliche Zustellung vom Jobcenter, in dem wir aufgefordert werden unsere wirtschaftlichen Verhältnisse der letzten 3 Jahre! (da selbständig) dar zu legen. Wenn wir das nicht machen würden, könnte Auskunftsklage und Zwangsgeld erlassen werden. @skyfly, Sie meinen ja ganz oben in Ihrer Antwort, dass wir höchstens 3 Monate nach dem Studium noch für unsere Tochter aufkommen müssen. Daher meine Frage: ist es möglich, dass ich dem Jobcenter das Geld für Dez und Jan zurückzahle? Ich will zu meinen Einkünften keine Angabe machen, und ich habe keine Lust auf Papierkrieg und auf Ärger mit dem Jobcenter. Meine Tochter war am 31. Okt. mit dem Studium fertig. Ab Februar müsste das Jobcenter doch dann ohne Angaben zu unseren Einkünften zahlen? Ab Feb. hat meine Tochter wahrscheinlich einen Minijob, den sie annehmen kann (456€), bis dich etwas bessers findet. Wird dann Wohngeld übernommen vom "Amt"?

    Kommentar von skyfly71 ,

    Wohngeld wird immer dann gezahlt, wenn man mit seinem Einkommen + Wohngeld über dem Anspruch auf ALGII liegen würde - die Freibeträge aus Erwerbseinkommen bleiben dabei außen vor. Ansonsten muss man ALGII beantragen. In der Regel wird man bei einem 450,-€ Job (wenn nicht die Wohnung extrem günstig ist) deshalb ALG II beantragen müssen.

    Kommentar von skyfly71 ,

    Die Auskunft kannst Du vermutlich trotzdem nicht verweigern. Denn wenn die Tochter sehr viel Geld hätte bekommen müssen, ist das auf den Zeitraum von 6 Monaten seit der letzten Zahlung zu verteilen - reicht also noch in einen Zeitraum, in dem gar kein Unterhaltsanspruch mehr besteht.

    Kommentar von Super49 ,

    Ich glaube, ich stehe gerade etwas auf der Leitung..... Müsste ich nun meine Einkünfte darlegen, wenn ich das Geld, das meine Tochter vom Jobcenter bekommen hat (2 Monate) freiwillig zurückzahle? -Falls das überhaupt geht- Wenn ich das richtig verstanden habe, müssen wir 3 Monate nach Abschluss des Studium noch für sie aufkommen.

    Kommentar von skyfly71 ,

    Ja, Du musst Deine Einkünfte trotzdem offenlegen, da es nicht nur um die 2 Monate geht. Größere Einkommen sind auf 6 Monate (und nicht auf einen) zu verteilen. Und ob sie ein größeres Einkommen (in diesem Fall Unterhalt von Dir) hätte erzielen können, kann man nur beurteilen, wenn man den Unterhaltsanspruch kennt. Und der läßt sich nur berechnen, wenn man Deine Einkünfte kennt.

    http://dejure.org/gesetze/SGB_II/11.html

    Kommentar von Super49 ,

    Danke für die Antwort. Ich dachte, dass ein Kind (22 Jahre), dass bereits 2 Jahre eigenen Haushalt hat und eine abgeschlossene Ausbildung, nur für höchstens noch 3 Monate von den Eltern unterstützt werden muss. Mir ist dann zwar immer noch nicht klar, warum ich die Einkünfte darlegen soll für die letzten 3 Jahre. (Da würde ich lieber die bereits bekommenen Leistungen zurückzahlen) Liegt wohl daran, dass ich mich mit diesem ganzen Kram nicht so gut auskenne. Also, danke noch mal für die ganzen Antworten., das war sehr nett von Ihnen ;)

  • Mein Freund muss 5.8 Jahre in den Knast
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Kann es sein, dass es sich bei der Therapie um einen sogenannten "64er" handelt - also Zwangstherapie gemäß § 64 StGB? Wenn dies der Fall wäre, müsste er die Therapie voll durchlaufen. Wenn er nach den 18 Monaten eine günstige Prognose bekommt, würde er auf Bewährung entlassen werden. Vorher wird das mit Freigänger o.ä. ganz sicher nichts werden. Man geht davon aus, dass er mit einer hohen Wahrscheinlichkeit wieder dummer Sachen anstellt, wenn er ohne Therapie einfach wieder frei draußen rum läuft.

    Alle 7 Antworten
    Kommentar von Julijuliana ,

    Ja, ich glaube es wird 64er werden. Hat jemand Erfahrung damit, wie das mit besuchen etc. abläuft?

    Kommentar von skyfly71 ,

    Prinziell kannst Du ihn genau so besuchen, wie im "normalen" Knast auch. Ich meine mich aber zu erinnern, dass die monatlichen Besuchszeiten großzügiger bemessen sind.

    Kommentar von Julijuliana ,

    Ist es sehr hart dort?

    Kommentar von skyfly71 ,

    Ist vermutlich immer noch besser als Knast. Es gibt nicht so viel Einschluss und man kann sich freier bewegen.

    Kommentar von Julijuliana ,

    Danke

    Kommentar von Julijuliana ,

    Denk ich mir auch, das Jahr muss einfach nur vergehen :-)

  • Ticket gefälscht - Strafe
    Hilfreichste Antwort von skyfly71 ·

    Strafbar gemacht hast Du Dich wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung. Was in jedem Fall auf Dich zukommt, ist das "erhöhte Beförderungsentgeld" in Höhe von 40,-€.. Das ist mehr oder weniger eine "Verwaltungsgebühr" der Verkehrsbetriebe

    Daneben hast Du Dich aber eben auch strafbar gemacht, weshalb gegen Dich ein Strafverfahren einzuleiten ist. Allerschlimmstenfalls mußt Du mit einer Geldstrafe von 500,-€ (30 Tagessätze) rechnen.. Was tatsächlich dabei raus kommt, hängt auch ein wenig vom Wert des gefälschten Tickets ab. Realistischerweise wird's aber wohl eine Verfahrenseinstellung gemäß § 153a StPO nach Ableistung von ein paar Sozialstunden oder Zahlung einer Geldauflage von 100-300,-€ werden.

    Immerhin: Mit einem Eintrag im Führungszeugnis wirst Du ganz sicher nicht rechnen müssen. Was bedeutet, dass Du am Ende auch nicht vorbestraft bist.

    Alle 8 Antworten
    Kommentar von Komplexe ,

    Vielen Dank!!! Du rettest mir den Abend! Ich frage mich jetzt bloß, was besser ist: Soll ich einfach sagen, dass ich das Ticket gefälscht habe oder soll ich sagen, dass ich es Jemandem abgekauft habe? Das Zweitere stimmt! Ich habe bloß keine Lust auf tausend verfahren, wenn das Ganze mit 300 € gegessen ist.

    Kommentar von skyfly71 ,

    Es macht rechtlich gesehen keinen Unterschied, wie Du Dich dazu äußerst. Und es wird auch verfahrenstechnisch keinen Unterschied machen. Einen Betrug begeht auch, wer es "billigend in Kauf nimmt", dass er mit einem gefälschten Fahrschein unterwegs ist. Und das darf man vermutlich getrost unterstellen, weshalb es trotzdem eine Straftat war.