Hilfreichste Antworten von skyfly71

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  • Beamtenbeleidigung Stafe?
    Hilfreichste Antwort · · 21

    Anders als bei Ordnungswidrigkeiten gibt es bei Straftaten keine festen Sätze a la "1 mal rote Ampel macht 120,-€". Im Strafrecht gelten die Grundsätze der Strafzumessung

    https://dejure.org/gesetze/StGB/46.html

    gepaart mit dem Strafrahmen für Beleidigung - Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr. Eine Geldstrafe ist dabei zwingend abhängig vom Nettoeinkommen.. Wer das doppelte verdient, bekommt auch die doppelte Geldstrafe.

    Erfahrungsgemäß liegt die Strafe für Ersttäter bei maximal 1 Netto-Monatseinkommen (30 Tagessätze), eher etwas darunter.

    Beamtenbeleidigung gibt es übrigens nicht. Das Gesetzt macht keinen Unterschied dabei, wer beleidigt wird.

  • Wie lange habe ich Zeit um jemanden Anzuzeigen?
    Hilfreichste Antwort · · 25

    Beleidigung ist ein sogenanntes "absolutes Antragsdelikt". Das bedeutet, dass es nur dann verfolgt wird, wenn die/der Geschädigte innerhalb von 3 Monaten ab dem Zeitpunkt der Tat einen sogenannten "Strafantrag" bei der Polizei stellt .Danach gibt's keine Chance mehr, das noch zu verfolgen.

    https://dejure.org/gesetze/StGB/77b.html

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    Kommentar von deinlebenx31 ,

    Also jetzt oder nie?

    Kommentar von skyfly71 ,

    Ja, genau :-) Und je länger es her ist, desto mehr wird man natürlich fragen, warum Dir das erst so spät eingefallen ist, das anzeigen zu wollen. Das sieht dann eher nach einer Retourekutsche aus als nach persönlicher Betroffenheit.

    Kommentar von deinlebenx31 ,

    Ohh okey .. würde es aber gehen wenn ich sage das ich Angst hatte ihn anzuzeigen weil er evtl mir was antun würde

    Kommentar von skyfly71 ,

    Klar kann das gehen. Es ist immer eine Frage des Einzelfalles, welche Begründung überzeugend ist und welche nicht.

  • Brief von Staatsanwaltschaft Amtsgericht wegen betrug was bedeutet das?
    Hilfreichste Antwort · · 65

    Nein, wenn Du erst mal angeklagt bist, dann führt an einer Gerichtsverhandlung kein Weg mehr vorbei.

    Wegen Betruges strafbar gemacht hast Du Dich in dem Moment, als Du das Geld genommen hast obwohl Dir klar war - oder hätte klar sein müssen -, dass Du nicht in der Lage warst, es wie abgesprochen zurück zu zahlen. Was hinterher gelaufen ist, ändert am Tatvorwurf nix mehr. Genau so wenig, wie ein Diebstahl dadurch ungeschehen wird, dass der Dieb die Kaugummis hinterher zum Laden  zurück bringt.

    Einstellen musst Du Dich auf ein paar Sozialstunden - irgendwas zwischen 20 und 100. Genauer geht's bei Jugendlichen leider nicht. Worum Du Dir aber keine Sorgen machen musst, ist der Eintrag im Führungszeugnis. Den wird es totsicher nicht geben, sofern Du nicht schon eine lebhafte kriminelle Karriere hinter Dir hast.

  • nach wie vielen jahren erlischen die taten im führungszeugnis?
    Hilfreichste Antwort · · 29

    Der Zeitraum, nachdem Einträge im Führungszeugnis gelöscht werden, ergibt sich (im Regelfall) nicht daraus, was man GETAN hat, sondern wie man BESTRAFT wurde.

    Vermutlich hat sie Geldstrafen bekommen, was bedeuten würde, dass beide Einträge 3 Jahre nach dem Datum der Verurteilung wegen Unterschlagung rausfliegen. Alle Einträge werden nämlich immer erst gelöscht, wenn alle vorhandenen Einträge löschungsreif sind.

  • Stimmt es das Antragsdelikte spätestens 3 Monate nach der Tat angezeigt werden müssen?
    Hilfreichste Antwort · · 17

    Jein. Bei "absoluten Antragsdelikten" ist das so, also wenn eine Strafverfolgung nur mit Strafantrag möglich ist. UND wenn man am Tag der Tat auch bereits die Tat wahrgenommen hat und den Täter kennt.

    Bei "relativen Antragsdelikten" kann der notwendige Strafantrag (es geht nicht um die Anzeige, nur der Strafantrag ist entscheidend) auch durch das "besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung" ersetzt werden.

  • Kann mir jemand einen guten Rat geben zum Thema Arbeitslosengeld?
    Hilfreichste Antwort · · 31

    Natürlich werdet ihr rechtswidrig behandelt. Offensichtlich seid ihr ja aber nicht in der Lage, euch dagegen angemessen zu wehren. Allein eine Sanktion ohne Einladung zu einem konkreten Termin ist natürlich nicht haltbar.

    Ich kann euch nur raten, mit eurem ALGII-Bescheid und dem Mietvertrag zum Amtsgericht eures Wohnortes zu gehen, dort "Beratungshilfe" zu beantragen und euch dann an einen Rechtsanwalt, möglichst einen "Fachanwalt für Sozialrecht" zu wenden. Das kostet euch dann maximal 10 Euros..

    Einfach hier um Rat zu fragen, wird euch nicht weiter bringen.. Weil dann ein anderer Grund kommt, womit ihr wieder ratlos seid. Und weil ihr vermutlich nicht in der Lage sein werdet, mit euren Argumenten auch die Sachbearbeiter beim Jobcenter zu überzeugen.

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    Kommentar von Islamimherzen95 ,

    Wir sind Ihnen sehr dankbar für Ihren Rat ! Wir wünschen Ihnen noch einen Guten Abend.

  • Gefährliche körperverletzung 18jahre, ist es nun aus mit mir?
    Hilfreichste Antwort · · 40

    Nach den ganzen Angstmacherantworten will ich Dir wenigestens eine kompetente Antwort geben :-)

    Du schreibst nichts zu Dir und Deiner Lebenssituation. Das ist aber sehr wichtig, wenn man beurteilen will, was am Ende dabei rauskommt. Ebenso die tatsächlichen Verletzungen, die das Tatopfer davongetragen hat.

    Im Regelfall wird auf 18jährige noch Jugendstrafrecht angewandt, da sie noch Jugendlichen gleichzustellen sind. Dann wären wir bei einer ganzen Latte von Sozialstunden. Solltest Du den Ausnahmefall darstellen und nach Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt werden, wird man bei Ersttätern zu einer Freiheitsstrafe irgendwas zwischen 6 und 9 Monaten kommen. Die dann zur Bewährung ausgesetzt wird.

    Die Chance, dass Du am Ende im Gefängnis landest, liegt bei weniger als einem Prozent. Wenig genug, um diese Vorstellung aus Deinem Kopf zu streichen.

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    Kommentar von TheGrow ,

    Wie gewohnt, eine kompetente, sachlich nüchterne, aber korrekte Antwort.

    Von mir gab´s daher einen Daumen hoch und ein Danke 

  • Meine Frage ist jetzt,kann ich dagegen vorgehen,wenn ich beweisen kann,das die Gutschrift der Stadtwerke nicht mir gilt. Denn ich beziehe ALG 2?
    Hilfreichste Antwort · · 52

    Klassischer Fall von Dumm gelaufen... Von wem willst Du denn das Geld zurück bekommen? Von dem Gläubiger? Der ist froh, wenn er sein Geld bekommt.

    Die Rückzahlung der Heizkosten ist auch tatsächlich Dein Geld. Denn Du bekommst dann weniger ALG II. Guggst Du  § 22 Abs. 3 SGB II

    https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html

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    Kommentar von Lilly0511 ,

    Erstmal DANKE für deine Antwort.

    Auch wenn es jetzt Dumm gelaufen ist und die Gutschrift tatsächlich mein Geld ist. Hätte mich vorher besser informieren müssen. :-/

    Kommentar von Lilly0511 ,

    Ich bin jetzt etwas verwirrt..

    Meines Wissens nach muss man Gutschriften,die man nicht selber gezahlt hat, an das Job Center auszahlen.

    Ich hatte letztes Jahr auch eine Gutschrift,die auch den Strom betraf. Und diese durfte ich behalten,da ich den Strom vom Regelsatz bezahle. 

    http://www.anwalt-kiel.com/sozialrecht/betriebskostenguhaben-zahlungen-regelsatz...

    Kommentar von skyfly71 ,

    Wenn man etwas vom Regelsatz bezahlt, darf man die Rückzahlung auch behalten. Das ist hier aber nicht der Fall: Heizkosten werden nicht aus dem Regelsatz bezahlt, sondern sind als Kosten der Unterkunft eine zusätzliche Leistung. Deshalb ist eine Rückzahlung auch komplett auf den Bedarf anzurechnen.

    Kommentar von Lilly0511 ,

    Heisst also,ich darf das Geld zwar behalten,bekomme aber dafür kein Geld für Unterkunft,Heizung und Regelsatz?! Nochmal für blöde..:-D 

    Das wäre eine gute Lösung meines Problems..:-)

    Kommentar von Lilly0511 ,

    Dann muss ich nur nochmal mit dem Job Center sprechen,da ich das Geld schon ausgezahlt habe und es muss doch gewährleistet sein,dass ich zur Arbeit komme..:-/

    Kommentar von skyfly71 ,

    Ja, genau. Du kannst das Geld behalten. Mußt es aber beim Jobcenter melden und bekommst bei der nächsten Auszahlung entsprechend weniger Geld vom Jobcenter. Bzw. GAR kein Geld, wenn Kosten der Unterkunft und Regelsatz zusammen weniger sind als die Rückzahlung.

    Kommentar von Lilly0511 ,

    Ich DANKE dir ganz herzlich für deine Hilfe. :-)

  • Führungszeugnis der Behörde B0?
    Hilfreichste Antwort · · 105

    Im Führungszeugnis der Belegart O steht nicht viel anderes drin als im "normalen" Führungszeugnis .Und bei Dir steht "keine Eintragungen". Das ergibt sich schon daraus, dass Du nie gerichtlich bestraft wurdest .Das ist die erste Voraussetzung dafür, dass überhaupt in irgendeinem Führungszeugnis irgendwas steht. Abgesehen davon ist es für Jugendliche sowieso extrem schwer, zu einem Eintrag zu kommen. Dafür muss man schon einen Knast von innen gesehen haben.

    http://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/\_\_32.html

    Alle 6 Antworten
    Kommentar von Owl2017 ,

    Das klingt schon mal gut. Aber wie sieht es den mit den Fingerabdrücken, Fotos etc. aus die ich abgeben musste?  Kann ich unabhängig davon in den gehobenen Dienst eingestellt werden?

  • Wann wird eine Vorstrafe von 1998 aus dem erweiterten Führungszeugnis gelöscht?
    Hilfreichste Antwort · · 50

    Die Strafe steht seit 2001 nicht mehr drin - weder im normalen noch im erweiterten Führungszeugnis. Und seit 2008 ist der Eintrag auch im Bundeszentralregister getilgt. Davon ist nix mehr zu finden.

    Eingestellte Verfahren haben auf die Länge der Frist keinerlei Auswirkungen.

    Alle 4 Antworten
    Kommentar von salvatorXII ,

    Das Führungszeugnis ist heute gekommen und es enthält -Keinen Eintrag- ! Danke für die Antwort! ;-)

    Kommentar von skyfly71 ,

    Danke für die Rückmeldung und das Sternchen :-)

  • Muss eine Straftat ohne Beweise eingestellt werden?
    Hilfreichste Antwort · · 61

    Ein Strafverfahren kann immer eingestellt werden. Wenn es aber keinen Anfangsverdacht (und damit einen ersten potentiellen Beweis) für eine Straftat gäbe, dann gäbe es überhaupt kein Ermittlungsverfahren.

    Die Bewährung kann wegen JEDER neuen Straftat widerrufen werden. Es kommt eher darauf an, wie schwerwiegend die Tat war als darauf, ob man das gleiche gemacht hat.

  • trotz Bewährungsstrafe Urlaub in Mexiko möglich?
    Hilfreichste Antwort · · 70

    Du brauchst Dir keine Sorgen machen. Wenn man Bewährung hat, verliert man dadurch nicht das Recht auf Freizügigkeit. Bei Deiner Reise wird keine "offizielle" Stelle überhaupt mitbekommen, dass Du Bewährung hast. Anderes würde nur gelten, wenn es einen Anlass gibt, gezielt nachzufragen.

  • Welche Strafe erwartet einen bei Kreditkartenbetrug?
    Hilfreichste Antwort · · 177

    Bei einer derart hohen Schadenssumme kommt schon eine "Jugendstrafe" in Betracht - Knast für Jugendliche. Diese wird vermutlich unter 2 Jahren bleiben, so dass sie zur Bewährung ausgesetzt werden kann und vermutlich auch wird.

    Die Kumpels sind nicht viel besser dran, da in Deutschland der Hehler genau so wie der Dieb bestraft wird. (auch, wenn das hier genau genommen ein Computerbetrug ist. Die Strafe bleibt gleich).

    Im Rahmen der Bewährung können Bewährungsauflagen verhängt werden. In diesem Fall wäre mit einer Arbeitsauflage von deutlich über 100 Stunden zu rechnen und ggf. .das Bemühen um Schadenswiedergutmachung.

    Verfahrenskosten sind nur insoweit zu tragen, wie die Beschuldigten sich der Unterstützung eines Anwalts bedienen - diesen müssen sie selbst zahlen.

    Daneben haben natürlich die Geschädigten einen zivilrechtlichen Anspruch auf Ersatz des ihnen entstandenen Schadens.

  • Diebstahl ... habe Angst?
    Hilfreichste Antwort · · 1904

    ich habe gestern einen großenDer Warenwert lag bei etwa 100 Euro, also nichts wirklich wertvolles. Fehler gemacht. Ich bereue das immer noch.

    Einen ganzen Tag lang schon? Wow^^^

    Der Warenwert lag bei etwa 100 Euro, also nichts wirklich wertvolles.

    Du musst ja heftig viel Geld zur Verfügung haben, dass Du 100,- als nicht wertvoll ansiehst...

    Im Regelfall wird bei 19jährigen hier eine Verfahrenseinstellung §45 JGG in Betracht kommen. Allerdings in diesem Fall wohl gegen eine Auflagen. Je nachdem, ob Du schon Geld verdienst gegen eine Geldauflage oder Sozialstunden. Worum Du Dir keine Gedanken wirst machen müssen, ist ein Eintrag im Führungszeugnis. Der ist hier in keinem Fall zu erwarten. Wenns extrem dumm läuft, müsstest Du mit einer Geldstrafe von 1 Netto-Monatseinkommen rechnen.

    Alle 8 Antworten
    Kommentar von MaGo19 ,

    gut zitiert :D

    habe kein Einkommen mache aber ein FSJ kann man die Sozialstunden da mit berechen?

    Kommentar von MaGo19 ,

    du kennst dich ja für sozialstunden hier angegeben. kann man das FSJ dazu zählen?

    Kommentar von skyfly71 ,

    Nein, natürlich nicht. Das wäre ja dann keine Strafe. Weder bei seinem eigenen Arbeitgeber noch in seinem eigenen Sportverein kann man die Stunden leisten.

  • Wie sieht es beim erweiterten Führungszeugnis( Hier OE ) mit Sexualdelikten die nicht bei Kindern begangen wurden aus, stehen diese nun drin oder nicht ?
    Hilfreichste Antwort · · 88

    Es steht gleich am Anfang des betreffenden § 32 BZRG. Vergewaltigung ist in § 177 StGB geregelt und fällt damit unter die Liste der Straftaten, die in jedem Fall auftauchen.

    http://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__32.html 

    Alle 3 Antworten
    Kommentar von urbanfischer ,

    Meine Frage war ob dieses in der OE auftaucht auch wenn das eigentliche Führungszeugnis N nichts aufzeigt, da gelöscht. Wie lange steht es im erweiterten Zeugnis OE

    Kommentar von skyfly71 ,

    Hier kommt es auf die Strafe an, die ausgesprochen wurde. War es mindestens ein Jahr, dann sind es 10 Jahre

    http://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__34.html

    Was bitte ist eigentlich "OE"? Ich kenne nur die "Belegart O".

    Kommentar von urbanfischer ,

    Bei den Belegarten NE und OE handelt es sich um erweiterte Führungszeugnisse. Diese können ab dem 01. Mai 2010 für Personen, die im Bereich der Kinder- und Jugendpflege tätig sind von der jeweiligen Organisation verlangt werden. Zur Beantragung eines erweiterten Führungszeugnisses ist eine Bescheinigung der Organisation - für die die Person tätig ist oder tätig werden möchte - notwendig, dass die Voraussetzungen des § 30 a Abs. 1 BZRG vorliegen und ein solches Führungszeugnis benötigt wird.

    Daher meine Frage nochmal im Detail: Im normalen FZ (Belegart N ) erscheint der Eintrag nicht mehr, da gelöscht ( hier 10 Jahre). Wie aber sieht es im erweiterten FZ speziell Belegart OE aus? Kann es dort noch drin stehen ?? Sind die Fristen dort vielleicht länger ?? Danke

    Kommentar von skyfly71 ,

    Sämtliche Fristen fürs Führungszeugnis finden sich in § 34 BZRG. Und dort gibt es nur pauschal das erweiterte Führungszeugnis. Entsprechend sind dann auch die Fristen für alle Belegarten gleich. Und das sind 10 Jahre.

    Kommentar von urbanfischer ,

    Okay, das habe ich auch so recherchiert. Dennoch verbleibt die Tat im BZR für 20 Jahre bestehen. Erst dann wird sie endgültig gelöscht. Enthält die Belegart OE somit diese Information dann auch nicht mehr wenn diese beispielsweise nach 15 Jahren angefordert wird ??

    Kommentar von skyfly71 ,

    Nein. Der Eintrag würde nur dann noch einmal auftauchen, wenn eine neue Verurteilung dazu kommt, die ins Führungszeugnis aufzunehmen wäre. Dann steht alles wieder drin, so lange es noch im BZR zu finden ist.