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Bayenbashing ist schon seit einiger Zeit leider sehr verbreitet.

Unter anderem ist es Neid auf die wirtschaftliche Stärke oder viele stôren sich auch an die traditionelle, konservative Lebensweise und den lokalen Patriotismus.

Einige stört vermutlich auch, dass im Ausland fast immer Deutschland mit dem "bayrischem Bild" dargestellt wird.

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In Bundestagsdebatten fallen mir da besonders die Grünen und bestimmte Hardliner der SPD immer wieder negativ auf. Ich möchte natürlich nicht verschweigen, dass da die AfD ebenfalls mit dabei ist.

Unsere Demokratie lebt ja zum Stück auch aus hitzigen Debatten, dennoch finde ich auch, dass ein wenig mehr Anstand nicht schadet.

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Ging es da nicht um kontroverse (Sach)Fragen?

Da stelle ich mir mehr politische Diskussionen vor. Da gibt es durchaus sehr viele Leute, die ständig Behauptungen ohne Belege und Quellen anführen und darauf bestehen, dass sie recht haben.

Geht es im Bereich "backen" etwa auch so emotional hoch her? (ernste Frage)

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Rechts ist eben so normal wie links. Beide Seiten gehören zum demokratischem Spektrum.

Die Personen, die rechts als nicht normal erachten, sollten sich mal über ihre eigene Ausrichtung gedanken machen

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Meinung des Tages: Geheime AKW-Akten und angebliche Manipulation von Dokumenten: Was denkt Ihr über die Vorwürfe, die den Grünen gegenüber nun kursieren?

Es ist etwas mehr als ein Jahr her, dass in Deutschland der letzte Atommeiler vom Netz ging. Unter anderem deshalb importiert Deutschland seither viel Strom. Doch das Ende des „Atomstaats“ hat nicht jeden glücklich gestimmt.

Freigeklagte Atomkraft-Akten

Ein Redakteur des Magazins „Cicero“ machte sich zur Aufgabe, interne Dokumente zum Atomausstieg frei zu klagen. Sie sollen zeigen, wie durch Manipulation von Seiten der Grünen die Laufzeitverlängerung von deutschen Kernkraftwerken stattgefunden hat. Auch Robert Habeck soll falsch oder nur unzureichend informiert worden sein.

Patrick Graichens Vermerk

Habeck war begeistert vom Vermerk seines Staatssekretärs. Als „famoses Papier“ bezeichnete er es damals. Das Papier fasst fünf Seiten, auf denen Graichen am 04. März 2022 dargestellt hatte, dass Deutschlands Atomkraftwerke trotz des massiven Gasmangel nicht länger am Netz bleiben sollten. Eine Laufzeitverlängerung bis über den Jahreswechsel sei nicht zu empfehlen. Ein Weiterbetrieb, so argumentierte Graichen, könne zu rechtlichen Problemen führen, aber auch eine technische und personelle Umsetzbarkeit könnte schwierig sein. Außerdem sei es keine Lösung für die Energiekrise. Das Wirtschaftsministerium veröffentlichte eine veränderte Version dieses Prüfvermerks auf der Website.

Ein Streckbetrieb bis ins Frühjahr 2023 erfolgte nach einer Intervention des Bundeskanzler letztlich dennoch.

Gutachten aus der Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums 

Das Magazin Cicero klage auf Offenlegung der betreffenden Unterlagen. In diesen Ministeriumsunterlagen stellt sich heraus, dass die Sichtweise von Graichen von Fachbeamten im Wirtschafts- und Umweltministerium nur bedingt geteilt wurde.

Dabei geht es konkret um ein Gutachten, das aus der Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums stammte. Beamte plädierten darin dafür, einen Streckbetrieb der damals noch drei aktiven AKWs bis zum 31. März zu prüfen. Der Erdgasverbrauch im Stromsektor könne so auf ein Minimum reduziert werden, so der Inhalt des Gutachtens.

Strommarktexperten bezeichneten den Ersatz von teuren Gaskraftwerken mit stillgelegten Kohlekraftwerken als „äußerst risikoreich“. Ein Streckbetrieb, so die damalige Aussage, könnte helfen, sodass die „Strompreise in vielen Stunden sinken“.

Gutachten hat Habeck angeblich nicht erreicht

Wirtschaftsminister Habeck soll dieses Gutachten selbst nie gesehen haben. In der Leitungsebene habe nur Graichen den Bericht gelesen, wie das Ministerium gegenüber dem Tagesspiegel erläuterte.

Außerdem erklärte das Ministerium, dass bezüglich einer potentiellen Verlängerung verschiedene Argumente dafür und dagegen angehört worden seien – so beispielsweise auch Argumente der Kraftwerksbetreiber, die aber in einem Streckbetrieb keinen Nutzen gesehen hätten. Auch seien die Sicherheitsrisiken einer längeren Laufzeit besprochen worden.

Kritik von anderen Parteien

Die Opposition sieht in den neuen Entwicklungen einen großen Skandal. Martin Huber (CSU) attackierte Habeck, indem er ihm vorwarf, auch den Bundeskanzler beim AKW-Aus belogen zu haben. Weiter schlussfolgert er, dass die Strategie des Grünenpolitikers offensichtlich auf falschen Tatsachen basiere. Scholz müsse deshalb nun dringend durchgreifen und den Rückbau von Atomkraftwerken stoppen.

Auch die FDP hat eine deutliche Meinung: Stephen Seiter, der technologiepolitische Sprecher der Liberalen erklärt, dass die „Vorgänge im Wirtschaftsministerium“ entgegen eines „wissenschaftsbasierten Politikstils“ sprechen würden. Habeck müsse zügig und transparent aufklären, was konkret geschehen sei.

Die SPD wiederum sieht keinen Grund, den Atomausstieg infrage zu stellen. Derzeit seien so viele Erneuerbare am Netz wie noch nie zu vor, erklärte der Fraktionsvize Matthias Miersch der Mediengruppe Bayern. Weiter erklärte er, dass die Energiepreise gesunken und die Versorgungssicherheit stets gewährleistet gewesen sei.

Harald Ebner (Grüne) bezeichnet den Aufruhr als eine „Phantomdebatte“.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie steht Ihr zum Atomausstieg?
  • Vermutet Ihr, dass hier wirklich ein Skandal stattgefunden haben könnte oder seht ihr darin auch eher eine „Phantomdebatte“?
  • Was "erwartet" Ihr nun an dieser Stelle von Habeck?
  • Müsste es etwaige politische Konsequenzen geben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch ein schönes Wochenende!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/atomausstieg-habeck-wirtschaftsministerium-1.6602600https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cicero-recherchen-atomausstieg-reaktionen-100.htmlhttps://www.tagesschau.de/faktenfinder/ein-jahr-atomausstieg-deutschland-100.html
https://www.cicero.de/innenpolitik/robert-habeck-akten-atomkraftwerke-kernkraftwerke-klage-akw-laufzeit-atomausstieg
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/habeck-geheime-akw-akten-beamte-manipulierten-dokumente-um-atomausstieg-durchzusetzen-li.2209061

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Wie steht Ihr zum Atomausstieg?

War meiner Meinung nach ein Fehler. Wir konnten vmtl. von Glück reden, dass wir einen milden Winter hatten, so wie Habeck es sich erhofft und gewünscht hatte.

Die Stromkosten wären nach wissenschaftlichen Berichten ebenfalls billiger für die Bevölkerung gewesen, wäre der Strom nicht verknappt worden.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiekrise-studie-laengere-akw-laufzeit-koennte-strompreis-spuerbar-senken/28729828.html

https://www.ifo.de/pressemitteilung/2022-09-14/laufzeitverlaengerung-wuerde-strompreise-2023-um-4-prozent-verringern

Vermutet Ihr, dass hier wirklich ein Skandal stattgefunden haben könnte oder seht ihr darin auch eher eine „Phantomdebatte“? Was "erwartet" Ihr nun an dieser Stelle von Habeck?

Die Schuld jetzt auf jemanden zu schieben, der nicht mehr dort Arbeitet und eh schon in einem Skandal verwickelt war, kommt natürlich gerade recht. Ich traue Habeck hier kein bisschen. Bei so einer weitreichenden Entscheidung nicht alle Fakten gekannt zu haben, zeugt nicht gerade von Kompetenz. Das stärkt eher die Ideologischen Parteiziele.

Müsste es etwaige politische Konsequenzen geben?

Meines Erachtens nach schon. Nach der Aufarbeitung der Situation, sollten politische Konsequenzen erfolgen. Wie diese aussehen sollen, kann och persönlich nicht sagen. Allem Anschein nach kommt mir Habeck aber nicht wirklich qualifiziert genug für diesen Posten vor. Vll wäre ein wechsel gut und man sollte, wie übrigens andere Parteien auch, mehr auf seine Mitarbeiter achten.

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Das Judentum, weil...

"Sie wollen die Scharia in Deutschland und machen auch vor ihren Mitschülern nicht halt: Strenggläubige Muslime an Schulen üben teilweise starken Druck auf andersgläubige Kinder aus. Jetzt warnt ein Staatsschützer: Schüler würden zum Islam konvertieren wollen, damit sie keine Außenseiter mehr sind."

https://m.focus.de/politik/deutschland/scharia-polizei-angst-vor-streng-muslimischen-kindern-an-deutschen-schulen-staatsschuetzer-warnt_id_259880250.html?poc=0.9195260959026201

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Finde ich nicht gut

Das finde ich in diesem Zusammenhang nicht gut und setzt das falsche Zeichen.

https://m.focus.de/politik/deutschland/scharia-polizei-angst-vor-streng-muslimischen-kindern-an-deutschen-schulen-staatsschuetzer-warnt_id_259880250.html?poc=0.9195260959026201

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Nein, ich freue mich nicht

Da werden hier wieder alle möglichen Firmenlogos mit Regenbogenfarben kombiniert, aber in Ländern wie z.B. Saudi-Arabien machen die selben Firmen das nicht. Das bringt mich zu der Ansicht, dass sie selber nicht dahinter stehen und sich nur dem Trend dazu anschließen.

Das finde ich sehr verwerflich

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Rettungsschwimmer. Das haben einige bei uns in der Schule im Schwimmunterricht ablegen können.

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Wenn das Ziel ist, stärkste Kraft zu werden, erreichen sie das vorraussichtlich.

Wenn das Ziel die Regierung ist, wird das schwierig, da aktuell ein Koalitionspartner fehlt.

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