"Wahlen können die Illusion wecken Einfluss auf die Politik zu haben."
(Neue EU-Kennzeichnungspflicht für Wahlwerbung)
….warum es richtig und wichtig ist, nicht wählen zu gehen! Im Folgenden ein Text aus der Jugendzeitschrift „Utopia“, der sich kritisch mit der parlamentarischen Demokratie befasst und gleichzeitig aufzeigt, warum Wahlen als Instrument dieses Herrschaftssystems nichts bringen:
Alle Jahre wieder… …werden Parlamente gewählt. Zuviel erwarten sollte mensch sich davon nicht. Haben wir überhaupt eine richtige „Wahl“? Das politische System in Deutschland nennt sich „parlamentarische Demokratie“. Die BürgerInnen geben alle paar Jahre einer Handvoll Menschen ihre Stimme, die sie dann zu allen möglichen Fragen repräsentieren sollen. Es wird also eine Vertretung ausgesucht, die sich um die Belange aller zu kümmern hat. Das klingt irgendwie merkwürdig: die eigene Stimme abgeben. Es beschreibt aber ziemlich genau, was im Parlamentarismus passiert: Mit der Wahl und der Abgabe ihrer Stimme ist für die meisten BürgerInnen die politische Aktivität dann auch schon wieder für einige Jahre vorbei. Denn nach der Wahl entscheiden ja die Abgeordneten, was gemacht wird und was nicht. In Deutschland haben die Abgeordneten ein freies Mandat. Das heißt, sie sind nicht an Aufträge oder Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen; so steht es im Grundgesetz. Stutzig macht da nur, dass das Handeln mancher Abgeordneter durchaus an Weisungen gebunden zu sein scheint – jedoch nicht an die ihrer WählerInnen, sondern von ganz anderen, viel „mächtigeren“ Gruppen: Lobbyisten, Verbände und Vereine, Handel, Industrie und Wirtschaft mischen sich – nicht zuletzt durch Parteispenden – in politische Entscheidungen ein und werden vor der Gesetzgebung um ihre Meinung oder ihren Rat gebeten. Und dass deren Interessen nicht unbedingt dem Gemeinwohl dienen, hat sich auch schon herumgesprochen.
Zu dumm für direkte Demokratie? Oft wird behauptet, die Menschen seien „einfach noch nicht reif“ für Formen direkter Demokratie, zu wenig gebildet, besäßen zu wenig Spezialwissen, als dass man beispielsweise mehr Volksabstimmungen über neue Gesetze durchführen könnte oder sie selbst die Gesetze schreiben ließe. Die Frage ist nur: Warum sollten BerufspolitikerInnen für wichtige Entscheidungen besser geeignet sein? Wie viel Spezialwissen braucht es für grundsätzliche Entscheidungen? Und: Wenn die Menschen „zu dumm“ sind für direkte Demokratie – wie sollen sie dann verantwortungsvoll ParlamentarierInnen wählen können? Begründet wird das Defizit an direkter Demokratie meist damit, dass es unmöglich sei, diese praktikabel auf einem größeren Gebiet, wie z.B. in ganz Deutschland, umzusetzen – der Aufwand wäre zu hoch, wenn über alles und jedes erst die Meinung aller Bürgerinnen und Bürger eingeholt werden müsse. Fraglich bleibt dabei aber, ob es überhaupt besonders viele Angelegenheiten zentralistisch geregelt werden müssten oder ob nicht viele Beschlüsse dezentral und auf „niedrigeren“ Ebenen getroffen werden können, damit letztlich die entscheiden können, die direkt betroffen sind. Dafür bedarf es aber des politischen Willens und der Institutionen, die es den Menschen erst ermöglichen, direktdemokratische Teilhabe verantwortungsvoll zu praktizieren. Im bestehenden repräsentativen System sind viele Menschen unzufrieden mit der Politik der Parteien, die sie gewählt haben. Trotzdem gehen sie wieder zur Wahl und wählen „das kleinere Übel“. Viele halten das System auch für ungerecht: Die Besetzung des Bundestages, in dem fast nur Studierte und BeamtInnen sitzen, spiegelt keinesfalls die Bevölkerungsstruktur wider. Zudem ist es fast unmöglich, ohne „Beziehungen“ überhaupt nur als KandidatIn aufgestellt zu werden. Andere Demokratieformen sind möglich! Trotzdem denkt kaum jemand daran, demokratische Teilhabe zu probieren, die nicht mit den Institutionen „Partei“ und „Parlament“ verbunden ist. Dabei gibt es konkrete Ideen, wie diese aussehen könnte: radikal- bzw. basisdemokratische Modelle sind von mehreren Theoretikerinnen und Theoretikern entwickelt worden und manche wurden sogar bereits ausprobiert (teilweise jedoch mit geringen repräsentativen Elementen), zum Beispiel bei den AnarchistInnen während des spanischen Bürgerkriegs in den 1930er Jahren oder in der Münchner Räterepublik 1919. Jedoch wurden solche Versuche relativ schnell wieder zum Scheitern gebracht, meist durch diejenigen, die bei hoher Mitbestimmungsbefugnis des Volkes Angst hatten, ihre Macht und ihren Reichtum zu verlieren. Die Ideen lassen sich aber im alltäglichen Zusammenleben umsetzen. Wo nach dem Konsensprinzip entschieden wird, kann besser gearbeitet werden, weil alle mit dem Beschluss einverstanden sind; wo keine „AnführerInnen“ gewählt werden, können Hierarchien und somit Ungleichheiten vermieden werden. Ob mensch dann trotzdem noch an den Wahlen für das repräsentative System teilnimmt, muss jede und jeder selbst entscheiden. Ein Wahlboykott kann ein wichtiges Zeichen für die Unzufriedenheit mit dem Parlamentarismus sein. Andererseits ist auch die parlamentarische Demokratie eine Errungenschaft, die hart erkämpft werden musste. Auf jeden Fall sollten wir Methoden entwickeln, anwenden und bekannt machen, mit Hilfe derer wir das Zusammenleben demokratischer und mit mehr Teilhabe aller organisieren können. Denn wer will immer nur – alle Jahre wieder – die eigene Stimme abgeben müssen?
