Der Sturm auf das Kapitol - es ist bereits über drei Jahre her, dass Anhänger des damals noch amtierenden, jedoch schon abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, auf das Kapitol in Washington D.C. stürmten. Eine aufstachelnde Rede des früheren Präsidenten ging dem Angriff voraus. Trump fordert Immunität - schließlich war er damals noch Präsident. Doch ein Gericht lehnte diese Forderung ab - zurecht?

Der Sturm auf das Kapitol

Am 06. Januar 2021 stürmten Anhänger Donald Trumps während der Sitzung des US-Kongresses das Kapitol in Washington. Der Kongress war damals in der Sitzung, um das Präsidentschaftswahlergebnis zu bestätigen, bei dem Trump sich nicht gegen seinen Rivalen Joe Biden durchsetzen konnte.

Doch der Aufstand blieb nicht ohne folgen - nicht nur mussten zahlreiche Politiker in Sicherheit gebracht werden, als mehrere Anhänger bis zu den Büros von Abgeordneten und in den Senatssaal eindrangen, bei den Gewalttaten starben fünf Menschen. Darüber hinaus kam es zu mehr als 700 Festnahmen.

Die Befragungen zu dem Vorfall dauerten mehr als anderthalb Jahre. Das Ergebnis: Die Hauptverantwortung für die kriminelle "mehrstufige Verschwörung" trägt Donald Trump. Das Gremium empfahl, gegen den ehemaligen Präsidenten strafrechtliche Schritte einzuleiten. Im Falle eine Verurteilung dürfte Trump kein politisches Amt mehr ausüben.

Trumps Forderung nach Immunität

Der ehemalige Präsident möchte 2024 erneut für die Republikaner nach der Präsidentenwahl 2024 ins Weiße Haus einziehen - doch das kann er nur, wenn keine Verurteilung ausgesprochen wird.

Als ehemaliger und zu dem Zeitpunkt nach amtierender Präsident berief sich Trump auf Immunität. Doch nach Auffassung des Berufungsgerichtes kann der ehemalige Präsident sehr wohl strafrechtlich verfolgt werden - für seine Handlungen im Präsidentenamt genieße er keine Immunität, so urteile das Gericht einstimmig. Der Antrag von Trump wurde somit abgelehnt. Zu erwarten ist, dass Trumps Anwälte diesbezüglich Berufung einlegen werden.

Der ehemalige Präsident bleibt auch nach der Verkündung bei seiner Haltung, er argumentierte, dass Präsidenten sich nicht trauen werden zu handeln, wenn sie Angst haben müssten, nach der Amtszeit der bösartigen Vergeltung der anderen Partei ausgeliefert zu sein. Selbst interpretiert er die derzeitigen Vorgänge als Hexenjagd aufgrund seiner Ambitionen, weiterhin in der Politik zu bleiben.

Die Perspektive des Gerichtes ist eine andere - es sieht die Gewaltenteilung in Gefahr und argumentiert, dass das Amt des Präsidenten niemals ermöglichen können sollte, dass ein ehemaliger Amtsinhaber für alle Zeit über einem Gesetz steht.

Wie es nun weitergehen könnte

Dass Trump in Berufung gehen würde, hat bereits sein Sprecher angekündigt. Auf der Social-Media-Plattform "Truth Social" betonte Trump erneut, dass ein US-Präsident volle Immunität brauche.

Sechts Tage haben Trump und sein Anwaltsteam nun Zeit, gegen das Gericht vorzugehen, wobei es dann vermutlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Ob der Prozess vor der Präsidentschaftswahl zu Ende gebracht werden kann, ist derzeit noch unklar, viele hatten gehofft, dass ein Abschluss noch davor stattfinden könnte.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Entscheidung? Wie seht Ihr die Immunität eines Präsidenten - wie weit soll diese gehen? Wie schätzt Ihr Trumps Chancen auf eine weitere Amtszeit ein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.focus.de/politik/ausland/sturm-auf-das-kapitol-gericht-urteilt-gegen-trump-statement-des-ex-praesidenten-wirkt-wie-schuldeingestaendnis_id_259646411.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/antrag-auf-immunitaet-von-ex-praesident-donald-trump-abgelehnt
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-immunitaet-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/donald-trump-keine-immunitaet-usa-100.html
https://www.spiegel.de/ausland/ex-praesident-donald-trump-kann-keine-immunitaet-gegen-strafverfolgung-geltend-machen-a-21793566-a528-4bbd-8c3b-9cae3637fec8
https://www.zeit.de/thema/sturm-auf-us-kapitol

Es hört sich an wie das Paradebeispiel eines komplexen deutschen Wortes und soll 2025 eingeführt werden – die Verantwortungsgemeinschaft. Abgesichert werden sollen dadurch Alleinstehende, die Verantwortung füreinander nehmen.

Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann

Es soll ein „Angebot für andere Nähebeziehungen“ sein, aber definitiv keine Alternative zur Ehe. Geplant ist, dass Alleinstehende, die füreinander dennoch dauerhaft Verantwortung übernehmen wollen, sich im Alltag besser unterstützen können. Dieses Modell soll möglich sein für zwei bis sechs Menschen, wenn diese beispielsweise zusammen wohnen und sich notfalls gegenseitig helfen wollen. Wichtig dabei ist das Bestehen eines persönlichen „Näheverhältnisses“. Allerdings soll das staatlich nicht kontrolliert werden. Beurkundet werden soll diese „Verantwortungsgemeinschaft“ notariell und vieles vereinfachen – etwa das Auskunftsrecht gegenüber Ärzten oder andere Vertretungsfragen. Buschmann sieht in diesem Modell die Möglichkeit der Schaffung eines symbolischen Mehrwerts und eine Vereinfachung der bürokratischen Abläufe.

Die „Verantwortungsgemeinschaft“ soll allerdings keinerlei steuerliche oder erbrechtliche Auswirkungen haben – auch das Eltern-Kind-Verhältnis soll davon unberührt bleiben. Sofern eine solche Gemeinschaft allerdings beendet wird, soll es möglich sein, einen Vermögensausgleich zu regeln.

Reaktionen aus der Politik

Günter Krings, der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, empfindet das Gesetz für überflüssig. So sei es absolut unnötig, ein neues, kompliziertes Rechtsinstitut für Alleinstehende zu schaffen, die im Alltag Verantwortung füreinander übernehmen wollten, da sie dies ja bereits könnten. Er befürchtet außerdem, dass durch dieses Gesetzt indirekt auch Vielehen anerkannt werden könnten.

Der Queer-Beauftrage der Bundesregierung, Sven Lehmann, begrüßt das Vorhaben. Er sieht darin besonders auch einen Fortschritt für queere Menschen – ihre Wahlfamilie könne dadurch rechtlich abgesichert werden.

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) reagiert positiv auf das Vorhaben. Es sei ein richtiger Schritt, denn in den vergangenen Jahren haben sich nicht nur die Lebensumstände, sondern auch Partnermodelle und Familiensysteme stark verändert, so die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Verantwortungsgemeinschaft? Ist eine solche Einführung sinnvoll? Wie bewertet Ihr diese im Vergleich zur Ehe? Ist die Ehe – besonders mit den steuerlichen Vorteilen, die es derzeit noch gibt, noch zeitgemäß oder sollte auch hier die gesetzliche Lage neu bewertet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verantwortungsgemeinschaft-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verantwortungsgemeinschaft-buschmann-100.html

Hey, ich habe beobachtet das die meisten Mütter richtig gemein zu ihren Kindern sind. Ich weiß dass man immer sagt das Eltern streng zu ihren kindern sind weil sie sie lieben, aber das ist nicht nur streng sondern einfach gemein. Außerdem sehe ich selten Väter die ihre Kinder so anschreien. Und ich frage mich immer wieso Mütter so einen Hass auf ihre Kinder haben? Merken die überhaupt wie gemein sie sind? Und wird jeder so nachdem man Mutter wird?

Vielleicht wart Ihr schon einmal in folgender Situation: Ihr erhaltet ein Geschenk, dass Euch so wirklich gar nicht gefällt bzw. mit dem Ihr absolut nichts anzufangen wisst.

Was macht Ihr? 🤔 Lügen und so tun, als würdet Ihr Euch freuen? Schließlich wollte Euch der Schenker eine Freude damit machen…

Oder ist es besser, ehrlich zu sein und zu sagen, dass das Geschenk nicht so gut bei Euch ankommt? Nicht, dass er/sie Euch nächstes Jahr erneut etwas Ähnliches schenkt (und unnötig Geld dafür ausgibt)…

Eine wahre Gewissensfrage! 😬 Wir sind gespannt, wie Ihr Euch verhalten würdet.

(PS: Diese Frage ist Teil unserer Weihnachtsaktion)

Bin sehr klein nur 1.74 m groß, außerdem habe ich nur eine normale Statur, und habe bisher mit meinen 26 Jahren nur Erfahrungen mit Prostituierten gemacht. Wie kann ich es schaffen, nicht nur erfolgreich bei Weibchen zu sein, sondern sogar an die Qualitätsfrauen ran zukommen, also an alle 7+/10 Frauen

Denkt ihr das geht, oder sollte ich diesen Traum begraben?

Unserer Kollege schickt immer so 2-3 Sekundenlange Sprachnachrichten anstatt halt einfach zB „Ok“ zu schicken . Nun ist unserer Vermutung dass er schwul ist, weil das ja normalerweise nur Weiber machen. Kann es somit sein, dass er eher bei einem männlichen subjekt einlochen würde?

ich habe heute um genau 3 uhr nachts geträumt das eine person vor mir steht die ein umgedrehtes pentagram also diesen stern im körper geritzt hat… dann hab ich KA warum gesagt „ich liebe satansterne“ der hat dann gesagt ich auch und als ich dann das kreuz von gott auf dein körper mit mein finger gemalt hab ist der vor mir weggerannt…. dannach bin ich in meinem dunkeln zimmer um punkt 3 uhr aufgewacht und hab mich gestalkt gefühlt… habe dann das kreuz von gott in meine wand geritzt weil ich angst hatte und bin wieder schlafen gegangen…. dann habe ich geträumt das ein freund in meinem zimmer ist und mir 3 schwarze lange kerzen schenkt… die habe ich angezündet und dann ist da so japanische schrift auf den kerzen gespawnt

Ist es normal bzw. In Ordnung als W22 sex mit Jungs U18 zu haben?

Wenn eine Gruppe (Millionen) der Menschen verschwindet:

Was würd ihr dann denken, wenn in den Nachrichten berichtet wird:

Die Aliens haben die entführt?

Kein Witz, eine ernst gemeinte Frage!

(bitte daher erst ab 16 Jahren antworten, Danke)

***

PS: es gibt nur 3 Möglichkeiten, nichts sonst. Keine weiteren Kommentare notwendig.

Ich finde es extrem übertrieben... und macht mich innerlich wütend, ist in meinen Augen Abzocke vom Ordnungsamt.

Ich habe 10 min auf ein Behindertenparkplatz geparkt.

55€ für das Parken dort (ist okay).. (bezahlt) da nicht erlaubt

Kosten für die Leerfahrt 105€ (für was?) wenn ich wohin fahre.. kostet es nicht mal 5€

Verwaltungsgebühr für die Kostenfestsetzung (58€) unnormal.. für bisschen schreiben.. über 50€ zu verlangen.

Ich finde es Abzocke.

Die denken auch man hat das Geld im Lotto gewonnen.

Wozu geht man noch arbeiten...

Wa salamu aleykum Liebe Geschwister und Brüder,

Ich bin muslim und ich weiß nicht warum aber manchmal kommt mir im Kopf irgendwie der Gedanke:„ was wenn islam einfach nicht wahr ist?“ oder:„ was wenn es garkein Paradies gibt? was wenn das alles einfach nur ausgedacht wurde?“. Ich weiß der eine denkt jetzt „KAFIR!“ Aber nein, Ich glaube natürlich an Allah und versuche Allah und dem Islam immer Näher zu kommen und mein Imam zu stärken In sha Allah. Aber ist es bei euch auch so oder denk nur ich so? Und wieso denk ich so? das kommt mir manchmal einfach in den Kopf geschossen.

Oder ist das schon zu direkt?

W/12 Ich kann Nächte lang nicht schlafen weil ich meine Eltern beim Sex höre. Sie sind so laut und nehmen garkeine Rücksicht auf mich und meine Geschwister. Sie tun es sogar mitten am Tag, ich bin dadurch immer richtig verstört. Denn was ich am aller schlimmsten finde, sie haben nicht nur Sex in ihrem Zimmer sondern auch auf dem Sofa. :(

Ich finde das so abartig, ich habe mich jetzt schon knapp 5 Monate nicht mehr auf dieses Sofa gesetzt. Einmal haben sie mich sogar morgens geweckt vom Wohnzimmer aus.:/ Ich will ihnen doch nur sagen oder mitteilen das sie in ihrem Zimmer bleiben, und leiser sein sollen. Denn ich kann das echt nicht mehr ertragen:(

Wie soll ich es ihnen sagen? :/

also er ist 17 und ich bin erst 14 er Fässt mich immer wieder an den Brüsten oder an den Oberschenkeln an ich habe Angst ihm zu sagen, dass ich das nicht will, ich will nicht das er denkt, dass ich eine Spielverderberin bin und jedes Mal beim Küssen Fässt er mich an den hintern das ist normal und geht noch aber manchmal, wenn ich einfach nur neben ihm Liege fängt er an mein top runterzuziehen um meine Brüste zusehen er hat’s sogar paar mal gesehen aber ich hab nichts gesagt, weil ich Angst hatte vor kurzem wollte er das ich ihm eine Blase es war nicht mein erstes Mal aber er hat mich so sehr unter Druck gesetzt die ganze Zeit meinte er ‚, mach es für mich, wenn du mich liebst‘‘ oder ‚, liebst du mich den nicht?somit zeigst du mir das du mich liebst‘‘, wenn ich nein gesagt habe ich weiß das sind so dumme Sätze die zeigen, dass er es nicht ernst meint ich weiß es auch aber ich möchte ihn nicht verlieren jetzt will er die ganze Zeit mit mir schlafen ich hab das noch nie gemacht und fühle mich irgendwie nicht ganz bereit dafür aber er macht mir soviel,Druck ich fühle mich schlecht, weil ich’s nicht mit ihm tue, denkt ihr ich soll es mit ihm Tun? Ich weiß die Frage ist dumm und ich weiß, dass ich’s nicht tun soll aber ich bin mir nicht sicher,vielleicht meint er es doch ernst? (Wir sind nicht zusammen)

Hey ich bin Hannah (17) und ich frage mich ob es auch eine weibliche Alternative für Kekswichsen gibt? Da ich das Prinzip vom Kekswichsen sehr interessant finde und das eventuell mal machen würde, wäre es optimal wenn es das für Frauen gibt.

Mit gefällt das teilweise besser als richtiger Sex. Wie ist es bei euch?

Was Wohneigentum betrifft, belegt Deutschland den vorletzten Platz unter allen europäischen Ländern. Ungefähr 50% besitzen hierzulande eine Immobilie. In Polen 85% und in Rumänien sogar 96%.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/155734/umfrage/wohneigentumsquoten-in-europa/

Ich bin davon überzeugt, dass es ausländisches Leben gibt und die uns auch schon besucht haben. Aber warum geben die Regierungen es nicht zu? Aus welchen Gründen verschweigen die das?

Mein bester Freund hat mir vor gut einem halben Jahr gesagt das er tief in der Rechten Scene ist und seine Freunde auch ich komme mit denen super klar obwohl ich nicht in der rechten scene Fuß gefasst habe jetzt kommt das Problem ich habe eine Freundin gefunden ich liebe sie jetzt kommt das Problem sie ist bei der Antifa und nicht nur etwas sondern komplett also was soll ich machen ich bin gefickt meine Kumpels haben damit kein Problem das sie Links ist aber wie sie das sieht ist das Problem ist das Problem da sie nicht weiß das meine Kumpels Nazis sind

Früher gab es wohl kaum Transsexuelle wo man es nicht direkt von 50 km erkennen konnte das sie eben eine Transsexuelle ist! Sagen wir.noch so vor 10-20 Jahren....

Aber heute gibt es tatsächlich und das sogar viele Transsexuelle die von Frauen kaum zu unterscheiden sind und einfach hübscher sind als ihre vorgängerinnen.....

Woran könnte das liegen?