Mietrecht? Unerwünschte Person des Hauses verweisen? Mieterin kündigen?
Meine Mieterin hat seit Dezember ihren Freund bei sich wohnen lassen ohne mir Bescheid zu geben . Andere Mieter teilten mir dies im April mit , daraufhin kontaktierte ich meine Mieterin das ihr Freund da nicht wohnen dürfte da ein paar Sachen vorgefallen sind die das Zusammenleben mit den anderen Mietern nicht mehr möglich gemacht hat. Als das der Freund der besagten Mieterin mitbekommen hat das er sich da nicht mehr aufhalten darf bedrohte er eine andere Mieterin die mir das mitgeteilt hat das dieser da wohne .
Nun meine Frage :
Der Freund wohnt weiter bei meiner Mieterin obwohl ich mehrmals betont habe das dieser sich in den Haus nicht mehr aufhalten darf . Auch einmal schon schriftlich ohne Erfolg .
Wie kann ich dagegen vorgehen ? Um meine Mieterin und ihren Freund aus der Wohnung zu bekommen .
6 Antworten
Grundsätzlich darf dein Mieter den Lebenspartner einziehen lassen, wenn dadurch keine Überbelegung der Wohnung vorläge. Das hängt nicht von deiner Zustimmung ab.
Gibt es jedoch konkrete und plausible Gründe im Wesen einer Person, die einen Einzug unzumutbar machen für dich oder andere Mieter, hättest du einen Handlungsspielraum.
Was exakt passiert ist, bis auf die nachträgliche Drohung sagst du aber nicht, daher kann man auch nicht wirklich konkreter antworten.
Es wurde mit Absicht vom Freund so geparkt das andere Mieter ihren Parkplatz nicht benützen können . Und Sätze wie du hast doch im Leben nix erreicht etc. mit diesen Mann kann ist ein friedliches Leben unter einem Dach nicht möglich
Die Mieterin kann bis zu 6 Wochen Besuch haben. Danach müsste sie dem Vermieter anzeigen, dass sie einen Dauergast aufgenommen hat. Das schlägt sich dann in den Nebenkosten nieder-
Hat sie diese Meldung unterlassen ist das zumindest ein Grund zur Abmahnung.
Störung des Hausfriedens wäre wiederum ein Kündigungsgrund. Dieses Verfahren kann sich aber schnell mal über zwei Jahre hin ziehen.
Der Freund ist seit Weihnachten dauerhafter Gast und wurde erst Ende April von der Mieterin angekündigt worden . Zuvor wurde ich aber von anderen Mietern drauf aufmerksam gemacht
Wenn die Mieterin gegen § 553 des BGB verstoßen hat und einen Untermieter aufgenommen hat, ohne vom Vermieter die Erlaubnis zu haben, hat sie gegen den Vertrag verstoßen, auch wenn sie,gemäß § 553 des BGB das Recht zur Untervermietung hätte. Ob diese Tatsache ausreicht, eine außerordentliche Kündigung auszusprechen, muss im Einzelnen geprüft werden.
BGH, Urteil vom 02.02. 2011 -VII ZR 74/10
Sie hat nicht untervermietet, sondern ihren "Lebenspartner" aufgenommen. Das darf sie.
Letztendlich !! kannst Du ob der Störung des Hausfriedens Deiner Mieterin die fristlose ersatzweise (zusätzlich ) fristgerechte Kündigung aussprechen. Nur davor sind Fristen zu setzen .... Auszug des Freundes ......
Ich würde das Hausverbot bevorzugen.
Jedenfalls als Schritt nach einer Abmahnung. Dann ist eine klare Grenze gesetzt, und du kannst mit der Mieterin ggf. neue Regeln aushandeln.