Kündigungsfrist Arbeitnehmer - Wie lange?
Hallo Zusammen,
in meinem Arbeitsvertrag steht:
"Die Kündigungsfristen richten sich beiderseits nach den tarfilichen / gesetzlichen Bestimmungen. Eine Verlängerung der Kündigungsfrist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gilt für beide Vertragspartner."
Vom Betriebsrat habe ich folgenden Auszug aus dem Tarifvertrag erhalten:
" Die beiderseitige Kündigungsfrist beträgt, (.....) nach zweijähriger Betriebszugehörigkeit zum Ende eines Kalendermonats ein Monat. Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen ununterbrochen 5 Jahre bestanden hat - zwei Monate- , 8 Jahre bestanden hat - drei Monate-, (...) jeweils zum Ende eines Kalendermonats. (...) "
Lt. Betriebsrat gilt für mich die Kündigungsfrist von 4 Wochen, trotz Beschäftigungsbeginn in 2006. Ich bin mir da aber nicht ganz sicher, wegen dem Satz im Arbeitsvertrag mit "Eine Verlängerung der Kündigungsfrist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gilt für beide Vertragspartner".
Wer kann mir hier weiterhelfen?
Mit Grüßen
9 Antworten
Vier Wochen (= 28 Tage) und ein Monat (je nach Monat 28 bis 31 Tage) sind verschiedene Fristen. Das sollte der Betriebsrat wissen...!
Die beiderseitige Kündigungsfrist beträgt, (.....) nach zweijähriger Betriebszugehörigkeit zum Ende eines Kalendermonats ein Monat.
Das ist doch ziemlich eindeutig. Die verlängerten Fristen gelten für den AG, nicht für dich.
Wenn du kündigen willst, muss also deine Kündigung mindestens einen Monat vorher bei deinem AG vorliegen. Wann du den Brief datiert hast oder auch der Poststempel sind irrelevant, wichtig ist der Eingang beim AG. Schicke also entweder die Kündigung rechtzeitig per Einwurfeinschreiben (keinesfalls Übergabe-Einschreiben!) ab oder gib sie persönlich ab und lasse dir den Empfang quittieren.
Ganz einfach wenn du laut Tarifvertrag 1 Monat Frist hast, und du aber laut Gesetz (wegen einer Änderung des Gesetzes zum Beispiel), 2 Monate Frist hast, dann müssen beide seiten 2 Monate anwenden.
Man bildet da eine Art Kette... wenn im Tarif oder im Arbeitsvertrag was günstigeres für dich als Arbeitnehmer drin steht, dann ist dass anzuwenden. es kann also wie folgt aussehen.
Gesetz 1 Monat
Tarif 2 Monate
Arveitsvertrag 3 Monate Frist bei Kündigung durch den Arbeitgeber. ABER:
Gesetz 1 Monat
Tarif 2 Wochen
Arbeitsvertrag 1 Woche
Das geht nicht... ein eventueller Tarifvertrag muss sich an die Mindesangaben des Gesetzes halten, und ein Arbeitsvertrag dann an die Mindestvorgaben des Tarifes.
Am Ende gilt aber für dich die Frist von 4 Wochen zum Monatsende, da darunter die Kündigung durch den Arbeitgeber gesondert geregelt ist.
Zum Monatsende heißt dann, dass wenn du am 10.03. kündigst, die Frist bis zum 30.04 läuft.
Wofür :D
Am Ende gilt aber für dich die Frist von 4 Wochen zum Monatsende
Eben nicht, laut Tarifvertrag ist es ein Monat, und 4 Wochen sind nicht dasselbe wie ein Monat.
Auch ich weiß das 4 Wochen nur 28 Tage sind ich bin bei der Antwort davon ausgegangen das dort 4 Wochen steht weil ich das bei all den Antworten hier gelesen hatte... aber rechnen wir mal... der 10.03... + 4 Wochen... is der 07.04... so aber immer zum Monatsende... also Ende der Frist am 30.04
Also ich würde sagen dass Du 3 Monate Kündigungsfrist hast, da Du ja 8 Jahre in der Firma bist. Nur bei "längeren" Fristen könnten beide Parteien auf das BGB zugreifen, so würde ich den Zusatz verstehen. Wenn Dein Betriebsrat es nicht weiß, ruf doch mal in der Gewerkschaft an, die können bestimmt auch weiter helfen.
Falsch er hat eine Frist von 4 Wochen zum Monatsende... Der Arbeitgeber hat diese von dir genannte Frist...
Also wenn er selbst kündigt 4 Wochen, wenn der Chef kündigt 3 Monate.
Auch falsch. Vier Wochen sind nicht dasselbe wie ein Monat!
Ja bleib mal auf dem Teppich... Auch ich weiß das 4 Wochen 28 Tage sind... ich war beim antworten nur im Gedanken dabei das oben 4 Wochen steht...
Aber ob 4 Wochen oder einen Monat ist fast egal da es nur einen unterschied macht wenn man direkt am Monatsende oder am Monatsanfang kündigt.
Entschuldige, dass ich mich mal wieder als Kleinkrämer bemerkbar mache. Aber dieses "fast egal" kann u. U. wichtig sein.
Ich gehe davon aus, dass auf dieses Arbeitsverhältnis tatsächlich ein Tarifvertrag anzuwenden ist.
Unter dieser Voraussetzung gilt, dass entsprechend der tariflichen Bestimmung der Arbeitnehmer nach dem 2. Beschäftigungsjahr mit einer Frist von 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats kündigen kann.
Die Auskunft des Betriebsrats (4 Wochen) ist schlicht falsch!
Die Klausel im Arbeitsvertrag ist sehr verwirrend formuliert, weil sie einerseits auf Gesetz und Tarif - mit unterschiedlichen Bestimmungen - Bezug nimmt, andererseits die tarifliche Bestimmung unzulässigerweise "überschreibt" mit dem Verweis auf auch für den Arbeitnehmer geltende längere gesetzliche Fristen, die der Arbeitgeber einzuhalten hat.
Daraus ergibt sich, dass der Arbeitnehmer nach dem 2. Beschäftigungsjahr eine Kündigungsfrist von 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats gemäß der tariflichen Bestimmung einzuhalten hat!
Hier hast Du aber eine schwere Frage losgetreten.
Eine Verlängerung der Kündigungsfrist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gilt für beide Vertragspartner
Das ist wohl der entscheidende Satz
Ich denke Du hast eine Frist von 3 Monaten. Deinen BR solltest Du mal diese Frage ausdrucken und zur Bewertung geben.
Aber besser ist Du gehst in der Perso vorbei und klärst dort Deine Frist. Denn die ist eher für die Frist zuständig als der BR.
Es ist etwas unglücklich geschrieben oder zitiert, Sorry.
Danke