Wirklich soo schlimm als Partei?
Hallo und guten Tag,
ich habe da mal eine kleine Frage zur Linken Politik in Deutschland und zwar höre ich immer wieder wenn ich mich mit Politik befasse - auch wenn ich mich nicht viel mit Politik befasse und daher kein Fachmann/Experte bin das die Linke-Partei für viele sehr schlecht und unwählbar is/sei und nie in Frage kommt.
Jetzt meine Frage warum wird die Linken-Partei - ehemals als PDS bekannt -wenn ich richtig liege von soo vielen soo schlecht und negativ bewertet wo sie doch auch einige bzw.den ein oder anderen guten Vorschlag zu bieten haben beispielsweise
mehr bezahlbaren Wohnraum statt mehr Rendite und Gewinnspanne
mehr für den Gering und Mittelverdiener z.b mehr Freiraum für Arbeitszeiteinteilung
12€ Mindestlohn um von der Arbeit halbwegs gut zu leben und seine monatlich laufenden Kosten zu decken [ja am Anfang bei der Einführung des Mindestlohn von 8,50€ wurde auch gesagt das das für viele zum Nachteil werden würde und sich viele Arbeitgeber sich das nicht leisten können.
Aber man muss dabei sagen das Arbeitgeber die schon vorher einen Branchentarifvertrag z.b IGM oder Verdi-Tarif anwendeten schon mehr als 12€ bezahlen.
Es kann ja nicht alles schlecht sein oder doch?
8 Antworten
Die Forderungen sind alle gut und schön. Leider blieb die Linkspartei bisher die Antwort schuldig, wie das alles sinnvoll finanziert werden soll oder kann.
Wüchse Geld nämlich auf Bäumen, bräuchten wir das alles gar nicht.
Nicht dass wir uns falsch verstehen, alle anderen Parteien brüten auch sehr oft Vorschläge aus, die faktisch nicht finanzierbar sind oder nur auf erhebliche Kosten Anderer.
Solange die Linken als Bundespartei nicht in der Regierung landen und sich dort geschickter anstellen als die Regierungsparteien vor ihnen, wird ihnen außerhalb ihrer Anhängerschaft niemand glauben, dass sie es besser könnten. Das wird aber scheitern, solange es (noch) Spitzenpolitiker gibt, die schon im Vorfeld von Wahlen mögliche Koalitionspartner kategorisch ausschließen, was an sich eher antidemokratisch ist.
Ich gebe zu, das Parteiprogramm zuletzt im Vorfeld der vergangenen Bundestagswahl gelesen zu haben. Ich weiß daher nicht, was gerade jetzt dort steht, was aber auch nicht relevant ist ohne anstehende Wahl.
Dass die Linken grundsätzlich regieren können, sehen wir auf Landesebene, aber Bundespolitik ist eben noch immer von den sogenannten Volksparteien und deren Anhängern dominiert, die sich nicht auf ihnen noch immer unangenehme Kompromisse einlassen wollen. Leider scheint es so zu sein, als ginge es denen noch nicht schlecht genug.
Wenn wir eine Transaktionssteuer von z.B. 0,025% hätten,
Könnten wir ein Grundeinkommen von knapp 1000€/Monat finanzieren
Und Reichensteuer gäbe es auch. Aber die CDU belastet ja lieber den Arbeiter, als die Parteispender
Gäbe es eine Transaktionssteuer, versuchten vermutlich sehr viele Menschen, Transaktionen innerhalb Deutschlands zu reduzieren oder gar zu vermeiden. Es trüge dann jeder wieder tonnenweise Bargeld mit sich herum.
Zur Geschichte der Linken:
Die SPD hat damals (ca. 2003) unter Gerhard Schröder gemeinsam mit den Grünen die Agenda 2010 auf den Weg gebracht.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Agenda_2010
Zudem gab es unter rot-grün die Absenkung des Spitzensteuersatzes
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Steuerreform_2000_in_Deutschland
und die Deregulierung der Finanzmärkte
In der SPD waren nicht alle mit diesem neuen neoliberalen Kurs ihrer alten eher sozial ausgerichteten Arbeiterpartei einverstanden. Der linke Flügel trat zu großen Teilen aus der SPD aus und bildete 2005 mit andern linken Gruppen die WASG (Wahlalternative soziale Gerechtigkeit), die 2007 dann mit der damaligen PDS (Nachfolgepartei der SED) zusammen zur Partei DIE LINKE wurde.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Die_Linke
Verblieben sind in der SPD vor allem die Parteimitglieder, die den neoliberalen Kurs mitgetragen haben. Scharfe Zungen nannten sie ab dieser Zeit auch gerne mal "die rote CDU".
Die Linke heute:
Die Linke ist heute eine moderne Partei, die voll und ganz auf dem Boden einer demokratischen Grundordnung steht. Aus anderen politischen Lagern wird aber gerne das Totschlagargument "SED-Nachfolgepartei" lanciert, was dann ja auch leider vielmals in den Köpfen derer hängen bleibt, die von einer linken Politik unendlich profitieren würden. Sie wählen dann weiter lieber die, die sie am meisten "bluten lassen". Politik wird gerne gemacht, indem man beim Wähler Angstbilder erzeugt.
Klar, viele gute Vorschläge der Linken kosten Geld. Und jedesmal taucht dann reflexartig die Frage auf: "Wer soll das bezahlen?". Merkwürdigerweise taucht die Frage wer es bezahlt aber eher selten auf,
- wenn es darum geht, wie sich Hochfinanz und die Eliten auf unser aller Kosten die Taschen vollschaufeln.
- Wenn es um Bankenrettungen geht, bei denen der Wohlstand einiger weniger auf Kosten aller gesichert wird.
- Wenn "Rettungsschirme" wie im Fall von Griechenland aufgelegt werden, bei denen es auch nur um die "Rettung" von Banken und Anlegern geht, während das Volk des Landes bluten muss.
- Wenn es darum geht, dass große Konzerne, die hier viel Geld verdienen und die vom Steuerzahler finanzierte Infrastruktur des Landes nutzen, hier so gut wie keine Steuern zahlen und das Geld ins Ausland verbringen.
- Wenn wir internationalen Großanlegern unsere Märkte öffnen, wie z.B. beim Pflegemarkt, wo Luxusrenditen erzielt werden und eine Rendite auch noch staatlich zugesichert wird. Auch hier wird kaum in Deutschland versteuert und diese Untenehmen räumen schamlos unsere Plegekassen leer. Auch unseren Wohnungsmarkt reißen sich mitllerweile internationale Großkapitalisten unter den Nagel, ebenso wie viele andere Bereiche auch.
Ach, es gäbe noch so viele Beispiele.
Nun, die einzige größere Partei in Deutschland, die dieses System überhaupt infrage zu stellen wagt, ist derzeit die Linke. Klar, dass das denen nicht gefällt, die von dem herrschenden System profitieren. Leider sind das aber auch genau diejenigen, die über unsere Medienlandschaft, die ja auch inzwischen in ihrer großen Mehrheit Konzernstrukturen unterliegt, den Neoliberalismus und Raubtierkapitalismus dem Volk als das einzig vernünftige System predigen.
Dass der lancierte Mindestlohn der Linken so niedrig ist, liegt daran, dass er an der herrschenden Realität ausgerichtet ist und sich anderes derzeit erst gar nicht durchsetzen ließe. Hier geht es dann um ein "In kleinen Schritten voran ist besser als gar nicht.".
Erwähnenswert finde ich auch, dass gerade die Linke derzeit die einzige Partei ist, die sich für die Erhaltung der Pressefreiheit und den Schutz von Journalisten einsetzt,
https://www.linksfraktion.de/termine/detail/medien-unter-beschuss/3fab4a6ae9b6/
während die anderen Parteien schweigen.
Für mich ist die Linke derzeit die absolut einzige wählbare Partei, wenn es darum geht, unsere Demokratie zu sichern, bzw. durch Schaffung von Transparenz und Gerechtigkeit wieder herzustellen, und ein lebenswertes Leben aller Bürger zu schaffen.
Ich habe mal mit jemandem gesprochen, der mich schockiert hat.
Vor der Einführung des Mindestlohns hat diese Person für sehr schlechtes Geld gearbeitet, und ich fragte, wieso er keine Partei wähle, die einen Mindestlohn einführen möchte.
Er sagte: "Wegen meines Chefs."
Als ich weiter nachfragte, antwortete er: "Wäre ich Chef, würde ich meine Angestellten ja auch so schlecht wie möglich bezahlen."
Ich denke, die (a)Soziale Marktwirtschaft ist zu einer Art Religion geworden.
Die Leute denken wirklich, dass sie auch irgendwann reich werden, solange sie nur fleißig sind.
Und in der Realität ist das nunmal so naiv, dass es sich nur um eine Religion handeln kann.
Die Linke will einiges ändern, und Menschen haben Angst vor Veränderung.
Also, auf ein ewiges Weiterso.
Getreu dem Motto "Das Medikament hilft zwar nicht, aber immerhin sind die Nebenwirkungen nicht schlimm."
Dazu hat die Linke natürlich ein Image-Problem, nämlich die DDR.
Die Linke ist auf jeden Fall ein Bestandteil des demokratischen Parteienspektrums in Deutschland. Sie ist aus der SED hervorgegangen, aber das kann nach 30 Jahren kein Ausschlusskriterium mehr sein. Die CDU hatte ganz am Anfang zum Beispiel viele hastig “entnazifizierte” Nazis in ihren Reihen, und jeder kann sich da an die eigene Nase fassen. Neben den Themen, die du erwähnt hat, ist die Linke zum Beispiel auch die einzige große Partei, die konsequent gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr eintritt. Obwohl ich den Linken überwiegend nicht zustimme, finde ich es wichtig, dass ihre Positionen in Deutschland zur Wahl stehen.
„Im Zuge der Wende und friedlichen Revolution in der DDR 1989/90 verlor die SED ihre Stellung als herrschende Staatspartei, gab sich ein neues Programm und benannte sich im Dezember 1989 zunächst in Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS), am 4. Februar 1990 dann in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) um. Aus ihr entstand 2007 durch Verschmelzung mit der WASG die Partei Die Linke.“
Die Linke ist die SED, eine Kommunistische Partei. Der Kommunismus ist tödlicher als die Pest. Deshalb unwählbar.
Manche Vorschläge sind tatsächlich nicht bezahlbar.
Im Wahlprogramm allerdings sind die allermeisten Vorschläge mit einem Finanzierungsplan versehen, der auch mit dem Grundgesetz übereinstimmt.
Beispielsweise die Finanztransaktionssteuer.
"Die Antwort schuldig geblieben" sind sie also nicht wirklich, nur mediale Aufmerksamkeit findet es nicht, sodass immer noch Leute der Auffassung sind, sie hätten keine vernünftigen Finanzierungspläne vorgelegt. ;)