Wie viele Geld Spielautomaten kann ich in einem Bistro haben? oder doch als Spielhalle führen? oder..?
...als Spielothek. Wer hat Infos darüber?
3 Antworten
In der Regel sind drei erlaubt, wobei einzelne Bundesländer das auch auf zwei oder einen festlegen können. Dein städtisches Gewerbeamt wird dir das bei der Antragstellung auch genau sagen können.
Zudem brauchst du dafür auch eine behördliche Erlaubnis, für die einige Dokumente vorgelegt werden müssen. Da brauchts neben dem generellen Antrag mit Angaben zum Antragsteller (einschl. Personalien) und Aufstellort eine Automatenaufstellererlaubnis (§33c Abs. 1 GewO), ein Führungszeugnis, einen Gewerbezentralregisterauszug, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts und eine Aufstellplatzbestätigung (§33c Abs. 3 GewO).
Wenn du keine Aufstellererlaubnis hast (§33c Abs. 1 GewO) ermal gar keinen ! Außerdem bedarf es einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO für dein Bistro. In dieser wird auch die Anzahl der Geräte bestimmt.
Wenn das gegeben ist, kannst du grundsätzlich bis zu 3 Geldspielgeräte aufstellen, vorausgesetzt, dass dein Bistro eine größere Schankfläche als 36 m² hat. Ist diese Fläche kleiner, kann das Gewerbeamt die zulässige Anzahl reduzieren, weil ja in einer Gaststätte keine höhere Automatendichte gegeben sein darf, als in einer Spielhalle (je 12 m² ein Automat).
im bistrot darfst du bis zu 3 geldspielautomaten haben