Was wenn die Polizei einem Obdachlosen ein Bußgeld aufbrummen will und er sagt kann ich net zahlen hab eh kein Geld?
Und er keine Meldeadresse hat.
Lassen sie es dann auch wenn es ein 1000€ Bußgeld wäre?
2 Antworten
Die Vorgehensweise der Polizei und der Behörden in solchen Fällen kann von Land zu Land und sogar von Region zu Region variieren. Hier sind einige allgemeine Punkte zu beachten:
- Meldeadresse: In vielen Ländern ist es erforderlich, eine Meldeadresse zu haben, um Bußgelder und rechtliche Dokumente zu erhalten. Ein Obdachloser, der keine Meldeadresse hat, kann Schwierigkeiten haben, Bußgelder zu erhalten oder auf sie zu reagieren.
- Zahlungsunfähigkeit: Wenn ein Obdachloser tatsächlich nicht in der Lage ist, ein Bußgeld zu zahlen, kann er dies bei den zuständigen Behörden angeben. In einigen Ländern gibt es Verfahren zur Feststellung der Zahlungsfähigkeit und zur Festlegung von Ratenzahlungen oder anderen Lösungen.
- Soziale Dienste: In einigen Regionen arbeiten Behörden oder soziale Dienste mit Obdachlosen zusammen, um ihnen in solchen Situationen zu helfen. Sie können Beratung und Unterstützung anbieten und gegebenenfalls Alternativen zur Zahlung des Bußgelds suchen.
- Ersatzstrafen: In einigen Fällen können Bußgelder in gemeinnützige Arbeit oder andere Ersatzstrafen umgewandelt werden.
- Rechtlicher Beistand: Obdachlose Menschen haben, wie alle Bürger, das Recht auf rechtlichen Beistand. Ein Anwalt kann helfen, die Situation zu klären und die Interessen des Obdachlosen zu vertreten.
Es ist wichtig zu beachten, dass Gesetze und Verfahren in verschiedenen Ländern unterschiedlich sind, und die Umsetzung kann von den Umständen abhängen. Es ist immer ratsam, die Hilfe von Rechtsanwälten oder gemeinnützigen Organisationen in Anspruch zu nehmen, die sich auf Obdachlosenrechte spezialisiert haben, um die besten Optionen in einer bestimmten Situation zu ermitteln und um sicherzustellen, dass die Rechte des Obdachlosen gewahrt werden.
Dann kommen die Gerichtsvollzieher und holen sich das Geld von dir 😉
Denn, unbezahlte Bußgelder können bis zum Eintritt der Vollstreckungsverjährung zwangsvollstreckt werden. Auch die Anordnung von Erzwingungshaft ist möglich. Dann kann es durchaus auch passieren, dass, wenn der Bußgeldbescheid nicht bezahlt wurde, der Gerichtsvollzieher die Zahlungsfähigkeit prüft
Top und herzlich willkommen hier, scheinst eine Bereicherung zu sein und ich würde mich freuen, mehr von Dir lesen zu können, LG. :)