Was passiert, wenn man vom Betreuungsgericht als Geschäftsunfähig eingestuft wird?
Hallo Community,
Ein Freund hat die Aufhebung seiner Betreuung beantragt beim Betreuungsgericht auf seinen Wunsch hin.
Nun wurde erneut ein Gutachten über ihn erstellt u.A. ob Betreuung noch gebraucht wird.
Er wohnt in einem therapeutischen Sozio-Heim.
Der Betreuer wurde auch gefragt, ob er noch geschäftsfähig sei.
Wenn das Gericht also entscheiden würde oder zum Entschluss käme er wäre nicht geschäftsfähig, was würde dann passieren?
Welche Rechte hat er dann und muss er dann wirklich alle seine Bankkarten abgeben, wie es sein bisheriger Betreuer angedeutet/gewarnt hat?
2 Antworten
Wenn er nicht geschäftsfähig ist, dann sind alle Willenserklärungen, die er abgibt, also alle Geschäfte, die er abschließt nichtig. Das dient im Endeffekt seinem Schutz und dem seines Vermögens.
Ausnahmen gelten gem. § 105a BGB für Geschäfte des täglichen Leben, sofern sie mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden können. Er wird also z.B. weiterhin zum Bäcker gehen und ein paar Brötchen für dich kaufen gehen können.
Die 'Aberkennung' der Geschäftsfähigkeit ist aber eigentlich auch eher eine Sache, die dann über Gericht und Gutachter erledigt wird, im Rahmen der ganzen Betreuungssache. Insofern sollte eine dauerhafte Störung der Geistestätigkeit eigentlich irgendwo dahingehend vermerkt sein.
Ob die massiv genug ist obliegt natürlich dem Gericht. Und die Entscheidung kann ich im Moment nicht vorhersehen, dafür fehlen die Details.
Okay. Ja der Betreuer hat ihm nur gesagt, dass er gefragt wurde. Ich glaube und hoffe, dass es nicht soweit kommen wird.
Hallo, da Sie sich auszukennen scheinen wollte ich Sie auch mal etwas fragen. Und zwar wer ist (zum Beispiel bei einer alten Person) im Zeitraum in dem ein Vormund beantragt wurde für Geschäftliches zuständig?
Hallo Joker,
wie ist es den ausgegangen?
Das Gericht versucht einem diese Geschäftsunfähigkeit schmackhaft zu machen. "Sind Sie mit dem Einwilligungsvorbehalt einverstanden?" Aus Angst sagt man dann natürlich ja (ich zumindest) mit gravierenden Folgen. Du kannst keine Verträge abschließen, auch keine geringen Beträge begleichen, nichts im Internet ohne Rechnung kaufen und musst immer den gesetzlichen Betreuer fragen, ob er dir nicht Geld gibt. Von deinem Geld wohlgemerkt. Ich habe durch diesen Satan viel Geld verloren, weil er einfach Dinge überweist. Informationen zu bekommen ist äußerst schwierig. Diesen Folterern sollte unbedingt das Handwerk gelegt werden.