Was muss man eig. machen, um seinen Beamtenstatus zu verlieren? (spezifisch mal bei der Polizei)

8 Antworten

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Eine Haftstrafe über 24 Monate führt zum Verlust des Beamtenstatus. Der Beamte müsste vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden. Der Dienstherr müsste ihn dann in der Rentenversicherung nachversichern, da ja auch der Pensionsanspruch verloren ginge.

Insofern kann ein Beamter tatsächlich auch doppelt bestraft werden.

stoppegida  22.08.2015, 19:58

Sie als Jurist seh ich das irgendwie falsch: 12 Monate.

Bevor jemand den Status verliert, kommt es in den meisten Fällen zunächst einmal zu einem Disziplinarverfahren. Gründe hierfür wären unter anderem Dienstvergehen (z.B. Nebentätigkeit die nicht genehmigt wurde) oder auch gravierendes Fehlverhalten im Privatbereich (z.B. Körperverletzung, Unfallflucht etc.)

Bei Rot über die Ampel fahren, Führerscheinverlust oder Trunkenheit (ohne schweren Unfall mit Personenschaden) ist kein Grund - kann aber etwaige Beförderungen auf einige Zeit hin verhindern. Auch Versetzung in den Innendienst.

sachlich123  18.01.2013, 17:11

Definitiv.

blackleather  18.01.2013, 17:28

Versetzung in den Innendienst.

Was soll daran eigentlich eine Strafe sein? Es ist doch eher attraktiver, als sich unter Lebensgefahr mit Rockern oder Stuttgart21-Demonstranten herumzuprügeln.

Alberich21  20.01.2013, 14:36
@blackleather

Nicht auf dem Laufenden? Welche Zeitung liest du?

Im ersten Punkt magst du Recht haben. Das war unüberlegt von mir. Aber dennoch kann es sein - ein Polizist, der mit seinem Privat-PKW Mist gebaut hat, oder sich jemanden unverhältnismäßig verprügelt hat, der sollte viell. vorerst keine Streife fahren, und wird vorerst dahin versetzt, wo er mutmaßlich keinen Schaden anrichten kann.

Stuttgart21 - da wurden die Polizisten nicht verprügelt - SIE HABEN GEPRÜGELT! Zumeist wehrlose Demonstranten, Alte, Mütter mit Kindern.... Ein kleiner Schandfleck auf der Weste der baden-württembergischen Polizei.

Allerdings wurde sich bereits öffentlich dafür entschuldigt. Gegen ein oder zwei Beamte wurde sogar Anzeige erstattet und ermittelt (weiß aber nicht was rauskam).

Man darf sich nicht allzuviel zuschulden kommen lassen.

Drogen wären ein Grund, den Beamtenstatus zu verlieren

Korruption sowieso auch

Erpressung

Vertuschen von Straftaten

usw.