Was muss ich tun damit der Vermieter mir die Belege für die Nebenkostenabrechnung gibt?
Ich habe die Nebenkostenabrechnung bekommen für meine Wohnung aus der ich schon ausgezogen bin. Zuerst waren Positionen drin, die nicht auf den Mieter umgelegt werden dürfen oder die dem Mietvertrag wiedersprachen. Diese hat er nach Widerspruch widerwillig rausgenommen. Ich habe ihn gebeten mir die Belege zu kopieren oder auch abzufotografieren, damit ich die restlichen Positionen prüfen kann. Die wohnung war in einem großen Haus mit sehr vielen wohnungen. Es gibt einen Hausverwalter, von dem der Vermieter seine Abrechnung mit Gesamtsummen und Verteilerschlüssel bekommen hat. Diese bräuchte ich zum Prüfen. Ich habe nur Beträge. Auch taucht nirgends die Dezemberhilfe auf. Der Vermieter will mir nur einsicht vor Ort gewähren. Das wären für mich aber 400km Fahrt hin und zurück. Der Gesetzgeber sieht hier vor, dass Kopien weitergegeben werden. Der Vermieter weigert sich. Wie würdet ihr weiter vorgehen?
3 Antworten
Kann Mieter Kopien der Nebenkostenabrechnung verlangen?
Ein Mieter hat grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung. Einen solchen Anspruch des Mieters sieht das Gesetz für den Bereich des preisfreien Wohnraums nicht vor.
Hier wird es anders dargestellt...
Wird mit diesem Einzelurteil nicht leicht...man kann es ja schriftlich versuchen, ansonsten hinfahren..
"Ein Anspruch des Mieters auf Übermittlung von Fotokopien kommt nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) allerdings ausnahmsweise dann in Betracht, wenn ihm die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters nicht zugemutet werden kann (BGH, Urteil vom 8. März 2006 VIII ZR 78/05). Typische Fälle sind Krankheit, Alter oder auch der weit entfernte Wohnsitz des Vermieters"
Berufe dich auf dieses BGH-Urteil als Präzedenzfall. Biete ihm 20€cent pro Kopie in Vorkasse an und übernimm das Porto. Lehnt er auch das ab, klagst du auf Herausgabe der Kopien am Amtsgericht.
Vielleicht ist das einen Versuch Wert, wobei er darauf besteht dass er es aus Datenschutzgründen nicht kann. Ich kann es auch nicht nachvollziehen warum er nicht mal die Gesamtkosten und den Verteilerschlüssel aufführt. schon das wäre ein großer Schritt etwas prüfen zu können.
Ich werde es wie von dir vorgeschlagen versuchen.
Hier Infos und Urteile zum Thema die Du den Vermieter zukommen lassen kannst.
Danke,aber ich habe ihm schon Urteile zugeschickt, die ihn wohl nicht dazu bewegen von seinem Standpunkt abzuweichen.
"Ein Anspruch des Mieters auf Übermittlung von Fotokopien kommt nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) allerdings ausnahmsweise dann in Betracht, wenn ihm die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters nicht zugemutet werden kann (BGH, Urteil vom 8. März 2006 VIII ZR 78/05). Typische Fälle sind Krankheit, Alter oder auch der weit entfernte Wohnsitz des Vermieters. "
Ich verstehe das aber anders. Also sind 400 km Fahrerei und Umweltbelastung ok?
Der Vermieter muss mir Geld zurückzahlen. So dass ich keinerlei Druckmittel habe außer gerichtlich Vorzugehen. Aber muss es den immer vor Gericht enden?