Warum wird die GEZ Gebühr nicht in Form von Steuern erhoben?
Es muss ja eh jeder zahlen der eine eigene Wohnung hat und Einnahmen. Also wie eine Steuer. Niemand kann so wie früher sagen: "ich habe gar kein TV und Radio" --- also wieso so umständlich mit Mahnschreiben verschicken usw. Es geht ja auch nicht an eine Organisation (ARD/ZDF), sondern nun an so ziemlich alle großen Deutschen TV- und Radioanstalten, auch private wie RTL, Pro7, usw.
10 Antworten
Denn für etwas das man gar nicht selbst bestellt hat eine Mahnung zu schicken ist schon ziemlich dreisst. Das kann eigentlich nur der Staat wenn er Steuern verlangt.
wenn der staat einen vertrag mit einem unternehmen abschließt was dazu führt dass bürger an das unternehmen zahlen müssen, dann ist das wie eine steuer. Denn ansonsten könnte ja das unternehmen einfach wie in der normalen wirtschaft einen vertrag mit jeden einzelnen kunden abschließen. Telefonanbieter z,B. werden ja auch nicht mit Vertrag vom Staat bezahlt,. Sondern jeder sucht sich seinen selbst oder auch gar keinen wenn er gar nicht telefonieren will.
Dann zeige mir mal bitte das Bundesgesetzblatt indem das steht. Oder einen unterschriebenen Staatsvertrag ;)
Dann zeige mir mal bitte das Bundesgesetzblatt indem das steht.
Da du als Wohnort Erfurt angegeben hast passt das hier am besten:
http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/43442/gesetz-und-verordnungsblatt-nr-11-2011.pdf
Unter 479 steht das und das entsprechende Gesetz dazu.
Das wäre ungerecht.
Es gibt ja Ehepaare, die beide arbeiten. Wenn dann beide Steuern zahlen sollen, ist das nicht ok.
So, wie es jetzt ist, ist es einigermaßen gerecht.
Warum wird die GEZ Gebühr nicht in Form von Steuern erhoben?
- Weil es die GEZ und deren Rechtsgrundlage nicht mehr gibt. An deren Stelle ist der Rundfunkbeitrag getreten.
- Rundfunk ist Ländersache und Länder können keine Steuern beschließen. Das Grundgesetz sieht diese Kompetenz ausschließlich beim deutschen Bundestag.
Also muss entweder das Grundgesetz geändert werden oder der Rundfunkbeitrag muss zur Bundessache werden.
GEZ steht für Gebühreneizugszentrale. Und alles was ich bisher noch mitgekriegt hab wird das Geld immer noch von zentraler Stelle eingezogen und nicht von jedem Sender einzeln. Ja die Sender klagen nicht mal, sodern eben eine übergeordnete Instanz --- eben die GEZ ... sie haben der nur einen anderen Namen gegegeben und mehr Rechte als der früheren GEZ. Ansonsten bleibt alles beim Alten.
Aber insofern hast du Recht. Das ist eigentlich keine Gebühr mehr, da ja jetzt auch Leute zahlen die gar keinen Rundfunk empfangen wollen. Ohne Gebühr also keine GEZ. Im endeffekt sind es halt dann Bundesländerabgaben was aber auch nichts anderes als Steuern sind. Seltsam ist auch dass die Gebühr in jeden Bundesland gleich ist. Das gibt doch zu denken. Denn wäre es wirklich so Ländersache, dann würde doch jedes Land "sein eigenes Süppchen" kochen und nicht jeder den gleichen Tarif haben.
GEZ steht für Gebühreneizugszentrale.
Richtig. Diese gibt es seit dem 31.12.2012 nicht mehr.
eben die GEZ
Nein, das Dingen heißt Beitragsservice. Es gibt seit 2013 eine andere Rechtsgrundlage (RStV, RBStV). Wenn jemand von GEZ spricht gehe ich davon aus, dass er über einen Altfall von 2012 oder früher spricht. Hier wäre eine Vorgehensweise z.B. bei einer Forderung aber eine ganz andere.
das hat nur einen anderen Namen bekommen. In Wirklichkeit stecken sogar die gleichen Sachbearbeiter dahinter die halt nun die neuen Regeln durchsetzen. Wenn man aber einen etablierten Namen ständig ändert dann weiß bald niemand mehr von was man spricht --- aber ich denke genau das war die absicht. Die wollen gar nicht dass der Bürger darüber bescheid weiss und diskutiert. Neuer Name -- hat nichts mit alten zu tun. Kenn ich nicht, hab keine Lust mich da durch 100 Seite zu lesen. Also lass die mal machen .... so war wohl die Intension
Länder können keine Steuern beschließen.
Länder, wie Hamburg, Bremen und Berlin dürfen Verbrauchs- und Aufwandsteuern erheben, wie die Pferdesteuer, Hundesteuer, ect.
Weil nicht jeder automatisch die Gebühr zahlen muss.
Man zahlt pro Wohnung. Und die GEZ ist auch keine Steuer
Das hat rechtliche Gründe, denn eine Steuer ist genau definiert.
Hier ist das was die GEZ dazu sagt:
Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer, sondern ein Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne.
Anders als der Rundfunkbeitrag sind Steuern Abgaben, die der Allgemeinheit zur Erfüllung staatlicher Aufgaben auferlegt werden und keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen. Diese Charakterisierung trifft auf den Rundfunkbeitrag gerade nicht zu: Der Rundfunkbeitrag dient nicht der Finanzierung des Allgemeinwesens, sondern ausschließlich der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Gegenleistung für den Rundfunkbeitrag ist, die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Anspruch nehmen zu können. Da die Inanspruchnahme von Rundfunkangeboten typischerweise innerhalb von Räumen erfolgt, knüpft der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich an das Innehaben einer Wohnung an.
Das hat rechtliche Gründe, denn eine Steuer ist genau definiert.
Das ist korrekt.. dadurch ist es keine Steuer.... das Problem dabei ist.. auch ein Beitrag ist genau definiert (Stichwort Abgrenzung), und an dieser Abgrenzung scheitert das ganze IMHO, denn eine Beitrag muss konkret sein und individuell zuortenbar sein (alle deutschen Haushalte ist eben keine solche individuelle zuortenbarkeit wie sie z.B. bei der Müllgebühr noch gegeben ist, bundesweit nicht machbar. Dazu müsste die konkret sein, d.H. wie z.B. beim Beispiel Müll wird Menge X an Datum Y abgeholt... das Programm und die Senderanzahl schwanken aber). Für mich ist es damit kein Beitrag im abgabenrechtlichen Sinn (genauso wie irgend eine andere öffentliche Abgabe) und somit mag der Rundfunkstaatsvertrag gültigkeit haben (auch da habe ich meine Zweifel), der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hat es nicht... unterm strich ist die Abgabe mangels Abrechnungsmodel nicht vereinnahmbar. Somit zahle ich nicht und werde wenn ich es mal irgendwann so weit schaffe das ganze auch vor Gericht so prüfen lassen.
typischerweise innerhalb von Räumen erfolgt
Draußen geht es aber auch. Typischerweise wird es auch in einem Luftgemisch konsumiert und nur selten unter Wasser.... typischerweiße wird Rundfunk gewerblich überhaupt nicht konsumiert.... warum also eine Beitragspflicht dort? :-).
Was mich interessiert... ist ein Motorrad eigentlich ein Wohnraum und ist er GEZ pflichtig wie es das Auto ist? :-).
Ich würde mal vermuten der Grund liegt darin, dass eine Gebühr nun mal keine Steuer ist. Ein Baum ist ja auch kein Stein. ;)
Zudem zahlt nicht jeder, der eine eigene Wohnung und Einnahmen hat. Es zahlt einfach der Haushalt. Und bitte was erhalten private Sender denn von der Gebühr? Wäre mir zumindest völlig neu.
ist doch klar so gemeint ... denn wenn du wirklich meine definition hernimmst müssten ja 2 Leute in einer wohnung dann gar nichts zahlen, da ja keiner von denen ne eigene Wohnung hat --- also war ja klar das wieder so erbsenzähler kommen. Oder hast du wirklich gedacht dass ein alleinstehender zahlt und sobald auch nur 2 leute drin wohnen in der wohnung zahlt niemand ... das wäre doch quatsch. Klar zahlt dann auch einer von allen --- da war mit "eigener Wohnung gemeint" --- einer von den Leuten wird zum Haupteigentümer gestempelt ... und der zahlt. Sogar dann wenn beide genau den selben teil für die Wohnung an Miete abdrücken.
Sorry, aber daran ist gar nichts klar. :-) Wie du was meinst und etwas ausdrückst, sind zwei Paar Schuhe, zumal du die eigene Wohnung auch mit einem Einkommen verknüpft hast. Dabei ist es unerheblich, ob du ne eigene Wohnung hast, im Sinne von, dass du sie mietest und dazu ein Einkommen hast.
Wie du das meinst, dass niemand zahlen müsste, ist auch eine Argumentation, die ich leider gar nicht nachvollziehen kann, immerhin besteht ein Haushalt meist ja aus mehreren Personen und wenn dieser zahlt, wieso sollte ich dann denken, dass dort keiner was zahlt?!
Zudem weiß ich jetzt immer noch nicht, wieso private Sender was von dem Beitrag was bekommen sollten?!
Richtig, ein Baum ist kein Stein. Genauso wenig wie die Rundfunkabgabe eine Gebühr ist.
Der Rundfunkbeitrag wird aufgrund eines Staatsvertrags zwischen den Bundesländern erhoben, der durch entsprechende Gesetze Gesetzeskraft hat.