Warum steht das Bundesverfassungsgericht derzeit unter Kritik?

3 Antworten

Der Vorwurf liegt darin, dass es sich in der Pandemie zu passiv verhalten habe. Die Grundsatzentscheidung zur Bundesnotbremse wurde allerdings bis Ende November angekündigt wird also in den nächsten Tagen kommen.

Sofern du "derzeit" als "in Pandemiezeiten" definierst: das BVerfG hat sich in der Pandemie leider sehr ruhig verhalten. Es gingen viele Klagen gegen Beschlüsse ein, die nach Verfassung durchaus diskutabel sind, das BVerfG hat hierbei seine Aufgabe aber vernachlässigt und dreist alles abgeschmettert. Vorgeworfen wird dem BVerfG vor allem, dass es die Pandemie aussitzen möchte und den Weg des geringsten Widerstandes geht, da es sich nicht traut, die Regierung in die Schranken zu weisen. Genauer gesagt wird also kritisiert, dass das BVerfG politisch strategisch vorgeht anstatt das zu tun, wofür es da ist: neutral zu urteilen. Die Strategie: wenn wir Beschlüsse der Regierung als unrechtens verurteilen, würden wir den Handlungsspielraum der Regierung einschränken bzw. ihr Steine in den Weg legen, um aber die Pandemie effektiv bekämpfen zu können braucht die Regierung Spielraum.
Politische Strategien sind aber wahrlich nicht Sache des BVerG, man könnte also kritisieren, dass das BVerfG seine Aufgaben nicht ausführt und seinem Sinn nicht nachkommt.
Manchmal hört man auch als Vorwurf die mangelnde Objektivität bzw. dass Richter persönlich involviert seien in politische Entscheidungsprozesse und dadurch ihrer Pflicht nicht nachkommen können. Grund hierfür sind bekanntgewordene Gespräche bzw. Meetings zwischen BVerfRichtern und Regierungsangehörigen.

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung – Teilgebiet meines Studiums

Das tut es immer.

Die Notlage einer Pandemie und das freiheit Recht jedes einzelnen stehen kontrovers gegenüber.

Einerseits muss der Staat alle schützen und ist für die Impfungen.

Anderer seits kann man niemanden zwingen etwas zu tun was er nicht will.

Die 2 g Regel schließt Menschen aus, die frei entscheiden nicht zu impfen.

Um Teil zu nehmen müssen Sie sich impfen.

Das Problem. Zwang. Und Freiheit der Meinung.

Oh oh oh