Warum plötzlich Zoll an der Haustür bezahlen?

4 Antworten

Dass ist das Agenda Geschäftsmodell der Deutschland GmbH (Nennt sich auch BRD), man lässt jetzt anfallenden Gebühren (Zoll) und Beiträge (Rundfunk & TV ) von Handlangern eintreiben. Bei Pleiten (Zahlungsunfähigkeit der BRD) und Klagen gegen Sozialträger, Behörden, tritt im falle einer Schadensersatzanforderung das GmbH Gesetz in Kraft.

PatrickLassan  27.09.2014, 17:50

Die Post erhebt Einfuhrabgaben im Auftrag des Zolls, das ist alles. Den Unfug mit der 'Deutschland GmbH' glaubt du ja wohl hoffentlich selbst nicht.

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KenanKilliad  27.09.2014, 18:45
@PatrickLassan

Upps hab das :-7 vergessen. :-)

Was ich glaube ist irrelevant, was ich jedoch sehe, darüber mache ich mir so meine Gedanken.

Der Beitragsservice der Rundfunkanstalten ist eine GmbH. Warum?

Die Job-Center Arbeitsvermittlungcenter sind keine Behörde, mehr. Warum?

Richter zweifeln die rechtmässigkeit von Steuerabgaben an. Warum?

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PatrickLassan  28.09.2014, 12:14
@KenanKilliad
Der Beitragsservice der Rundfunkanstalten ist eine GmbH.

Ist er nicht. Zitat:

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist die von den neun öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und dem Deutschlandradio gemeinsam betriebene nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft, *

http://de.wikipedia.org/wiki/ARD_ZDF_Deutschlandradio_Beitragsservice

Die Job-Center Arbeitsvermittlungcenter sind keine Behörde, mehr.

Die Agentur für Arbeit ist aber eine.

Richter zweifeln die rechtmässigkeit von Steuerabgaben an.

Tun sie das? Daran, dass der Staat grundsätzlich das Recht zur Erhebung von Steuern und Abgaben hat, zweifelt niemand, der ernst zu nehmen ist.

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KenanKilliad  27.09.2014, 20:05

"Eine GmbH haftet mit ihrem Stammkapital!"

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PatrickLassan  28.09.2014, 12:16
@KenanKilliad
"Eine GmbH haftet mit ihrem Stammkapital!"

Stimmt, aber anscheinend hast du Probleme damit, zwischen Firmen in Staatsbesitz und ihrem Eigentümer, dem Staat nämlich, zu unterscheiden.

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KenanKilliad  29.09.2014, 16:36
@PatrickLassan

Die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH (im folgenden Finanzagentur) ist der zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes. Sie wurde am 19. September 2000 gegründet, hat ihren Sitz am Finanzplatz Frankfurt/Main und beschäftigt derzeit ca. 300 Mitarbeiter. Die Gesellschaft, "deren alleiniger Gesellschafter die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen, ist," erfüllt Aufgaben bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung des Bundes.

Ein Schelm wer schlechtes denkt.

Im Fall eines Finanziellen Kollaps, des Bundes haftet wer mit was???

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PatrickLassan  30.09.2014, 17:57
@KenanKilliad

Da hast du ja etwas ganz Neues entdeckt ...

Im Ernst: Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH ist genau das, was ich in meinem vorherigen Kommentar erwähnt habe: Ein Unternehmen in Staatsbesitz, das bestimmte nicht-hoheitliche Aufgaben für den Staat erledigt. Das sind in diesem Fall ' Dienstleistungen bei der Emission von Bundeswertpapieren, die Kreditaufnahme mittels Schuldscheindarlehen, der Einsatz derivativer Finanzinstrumente sowie Geldmarktgeschäfte zum Ausgleich des Kontos der Bundesrepublik Deutschland bei der Bundesbank.' nachzulesen hier:

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrepublik_Deutschland_%E2%80%93_Finanzagentur_GmbH

Im Fall eines Finanziellen Kollaps, des Bundes haftet wer mit was???

Mal davon abgesehen, dass ein wirtschaftlicher Kollaps der Bundesrepublik nicht zu erwarten ist, haftet selbstverständlich der Staat und nicht eine der weit über 100 Unternehmen in Staatsbesitz.

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PatrickLassan  30.09.2014, 18:00
@PatrickLassan

Oder direkt von der Homepage:

Die Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen, ist, erfüllt Aufgaben bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung des Bundes. Diese Aufgaben wurden zuvor dezentral vom Bundesministerium der Finanzen, der Deutschen Bundesbank und der Bundeswertpapierverwaltung wahrgenommen. An den Finanzmärkten tritt die Finanzagentur ausschließlich im Namen und für Rechnung des Bundes auf.

http://www.deutsche-finanzagentur.de/finanzagentur/ueber-uns/

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KenanKilliad  03.10.2014, 00:59
@PatrickLassan

haftet selbstverständlich der Staat und nicht eine der weit über 100 Unternehmen in Staatsbesitz.

Warum werden dann diese Unternehmen gegründet, wenn Stattdessen der Staat als Eigentümer mit einer unbeschränkten Haftung und gleichzeitig als Exekutiv-organ auftreten könnte?.

Nach deiner Interpretatation sind hoheitliche Aufgaben was?

Der Bundespräsident erfüllt hoheitliche Aufgaben, hat aber kein Bestimmungsrecht, nur die Möglichkeit eines Veto,s.

Die BRD kann demnach keine gültige oder eigenständige Regierung haben, denn jeder Präsident eines Landes würde einen Lachanfall bekommen, würde man ihm sagen, sorry Mr. Preäsident, stehen sie Stramm, aber ansonsten reicht es wenn sie zu allem ja und Amen sagen.

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KenanKilliad  03.10.2014, 01:09
@PatrickLassan

Die Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen, ist, erfüllt Aufgaben bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung des Bundes. Diese Aufgaben wurden zuvor dezentral vom Bundesministerium der Finanzen, der Deutschen Bundesbank und der Bundeswertpapierverwaltung wahrgenommen. An den Finanzmärkten tritt die Finanzagentur ausschließlich im Namen und für Rechnung des Bundes auf.

Das besagt nichts anderes als das was ich gesagt habe, nämlich dass das Bundesministerium für Finanzen das ehemals als Gesellschafter gleichzeitig mit der Bundesbank für Fehler der Geschäftsführer gehaftet hätte, jetzt alleine haftet, da es nunmehr als alleiniger Geschäftsführer agiert.

Die Bundesbank also nicht mehr haftbar gemacht werden kann, sondern nur das Bundesfinanzministerium als alleiniger Gesellschaftlicher Geschäftsführer. GmbH Gesetz. :-)

Ein Schelm wer schlechtes jetzt denkt. :-)

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KenanKilliad  03.10.2014, 01:26
@KenanKilliad

Wäre dann nur noch zu klären, an wen die Finanz GmbH als Geschäftsführender Vertreter, deren alleiniger Besitzer die BRD ist, die Märchen, Gewerbe und Unsatzsteuer abführt und evtl. Gewinne ausschüttet. :-)

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PatrickLassan  03.10.2014, 19:11
@KenanKilliad

@ Kenan: Nur ganz kurz, denn das, was du hier vorbringst, hat mit der ursprünglichen Frage nichts mehr zu tun:

  1. Die Staatshaftung ergibt sich aus Artikel 34 GG. Die Gründung von Staatsunternehmen hat nichts damit zu tun, dass sich der Staat vor einer Verantwortung drücken will, sondern damit, dass bestimmte Aufgaben besser von privatrechtlich organisierten Unternehmern als von Behörden erledigt werden können.

  2. Die Bundesrepublik ist keine Präsidialrepublik. Dass der Bundespräsident relativ wenig Einfluss auf die Politik hat, hat historische Gründe. Man wollte damit die Machtfülle vermeiden, die der Reichspräsident hatte und die mit zum Untergang der Weimarer Republik geführt hat. Die Schlussfolgerung, deshalb könne die Bundesrepublik keine gültige oder eigenständige Regierung haben, ergibt keinen Sinn. In der Bundesrepublik bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik (Artikel 65 Grundgesetz).

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KenanKilliad  04.10.2014, 00:05
@PatrickLassan

Ich weis das es nichts mehr mit der ursprünglichen Frage zu tun hat, deshalb beende ich meine Kommentare auch mit meinen letzen Bemerkungen.

Artikel 34

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

Eine GmbH unterliegt keiner Amtspflicht, sie unterliegt den GmbH Gesetzen. Der Gesellschafter oder Geschäftsführer einer GmbH übt kein öffenliches Amt aus, weil er eines in seiner darübergestellten Funktion eines inne hat. Also nix mit Staatshaftung, es haftet ausschließlich die GmbH mit ihrem Stammkapital.

Die Gründung einer GmbH hat wenig damit zu tun, dass bestimmte Aufgaben besser von privatrechtlich organisierten Unternehmern als von Behörden erledigt werden können. Man umgeht geschickt die Staatshaftung, indem man die "öffentliche Amtsarbeit einer Behörde" als Aufgaben, einer GmbH übertragt.

Warum, wieso und weshalb ein Bundespräsident wenig Macht hat ist mir bekannt, aber die Tatsache das der Bundeskanzler (Parteivorsitzende der rigierenden Partei) laut Art. 65 des Grundgesetz, die Richtlinien der Politik bestimmt, heist nicht das es eine Bundesrepublik gibt.

Aber wie dem auch sei, ich verabschiede mich hiermit aus dieser Diskussion.

Ich sagte nie das es keine BRD gibt, ich sagte, ich bin mir gar nicht so sicher das es eine BRD gibt.

Das sind zwei paar Schuhe.

;-7

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PatrickLassan  04.10.2014, 13:16
@KenanKilliad
Die Gründung einer GmbH hat wenig damit zu tun, dass bestimmte Aufgaben besser von privatrechtlich organisierten Unternehmern als von Behörden erledigt werden können. Man umgeht geschickt die Staatshaftung, indem man die "öffentliche Amtsarbeit einer Behörde" als Aufgaben, einer GmbH übertragt.

Dass man derartigen Unternehmen nur nichthoheitliche Aufgaben überträgt, habe ich schon geschrieben. Anscheinend willst du es nicht verstehen.

Warum, wieso und weshalb ein Bundespräsident wenig Macht hat ist mir bekannt,

Das las sich in deinem Kommentar etwas anders.

aber die Tatsache das der Bundeskanzler (Parteivorsitzende der rigierenden Partei) laut Art. 65 des Grundgesetz, die Richtlinien der Politik bestimmt, heist nicht das es eine Bundesrepublik gibt.

Lies dir deinen Kommentar noch mal durch. Darin ging es nicht um die Existenz der Bundesrepublik, du hast darin behauptet, es gäbe keine rechtmäßige Regierung, und darauf bezog sich wiederum mein Kommentar. Übrigens ist durchaus nicht immer der Parteivorsitzende der regierenden Partei Bundeskanzler gewesen.

Ich sagte nie das es keine BRD gibt, ich sagte, ich bin mir gar nicht so sicher das es eine BRD gibt.

Es gibt einen Staat namens Bundesrepublik Deutschland, und da bin ichb mir sehr sicher, da dieser Staat offensichtlich alle Voraussetzungen erfüllt, um ein Staat zu sein. Es gibt den Begriff der '3-Elemente-Lehre', vielleicht solltest du dich mal darüber informieren.

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Hast du einne Quittung für die bezahlung an den Zoll von der Post bekommen?


Wenn die sich weigern dann würde ich sagen ich Zahlle direkt beim Zoll.


Und Zoll müste es begründen.

Maho1X  27.09.2014, 17:10

Sollte es der Zoll nicht begründen können warum du Zoll bezahlen muss, würde ich den Zoll anschreiben und um erststtung. Des gezalten Zolls vordern.

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SpediHAJ  28.09.2014, 17:38
@Maho1X

Dazu muss er aber einen Steuerbescheid über die bezahlten Abgaben von der Post erhalten haben - und bei dem Wert dürfte es gemäß den Zollverschriften keine Abgaben und somit auch keinen Beleg geben!

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Dass die Post Einfuhrabgaben im Auftrag des Zolls einzieht, ist normal. Merkwürdig erscheinen mir die relativ niedrigen Beträge.

Wenn du Waren aus Nicht-EU-Ländern beziehst, fällt Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) und Zoll an. EUSt wird allerdings erst ab einem Wert von 22 € , Zoll erst ab 150 € erhoben. Wenn der Postbote von dir Einfuhrabgaben verlangt, dann liegt dem Paket in jedem Fall ein Abgabenbescheid des Zollamts/Hauptzollamts bei.

JapanLove48 
Fragesteller
 28.09.2014, 09:31

Was mich verwundert, ist dass gleichzeitig ein anderes Paket ankam, mit einem Wert von 120€. Dafür musste ich keinen Cent bezahlen, nur für das 'kleine' Paket mit einem Wert von 10-15€....das macht es dann irgendwie verwirrend

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