SPD und Grüne?
warum sind SPD und Grüne einstimmig dagegen gegen ein Verbot der Gruppe Muslime interaktiv eine Gruppe die in Detuschland das Kalifat ausrufen möchte. was ists der politische Hintergrund davon?
3 Antworten
Das Parlament ist nicht dafür Zuständig und die können schlecht was beschließen was sie nicht machen können.
Vereinsgesetz
§ 3 Verbot
(1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung
(...)
, zu verbinden.
(2) Verbotsbehörde ist
1. die obersten Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken;
2.das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.
Die oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde entscheidet im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, wenn sich das Verbot gegen den Teilverein eines Vereins richtet, für dessen Verbot nach Satz 1 Nr. 2 das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zuständig ist. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat entscheidet im Benehmen mit Behörden, die nach Satz 1 Nr. 1 für das Verbot von Teilvereinen zuständig gewesen wären.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/01/combat-18-verbot.html
Bundesinnenminister verbietet "Combat 18 Deutschland"Steht da irgendwas von Parlament? Nein. Das ist eine Behördensache.
Weil das Bundesinnenministerium als zuständige Verbotsbehörde aktiv geworden ist? Denn wie Islam interaktiv ist auch Combat18 eine bundesweite Organisation. Und die Bundesregierung ist bereits am Arbeiten...
Und an der Frage eines Verbotes arbeiten die verantwortlichen Behörden bereits.
Sie können sich doch für oder gegen ein Verbot aussprechen. Das ist ja nicht verboten.
Siehste, jetzt hast du die Frage auch richtig verstanden.
Es ging eben nicht darum, wer das entscheidet sondern wer sich für oder gegen etwas ausspricht.
Die hatte ich von Anfang an richtig verstanden.
Es geht nicht darum, ob sie für oder gegen ein Verbot sind, sondern für oder gegen den Antrag. Der Antrag ist nicht zielführend ist, da die Zuständigkeit woanders liegt.
Es geht darum, dass der Antrag sinnlos ist, weil er sowieso nicht erfüllt werden kann. Deswegen braucht man ihn nicht annehmen.
Geht völlig am Thema vorbei. Es geht darum warum Grüne und SPD grundsätzlich gegen ein Verbot sind, nicht in wessen Zuständigkeitsbereich dieses liegt.
Ja. Aber die Fragestellung ist irreführend, weil sie nicht zutrifft.
Ach so, warum hast du das nicht gleich gesagt?
Ich dachte schon, du kannst "Zuständigkeit" nicht von "Stellung beziehen" unterscheiden.
Weil sie das wohl beführworten ansonsten kan man das nur ablehnen.
Weil wir in Deutschland so etwas wie Meinungsfreiheit haben und das ist auch gut so!
Danke! Es ist wirklich erschreckend welches Unwissen bei den Antworten auf diese "Frage" hier mal wieder zutage tritt.