9 Antworten

Nein, es werden nur schon bestehende Straftatbestände sanktioniert.

Wer öffentlich Terroristen feiert, darf sich nicht wundern und rumheulen, wenn ihn der Staat in den Hintern tritt.


CometoAllah 
Fragesteller
 16.10.2023, 16:45

Und was ist mit jenen der gegen die Terroristen der Hamas und gleichzeitig gegen die Kriegsverbrechen Israels protestiert? Müsste dieser dann nicht wegen Hetze gegen Israel auch ins Gefängnis?

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Das öffentliche Bekunden von Unterstützung für die Hamas ist nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. War es auch noch nie.


CometoAllah 
Fragesteller
 16.10.2023, 16:48

Das öffentliche Bekunden von Kritik an Kriegsverbrechen aber schon.

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Hallo CometoAllah,

nein, davon ist nicht auszugehen, keine Sorge.

Die Rechtsstaatlichkeit wird durch die Verfassung garantiert.


CometoAllah 
Fragesteller
 16.10.2023, 16:29

Es betrifft zuerst nur die Ausländer und scheint so schwer greifbar für deutsche Staatsbürger. Sollte dies vom Volk angenommen werden ist aber hiernach auch mit Maßnahmen für deutsche zu rechnen, die der öffentlichen Meinung welche die Medien publizieren widersprechen.

Zumal das Recht auf Protest Teil des deutschen Grundrechts ist.

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DerGrafDuckula  16.10.2023, 16:32
@CometoAllah

Ich glaube du hast den Artikel entweder nicht verstnadne , oder nicht gelesen:

Des Weiteren schlägt die CSU vor, dass Hetze gegen Israel mit einer Mindesthaftstrafe von sechs Monaten geahndet werden soll und Antisemitismus als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung betrachtet werden soll. Schließlich sollte die deutsche Staatsbürgerschaft nur an diejenigen vergeben werden, die das Existenzrecht Israels anerkennen und sich dazu bekennen.

Hier steht nichts darüber, dass ein solches Gesetz nur Ausländer betreffen würde.

Die Rechte, die aus dem Grundgesetz hervorgehen bleiben dabei unbenommen.

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CometoAllah 
Fragesteller
 16.10.2023, 16:43
@DerGrafDuckula

Es wurde weiterhin ein Aufenthaltsverbot vorgeschlagen. Dies würde den Bürgern mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel diesen entziehen und sie in ein Land abschieben was sie bisher nur zum Urlaub besucht haben.

Weiterhin fehlt den meisten deutschen aufgrund der Hetzte und der Lügen der Medien die Sensibilität für die Kriegsverbrechen Israels und für das Leid der Palästinenser.

Wenn ich nun als Kritik an Israel ausführen würde dass ich sagte:

Israel hat Phosphorbomben auf Palästina eingesetzt und die Medien schweigen darüber. Dies ist ein Kriegsverbrechen. Weiterhin haben sie öffentlich zugesichert die Palästinenser Richtung Süden ziehen zu lassen und dann den Konvoi mit all den Kindern bombardiert.

Wie sollte man eine solche Aussage nun äußern dürfen, ohne dass dies als Hetze dargestellt würde und ich ins Gefängnis müsste?

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DerGrafDuckula  16.10.2023, 16:53
@CometoAllah
Weiterhin fehlt den meisten deutschen aufgrund der Hetzte und der Lügen der Medien die Sensibilität für die Kriegsverbrechen Israels und für das Leid der Palästinenser.

Unbelgete und auch ziemlich unüberlegte Behauptung ohne Anspruch darauf ernstgenommen zu werden.

Israel hat Phosphorbomben auf Palästina eingesetzt und die Medien schweigen darüber.

Erneut eine Falschbehauptung

Wie sollte man eine solche Aussage nun äußern dürfen, ohne dass dies als Hetze dargestellt würde und ich ins Gefängnis müsste?

Es ist ein fast schon beleidigende Behauptung, man würde für das äußern einer Meinung eine Gefängnisstrage befürchten müssen. Ich habe dir drei Quellen präsentiert, die über die möglichen Angriffe mit Phosphorbomben berichten. Wenn man sachliche Aussagen tätigt, hat man von staatlicher Seite keine Repressionen zu erwarten.

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DerGrafDuckula  16.10.2023, 16:55
@CometoAllah
Es wurde weiterhin ein Aufenthaltsverbot vorgeschlagen. Dies würde den Bürgern mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel diesen entziehen und sie in ein Land abschieben was sie bisher nur zum Urlaub besucht haben.

Du hast den von dir verlinkten Artikel wirklich nicht gelesen, oder?

Zweitens sollen Personen, die den Terrorismus unterstützen und über einen Doppelpass verfügen, ihren deutschen Pass verlieren und ein Aufenthaltsverbot in Deutschland erhalten.
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CometoAllah 
Fragesteller
 16.10.2023, 17:01
@DerGrafDuckula

Bestimmen denn Medien die Wahrheit und hat der Schreiber jener die Möglichkeit die Realität zu verändern? Oder sind Medien nur ein Mittel des Krieges?

Was eine sachliche Aussage betrifft, so habe ich den Angriff der Phosphorbomben mit eigenen Augen gesehen. Ebenso die Konvois vor und nach dem Bombardement. Auch sehe ich wie die Menschen zunehmend verzweifeln mangels des Wassers. Palästina ist komplett eingezeunt. Die einzige Wasserzufuhr war durch Israel kontrolliert.

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DerGrafDuckula  16.10.2023, 17:04
@CometoAllah
Bestimmen denn Medien die Wahrheit und hat der Schreiber jener die Möglichkeit die Realität zu verändern? Oder sind Medien nur ein Mittel des Krieges?

Weder das eine noch das andere. Medien sollten gemäß ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht eine objektiv belegbare Berichterstattung abliefern.

Was eine sachliche Aussage betrifft, so habe ich den Angriff der Phosphorbomben mit eigenen Augen gesehen. Ebenso die Konvois vor und nach dem Bombardement. Auch sehe ich wie die Menschen zunehmend verzweifeln mangels des Wassers. Palästina ist komplett eingezeunt. Die einzige Wasserzufuhr war durch Israel kontrolliert.

Warum solltest du dann für diese Aussagen strafrechtlich belangt werden? Auch der von dir verlinkte Artikel deutet so etwas nicht einmal an.

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CometoAllah 
Fragesteller
 16.10.2023, 17:14
@DerGrafDuckula

Medien werden sehr stark kontrolliert und sind davon abhängig wem sie gehören und welche höheren politischen Interessen diese verfolgen.

Speziell in Israel haben die Journalisten Security Soldaten bei sich die streng aufpassen was diese berichten. In ARD habe ich schon gesehen wie ein Journalist wegen einer unzulässigen Frage abbrechen musste. "Bombenwarnung ich muss abbrechen" 30 sek später war er wieder da und die Frage war vergessen.

Ein arabischer Reporter hat offen in die Kamera gesagt dass er gerade bedroht wurde und nicht frei sprechen kann. Der Soldat ist dann wütend vor die Kamera und hat gesagt "Wir werden Gaza pulverisieren"

Der Gesetztesvorschlag sagt auch, dass man für Israelhetzte in den Knast muss. Kritik kann man leicht als Hetzte auslegen.

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DerGrafDuckula  16.10.2023, 17:18
@CometoAllah
Medien werden sehr stark kontrolliert [...]

Sind sie nicht. Wenn so eine dumme Behauptung aufstellst, solltest du sie zumindest ansatzweise belegen können.

Der Gesetztesvorschlag sagt auch, dass man für Israelhetzte in den Knast muss. Kritik kann man leicht als Hetzte auslegen.

Nein, denn für so etwas gibt es in einem Rechtsstaat Gerichte. Sachliche und darum ernstzunehmende Kritik lässt sich zudem sehr leicht von Hetze unterscheiden.

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salome77  22.10.2023, 09:24
@CometoAllah

Das kannst Du alles gar nicht mit eigenen Augen gesehen haben, denn der Großteils des Wassers kommt nicht aus Israel, sondern wird im Gazastreifen selbst gefördert. Da aber die Anlagen dazu gern auch zu Raketen verarbeitet werden, ist es eben nicht alles.

Ebenso sind Deine Aussagen zu der Kontrolle der Medien völliger Quatsch. Lies den Artikel richtig und höre hier auf Unwahrheiten zu posten.

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CometoAllah 
Fragesteller
 22.10.2023, 15:47
@salome77

Verfolgst du meine Kommentare nur um gegen mich zu sein? Da hab ich wohl ein nerv getroffen. Ich werde nicht mit jemandem des diskutieren willens diskutieren. Wenn du ehrlich bist suchst du die Wahrheit und dann können wir kommunizieren.

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DerGrafDuckula  22.10.2023, 16:00
@CometoAllah

Ich glaube du würdest die Wahrheit kaum erkennen, selbst wenn sie ein Selfie mit dir machen würde, die religiöse Verbohrtheit scheint dir im Weg zu stehen.

#ComeToScience

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salome77  22.10.2023, 16:35
@CometoAllah

Ich suche die Wahrheit, deshalb kommentiere ich Deine Antworten.

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Die Gefahr besteht immer.

Die EU, Deutschland hat Interesse am Kontrollieren von Sprache und Meinungen, im Allgemeinen bewegen sie sich leider weg von Meinungsfreiheit, hin zur Sanktionierung von freier Sprache.

So weit, dass wir wie in China sind, ist es noch nicht gekommen.

Aber z.B. die verbotenen Anti-Israel Kundgebungen sollten einem schon zu Denken geben. Denn, ja, die Kriegsverbrechen von Israel sollte man genauso protestieren dürfen, wie die von Hamas, oder anderen die Straftaten begehen..


DerGrafDuckula  16.10.2023, 16:37
Die Gefahr besteht immer.
Die EU, Deutschland hat Interesse am Kontrollieren von Sprache und Meinungen [...]

Nein, das tut sie nicht.

Unser Grundgesetz wahrt unsere Rechte. Dort wo Rechte kollidieren wägen Gerichte ab. Auch in deinem Beispiel:

Während die Solidaritätsversammlung für Israel auf dem Paulsplatz ungestört ablief, hatte der Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz die pro-palästinensische Demonstration verboten. In der Begründung hieß es unter anderem, dass die Vorkommnisse bei ähnlichen Versammlungen darauf schließen ließen, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet sei.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/pro-palaestina-demo-in-frankfurt-verbot-mit-12-festnahmen-umgesetzt-19243742.html

Es besteht also durch eine Demonstration, die einen Terrorangriff begrüßt, oder zumindest relativiert eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

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Das Wort Forderungskatalog hast du gelesen?

Das ist Wahlkampfgeplärre und purer Aktionismus. Klingt in deren Augen gut, wird nie Realität. Nichts davon hat eine Chance, jemals Gesetz zu werden. Das kommt nicht einmal von der CDU, sondern der CSU. Und die hat einen Anteil von 6% im Bundestag.

Dieses Geplärre kann man somit guten Gewissens ignorieren.