Müll durchwühlen illegal?
Hallo liebe Gemeinde,
kürzlich habe ich einen Pappkarton neben dem überfüllten Papierkontainer an einem öffentlichen Platz abgelegt. (NRW, Hagen)
Ein Rentnerpaar hat daraufhin den besagten Karton nach persönlichen Informationen durchwühlt und meine "Verschmutzung" dann zur Anzeige gebracht.
Frage:
Dürfen fremde Menschen ohne meine oder die städtische Erlaubnis meinen Müll / städtischen Müll nach Informationen durchwühlen? Hört der Datenschutz hier auf?
9 Antworten
Sicher, dass es keine vom Ordnungsamt waren? Ein daneben abstellen ist nämlich verboten! U.a. weil es so evtl. vom Regen durchnässt oder vom Wind durch die Gegend geweht wird oder auch von Idioten angezündet werden kann. Ist der Container voll, muss daher der Rest unbedingt wieder mitgenommen werden!
Und weil es somit illegal abgelegter Müll ist, ist die Ermittlung des Verursachers eine durchaus reguläre Vorgehensweise.
Also eine Beweissicherung von Deiner Ordnungswidrigkeit im öffentlich zugänglichen Bereich? 😉
Das ist aber keine Sache von Privatperonen. Ich möchte nicht immer Angst haben müssen dass mich irgend eine private Kamera aufnimmt, während ich mein tägliches Leben lebe und unter anderen an den Containern vorbei gehe
Du hast verbotenerweise Altpapier neben den Container gestellt. Daher darf das Papier durchgesehen werden und nach einem Hinweis auf den Übeltäter gesucht werden. Auch das anfertigen von Fotos als Beweismittel ist rechtmäßig, da diese ja nicht veröffentlicht, sondern der Polizei zur Verfügung gestellt werden.
Sobald du dein Eigentum in einen öffentlich zugänglichen und nicht abgesperrten Müllbehälter wirfst, trennst du dich von deinem Eigentumsrecht. Nun hast du eben sensible Daten weggeworfen und das eben auch noch öffentlich. Wenn man, sollte das der Fall sein, seinen Müll fremdablädt, kann das natürlich als Verschmutzung betrachtet werden. Man könnte dann auch noch in Betracht ziehen, eine Anzeige wegen der unerlaubten Tonnennutzung bzw. Müllabladen erwägen. Die Zahlen schließlich dafür, dass deren Müll geholt wird.
Da dein Eigentum jetzt aber NEBEN der Mülltonne lag kann das natürlich von dir ausgelegt werden, dass du das nicht wegwerfen wolltest aber das scheint nicht glaubwürdig, in Anbetracht des Mülleimers daneben und eben dem Fakt dass du das so lange liegen lassen hast, dass sich das Rentner in Ruhe holen und durchwühlen konnten.
Worauf du jetzt natürlich pochst ist die DSGVO die deine Daten schützen soll. Da wäre eben erst einmal wichtig zu klären ob du Anwohner bist und diese Mülltonne auch nutzen darfst. Weil ein Eingriff in deinen Datenschutz hat dieses Rentnerpärchen eher nicht begangen, wenn du deine Spuren nicht verwischt, sondern eher noch etikettierst.
Also Private dürfen das nicht, jedoch wo keine Anklage besteht, wird auch nicht gerichtet.
Die städtischen Arbeiter dürfen das jedoch verfolgen, ist auch richtig so.
Bedeutet: ich kann deren ordnungswidrigkeit ebenfalls anzeigen und gegebenenfalls Schadenersatz einklagen?
Dieses Renterpaar terrorisiert mit ihren Anzeigen die gesamte Nachbarschaft. In meinem Fall ist es gerechtfertigt, aber nicht in allen.
Du kannst die Sache bei der Polizei anzeigen, jedoch habe ich Zweifel, dass etwas dabei rauskommt. Mit Schadenersatz kannst du in Deutschland sowieso nicht rechnen.
Anzeigen kann man alles. Ob die Polizei etwas aufnimmt, was nicht verboten ist, sondern der Ermittlung einer Ordnungswidrigkeit (unerlaubtes Abstellen von Müll) dient, scheint unwahrscheinlich. Zudem ist ein Schadenersatz (nicht nur in Deutschland) davon abhängig, ob ein Schaden entstanden ist. Welcher sollte das hier sein für den Verschmutzer?
Du hast es doch einfach abgestellt... damit kann ein anderer auch darin rumwühlen
ist der papiercontainer voll, stellt man es nicht daneben
Neben dem Papiercontainer abgestellt = Besitzaufgabe
In den Papiercontainer geworfen = Besitz der Abfallwerke
Deswegen darf man Sachen neben dem Container durchsuchen.
Tatsächlich vermute ich sogar, dass hier illegalerweise Fotos von mir gemacht worden sind. Denn die Tatuhrzeit ist sehr exakt und das Paar wohnt so, dass die Container aus ihrem Fenster zu sehen sind. Als Beweismaterial sind "Fotos" angegeben