Mächtigste Institution der Bundesrepublik Deutschland

5 Antworten

Rein rechtlich gesehen ist das Bundesverfassungsgericht das mächtigste staatliche Organ. Unterstehen tut es nur dem Grundgesetz und sagt dem Bundestag ob sie verfassungsrechtllich legitim sind oder nicht.

Faktisch gesehen ... liegt die staatliche Gewalt doch leider eher bei den großen wirtschaftsaktionären. Egal ob Siemens, VW, Lufthanse, Rheinmetall ... die Gesetze kommen meist aus der Wirtschaft um firmenfreundliche entscheidungen zu treffen. Auch das Verfassungsgericht ist weit von seiner eigentlichen Aufgabe entfernt, das es auf dem rechten Auge blind ist, ist da nur ein kleiner Teil der Probleme.

Ich denke, das Bundesverfassungsgericht. Die können jedes Gesetz kippen.

PangurBan  30.11.2014, 14:34

Können, ja ... Machen tun sie das aber eher selten.

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Unsere Besetzer die USA..( wörtlich auch von ihren Präsident)

Die können jederzeit in unsere Politik eingreifen.

Schokorecht  30.11.2014, 14:31

Schwachsinn. Mit dem 2+4 Vertrag wurde Deutschland souverän.

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HauDenLukas1  30.11.2014, 14:34
@Schokorecht

Haha......dann ist es ja gut das es immer Dummen gibt die der souveränität Glauben...:-)))

Nasskapp

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HauDenLukas1  30.11.2014, 14:38
@PangurBan

Es wurde ja so oft von höchster Stelle erwähnt was wir für ein Staat sind.

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Die mächtigsten Institutionen in D. sind 1. der Arbeitgeber-Verband sowie der BDI.