Frage von Frida007, 146

Kindesunterhalt bei Gefängnisaufenthalt des Freundes?

Hallo, also es geht darum, dass mein Freund im Gefängnis ist und ich schwanger bin. Möchte aber weiterhin mit ihm zusammen bleiben, deshalb wäre es ja doof in der Zeit Unterhaltsvorschuss zu beantragen, da am Ende die Schulden ja auch an mir hängen, wenn wir wieder zusammen wohnen. Außerdem würde mir der Unterhalt auch nicht mehr Geld bringen, da es vom Regelsatz abgezogen wird. WIe kann ich das umgehen? Vielleicht kann mir einer ja helfen ;-)

Antwort
von rasperling1, 47

Wenn Dein Freund im Gefängnis arbeitet, bekommt er ein geringes Entgelt. Dieses Geld muss er für den Kindesunterhalt aufwenden. Da dies aber wahrscheinlich weniger sein wird als der volle Kindesunterhalt, zahlt das Jugendamt die Differenz als Unterhaltsvorschuss. Der Begriff "Vorschuss" täuscht in diesem Fall, denn es handelt sich nicht um einen Vorschuss, sondern um einen endgültigen Zuschuss. Dein Freund muss diese Beträge für die Zeit seines Gefängnisaufenthalts später nicht zurückzahlen. Insoweit entstehen also keine Schulden.

Antwort
von petrapetra64, 35

Wenn du von der Arge lebst und dir UV zusteht, dann musst du es beantragen, das ist kein Wunschkonzert.

UV steht dir zu, wenn er für mindestens 6 Monate inhaftiert ist. Normalerweise muss man nichts zurück zahlen, wenn man nicht leistungsfähig ist.

Du kannst zwar abwarten, bis die Arge dich auffordert, es zu beantragen, aber du kannst nichts tun, um die Antragstellung zu vermeiden,wenn dich die Arge auffordert. Denn tust du es nicht, zieht die Arge dir das Geld trotzdem ab.

Antwort
von Kandahar, 66

Das kannst du leider nicht umgehen. Das Amt wird dir die Auflage geben, den Unterhaltsvorschuss zu beantragen. Tust du das nicht, dann wird auch das Amt keinen Cent für das Kind zahlen. Was auch völlig richtig und nachvollziehbar ist. Denn es kann ja nicht sein, dass ihr als Eltern euch diese späteren Schulden auf Kosten der Steuerzahler einsparen wollt.

Kommentar von Frida007 ,

Aber unverheiratete Paare, die ein gemeinsames Kind haben, müssen doch auch keinen Unterhalt zahlen, warum dann er?

Kommentar von Kandahar ,

Wie kommst du denn darauf?

Natürlich sind auch unverheiratete Eltern Unterhaltspflichtig, wie alle Eltern.

Kommentar von Frida007 ,

unverheiratete Eltern schon, aber doch nicht als Paar, also, wenn sie zusammenleben?

Kommentar von Bestie10 ,

weil bei unverheirateten "normalen" Paaren das Geld gesichert ist die Unterhaltsverpflichtung geklärt/erfüllt und nicht durch die Gesellschaft (Hartz4) alimentiert wird

Du willst was haben, was normalerweise eigenverantwortlich, in einer Beziehung finanziert wird

Wo keine Forderungen an den Staat gestellt werden - da kümmert sich der Staat auch nicht

Kommentar von Frida007 ,

Selbst von Paaren, die von Hartz 4 ZUSAMMEN leben, habe ich nie gehört, dass ein Partner Unterhalt zahlen muss, das wäre doch ein Widerspruch in sich- man lebt ja zusammen 

Kommentar von Kandahar ,

Du willst es einfach nicht verstehen, oder? Paare, die von Hartz IV und zusammen leben sind zwar auch den Kindern gegenüber Unterhaltspflichtig, aber nicht leistungsfähig, weil sie ja nur die Grundsicherung haben. Daher übernimmt das Amt auch den Unterhalt für das Kind.

Dein Freund sitzt ein, das ist sein Privatvergnügen und entbindet ihn nicht von seiner Unterhaltsverpflichtung. Deswegen musst du Unterhaltsvorschuss beantragen, den der Kindsvater irgendwann mal zurückzahlen muss. Wenn er dann wieder aus der Haft entlassen ist, kann er sich ja einen Job suchen und seinen Verpflichtungen nachkommen.

Antwort
von Artus01, 65

Grundsätzlich ist der Kindesvater als erster verpflichtet Unterhalt zu bezahlen, ganz gleich ob er sich auf dem Mond oder in einem Gefängnis befindet. Sollte gar kein Vater vorhanden sein, zahlt das Amt den Regelsatz für das Kind. N un ist aber ein Vater vorhanden und der ist unterhaltsverpflichtet. Das Amt wird also die Leistung entsprechend kürzen. Nun zahlt aber, wenn kein Untehalt eingeht, das Jugendamt Unterhaltsvorschuß. Das ist ein anderes Amt als die ARGE oder das Sozialamt. Das Jugendamt zahlt aber den Unteerhaltsvorschuß und wird gleichzeitig versuchen vom Vater was zu bekommen. Beantragst Du den Untrerhaltsvorschuß nicht, bekommst du auch nichts für das Kind. Außer vom Vater, aber der ist ja etwas gehindert.

Antwort
von ichweisnix, 45

Möchte aber weiterhin mit ihm zusammen bleiben, deshalb wäre es ja doof
in der Zeit Unterhaltsvorschuss zu beantragen, da am Ende die Schulden
ja auch an mir hängen, wenn wir wieder zusammen wohnen.

Beim
Unterhaltsvorschuss ist es so, das dieser nicht zurückgezahlt werden
muß, sondern das ein nach den BGB bestehender Unterhaltsanspruch auf den
Träger übergeleitet wird.

Voraussetzung für einen
Unterhaltsanspruch ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners.
(§1603 BGB.) Sprich,wenn der Vater nicht genug Einkommen oder Vermögen
hat, muß er keinen Unterhalt leisten. Dabei ist immer zu beachten, das
ein etwaiger Titel entsprechend geändert werden muß.

Gegenüber
minderjährigen Kindern besteht allerdings eine gesteigerte
Erwerbsobligenheit. D.h. der Unterhaltspflichtige muß soweit das möglich
ist, eine Beschäftigung aufnehmen oder ausbauen um leistungsfähig zu
werden.

Daher muß der eigentlich zum Unterhalt verpflichetet
genau darlegen, das sein Einkommen nicht gesteigert werden kann. Das
sogenannte fiktive Einkommen, das bei guten Willen erzielt werden
könnte, ist dabei regelmäßig ein Streitpunkt.

Ein Strafgefangener
kann sein Einkommen allerdings kaum steigern, so das grundsätzlich nur
vom realen Einkommen ausgegangen wird. Die Haft als Solches stellt keine
Obligenheitsverletzung dar. Allerdings gilt hier nicht der "normale"
Selbstbehalt.

Außerdem würde mir der Unterhalt auch nicht mehr Geld bringen, da es vom Regelsatz abgezogen wird. WIe kann ich das umgehen?

Das
ist richtig, insbesondere in Hinblick auf die Tatsache, das der
Unterhaltsvorschuss/ersatz für höchstens 72 Monate geleistet wird,
sollte man da erst aktiv werden, wenn es die Arge ausdrücklich verlangt.

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