Inwiefern weist das Konjunkturpaket II (Finanzkrise 2008/9) nachfragepolitische Elemente auf?
Frage s.o.
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In der Nacht zum Dienstag (13.01.2009) hat die Bundesregierung ihr zweites Konjunkturpaket beschlossen, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise abzumildern. Dafür will die Große Koalition 50 Milliarden Euro in diesem und im kommenden Jahr zur Verfügung stellen. Zentrale Maßnahmen des Programms sind weitreichende Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sowie Steuerentlastungen und Abgabensenkungen. Spätestens übernächste Woche soll das Kabinett über das Konjunkturprogramm entscheiden. Außerdem müssen Bundestag sowie Bundesrat dem Paket zustimmen. Die wichtigsten Beschlüsse des Konjunkturprogramms im Überblick:
Mehr Investitionen
Kernstück des Maßnahmenbündels ist ein "großer Investitionspakt" in Höhe von 17 bis 18 Milliarden Euro. Ein Großteil der Ausgaben soll in den Ausbau und die Sanierung von Bildungseinrichtungen fließen, der Rest in Straßen, Schienen und die Breitbandtechnologie. Getragen wird die Ausgabenlast von Bund, Ländern und Gemeinden.
Steuersenkungen
Um die Steuerprogression abzumildern, soll die Tarifkurve bei der Einkommensteuer abgeflacht werden. Auch soll der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer von 7.664 auf 8.004 Euro steigen. Gleichzeitig sinkt der Eingangssteuersatz ab dem 1. Juli von 15 auf 14 Prozent. Mit den Maßnahmen will der Staat die Bürger für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis Ende 2010 um rund neun Milliarden Euro entlasten. Ferner soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 auf 14,9 Prozent sinken.
Kinderbonus
Eltern erhalten pro Kind eine einmalige Zuzahlung von 100 Euro. Zusätzlich bekommen Hartz-IV-Empfänger für jedes Kind zwischen sechs und 13 Jahren künftig 35 Euro mehr im Monat.
Kurzarbeit
Das Konjunkturprogramm sieht auch Regelungen für den Ausbau der Kurzarbeit vor, um Entlassungen zu vermeiden. Bereits im ersten Konjunkturpaket hatte die Koalition die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von zwölf auf 18 Monate beschlossen. Künftig soll der Staat zusätzlich die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter übernehmen - bislang mussten die Arbeitgeber diese allein tragen.
Bürgschaft für Unternehmen
Unternehmen soll mit Bürgschaften in Höhe von 100 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen werden. Nach dem Vorbild des Rettungspaketes für die Banken können Unternehmen, die wegen der Bankenkrise keine oder zu wenig Kredite erhalten, finanzielle Hilfe von der Staatsbank KfW erhalten. 25 Milliarden Euro waren dafür bereits im Haushalt vorgesehen.
Ingesamt hat die Bundesregierung seit Ende letzten Jahres mehr als 80 Milliarden Euro zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage bereit gestellt. Das erste Maßnahmenbündel im Wert von 32 Milliarden Euro sah vor allem Entlastungen für die Automobilbranche durch die Kfz-Steuerbefreiung für Neufahrzeuge sowie Investitionen in strukturschwachen Regionen vor. Darüber hinaus hatte die Bundesregierung bereits im Oktober 2008 mit einem 500 Milliarden schweren Maßnahmenbündel den größten Rettungsfonds der Nachkriegsgeschichte für Banken bewilligt. Herzstück war die Einrichtung eines "Finanzmarktstabilisierungsfonds". Mit diesem Fondvermögen sollte das im Zuge der Finanzkrise nahezu eingefrorene Bankengeschäft wieder zum Laufen gebracht werden, indem der Bund für deren Kreditgeschäfte bürgt.
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