Diplomatenschutz, warum?
Hallo ihr lieben, ich verstehe nicht warum die Diplomaten Narrenfreiheit besitzen egal was die machen? Wenn die zB einen Unfall bauen, dann kommen die mit dem blauen Auge davon, warum ist das so?
Das Ergebnis basiert auf 2 Abstimmungen
7 Antworten
Ohne diplomatische Immunität könnten zum Beispiel deutsche homosexuelle Botschaftsangehörige in den Vereinigten Arabischen Emiraten hingerichtet werden. Da würde dann einzig und allein das Recht des Gastlandes gelten.
Somit müssen wir es zähneknirschend hinnehmen, dass in Deutschland Diplomaten im Halteverbot parken. Damit wiederum unsere Diplomaten in anderen Ländern nicht um ihr Leben fürchten müssen.
Ja. Wenn es zu heftigeren Straftaten kommt, besteht allerdings die Möglichkeit, entweder mit dem Herkunftsland der Person über deren Abzug aus dem Gastland zu verhandeln oder - in letzter Konsequenz - sie vom Gastland zur "persona non grata" zu erklären, was den Abzug aus dem Gastland wiederum zwingend macht. Kannst du übrigens alles umfassend, gut erklärt und leicht verständlich hier nachlesen: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/internationales-recht/diplomatische-immunitaet/2302282
Ja, das müssen wir hinnehmen. allerdings können die Diplomaten des Landes verwiesen werden, was schon öfter vorgekommen ist.
Das ist keine Narrenfreiheit, das ist diplomatische Immunität, und der Sinn besteht darin, Diplomaten vor strafrechtlicher Verfolgung im Gaststaat zu schützen.
Weil die sonst von allen Seiten in Grund und Boden geklagt würden. Die sind relativ bekannt und viele Leute haben was gegen sie. Da es bei uns in Deutschland Menschen gibt, die andere wegen jeder Kleinigkeit vor Gericht ziehen, gibt es diese Immunität. Diplomaten / Politiker haben nämlich mehr Feinde, als normale Personen. Sie würden ständig wegen sinnlosen Prozessen vor Gericht sitzen und das würde ihre Arbeit behindern. Im Falle schwerer Straftaten wird aber dieser Status extra aufgehoben, um den Prozess durchführen zu können. Sie kommen also nicht straffrei davon, wenn sie großen Mist bauen.
Der Diplomatenschutz ist dafür da, dass der Diplomat seine Arbeit verrichten kann, ohne willkürlicher Strafverfolgung durch den Empfangsstaat fürchten zu müssen. Dass es solche Blüten wie Verkehrsunfallflucht ohne strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht, war und ist nicht vorgesehen.
Und was genau kannst du an 'willkürlicher Strafverfolgung durch den Empfangsstaat' nicht nachvollziehen?
das ja, aber das mit der Unfallflucht nicht so richtig, ja was soll der Geiz wir können es ja sowieso nicht ändern
"Narrenfreiheit"
Haben sie nicht, die Diplomatische Immunität kann durchaus aufgelößt werden das muss aber beantragt werden.
Das ist um sie vor Polizeilicher oder sonstiger Willkür zu schützen.
Bundestagsabgeordenete oder Europaparlament abgeordnete haben auch so eine Immunität. Es muss erst beim jeweiligen Parlament beantragt werden das die Immunität aufgelößt wird
müssen wir es auch zähneknirschend hin nehmen, wenn die für einen Unfall den die gebaut haben nicht belangt werden?