Bürgergelderhöhung wann endlich wieder?

Wozu denn? 500€ und paar zerquetschte sind mehr als genug für Leute, die freiwillig nicht arbeiten gehen wollen. Ich selbst denke, man sollte es wieser kürzen, entweder auf diese 400€ (und paar zerquetschte) wie davor, oder noch weniger, so viel, das es nur für das nötigste reicht.

Menschen die einen Grund dafür haben, wieso sie nicht arbeiten dürfen (Behinderung, Krankheit,...), können gerne diese 500€ bekommen. Aber die die zu faul sind nicht

LG und Frohe Ostern, Kira

Das Bürgergeld ist eine staatliche Transferleistung, die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland unterstützt. Das Bürgergeld soll das Existenzminimum der betroffenen Personen sicherstellen. Dafür gibt es sogar eine verfassungsrechtliche Grundlage, die besagt, dass der Staat das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten muss. (Art. 1 GG und Art 20. GG). Man findet die Regelungen im Sozialgesetzbuch II (SGB II).

Das SGB II war schon im Gesetzgebungsverfahren umstritten und ist es seit seinem Inkrafttreten geblieben.

So hat sich zwar seit dem 1. Januar 2005 die Arbeitslosenquote insgesamt verringert, der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist jedoch nicht gesunken. Auch nach der Einigung im Vermittlungsausschuss wird das Bürgergeld als zu gering bemessen und nicht bedarfsdeckend kritisiert.

Bundestag und Bundesrat haben im November 2023 eine Erhöhung der Bürgergeld-Sätze zum Jahreswechsel beschlossen.

Aber jetzt im April 2024 bereits nach einer erneuten Erhöhung zu fragen ist etwas schräg.

Heute Abend um 17.31 Uhr wird Bürgergeld wieder erhöht. Mir wurde zugeflüstert, dass die Erhöhung dieses Mal endlich einmal ordentlich ausfallen soll. Angeblich sind 11.534,38 Euro im Monat im Gespräch.

Sehe da derzeit absolut keinen Anlass zu. Also bin ich dagegen.