Aktuelle Beispiele symbolischer Politik?
Kennt jemand Beispiele von symbolischer Politik die Aktuell sind?
Kenne mich damit nicht so gut aus.
8 Antworten
Aktuelle Beispiele symbolischer Politik?
"Symbolisch" ist es immer dann, wenn zwar viele Worte gemacht werden, aber wenig bis gar keine Taten erfolgen; wenn also die Versprechen die geschaffenen Fakten überwiegen.
- Gleichstellungs-Politik: Man macht seit Jahrzehnten Wind darum, Frauen und Männer gleichzustellen. Doch wirklich getan wird dafür fast nix. Und wenn, dann gibt es hier und da mal ein Gesetz, das dann etwa 40 - 60 Frauen in ganz Deutschland nutzt. Auch hier: Aber erst nach vielen Jahren intensiver Diskussion.
- Bildungs-Politik: Auch hier gilt: Viele Worte, wenig Taten. Tausende Schulen in ganz Deutschland rotten vor sich hin. Es fehlt an Lehrern und an sinnvollen Lehrplänen. Mittlerweile werden Lehrer auf "Gesellen"-Niveau (lies: Bachelor) ausgebildet. Früher waren so ausgebildete "Lehrer" höchstens Hilfs-Lehrer, die gelegentlich - und auch nur mit Unterstützung eines echten Lehrers -Betreuungsaufgaben vornehmen durften. Heute ist es Normalität...
- Sozial-Politik: Hier wird die Enteignung der untersten Schichten (mittlerweile bist weit in die Mitte) stetig vorangetrieben. Doch wenn es um die Spaltung in der Gesellschaft geht, gilt immer wieder: Viele Worte dagegen; doch nur wenige - und wenn, dann nur symbolische - Taten. Wenn es etwa darum geht, Banken zu retten, dann hat die Politik innerhalb von 3 Tagen ganze 500 Milliarden Euro zusammengesammelt. Wenn es aber darum geht; den untersten Schichten mit Hartz IV zu helfen, dann feilscht man - und das ist kein Scherz - 3 Jahre lang über 5 Euro, als würden diese 5 Euro das Land ruinieren. Doch kaum beschloss man diesen "Reichtums-Zuwachs" für HIV-Empfänger; feierte man diesen Beschluss, als hätte man gerade beschlossen, dass jeder von ihnen ein Eigenheim geschenkt bekommen sollte.
- Integrations-Politik: Auch hier geschieht seit gut 60 Jahren so gut wie gar nix. Man weiß, dass es heute dringender denn je nötig wäre, vernünftige Integrations-Gesetze zu schaffen. Und man redet auch viel und laut darüber. Doch man weigert sich bis heute, es endlich zu realisieren. (Dank der AfD hat man nun sogar noch weniger Grund, denn "Grenzen zu!" ist ja schon mal eine gute Ausrede, nix mehr machen zu müssen.) Stattdessen behilft man sich damit zu sagen: "Dank der Ehrenamtlichen haben wir die Katastrophe abgewendet. Lasst uns ein paar Ehrenamtlichen die Hand schütteln und so tun, als wäre all das unsere Idee gewesen."
- Renten-Politik: Die SPD hat maßgeblich dafür gesorgt, dass etwa jeder zweite Erwerbsfähige, der ab 2030 in Rente gehen wird, in Altersarmut leben wird. Das weiß man. Doch diesen Fehler wieder zurückzunehmen, weigert man sich standhaft. Stattdessen wirbt ausgerechnet die SPD mit dem Mund für "Zeit für Gerechtigkeit"; macht aber mit der Hand die größten Ungerechtigkeiten, seit dem Bestehen der Bundesrepublik. Und anschließend stellt sie sich hin und sagt: "Seht diese Ungerechtigkeit! Wählt uns, dann ändern wir das!"; während man auf ein paar winzige Punkte, die man tatsächlich hier und da wieder zurücknehmen oder ändern will, zeigt.
- Rüstungs-Politik: In Saudi-Arabien gilt die gleiche Islam-Auslegung, wie beim Islamischen Staat (IS). Trotzdem hat Deutschland unter dem Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) mehr Waffen als jemals zuvor nach Saudi Arabien exportiert, unterstützt aber gleichzeitig jene, die den Islamischen Staat wegen seiner Islam-Auslegung (nochmals: die zu fast 100 Prozent IDENTISCH mit der von Saudi Arabien ist) bekämpfen. Man tut also so, als würde man den Terrorismus bekämpfen, finanziert aber "hintenrum" genau jene Leute, die selbst demselben "Terrorismus" nahe stehen (ja, die selbst Terroristen finanzieren und mit Waffen ausstatten). ... Und kurz bevor man nun jüngst die Waffenexporte nach Saudi Arabien einstellte; hatte man ein Rekordniveau erreicht: Nie zuvor wurden so viele Waffen an extreme Islamisten geliefert...
Reicht das fürs Erste?
Symbolpolitik sind
- die Abschiebungsflüge, die medial großartig inszeniert werden, auch wenn im Flieger nur 3 von 500000 Illegalen sitzen (und diese 3 ohne Probleme in Kürze unter anderem Namen erneut einreisen können, dank der offenen Grenzen),
- die "Obergrenze", an die sich niemand halten will, weder Merkel noch Schulz und im Grunde auch Söder nicht,
- die Konferenzen, Gipfeltreffen und Ankündigungen, "die Fluchtursachen in Afrika zu bekämpfen", auf die nichts folgt,
- die ganze Show um Macron: "Wenn Donald Trump in Paris zu Besuch ist, gibt es die ganz grosse Show - mit Dinner im Eiffelturm und Militär-Spektakel. Es ist ein Paradebeispiel für Emmanuel Macrons Paukenschlag-Diplomatie. Dinner im Eiffelturm, Militär-Spektakel auf den Champs-Élysées: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron umwirbt den eigensinnigen US-Präsidenten Donald Trump. Am selben Tag ist in Paris die Bundeskanzlerin zu Gast. Für das französische Ego ist es schmeichelhaft: Die mächtigste Frau Europas und der mächtigste Mann der Welt geben sich in Paris quasi die Klinke in die Hand. "https://www.bilanz.ch/people/macron-zieht-alle-register-der-symbolpolitik-902185
Offenbar hat Merkel bei diesem Thema selber ihr größtes Problem, das sie aber geschickt delegiert. Momentan will sie ihre Führungsrolle zusammen mit Macron in der EU ausbauen. Ob das richtig ist, na ja.
Im Wahlkampf vor dem Superwahljahr 2017 wurden nur allgemeine und ganz symbolische Themen der etablierten Parteien genannt.
Symbolisch für alles Unkonkrete war dabei:
Mehr in Bildung und Forschung investieren, mehr Verteilungs- und Steuergerechtigkeit, Beiträge bei Renten- und Arbeitslosenversicherung stabilisieren, Integration älterer Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt erleichtern, mittlere Einkommen steuerlich entlasten, Staatsverschuldung abbauen.
Wie es in der realen Flüchtlingspolitik weitergehen soll, war ausdrücklich kein Wahlkampfthema.
Das Ergebnis der Wahl spricht für sich. Alles wird beim Alten bleiben und die Regierungsumbildung mit Vorsondierung, Sondierung und weiteren Verhandlungen der Koalitionäre lässt keine Hoffnung zu, dass sich an der nach außen nebulös vorgegebenen Symbolpolitik überhaupt was ändert.
Zur Zeit werden keine neuen Gesetze beschlossen. (Weil die Regierung noch nicht steht.)
Demzufolge gibt es auch keine Gesetze, die nur symbolisch zu verstehen sind und keine echte Verbesserung mit sich bringen.
Es ist fraglich, ob neue Gesetze eine echte Verbesserung bringen. Momentan wird um eine Korrektur des Dublin-Abkommens per EU- Gesetz in Deutschland debattiert.
Neulich hat der Französische Präsident Macron hat den Chinesen ein besonderes französisches Pferd als Geschenk mitgebracht.
Die Chinesen ihrerseits sind für Ihre Panda-Politik bekannt, sie haben in der Vergangenheit ein paar Mal Pandas verschenkt, die sehr selten sind. Jetzt werden die nur noch verliehen.
Hast du eigentlich noch andere Themen oder Probleme außer Ausländer und Flüchtlinge?
Wenn nicht, dann macht Merkel wohl viel mehr richtig, als du zugeben willst. xD