Meinung des Tages: „In allen 34 Punkten für schuldig befunden“ – wie bewertet Ihr das gegen Trump gefällte Urteil und sollte er weiterhin kandidieren (dürfen)?

Es ist ein historisches Ereignis: Noch nie in der US-amerikanischen Geschichte wurde ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt – bis jetzt. Der umstrittene Ex-Präsident Donald Trump wurde in allen Punkten wegen der Verschleierung von Schweigegeld schuldig gesprochen.

Darum ging es im Prozess

Vorgeworfen wurde dem ehemaligen Präsidenten, dass er durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld im Jahr 2016 seinen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl „verbessern“ wollte. Gehen sollte das Geld an eine Pornodarstellerin, die über ihre (angebliche) sexuelle Begegnung mit Trump auspacken wollte. Vorgeworfen wird dem ehemaligen Präsidenten nun, den Geldfluss unrechtmäßig verbucht zu haben.

Die zwölfköpfige Jury aus New York benötigte nur zwei Tage, bis sie ihr Urteil gefällt hatten – schuldig in allen Punkten. In insgesamt 34 Fällen hat die Jury Trump für die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen verurteilt.

Trumps Reaktion

Als Schande und Schauprozess von einem korrupten Richter verurteile der Ex-Präsident die Geschehnisse und das Urteil gegen sich selbst. Er sei sich sicher, dass im November, bei den Wahlen, erst das wahrhaftige Urteil gefällt werden würde. Für Trump steht fest: Er selbst ist ein unschuldiger Mann.

Durch seine Anwälte wurde bereits angekündigt, dass sie in Berufung gehen werden. Dem ehemaligen Präsidenten könnte aufgrund des Urteils nun eine (höhere) Geld- oder sogar eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohen. Letztere könnte vermutlich zur Bewährung ausgesetzt werden, da es sich bei allen Straftaten um welche aus der niedrigsten Kategorie im Bundesstaat New York handelt.

Trump kann weiterhin kandidieren

Es hört sich schon beinahe skurril an, dennoch ist es wahr: Sogar im Falle einer Haftstrafe könnte Trump aus dem Gefängnis heraus kandidieren.

Tatsächlich listet Artikel 2 der US-Verfassung nämlich nur drei Voraussetzungen auf, welche erfüllt werden müssen, um zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden zu können. Dabei muss die Person erstens in den USA geboren, zweitens mindestens 35 Jahre als sein und drittens mindestens 14 Jahre ihren Wohnsitz in den USA gehabt haben. Bereits 1992 kandidierte Lyndon LaRouche, der zu diesem Zeitpunkt im Gefängnis saß.

Zwei Ausnahmen gibt es allerdings: Niemand, der ein öffentliches Amt bekleidet, darf „an einem Aufstand oder Aufruhr“ gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten „teilgenommen oder ihre Feinde unterstützt oder begünstigt“ haben. Obwohl nun vielen vermutlich direkt der Sturm auf das Kapitol vom 06. Januar 2021 einfallen dürfte, ist in keinem der Anklagepunkte der zum Teil noch ausstehenden Prozesse die Rede von einem „Aufstand“.

Neben dem aktuellen Urteil warten noch drei weitere strafrechtliche Fälle, in denen Trump angeklagt ist. In Miami dreht sich ein Prozess um die „unrechtmäßige Aufbewahrung geheimer Dokumente“, in Washington wird Trump „versuchte Wahlbeeinflussung“ vorgeworfen. In Georgia läuft dann das dritte Verfahren: Vorgeworfen wird Trump der Versuch, das dortige Wahlergebnis zu kippen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Urteil gegen den ehemaligen US-Präsidenten?
  • Denkt Ihr, dass es Auswirkungen auf seine derzeitige Kandidatur haben wird?
  • Sollte er weiterhin antreten (dürfen)?
  • Sollten vorbestrafte Kandidaten bei einer Präsidentschaftswahl grundsätzlich ausgeschlossen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-urteil-106.htmlhttps://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--die-reaktionen-auf-das-urteil-im-schweigegeld-prozess-34756928.htmlhttps://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/trump-urteil-schweigegeldprozess-faq-kandidaturhttps://www.rnd.de/politik/us-wahl-2024-kann-donald-trump-aus-dem-gefaengnis-praesident-werden-RHAGGXELWBCWRB7SB6K7S4KHII.htmlhttps://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf

Bild zum Beitrag
Ich denke nicht, dass er weiter kandidieren sollte, denn ... 64%
Ich finde, er sollte weiter kandidieren, weil ... 25%
Ich habe eine andere Meinung und zwar ... 12%
Geschichte, Amerika, USA, Recht, Gericht, Gefängnis, Gerichtsurteil, Gesellschaft, Präsident, Richter, Urteil, US-Präsident, Wahlen, Kandidaten, Verurteilung, Aufstand, Demokraten, Jury, Präsidentschaftswahlen, Republikaner, Trump, US-Wahl, Donald Trump, Joe Biden, Meinung des Tages
Kennen die afd-Wähler das Programm der Partei?

Die Radikalität der afd in Bezug auf die EU hat N. Blohme in einem Leitartikel des Spiegel mal dargestellt.

Aus dem Programm (Seite 11)

Das undemokratisch gewählte EU-Parlament wollen wir abschaffen. Die Rechtsetzungskompetenz wird bis zur Neuordnung der Verhältnisse allein dem Rat übertragen (…)«

Und

Das Halbseidene an solchen Hallodris [wie Krah, Anm.v. mir] ist tatsächlich harmlos im Vergleich zu dem, was die Partei ganz offiziell ins Werk setzen will, sobald sie es kann. Es reicht darum nicht, in ihre Gesichter zu blicken, um sie zu erkennen.  Man muss die Texte lesen .
  • Also, die EU soll weg: »Da die EU nicht im Sinne der AfD reformierbar ist, treten wir für die Neugründung einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft ein« (Europawahl-Programm, Seite 10).
  • Der Klimaschutz soll weg: »Abschaffung aller Klimaschutzgesetze auf nationaler und europäischer Ebene sowie Stopp der Programme ›Green Deal‹, ›Fit für 55‹ und anderer CO₂-Reduktionspläne der Brüsseler Bürokraten« (Seite 42).
  • Klimaforschung und -Berichterstattung können auch weg: »Auch seit der letzten Eiszeit vor etwa 10.000 Jahren wechselte das Klima in Europa zwischen Phasen, die kälter oder wärmer waren als das aktuelle Klima. Die jetzigen klimatischen Veränderungen ordnen sich vollkommen normal – auch in ihrer Geschwindigkeit – in diese Wechsel ein. Trotz des durch Medien und Politik verbreiteten Alarmismus zeigen sich in der Realität weder vermehrte Extremwetterereignisse noch ein beschleunigt ansteigender Meeresspiegel« (Seite 41).
  • Der Euro soll natürlich auch weg: »Der Euro ist gescheitert. (…) Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit 20 sehr unterschiedlichen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion und kann in dieser Form weder ökonomisch noch sozial funktionieren« (Seite 19).
  • Stattdessen soll die Gold-Mark zurück: »Bei einer Wiedereinführung der Deutschen Mark könnte das teilweise im Ausland gelagerte Staatsgold als temporäre Deckungsoption dienen. Gold ist nach aller historischen Erfahrung eine potenzielle Deckung für eine Währung, was besonders in Krisensituationen bzw. nach Einführung einer neuen Währung zum Vertrauensaufbau relevant wird« (Seite 22).

Ist das den afd-Wählern bewusst?

Politik, Europäische Union, Wahlen, AfD
Nach Sylt! Wie findet ihr den Text?

Neues Lied macht nach Sylt die Runde und läuft in Clubs, was denkt ihr über den Text? Es ist der neue verbotene Ohrwurm. Denkt ihr die Politik wird einschreiten und verbieten?

AfD, ich wähl die AfD

Es kann doch echt nicht sein, dass

Ich kein einzigen Deutschen mehr seh

Integration ist zu viel, ich hab kein bock

Ich hab als einziger Deutscher, in meiner Klasse im Gymnasium gehockt

Wie kann das sein?

AfD, ich wähl die AfD

Es kann doch echt nicht sein, dass

ich kein einzigen Deutschen mehr seh'

Integration ist zu viel, ich hab kein bock

Ich hab als einziger Deutscher, in meiner Klassе im Gymnasium gehockt

Wie kann das sein?

Bеi Gott ich fühlte mich allein

Sie sagten: "Drecks Deutscher" zu mir

Junge, ihr lebt doch in Deutschland, seid ihr dumm?

Aber Bro, wo isn' das Problem?

Weil am ende des Tages, will ich uns nur zusammen sehen

Sie sagen, ich sei Rechts, junge Rechts is' doch nicht schlecht

An alle Menschen die, die Grünen wählen,

Bei Gott ihr habt verpennt ihr habt verschlafen

Ich will die Deutschland Flagge tragen

Wie die WM 2014, ich will Stolz sein auf mein Land

Und dafür nennen Sie mich Nazi, ach du kacke, Gott verdammt

Ich hoffe wenn der Song gemacht wird, wird der Song niemals gebannt

Ich seh' das kommen, die Videos werden runtergenommen

Manchmal hab ich das Gefühl, ich darf nicht sagen was ich denke

Einfach nur, weil ich von euch damit ein paar Meinungen kränke

Wenn ihr keine hören wollt, dann

Sperrt euch gleich in fucking Schränke ein

AfD, ich wähl die AfD

Es kann doch echt nicht sein, dass

Ich kein einzigen Deutschen mehr seh'

Integration ist zu viel, ich hab kein bock

Ich hab als einziger Deutscher, in meiner Klasse im Gymnasium gehockt

Wie kann das sein?

AfD, ich wähl die AfD

Es kann doch echt nicht sein,

Dass ich kein einzigen Deutschen mehr seh'

Integration ist zu viel, ich hab kein bock

Ich hab als einziger Deutscher, in meiner Klasse im Gymnasium gehockt

Wie kann das sein?

Arbeit, Religion, Schule, Geschichte, Bildung, Deutschland, Politik, Regierung, Kultur, Recht, Ausländer, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Flüchtlinge, Gesellschaft, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, AfD

Meistgelesene Fragen zum Thema Wahlen