Ist der Fraktionsvorsitzende mächter als der Parteivorsitzende?
Ist der Fraktionsvorsitzende mächter als der Parteivorsitzende? Beispiel SPD. Ist Rolf Mützenich mächtiger als Saskia Esken/Lars Klingbeil? Mächtig im Bezug auf Gesetze und der Lage in DE
6 Antworten
Nein, der Parteivorsitzende hat mehr Macht.
Bei der CDU ist der Kanzler (wenn sie ihn gerade stellt) auch immer der Parteivorsitzende. Bei der SPD nicht unbedingt.
Stimmt, aber das kann man auch als Ausnahme von der Regel betrachten.
Da haben in diesem Fall weder die Einen noch die Anderen besonders viel zu melden. Gesetze macht die Bundesregierung. Die von dir genannten Personen sind einfache Abgeordnete des Bundestages mit jeweils einer Stimme.
Ja aber sie können Ihre Fraktion dazu bringen nicht zuzustimmen und wenn die ganze Fraktion nicht zustimmt oder große Teile dann hat das einen großen Einfluss
Der Parteivorsitzende hat Einfluss darauf, wer an welcher Position der Parteiliste auftaucht und entscheidet daher mit, wer vermutlich in den Bundestag einzieht oder nicht.
Ebenso sind die Parteivorsitzenden im Regelfall an den Koalitionsverhandlungen beteiligt.
An der tatsächlichen Machtausübung sind sie jedoch nicht beteiligt.
Der Fraktionsvorsitzende genießt eine relativ starke Stellung innerhalb seiner Bundestagsfraktion. Letztlich ist es unwahrscheinlich, dass aus seiner Fraktion ein Gesetzesentwurf kommt, den er nicht für gut heißt.
Genau so gibt der Fraktionsvorsitzende im Regelfall das Abstimmungsverhalten vor; das Grundgesetz kennt zwar nur die Unabhängigkeit des Mandates, aber letztlich gibt es sowohl Fraktionsdisziplin als auch Fraktionszwang.
Der Parteivorsitzende hat keine Macht im Staat. Der Fraktionsvorsitzende der Parlamentsfraktion schon eher. Also ja.
Es ist nicht selten, dass Parteitagsbeschlüsse von der eigenen Fraktion oftmals nicht umgesetzt werden.
Wichtig ist, dass Parteivorsitz und Fraktionsvorsitz gut miteinander können, weil der/die Fraktionsvorsitzende/r oftmals großen Einfluss auf die Fraktion hat. Dazu kommt, dass der/die Fraktionsvorsitzende auch eine gute Verständigung zu dem/den Fraktionsvorsitzenden des/der Koalitionspartner hat, um zu versuchen den Parteibeschluss durchzusetzen.
Der Parteitag und der Parteivorstand kann viel bestimmen. Wenn aber die Finger der Bundestagsfraktion unten bleiben, bleibt der Parteibeschluss immer ein Beschluss und wird niemals ein Antrag oder ein Gesetz.
Das stimmt inzwischen nicht mehr. Du vergisst, dass in der Kanzlerschaft von Frau Merkel AKK (Annekret Kramp-Karrenbauer) CDU-Vorsitzende wurde!