Thüringer AfD-Landtag möchte parteiinterne Kritiker ausschließen. Was sagt dies über das Verhältnis von AfD Thüringen zur Meinungsfreiheit?

Ein paar Kommunalpolitiker der AfD in Thüringen möchten ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke anregen, Höcke verhalte sich narzistisch, lasse parteiinterne Kritiker ausschließen usw.. Der Landtag der AfD in Thüringen beantragte daraufhin gegen 9 Mitglieder der AfD ein Parteiausschlussverfahren und entzog prompt 7 von ihnen die Mitgliedsrechte.

Die AfD redet so gern von Meinungsfreiheit, wobei übelste Beleidigungen gegenüber anderen als Kritik dargestellt werden. Kritik an Führungspersonen der AfD scheint dagegen ungern gesehen und hart bestraft zu werden.

Update vom 17. Mai, 12:00 Uhr: Thüringens AfD-Vize Torben Braga hat Andeutungen von AfD-Kommunalpolitikern über einen möglichen Parteiausschluss von Landesparteichef Björn Höcke als „absurd“ bezeichnet. „Die Forderung ist absurd, weil die Mitglieder aus verschiedenen Gründen nicht antragsberechtigt sind“, sagte Braga am heutigen Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Braga sagte, dass gegen insgesamt neun AfD-Mitglieder aus der Region ein Parteiausschlussverfahren beantragt wurde. Zugleich habe der Landesvorstand die „sofortige Entziehung der Mitgliedsrechte“ von sieben dieser Personen beschlossen. Dies gelte bis zu einer Entscheidung des Schiedsgerichts. Die Betroffenen dürften damit nicht an Parteitagen teilnehmen und seien auch nicht antragsberechtigt beim Schiedsgericht. Die Forderung nach einem Parteiausschluss von Höcke gehe also ins Leere, sagte Braga.
Jörg Gasda, Bürgermeisterkandidat der AfD für Rudolstadt, äußerte gegenüber der Zeitung: „Wir fordern seinen Rücktritt und bereiten dazu etwas vor.“ Bislang mussten alle, die Höcke nicht genehm waren, die Partei verlassen. Höcke umgibt sich hauptsächlich mit Ja-Sagern. „Das sind Leute, die morgens mit Bier an der Tankstelle stehen“, so Gasda.

https://www.fr.de/politik/kommunalwahlen-bjoern-hoecke-afd-politiker-thueringen-ruecktritt-ausschluss-umfragen-waehler-zr-93075865.html

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Rechtsextreme Regierung in den Niederlanden kommt: Was erwartet ihr?

Die rechten Parteien haben sich in den Niederlanden auf ein Koalitionsbündnis geeinigt. Das teilte Rechtspopulist Geert Wilders knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl in Den Haag mit.

Die Zeit drängte für die Rechtskoalition. Denn um Mitternacht endet die Frist, die das Parlament für die Gespräche gesetzt hatte. Bis dann müssen die beiden Gesprächsleiter ihren Bericht vorlegen. Die Gespräche waren bisher äußerst mühsam verlaufen, doch in der Nacht zum Mittwoch zeichnete sich ein Durchbruch ab.

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/niderlande-rechte-parteien-unter-geert-wilders-einigen-sich-auf-regierungskoalition-a-da25217f-1b33-4472-85cf-e21c32e5e63a?sara_ref=re-so-app-sh

Was kommt jetzt?

  • Nexit - Austritt der Niederlande aus der EU? Damit hat Wilders den Wahlkampf bestritten.
  • Einschränkung der Religionsfreiheit: Verbot des Islams in den Niederlanden und Abriss sämtlicher Moscheen?
  • Massenweise Abschiebungen von Marrokanern?
  • Wird Cannabis in den Niederlanden wieder verboten?

Was erwartet ihr passiert nun in unserem Nachbarland?

Immerhin gibt es dort nun das wovon hier alle AfD-Anhänger träumen: Eine Koalition ausschließlich aus rechten Parteien. Die "Altparteien" sind hinweggefegt. Die "Machtergreifung" ist ab heute Realität.

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