Warum missachtet Olaf Scholz das Grundgesetz?

Gestern gab es eine Pressekonferenz unseres Bundeskanzlers und des portugiesischen Ministerpräsidenten.

Sowohl Portugal als auch Deutschland erkennen Palästinas Existenzrecht weiter nicht an.

Scholz begrüßte bei der Konferenz den Antrag auf die Haftbefehle gegen die Hamasführung. Er machte aber auch deutlich, dass die Bundesregierung die Anträge auf Haftbefehl gegen Netanjahu und Galant, wie auch die Vergleichbarkeit mit der Hamas entschieden zurück weist.

Ich empfinde dieses Statement als Affront gegen Art. 3 GG. Denn alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Israel hat seit 07/10 mehr Kinder ermordet wie in allen Konflikten weltweit zwischen 2019 und 2022. Ein Staat der in wenigen Monaten derart viele Kinder ermordet, handelt hochgradig illegal und verbrecherisch. Die differenzierten Haftbefehle, die gegen beide Seiten beantragt wurden, sind mehr als richtig und überfällig. Streng genommen hat Israel seit 07/10 ein vielfaches an unschuldigen Menschen ermordet, wie die Opfer vom 07/10.

Es ist folgerichtig das jetzt gegen beide Seiten Haftbefehle beantragt wurden und auch das israelische Regime in die Verantwortung für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit genommen wird.

Wenn Scholz jedoch eine Vergleichbarkeit zurück weist und sich gleichzeitig gegen das Existenzrecht Palästinas ausspricht, dann ist das ein klares Statement der Seperation, bei der die Bundesregierung das Recht auf Leben, Freiheit und Frieden zwar für Israel anerkennt, jedoch nicht für die Palästinenser.

Auch gab es in der Pressekonferenz keinerlei Kritik gegen das Regime von Netanjahu und dagegen, dass Israel seit 07/10 tausende Unschuldige ermordet hat.

Scholz sagt hier zwischen den Zeilen, dass die Bundesregierung Art. 3 GG missachtet und das Leben der Israelis mehr wert ist, als das der Palästinenser.

Würde die Bundesregierung Art. 3 GG achten, dann würden sie scharfe Kritik an beiden Seiten üben und die beantragten Haftbefehle vollumfänglich unterstützen.

Warum missachtet die Bundesregierung unser Grundgesetz?

https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-ministerpraesident-montenegro-am-24-mai-2024-2287382

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Verliert der Begriff "Nazi" an Bedeutung durch die tagtägliche Verwendung?

Vor allem jetzt wieder nach dem Ereignis auf Sylt spricht man von "Prosecco Nazis" und einem "Nazi Skandal".

Darüber, dass das was geschah, ein absoluter Fehlschlag war, ist uns allen wohl klar. Jedoch halte ich es für doch etwas überzogen, wenn sich dazu direkt Kanzler, Innenministerium etc meldet. Es waren besoffene reiche Jugendliche und keine brandgefährlichen Extremisten, die die demokratische Ordnung zerstören und die Macht an sich reißen wollten...

Mich irritiert, dass so viele Personen und auch Medien auch oben genannte Zitate zurückgreifen. Ich befürchte, dass durch das täglich locker verwendete Wort "Nazi" als Bezeichnung für alles rechte die eigentliche Bedeutung verloren geht. Denn ein Nazi war viel mehr als ein grölender Besoffener. Nazis töteten ungefähr 17 Millionen Menschen, errichteten grausame industrielle Tötungsanlagen wie Auschwitz und verursachten Leid und Tod in Europa und der ganzen Welt.

Kann man das also wirklich mit einander vergleichen? Ist es nicht falsch, diesen Begriff so lapidar und häufig zu verwenden?

https://de.statista.com/infografik/23994/geschaetzte-zahl-der-nazi-opfer/
https://www.lpb-bw.de/kriegsende-zweiter-weltkrieg

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/auslaender-raus-gegroele-sylter-bar-verteidigt-sich-nach-rassismus-eklat/29814964.html
https://www.bild.de/regional/sylt/zwei-wurden-bereits-gefeuert-nazi-skandal-das-sind-die-sylt-schnoesel-66506faea2411621d967a02f
https://www.bild.de/regional/sylt/zwei-wurden-bereits-gefeuert-nazi-skandal-das-sind-die-sylt-schnoesel-66506faea2411621d967a02f

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Manifest für den Frieden - habt ihr auch unterschrieben?

Am 10 Februar 2023 schrieben Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unter anderem:

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine (10.2.2023). Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.

Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? 

Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen.

Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!

Wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: „Schaden vom deutschen Volk wenden“.

Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt!

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht

https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden

Habt Ihr unterschrieben? Werdet Ihr evtl. unterschreiben? Wagenknecht und Schwarzer haben den Text gemeinsam verfasst, und ich finde er klingt sehr empathisch und vor allem logisch! Also: Unterschreibt Ihr??

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Schwappt das die soziokulturelle/ethnografische und identitäre Bezeichnung "weiß" so langsam aus den USA nach DE?

Zur Erklärung, in meinen Augen und wohl auch in denen vieler Deutscher ist jemand weiß, der eine helle Hautfarbe hat. Dass kann ein Norweger sein, aber auch ein Rumäne, ein Albino, ein Spanier, ja sogar Perser oder Araber, wenn sie nicht jeden Tag in der Sonne sind (die Scheichs z.B.). Auch Chinesen oder Koreaner, gerade die aus dem Norden, würden wohl als weiß auch durchgehen.

Weißheit ist also in dieser Betrachtung direkt an den Melaningehalt gekoppelt.

In den USA ist das nicht so, dort ist "weiß" eine eingeschriebene, definierte, sehr umgrenzte Bevölkerungsgruppe, meistens sind es nur Nord bis Mitteleuropäer, also Deutsche, Briten, Norweger aber auch Slawen. Spanier, die überwiegend auch eher weiß sind, werden als Hispanics unter Nichtweißen gehandelt, weiße Ostasiaten werden als asian ebenso nicht als weiß behandelt und bei arabs bin ich mir gerade nicht sicher, werden jedoch tendenziell auch eher als Nichtweiße behandelt, egal wie wenig Melanin sie enthalten, also wie faktisch weiß sie sind.

Ergo wird ein grober Begriff, der eine Vielzahl von Völkern einschließt eingegrenzt, um bestimmte angebliche rassische Gruppen abzugrenzen und gerade in der woken Szene merke ich, wie die Leute versuchen dieses Weltbild durchzusetzen. Der weiße alte Araber kann kein Weißer sein, obwohl er weißer ist, als der braunhaarige Günther von nebenan, der als Weißer firmiert, ist nur mir das ein wenig zu doof oder seht ihr das auch so?

Für mich wird der Begriff "Weißer" auch in Zukunft ausschließlich auf dem Melaningehalt ermittelt werden, ein Albino Afrikaner kann für mich weißer sein, als ein braunhaariger Skandinavier, für euch auch?

Ja, tut es und es ist dumm 46%
Andere Meinung 31%
Nein, Deutsche übernehmen diese Denke nicht 15%
Ja tut es, und es ist schlau 8%
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Was ist eure Meinung zum Sylt Vorfall?

Kurze Zusammenfassung, wenn es an euch vorbei ging. Es gab in einem teuren Club/einer Bar auf Sylt einen Vorfall wo welche "Ausländer raus gesungen" haben, dazu getanzt haben etc.

Das Video wird durch die Medien geschossen und sogar Olaf Scholz und Ricarda Lang äußerten sich persönlich, der Staatsschutz ermittelt.

Ich sage euch meine Meinung... ich finde die Aktion maßlos übertrieben.

Eine Äußerung von Ricarda, von Olaf, Ermittlungen vom Staatsschutz, Thematisierung in allen Medien etc. wegen angetrunkenen halbstarken?

Findet ihr die Aktion auch übertrieben? Als in Hamburg hunderte bis tausende radikalisierte Muslime durch die Straße zogen (die einer radikalen Gruppe angehören) und das Kalifat ausrufen wollten, gab es kein Statement von Olaf, kein Statement von Ricarda und in den Medien war das auch nicht für jeden sichtbar, eher lokal.

Die angetrunkenen auf Sylt geben zwar dummes und strafbares von sich und ich habe da kein Verständnis für aber die haben keine Messer dabei, führen keine Clan-Fehde mit Großfamilien und Waffen auf offenen Straßen, gehen nicht auf Raubzüge, keine Frau wurde belästigt, keine Massenschlägerei und es gab keine Allahu Akbar rufe. Wo ist da Olaf und der Staatsschutz?

Meine Meinung ist das die Medien und Politik das gefunden haben, dass in ihr Weltbild passt und man das jetzt so lange wie möglich aufblasen möchte. Ich habe mir das Video durch die mediale Präsenz auch angesehen, die Parole wird von ca. 5 Leuten gebrüllt und der Rest tanzt mit. Keine gewaltbereite Gruppe, keine Messer, kein Allahu-Akbar, keine Prügel, kein krimineller Clan...

Richtig so 59%
Wird zu sehr aufgeblasen / gibt wichtigere Dinge 41%
Internet, Europa, Religion, Islam, Party, Alkohol, Menschen, Krieg, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Terror, Gewalt, Sylt, Bundeskanzler, Bundestag, CDU, Gesellschaft, Jura, Medien, Partei, Rassismus, SPD, Ukraine, Wahlen, Bundesregierung, Kanzler, AfD, Olaf Scholz

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