Die deutsche Regierung wird zum Regime?

Nachdem der Chefankläger des IStGH den Antrag zum Haftbefehl gegen Netanjahu, Gallant und die Führung der Hamas eingereicht hat und es aller Voraussicht nach zum Haftbefehl kommen wird, kehrt sich die deutsche Regierung immer noch nicht von Netanjahu ab.

Die deutsche Regierung steht nach wie vor schützend vor Netanjahu und beliefert sein Regime mit Waffen und Munition. - Mit denen das israelische Regime weiter ungehindert palästinensische Zivilisten ermordet.

Wenn es zum Haftbefehl kommt und die deutsche Regierung mit den römischen Statuten, dem humanitären Völkerrecht, den Menschenrechten und damit auch mit unserer Verfassung bricht, sehe ich die amtierende, zeitlich begrenzte Regierung Deutschlands, künftig als Regime an. Denn dann machen sie sich zweifelsfrei der Mittäterschaft schuldig und stellen sich gegen gültiges Recht und missachten ihre Pflicht.

Es müssen dann ebenfalls internationale Haftbefehle gegen die Akteure des zum mutierten, deutschen Regimes ausgestellt werden.

Als deutscher Staatsbürger fürchte ich mich ernsthaft davor, dass unsere Regierung sich weiter auf Abwegen begibt und sich zu einem Regime entwickelt, dass unsere Verfassung ernsthaft gefährdet.

Warum wird der internationale Haftbefehl gegen israelisches Ministerpräsident Netanjahu in Deutschland kritisiert? (Krieg, Israel, Juden) - gutefrage https://www.gutefrage.net/frage/warum-wird-der-internationale-haftbefehl-gegen-israelisches-ministerpraesident-netanjahu-in-deutschland-kritisiert#answer-546396721

Wie seht ihr das?

- Teilt ihr meine Furcht davor, dass sich die deutsche Regierung zum Regime entwickelt und zum Mittäter wird?

- Wärt ihr in diesem Fall bereit unsere Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit zu verteitigen?

- Oder würdet ihr ebenfalls weiter auf der Seite Netanjahus stehen und es begrüßen, dass die deutsche Regierung zum Regime mutiert?

(Und ja faktisch wäre die deutsche Regierung dann ein Regime. Stellt euch vor man würde Putin mit Waffen und Munition beliefern und ihn mit allen Ehren in Deutschland empfangen und für die Solidarität mit ihm, sogar mit unserer Verfassung, den Menschenrechten und den römischen Statuten brechen.)

Nein die deutsche Regierung wäre dann kein Regime 60%
Ja die deutsche Regierung wäre dann ein Regime und Mittäter 20%
Alternative Meinung 20%
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Irans Präsident Raisi getötet, war es die CIA?

Zwischen dem Iran und dem Westen gibt es diverse Spannungen.

Stichworte hierzu Irans

  • Atomprogramm
  • Unterstützung der Rebellen im Jemen
  • Unterstützung Russland in der Ukraine
  • Kampf gegen Israel

Hat die CIA einen weiteren Schritt dagegen unternommen?

Irans Präsident Raisi bei Hubschrauberabsturz getötet

derstandard.de/story/3000000220763/irans-pr228sident...

Mai 2024, 07:10. Teheran – Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Das teilte ein iranischer Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur Reuters mit. Auch Außenminister Hossein…

Verschollener Präsident Raisi: Israelische Rabbis jubeln über ...

spiegel.de/ausland/iran-israelische-rabbis-jubeln...

Regimegegner jubeln, ebenso israelische Geistliche. Für Empörung sorgt eine Stellungnahme der EU. Irans Präsident Ebrahim Raisi und Aserbaidschans Staatschef Ilham Aliyev kurz vor Raisis ...

Hubschrauber von Präsident Raisi gefunden - Iranische Medien melden ...

de.nachrichten.yahoo.com/hubschrau-irans-präsident-raisi...

Der Hubschrauber mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi an Bord ist auf einem Berg im Nordwesten des Iran gefunden worden - mehrere iranische Medien

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Sollten wir nicht schnellstens aufwachen und den Anfängen wehren (statt erneut Antisemitismus zu tolerieren)?

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Mit Blick auf die pro-palästinensischen Proteste an deutschen Universitäten wollte Markus Lanz wissen: "Wie hat sich das Klima in Deutschland verändert?"

Journalist Philipp Peyman Engel gab daraufhin ehrlich zu: "Ich hätte es nicht für möglich gehalten - es hat sich nochmal unfassbar stark intensiviert und unfassbar stark verschlechtert." Engel ergänzte, dass niemand etwas "gegen pro-palästinensische Proteste" oder Israel-Kritik sage.

Im Rahmen der jüngsten Protest an der Freien Universität Berlin sei laut Engel eine Grenze überschritten worden,

denn "es wurde aufgerufen zur Auslöschung des Staates Israel, es wurde aufgerufen zum Terror gegen Juden, zur Ermordung von Juden".

Der Journalist merkte bestürzt an, dass er dies "nie für möglich gehalten" hätte: "Das ist nochmal eine neue Qualität in der Tat." Besonders fassungslos zeigte sich Philipp Peyman Engel über die Reaktion vieler Uni-Professoren, die die Vorfälle als "friedliche Proteste" bezeichnet haben:

"Es ist nicht pro-palästinensisch, antisemitische Schlachtrufe zu skandieren!"

Engel warnte deshalb eindringlich:

"Das ist der Geist von 1933, der zurzeit an deutschen Universitäten herrscht und ich würde sagen, es ist nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf."

Laut des Journalisten haben mittlerweile unzählige jüdische Studenten Angst, sich frei auf dem Campus zu bewegen. "Es ist eine entsetzliche Situation, und ich kann Ihnen nur sagen: Wenn wir nicht aufpassen, wird es in einigen Jahren (...) die Situation in Deutschland geben, wo wir aufwachen und es gibt nur noch einen versprengten Haufen an Juden (...), weil es nicht mehr möglich ist, als Jude hier zu leben mit solchen Leuten als Nachbarn", schlug Engel Alarm.

Er fügte mit erstem Blick hinzu: "Linksextreme, muslimische Extreme machen unser Leben zur Hölle!" Der Berliner Kultursenator Joe Chialo konnte dem nur zustimmen.

Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/politische-talkshows/markus-lanz-umweltministerin-lemke-trotzt-lanz-bitterer-pointe-39667400

Und: Wäre es nicht eben so wichtig, Netanjahu und ganz Israel deutlicher als bisher zu sagen, dass ihre Kriegsverbrechen in Gaza und ihre Siedlungspolitik im Westjordanland ebenso wenig tolerierbar sind wie Antisemitismus?

Tatsache ist doch: Das eine befeuert das andere.

Krieg, Politik, Frieden, Antisemitismus, Israel, Palästina, Ungerechtigkeit, Kriegsverbrechen

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