Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und dem Libanon?

Für viele syrische Flüchtlinge ist die Lage im benachbarten Libanon inzwischen mehr als prekär, weswegen sich einige in die EU begeben. Ein teurer Deal zwischen der EU und dem Libanon soll die illegale Migration von syrischen Flüchtlingen nun massiv eindämmen...

Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon

Seit 2011 hat der Libanon inzwischen mehr als 1,5 Millionen Geflüchtete aus Syrien aufgenommen. Bei einer Einwohnerzahl von knapp 5,5 Millionen (2022) trägt das kleine Nachbarland Syriens mittlerweile die Hauptlast in pucto Flüchtlingskrise. Angesichts politischer Unruhen sowie einer schweren Wirtschaftskrise nehmen diskriminierende und ausgrenzende Handlungen gegenüber syrischen Flüchtlingen jedoch sukzessive zu. Für viele Syrer, die sich teilweise nicht mehr auf die Straßen trauen, bleibt daher nur eines: Den Weg in die EU wagen.

Das Abkommen zwischen der EU und dem Libanon

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge, die vom Libanon aus die EU ansteuert, landet auf der nur wenige hundert Kilometer entfernten Insel Zypern. Insbesondere in den letzten Monaten nahm die Anzahl syrischer Flüchtlinge immens zu: Seit Beginn des Jahres sind über 4.000 Migranten auf Zypern registriert worden. Zum Vergleich: Im Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78 Flüchtlinge.

Mit Blick auf die absoluten Zahlen kommen zwar deutlich weniger Menschen auf Zypern als in Italien, Griechenland oder Spanien an; gemessen an der Einwohnerzahl allerdings werden in keinem EU-Land so viele Asylanträge wie auf Zypern gestellt. Aufgrund der restlos überfüllten Flüchtlingslager beschreibt Zyperns Präsident Christodoulidis die Situation als nicht weiter hinnehmbar.

Um die irreguläre Migration in die EU bzw. auf das europäische Festland einzuschränken, hat die Europäische Union nun ein Flüchtlingsabkommen über eine Milliarde Euro mit dem Libanon geschlossen. Die Finanzhilfe soll bis 2027 ausgezahlt werden und primär in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Sicherheit sowie Grenzschutz des wirtschaftlich schwächelnden Landes fließen. Im Gegenzug soll sich der Libanon, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dazu verpflichten, illegale Migration und Schleuser aktiv zu bekämpfen. Die EU möchte dafür legale Migrationswege aufrechterhalten und syrische Flüchtlinge weiterhin geordnet aufnehmen.

Vergleichbare Deals als "ultima ratio"?

Der Libanon ist nicht der erste Staat, mit dem ein derartiges Migrationsabkommen abgeschlossen worden ist: Zuletzt hatte die EU einen 7,4 Millarden Euro-Deal mit Ägypten vereinbart. Zudem bestehen vergleichbare Verträge mit der Türkei, Tunesien und Mauretanien.

Vor allem Flüchtlingsorganisationen haben in der Vergangenheit immer wieder ähnliche Abkommen mit totalitären und korrupten Machthabern kritisiert; "schmutzige Deals" wie diese klammern die zumeist bedenkliche Menschenrechtslage Vorort häufig aus, solange sich möglichst keine Flüchtlinge nach Europa begeben. Zudem sei auch im Falle des Libanon-Deals überhaupt nicht klar, ob das Geld ausreicht, um die Lage im Libanon nachhaltig zu verbessern. Darüber hinaus besteht die realistische Gefahr, dass das Geld unter korrupten Machthabern verteilt wird, anstatt in die Stabilisierung des Landes zu investieren.

Ferner denken die Verantwortlichen in der EU und im Libanon darüber nach, syrische Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückzuführen, obgleich die Lage im Land selbst vielerorts weiterhin verheerend ist und viele mit Repressionen seitens des syrischen Geheimdiensts rechnen müssen.

Asyl als bestimmendes Thema bei der Europawahl

Wenige Wochen vor der Europawahl offenbart der ARD-Deutschlandtrend, dass das Thema Flüchtlingspolitik von einem Gros der Menschen als das die Wahl bestimmende Thema erachtet wird. Laut Umfrage spricht sich jeder zweite Wahlberechtigte (51%) für Flüchtlingsabkommen dieser Art aus. 38% hingegen erachten ein solches Vorgehen als falsch.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr den Deal zwischen der EU und dem Libanon?
  • Können Abkommen wie diese die Flüchtlingskrise nachhaltig eindämmen?
  • Dürfen moralische Bedenken (z.B. Korruption / Menschenrechtsverletzungen) bei derartigen Verträgen ignoriert werden?
  • Welche Maßnahmen zur regulierten Migration in die EU wären Eurer Meinung nach noch denkbar?
  • Sollten syrische Flüchtlinge - ungeachtet der politischen Lage im Land - wieder nach Syrien abgeschoben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/ausland/ursula-von-der-leyen-reist-in-den-libanon-milliardendeal-der-eu-soll-ankunft-von-fluechtlingen-verhindern-a-6ed5d6f3-ba13-4e92-bc95-2b81b9759eb0

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/libanon-fluechtlingsdeal-von-der-leyen-100.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-libanon-100.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/eu-libanon-abkommen-fluechtlinge-asyl

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-milliarden-fuer-libanon-naechster-fluechtlingsdeal,UBcQoL0

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Für viele syrische Flüchtlinge ist die Lage im benachbarten Libanon inzwischen mehr als prekär, weswegen sich einige in die EU begeben. Ein teurer Deal zwischen der EU und dem Libanon soll die illegale Migration von syrischen Flüchtlingen nun massiv eindämmen...

Ist es nicht das, was die EU lange Zeit genau gemacht hat, indem sie sich an Maßnahmen beteiligte, die zu Chaos in Ländern wie Libyen unter Gaddafi und anderen führten? Und dann darauf achtete, die daraus resultierenden Flüchtlinge fernzuhalten? Lächerlich!

Wie bewertet Ihr den Deal zwischen der EU und dem Libanon?

Was soll dieser Deal den Libanesen oder den Syrern bringen? Soll weiterhin an korrupte Politiker gezahlt werden? Das Geld bringt den Menschen dort nichts. Der Libanon ist bankrott. Das Geld hat keinen Wert mehr dort. Soweit ich informiert bin, kostet dort eine Dose Bohnen 50 US Dollar.

Können Abkommen wie diese die Flüchtlingskrise nachhaltig eindämmen?

Nein!

Dürfen moralische Bedenken (z.B. Korruption / Menschenrechtsverletzungen) bei derartigen Verträgen ignoriert werden?

Wie zum Beispiel die Besorgnis über das Ignorieren des Völkermords in Palästina? Oder gibt es mittlerweile in Deutschland ein Gesetz, das solche Bedenken verbietet? Lustig!

Welche Maßnahmen zur regulierten Migration in die EU wären Eurer Meinung nach noch denkbar?

Aufhören, den Nahen Osten auszubeuten und ihn mit Kriegen zu überziehen, während wir gleichzeitig versuchen, nach außen wie Engel zu erscheinen.

Sollten syrische Flüchtlinge - ungeachtet der politischen Lage im Land - wieder nach Syrien abgeschoben werden?

Nein: Jeder Mensch hat das Recht auf ein anständiges Leben, ohne dass Großmächte hinter den Kulissen agieren und ihnen ihr Eigentum stehlen, während sie, sie (die Opfer) als Schuldige für ihr eigenes Leiden darstellen.

1 Milliarde Euro an korrupte Politiker im Libanon, damit sie die Flüchtlinge fernhalten. Wie viel wird die EU und vor allem Deutschland an der geheimen geplanten Gaspipeline in Gaza und den Grenzen des Libanons verdienen?

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Du bist lustig mit deiner Frage.

Vor dem Islam hatten die Frauen Null bis garkeine Rechte.

  1. Mit dem Islam kam die Betonung der spirituellen Gleichwertigkeit von Mann und Frau vor Gott.
  2. Mit dem Islam kam das Verbot der Praxis weiblicher Säuglingsbeerdigung.
  3. Mit dem Islam kamen Frauenrechte auf Eigentum und Besitz.
  4. Mit dem Islam kam die Betonung der Zustimmung der Frau zur Ehe.
  5. Mit dem Islam kam der Schutz des Rechts der Frau auf Bildung und Wissen.
  6. Mit dem Islam kamen die Verpflichtung der Männer, für den Unterhalt ihrer Frauen und Familien zu sorgen.
  7. Mit dem Islam kam das Verbot des Zwangs zur Ehe.
  8. Mit dem Islam kam die Betonung der Gleichbehandlung von Frauen in rechtlichen Angelegenheiten.
  9. Mit dem Islam kam das Verbot der Misshandlung und des Missbrauchs von Frauen.
  10. Mit dem Islam kam die Ermutigung von Frauen, sich aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben zu beteiligen.

Und und und..

Sowas gab es vor dem Islam nicht. Nur Frauen aus reichen Häusern hatten diese Privilegien.

Wann haben Muslime das letzte Mal gegen Frauenuntdrückung wie Zwangsheirat und Ehrenmord demonstriert?

Der Koran macht das 24std/7T.

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Nein, ich bin Muslim und würde weder den Koran noch die Bibel oder die Thora verbrennen. Mich kann man nicht verdummen.

Kennst du das Zitat von Heinrich Heine? Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen? In der Geschichte repräsentiert Almansor einen Muslim während der Reconquista in Spanien.

Damit bezog er sich direkt auf die Bücherverbrennungen in Spanien, als die Christen versuchten, den Islam zu unterdrücken. Muslime und Spanier, die sich weigerten, den Koran abzulegen und zum Christentum zu konvertieren, wurden gehängt, verbrannt und ermordet. Das waren nicht wenige. Sowas lehrt man euch nicht in der Schule?!

Auch kurz bevor die Juden in Deutschland gejagt und ermordet wurden, gab es die Bücherverbrennung. Auch hier traf das Zitat zu.

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Du meinst 'muss' und nicht 'darf'. Eigentlich nicht. Sie sollte einen tragen, aber man darf sie nicht zwingen. Ist auch nicht anders als bei den konvertierten Muslimas, die gerne einen tragen möchten, aber von den Eltern bedroht werden.

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Feuchte Träume können mit oder ohne Ghusl auftreten. Das sind zwei verschiedene und unabhängige Elemente. Deine feuchten Träume bedeuten, dass es Zeit ist zu heiraten.

Wenn ich mit ghusl schlafen gehen bekomme ich meistens feuchte Träume warum

Vermutlich weil du im Schlaf, sauber, dich wohler fühlst.

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Judenhass hat in Deutschland eine lange Tradition. Man könnte bedauerlicherweise behaupten, dass er Teil Deutschlands ist. Er wird nicht geduldet, sondern oft mit Anti-Israel oder Anti-Zionismus gleichgesetzt. Zudem wird jede kleine Kritik behandelt, als wäre sie eine Rede von Göbbels, insbesondere in den Medien.

Stell dir vor, in den USA werden israelkritische Juden von Zionisten gehasst und zusammengeschlagen. Es wird dort immer brutaler. In den USA werden israelkritische Juden als Antisemiten verleumdet.

Ich sehe schon lange keine Judenhass mehr, sondern Kritik an Israel. Oder wenn du möchtest, kannst du es als Wut und Hass auf Israel bezeichnen. Judenhass aufgrund der jüdischen Ethnie?! Nope!

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Das sind Rebellen. Ihr Handeln findet sich nicht im Islam, sondern in der misslungenen Integrationspolitik Deutschlands. Deren Absicht lässt sich auch nicht an dem erkennen, womit man einen Muslim auszeichnet, sondern spiegelt das wider, was sich hinter einer Islam-Fassade als besorgter Bürger, Anarchist usw. verbirgt. Dahinter befindet sich nichts theologisches. Diese Menschen sind gegen das System. Das, was diese Leute tun, lässt sich nicht überall machen. Nicht jeder Muslim in Europa hat ein Problem mit seinen Politikern. Sie mögen recht haben mit der Politik und den Medien, dennoch ist ihr Handeln mehr als provokativ gegenüber anderen, die mit ihren Problemen nichts zu tun haben. Vor allem wenn sie mit Plakaten und Rufen der Sharia herausstechen. Ja, viele hielten Schilder mit dem Wunsch nach der Sharia hoch. Ja, auch der Sprecher brüllte laut durch das Mikrofon, wütend und tat dasselbe. Das spielt denen in den Händen, die in Deuschland den Islam blagen.

Takfir würde ich es aber nicht bezeichnen, sondern nur wütende, herumbrüllende, zurecht unzufriedene Menschen, die aber gleichzeitig den Islam durch den Dreck ziehen, ohne dass sie es merken.

Ich habe ein Problem mit den Medien. Ich habe ein Problem mit der Politik. Meine Botschaft (Demonstration) sollte auch nur das vermitteln, sachspezifisch das Thema behandeln, und nicht: "Ich habe ein Problem mit den Medien. Ich habe ein Problem mit der Politik. Meine Botschaft (Demonstration) und ich bin gegen das Gesetz und will einen Gottesstaat", den sie selbst nicht verstehen. Das ist unvorstellbar. Zuwachs wird dies auch nicht bekommen, weil man automatisch den Zuwachs mit einer Einschränkung blockiert.

Ich glaube diese ganze TikTok Bubble hat viele Muslime leider wirklich zerstört.

Oh ja! Vorallem weil die meisten von ihnen eine große Klappe haben, aber dahinter kaum Bildung.

Es spielt der Gegenseite in den Händen. Nur das!

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Das ergibt keinen Sinn.

Erstens ist eine außereheliche Beziehung im Islam verboten. Dann obendrauf noch als Mutter aus Respekt ein Kopftuch zu tragen, wirkt für Muslime ein wenig lächerlich.

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Es kommt darauf an, was du unter Islamismus verstehst. Verstehst du es so wie ich, als eine Mischung aus politischer und religiöser Bewegung, ständig schlecht gelaunt, mit aufdringlichem Einfluss auf andere und immer bereit, Gewalt anzuwenden? Dann ist der Islamismus falsch und vermutlich haram. Es sei denn, du bist ein gelehrter Muslim auf höchstem Niveau. Der Islam muss gründlich studiert werden, bevor man sich politisch engagiert. Du kannst dich aber als orthodoxer Muslim bezeichnen.

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Die Bezeichnung 'Antichrist' bedeutet nicht Anti-Christentum, sondern beschreibt jemanden, der im Gegensatz zu Christus steht. Im Islam gibt es ihn auch. Allerdings wird er nicht als Antichrist bezeichnet, sondern als Dajjal. Während Christus die Hauptfigur ist, ist der Antichrist oder auch Dajjal der Antagonist (sein Gegenspieler).

Wieso kommt der Antichrist und NICHT der Antimuslim?

Es gibt keinen Unterschied. Antichrist und Dajjal sind dasselbe, daher sind sie auch anti-islamisch und anti-christlich.

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Ob sich das tatsächlich so zugetragen hat, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Was jedoch absolut sicher ist, ist, dass in den monotheistischen Religionen sowie im Hinduismus der Speichel eine rituelle und heilende Funktion hatte. Zum Beispiel nutzte auch Jesus seinen Speichel, um Kranke zu heilen. Ebenso tat dies der Prophet Mohammed, um verwundeten, älteren und jungen kranken Menschen zu helfen. Bei den Juden wird er zum Beispiel für die Beschneidung benutzt.

Hoffe du konntest etwas lernen. Falls nicht, dann ist das nicht so schlimm.

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