Hallo zusammen,

eine Freundin hat von heute auf morgen eine Zeitschrift regelmäßig bekommen. Ich vermute mal sie ist online auf irgendeine ABO-Falle hereingefallen. Persönlich ist sie sicher, dass sie keinen Vertrag abgeschlossen hat.

Kurze Info zu ihr: Sie hat auf eine geistige Behinderung und Pflegegrad 2. Sie hat die Zeitschrift nachdem diese Geld gefordert hat. Informiert, dass sie keine Zeitschriften mehr möchte und dass die Zeitschrift sich bitte an ihre gesetzliche Betreuerin wendet, um alles rechtliche zu erledigen. Auch ihre gesetzliche Betreuerin hat sie informiert. Heute kam ein Schreiben von einem Inkassounternehmen. Sie soll nun ca. 200€ zahlen für Zeitschriften die eigentlich nur regulär bis heute nur 24€ gekostet hätten. Muss der Betrag gezahlt werden? Bzw. welcher Rechnungsbetrag wäre den gerechtfertigt?

(Rechnung ist ca. 3,5 Monaten her)

Gruß Julian

Hab gestern die Ps5 gekauft und benutze nach wie vor das HyperX Cloud Revolver S.

Der Sound ist aber komplett anders als bei der Ps4, also tatsächlich schlechter. Der Sound hört sich jetzt nicht mehr so ,,voll" an, also weniger Bass und der Klang ist auch nicht schön.

Ist mein Headset nicht mehr für die neue Konsole geeignet oder muss ich was am Sound einstellen?

Hey, kann mir das jemand erklären wäre nett danke😁

Angenommen ihr Mädels telefoniert mit eurem festen Freund und sagt ihm das ihr nicht ausser Haus geht weil ihr Schnupfen und Halsweh habt. Euer Freund sagt euch er kommt. Er fährt 30 Kilometer und kocht für euch Tee und bringt ihn ans Bett. Dazu Wik Medi Night das er in der Apotheke gekauft hat. Nach 3 Stunden fährt er wieder ohne Kuss und Sex.

Ernsthaft was denkt ihr?

Hallo,

ich habe für mich und meine Bedarfsgemeinschaft (2 Erwachsene + 1 Kind) einen Antrag auf Erstausstattung inkl. Elektrogeräten für die Wohnung beim Jobcenter gestellt. Der Antrag wurde nun auch bewilligt, allerdings in Form von Gutscheinen (Wert gesamt ca. 2000€).

In meinem Antrag bat ich allerdings um Überweisung auf mein Bankkonto.

Laut Harald Thome (Richtlinien des kommunalen Trägers vom 01.01.21) zahlt mein zuständiges Jobcenter die Erstausstattung in Form von Geld- oder Sachleistung als Pauschale aus. Laut telefonischer Auskunft bei der Teamleitung des Jobcenters wurde mir mitgeteilt, dass diese aufgrund einiger schlechter Erfahrungen nun hauptsächlich Gutscheine ausstellen.

Da wir kein Sozialkaufhaus im Landkreis haben sind die Gutscheine laut Jobcenter überall wo sie diese annehmen gültig. Ich kann also z. B. bei XXL Lutz einkaufen und das Jobcenter überweist dann den Betrag ans Möbelhaus. Allerdings steht auf den Gutscheinen z. B. 40€ für Staubsauger, 10€ für Lampe.

Auf Nachfrage wie es denn ist wenn ich etwas online bestellen möchte, z. B. bei Otto wurde mir mitgeteilt, dass ich etwas ja auf Rechnung bestellen könnte und die Rechnung dann beim Jobcenter einzureichen ist, damit diese es an Otto überweisen.

Nun ist es ja so, dass z. B. für eine Couch 150€, Waschmaschine 300€, usw. Pauschale bezahlt werden. Wenn ich mir jetzt aber teurere Produkte bestelle und die Rechnung einreiche, meckert das Jobcenter bestimmt. Ich finde es außerdem diskriminierend, dass sie somit jeden einzelnen Gegenstand den ich kaufe dokumentiert haben und ich somit auch nur ungefähr meinen Pauschalbetrag verwenden kann. Außerdem müsste ich bei Privatverkäufen über ebay Kleinanzeigen erwähnen, dass dies durch das Jobcenter überwiesen wird, worauf sich mit Sicherheit keiner einlässt. Außerdem möchte ich das auch gar nicht erwähnen sondern einfach ohne langes Hin und her meine Wohnungseinrichtung kaufen können.

Ist das denn so rechtens?

Diese Rechtssprechungen habe ich bereits aus dem Internet herausgefiltert:

Die Erstausstattung kann als Sach- oder Geldleistung gewährt werden (§ 24 Abs. 3 S. 5 SGB II -E). Geldleistung hat Vorrang (LPK SGB II, 2. Aufl., § 23 Rz 16; Eicher/Spellbrink 2. Aufl. § 23, Rz 37),

Sachleistungsgewährung ist tendenziell diskriminierend (LPK SGB II, 2. Aufl.,§ 4 Rz 9).

Der Geldleistungsanspruch kann auch über das Wunschrecht (nach § 33 S. 2 SGB I) begründet werden

Das Gesetz sieht hier für Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltgeräten gem. § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II keine Kontrolle vor (gilt generell für § 23 Abs. 3 SGB II).

Meint ihr ob ein Widerspruch mit diesen Urteilen gegen die Auszahlung in Form von Gutscheinen erfolgreich sein könnte?

Ich bedanke mich im Voraus recht herzlich und freue mich auf eure Rückmeldung!