Die Voraussetzungen für ein Verbot einer Partei sind aus gutem Grunde (NS Zeit) sehr sehr hoch gehalten.
Man hat mal gesagt, dass man nur Parteien verbietet wenn sie politisch eine gewisse Gefahr und eine ernste Bedrohung für die freiheitliche Demokratische Grundordnung darstellen. Das war bei der NPD nicht der Fall. Letztendlich hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, dass eine Demokratie ein paar Rechtsextreme aushalten muss.
Die AFD erfüllt diese Voraussetzungen meines Erachtens (noch) nicht. Zudem wäre es auch eine ernste Gefahr für die Demokratie wenn man eine riesige Partei einfach auflöst, sie würde auf die ein oder andere Art einfach weiter existieren.
Ich bin ein klassischer linker und trotzdem finde ich, dass es ein gewisses Gleichgewicht geben muss. Durch Parteiverbote kann man solch ein Gleichgewicht nicht gewährleisten.
Der Rechtsstaat ist immer noch stark in Deutschland. Mach dir deswegen vorerst keine Gedanken. Man muss mit den Entscheidungen der Gerichte nicht einverstanden sein, man muss sie aber akzeptieren oder auf dem Rechtsweg anfechten.
Das ist ein essenzieller Teil der Gewaltenteilung und des Rechtsstaates.
